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Neues aus Bulgarien

03.06.2020

Neues Lebensmittelgesetz

Am 27.05.2020 verabschiedete die Nationalversammlung schließlich in zweiter Lesung die Vorschriften des neuen Lebensmittelgesetzes. Das Verfahren zur Erörterung und Verabschiedung des neuen Gesetzes dauerte mehr als drei Jahre (die öffentliche Erörterung wurde am 23. Juni 2017 eingeleitet), und seine Vorschriften wurden nach Erörterungen mit interessierten Grupern (Landwirten, Verbänden von Verarbeitern und Händlern, Verbrauchern usw.) erheblich geändert, was dazu führte, dass die Europäische Kommission zweimal benachrichtigt werden musste. Mit dem neuen Gesetz wird das seit 1999 geltende Lebensmittelgesetz aufgehoben, das vor dem EU-Beitritt Bulgariens verabschiedet wurde. Es wurde mehrmals geändert, was zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung sowohl durch Unternehmer als auch durch Kontrollbehörden geführt hat.

Das Hauptziel des neuen Gesetzes besteht darin, die Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln von dem Rohstoffhersteller bis zu der Lieferung in Einzelhandelsgeschäften zu gewährleisten und einen hohen Schutz der Verbraucherinteressen durch ein maximales Bewusstsein für den Inhalt und die Qualität von Lebensmitteln zu erreichen. In diesem Zusammenhang wird auch eine Harmonisierung des bulgarischen Rechts mit den Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/853/854/2004 über Lebensmittelhygiene und der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 über die Bereitstellung von Lebensmittelinformationen für Verbraucher erreicht.

Das Gesetz regelt die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit für Unternehmer und Personen, die in den Einrichtungen Herstellung, Verarbeitung und / oder Verteilung von Lebensmitteln tätig sind. Geregelt sind noch die Anforderungen für die Verpackung, Kennzeichnung, Präsentation von Lebensmitteln sowie für die Produktions- und Großhandels- und Einzelhandelsstandorte von Materialien und Gegenständen, die für den Kontakt mit Lebensmitteln bestimmt sind. Die Anforderungen an natürliches Mineral-, Quell- und Tafelwasser unterliegen ebenfalls der Regulierung. Zum ersten Mal ist die staatliche Kontrolle über den Handel mit Nahrungsergänzungsmitteln und den Online-Verkauf von Lebensmitteln gesetzlich vorgesehen. Eine erweiterte Kontrolle ist auch für gentechnisch veränderte Lebensmittel vorgesehen, die nach Erhalt einer Genehmigung der EK gemäß der geltenden Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel in Verkehr gebracht werden. Das Registrierungsverfahren von Fahrzeugen für den Transport von Lebensmitteln tierischen Ursprungs usw., auch Lebensmittel wie Brot, Bäckerei, Süßwaren, ist ebenfalls gesetzlich vorgesehen.

Die Grundvoraussetzungen für die Verpackung, Kennzeichnung und Werbung von in Bulgarien hergestellten Lebensmitteln sind geregelt. Die Bezeichnung "Produkt aus Bulgarien" oder "In Bulgarien hergestellt" wird nur für Lebensmittel verwendet, bei denen der Hauptbestandteil für die Herstellung aus Bulgarien stammt und alle Phasen des Produktionsprozesses in dem Land stattfinden. Die Bezeichnung kann eine geografische Karte oder ein anderes Symbol enthalten, das an die bulgarische Herstellung des Lebensmittels hinweist. Besondere Aufmerksamkeit wird auf die Regulierung der Werbung von GVO-Lebensmittel geschenkt, indem es ein ausdrückliches Verbot der Teilnahme von Kindern an der Werbung von solchen Lebensmitteln eingeführt wurde. Dem Unternehmer wird verboten durch Werbung oder andere Formen von Business Kommunikation mit der Beteiligung von Kindern, Lebensmittel zu werben, für die die Verwendung von Kindern gesetzlich beschränkt ist, sowie Lebensmittel, die Nährstoffe und Substanzen mit ernährungsphysiologischer oder physiologischer Wirkung enthalten, die den gesetzlichen Vorschriften für gesunde Ernährung nicht entsprechen.

Nach wie vor, werden die Unternehmer, die Lebensmittel herstellen oder sie in Verkehr bringen, für ihre Sicherheit und Qualität gemäß dem Inhalt des Etiketts Verantwortung tragen. Im Falle einer Krankheit, die durch oder aufgrund der Verwendung bestimmter Lebensmittel verursacht wird, sollten die Unternehmer den zuständigen Behörden die erforderliche Unterstützung zur Begrenzung und Tilgung der Krankheit gewähren. Das Gesetz sieht auch vor, dass Mitarbeiter einer Produktions-, Verarbeitungs- oder Vertriebseinrichtung für Lebensmittel vorläufigen und regelmäßigen medizinischen Untersuchungen unterzogen werden.

Wesentlich sind noch die Änderungen in der staatlichen Lebensmittelpolitik. Gebildet wird der Nationale Lebensmittelrat als ständiges Beratungsgremium, das die staatliche Politik im Lebensmittelsektor koordiniert und die Arbeit des Landwirtschaftsministers unterstützt. Das neue Gesetz legt auch die zuständigen Behörden auf nationaler Ebene und die Bedingungen für die behördliche Kontrolle von Lebensmitteln fest - die bulgarische Agentur für Lebensmittelsicherheit (BAL) und die regionalen Gesundheitsinspektionen des Gesundheitsministeriums. Entsprechend der Begründung für den Gesetzentwurf wird auf diese Weise die Anwendung einheitlicher Verfahren bei der Umsetzung der Lebensmittelkontrolle sichergestellt und eine koordinierte Kontrolle zur Einhaltung der Anforderungen des europäischen Rechts und der nationalen Rechtsvorschriften in diesem Bereich erreicht.

Es ist vorgesehen, dass die BAL ein öffentliches nationales Register der Unternehmer und Standorte für die Herstellung, Verarbeitung und den Vertrieb von Lebensmitteln und Lebensmittelzusatzstoffen sowie der Unternehmer und Standorte für die Produktion von natürlichen Mineral- und Quellwässern in Flaschen führt.

Die Erwartungen an die Umsetzung des neuen Lebensmittelgesetzes beziehen sich sowohl auf die Erreichung einer größeren Sicherheit der gesamten Lebensmittelkette - vom Rohstoff bis zum fertigen Produkt - als auch auf die Erreichung praktischer Erfolge im Kampf gegen den grauen Sektor. Seine Umsetzung sollte zusammen mit dem neuen Gesetz über das Management der Agro-Lebensmittelkette (verabschiedet am 21.05.2020) zur Stabilität und Vorhersehbarkeit der Rechtsvorschriften im FMCG-Sektor führen und das Vertrauen der Verbraucher in der Qualität und der Sicherheit des Produkts, sowie dass das Etikett dem Inhalt des Produkts entspricht.

 

25.02.2020

Novellen zur Zivilprozessordnung (ZPO), betreffend Verbraucher und deren Gläubiger

Das Parlament hat einschneidende Novellen zur ZPO verabschiedet. Damit soll Verbrauchern bei Gerichtsverfahren von Kaufleuten und Banken gegen sie mehr Sicherheit eingeräumt werden.

Im Mahnverfahren

Gemäß den jüngsten Novellen zum Mahnverfahren wird das Gericht Verträge mit Verbrauchern künftig von Amts wegen auf missbräuchliche Klauseln prüfen. Demnach sind Kaufleute, die Waren und Dienstleistungen anbieten, im privaten oder öffentlichen Sektor einer Handelstätigkeit nachgehen, Lieferanten in der Warenlieferkette zum Endverbraucher, Banken, andere Finanzinstitutionen und Monopolunternehmen künftig verpflichtet, eine Kopie des Vertrages mit dem Verbraucher vorzulegen, aus dem die prätendierte Forderung ersichtlich ist, gemeinsam mit den anwendbaren allgemeinen Geschäftsbedingungen, falls es dergleichen gibt. Die Nichtvorlage wäre ein Grund für die Verweigerung eines Vollstreckungstitels oder die Aufhebung der Verfügung, mit welcher dem Antrag auf sofortige Vollstreckung stattgegeben wurde.

Das Mahnverfahren ist ein Institut, das zwecks schneller Beschaffung eines Vollstreckungsbescheids in die ZPO aufgenommen wurde und daher von den Unternehmen häufig als schnelle und vereinfachte Form zur Einziehung von Forderungen gegenüber Verbrauchern bevorzugt wird. Bis zur Verabschiedung der Novellen mussten die Kaufleute, Banken u.a. lediglich einen Mahnantrag stellen, der vom Gericht nur auf die formelle Richtigkeit geprüft wurde, jedoch keiner inhaltlichen Überprüfung unterzogen wurde.

Im gewöhnlichen Zivilprozess

In Antwort auf die sich bis dato etablierte kontroverse Rechtspraxis werden die Verfahren gegen Verbraucher künftig ausschließlich als Zivilsache im Rahmen eines gewöhnlichen Zivilprozesses geführt und nicht als Handelssache. Die genannte Novelle soll den Verbraucherschutz maximieren, falls der Gläubiger seine Forderung nicht in einem Mahnverfahren vollstrecken will, sondern Klage gegen den Schuldner erhebt. Aus rechtlicher Sicht hat die Novelle Bedeutung für den Zugang zur Kassationsberufung, für die Fristen des Beklagten zur Anklageerwiderung etc.

 

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