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Neues in der Gesetzgebung

Das Oberste Verwaltungsgericht bestätigte in seiner Rechtsprechung die Stellungnahme des Teams der Rechtskanzlei Penkov, Markov & Partners und erklärte den Beschluss der Nationalen Krankenkasse über den Dienstlichen Rahmenvertrag 2016 für nichtig

Am 10. Januar 2020 erließ das Oberste Verwaltungsgericht ein endgültiges Urteil und bestätigte die Entscheidung Nr. 1341/31.01.2019 in der Verwaltungssache 8647/2018 einer dreiköpfigen Kammer des Obersten Verwaltungsgerichts, somit wurde der Beschluss Nr. РД-НС-04-21-1 des Aufsichtsrates der Nationalen Krankenkasse [NZOK] vom 29. März 2016 für nichtig erklärt. Der Vorsitzende und Senior Partner der Rechtskanzlei Penkov, Markov & Partners, Anwalt Vladimir Penkov sowie die Anwälte des Teams für Prozessvertretung der Kanzlei gaben bereits in den ersten Klageschriften an die Gerichte in den Sachen auf Zuerkennung von so genannter “limitüberschreitender Tätigkeit“ eine derartige Stellungnahme zur Nichtigkeit des Beschlusses des Aufsichtsrates der Krankenkasse ab. 

Es sei daran erinnert, dass der für nichtig erklärte Beschluss der NZOK die Beziehungen zwischen der Kasse und den Erbringern medizinischer Leistungen aufgrund dessen, dass kein Nationaler Rahmenvertrag für 2016 abgeschlossen worden ist, einschließlich der Umfänge und der Preise für medizinische Leistungen nach Art. 45 des Krankenversicherungsgesetzes von Amts wegen regelte.

Die Nachricht über die Entscheidung fand große Resonanz in der Öffentlichkeit, denn der hauptsächliche juristische Effekt der Entscheidung des OVerwG ist das Entfallen der von der Krankenkasse benutzte Rechtsgrundlage, , um die Zahlung der Beträge für Krankenhausbehandlung, die über die in den Verträgen mit den Erbringern medizinischer Leistungen festgelegten Umfänge hinausgehen, zu verweigern. Aus diesem Grund ist die Entscheidung des Gerichts für die Krankenanstalten relevant, die beabsichtigen, gegen die Nationale Krankenkasse gerichtlich vorzugehen und die Bezahlung der „limitüberschreitenden Tätigkeit“ für den unter den nichtigen Beschluss fallenden Zeitraum einzuklagen. Ohne ein entscheidendes Argument zu sein, verleiht dieses Urteil bei den Gerichtsstreitigkeiten mit der Krankenkasse zusätzlich Gewicht zugunsten der Krankenanstalten. 

Die „limitüberschreitende Tätigkeit“ ist eine für die Dauer der Erfüllung der Verträge von Erbringer medizinischer Leistungen ausgeführte, gemeldete und nicht bezahlte Tätigkeit, welche die Limite der von der NZOK festgelegten Budgets überschreitet. Aus diesem Grund verweigert die Krankenkasse deren Bezahlung, ohne den privatrechtlichen Charakter ihrer Verträge mit den Vertragspartnern und die legitimen Rechte der Krankenversicherten gemäß Art. 35 KVG zu berücksichtigen. Das Gesetz sieht den verfassungsmäßig garantierte Möglichkeit für jede Person vor, medizinische Versorgung als durch das Budget der NZOK garantiertes Basispaket von Gesundheitsdienstleistungen zu erhalten, sowie zur Wahl eines Arztes und einer Krankenanstalt, die einen Vertrag mit der NZOK abgeschlossen haben.

Im Zusammenhang mit ihren aus ihren Verträgen mit der Kasse und aus dem Gesetz entstehenden Rechten haben viele Krankenhäuser bereits Klage gegen die Nationale Krankenkasse eingereicht, einigen von ihnen wurde die Zahlung der „limitüberschreitenden Beträge“ bereits endgültig zuerkannt.

Die widersprüchlichen Änderungen der steuerrechtlichen Vorschriften
Die europäischen Anforderungen bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Die am 31. Dezember 2019 im Staatsblatt veröffentlichten Änderungen in der Steuer- und Sozialversicherungsprozessordnung (StSVPO) sind durch die Notwendigkeit einer Harmonisierung des innerstaatlichen Rechts mit den europäischen Anforderungen diktiert, in diesem Fall mit der Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen.

Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung ist ein äußerst aktuelles Thema angesichts der Tatsache, dass es für die Mitgliedstaaten immer schwieriger wird, der Verlagerung des Gewinns von Steuerpflichtigen in Hoheitsgebiete mit günstigeren Steuervorschriften und der Schmälerung der nationalen Bemessungsgrundlagen entgegenzuwirken. Die Auseinandersetzung mit Problemen wie dem Existieren von „Steuerparadies“ genannten Orten, Steuerdelikten, „Gesetzeslücken“, die es erlauben, dass gewisse Einkünfte von Steuerpflichtigen unbesteuert bleiben, sind längst eine politische Priorität der europäischen Gemeinschaft. Mit den Änderungen werden einige neue Begriffsbestimmungen im bulgarischen Steuerrecht eingeführt und bestehende werden geändert.

Was stellt grenzüberschreitende Gestaltung dar?

Erstens ist der fragliche Begriff in einem verhältnismäßig weiten Sinne zu verstehen, nämlich als jede Art von Gestaltung - Vereinbarung, Absprache, Einvernehmen, Stellungnahme, Schema, Transaktion. Diese Gestaltung beinhaltet ein potenzielles Risiko von Steuervermeidung. Die Bewertung der Gestaltung als mit einem potenziellen Risiko behaftet ist jedoch nach dem Obersten Rechtsanwaltsrat in höchstem Grade subjektiv. Die vorgesehenen hohen Sanktionen für die informationspflichtigen Personen, die eine grenzüberschreitende Gestaltung dem
Exekutivdirektor der Nationalen Einnahmenagentur (NEA) nicht melden, führen dazu, dass diese informationspflichtigen Personen an der Bereitstellung von steuerrechtlichen Dienstleistungen im Bereich der Steuerplanung praktisch nicht interessiert sind.

Kategorien von risikobehafteten grenzüberschreitenden Gestaltungen

In dem neuen Art. 143я Abs. 4 nennt der Gesetzgeber die Fälle, in denen eine Gestaltung als potenziell risikobehaftet bezüglich der Steuervermeidung zu betrachten ist. Die neuen Anforderungen korrespondieren auch mit den Vorschriften des Geldwäschegesetzes, die eine Meldepflicht für die Steuerpflichtigen nach der StSVPO in jedem Fall einer der oben genannten Arten von Gestaltung vorsieht, an der eine Struktur beteiligt ist, deren wirtschaftlicher Eigentümer  nicht identifiziert werden kann.

Informationspflichtige Personen

nformationen über grenzüberschreitende Gestaltungen hat der Intermediär einer solchen Gestaltung dem Exekutivdirektor der NEA bereitzustellen; als solcher versteht sich „jede Person, die eine grenzüberschreitende Gestaltung konzipiert, vermarktet, organisiert oder zur Umsetzung bereitstellt oder die die Umsetzung einer solchen Gestaltung verwaltet“. Das Gesetz sieht noch eine zweite Kategorie Intermediäre vor – eine Person, die weiß oder vernünftigerweise wissen müsste, dass sie eine Verpflichtung eingegangen ist, unmittelbar oder über andere Personen Hilfe, Unterstützung oder Beratung im Hinblick auf Konzeption, Vermarktung usw. einer grenzüberschreitenden Gestaltung zu leisten. Somit könnten Rechtsanwälte, Buchhalter, Steuerberater, Finanzberater, Banken, Anlage- oder Versicherungsvermittler usw. unter die beschriebenen Kategorien fallen. In bestimmten Fällen sehen die neu verabschiedeten Vorschriften eine Meldepflicht auch für den Steuerpflichtigen, wie zum Beispiel für den Fall, dass kein Intermediär im Sinne des Gesetzes existiert.


Weshalb ist die Öffentlichkeit aufgebracht? 

Das Oberste Verwaltungsgericht wies darauf hin, dass alle Informationen über die sogenannten grenzüberschreitenden Gestaltungen ein Berufsgeheimnis darstellen würden und kein Teil davon der Offenlegungspflicht unterliege. Mehr noch, eine solche Gesetzgebungspolitik könnte auch die Entscheidung gewisser Wirtschaftsgruppen, Bulgarien zum Standort für ihre Geschäftsentwicklung und zum Ort für ausländische Investitionen zu wählen, entscheidend beeinflussen. Dies darf der bulgarische Gesetzgeber keinesfalls vergessen
 
Neue Anforderungen der bulgarischen Gesetzgebung im Bereich der Cybersicherheit

Der Ministerrat hat ein neues Akt verabschiedet, das den Rechtsrahmen im Bereich der Cybersicherheit ergänzt - Verordnung über die Mindestanforderungen an die Netz- und Informationssicherheit - „Die Verordnung“ (Staatsanzeiger 59 / 26.07.2019).

Bis zum 26. November 2019 sollten die verpflichteten Personen eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, um die Anforderungen der Verordnung zu erfüllen, einschließlich Ausarbeitung von Netz- und Informationssicherheitsrichtlinien, Trainings für Mitarbeiter in Bezug auf Cyber-Sicherheit und Ausarbeitung von Methoden zur Risikobewertung von Cyber-Vorfälle, Einführung von innerbetrieblichen Geschäftsregeln etc.

Die im Cybersicherheitsgesetz festgelegte Liste der verpflichteten Personen ändert sich nicht, wobei der Verwaltungsaufwand logischerweise in erster Linie auf die Verwaltungsbehörden, „Anbieter grundlegender Dienstleistungen“ und „Anbietern digitaler Dienste“ entfällt, deren Cyber-Verwundbarkeit von großer öffentlicher Bedeutung ist.

Die Staatliche Agentur für elektronische Governance sollte zuständig für die jährliche Prüfung und Überwachung der Umsetzung der festgelegten Ziele sein. Die Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen der Verordnung variieren zwischen BGN 1000 und BGN 25 000.

 

Stand 20.12.2018

Ein neues Gesetz soll den Schutz von Geschäftsgeheimnissen regeln

Es ist in Kürze zu erwarten, dass man das vom Ministerrat ausgearbeitete neue Gesetz über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Parlament einbringt. Der Entwurf dieses Rechtsetzungsaktes, der bereits die Phase der öffentlichen Anhörung durchlaufen hat, zielt auf die Umsetzung von Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung.

Bereits bei einer anfänglichen Lesung des Entwurfs weckt die breite Definition des Begriffs „Geschäftsgeheimnis“ Interesse. Dies sollten jegliche Informationen sein, die gleichzeitig alle gesetzlich festgelegten Kriterien erfüllen, und zwar Informationen, die: in dem Sinne geheim sind, dass sie weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich sind; von kommerziellem Wert sind, weil sie geheim sind; Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch die Person, die die rechtmäßige Kontrolle über die Informationen besitzt, sind.

Im Mittelpunkt des normativen Aktes steht die Einführung eines besonderen Verfahrens zum Schutz des Geschäftsgeheimnisses. Die neue Reglementierung soll den Schutz Betroffener und deren tatsächlichen Schadensersatz aufgrund des rechtswidrigen Erwerbs oder der rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses gewährleisten. Es sind Maßnahmen zur Vertraulichkeitssicherstellung im Verlauf von Gerichtsverfahren vorgesehen, welche den Schutz unter den Bedingungen des neuen Rechtsaktes zum Gegenstand haben. Die besagten Maßnahmen werden die Beschränkung des Zugangs zu gewissen Informationen dann, wenn die im Gesetzesentwurf festgelegten Anforderungen erfüllt sind, ermöglichen.

Des Weiteren hat man auch die Möglichkeit zur Anordnung von vorläufigen (einstweiligen) und vorbeugenden Maßnahmen zum Schutz eines Geschäftsgeheimnisses noch vor einer Klageeinbringung gemäß des neuen Gesetzes vorgesehen, so zum Beispiel durch eine vorläufige Einstellung oder ein vorläufiges Verbot der Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses, durch ein Verbot des Herstellens, Anbietens, Vermarktens, etc. rechtsverletzender Produkte, usw.

Die Pflicht zu einem Gerichtsurteil über Schadensersatzleistung ist objektiv. Es ist festgesetzt, dass der Rechtsverletzer verpflichtet ist, den Inhaber des Geschäftsgeheimnisses für etwaige Schäden und Einkommensverluste zu entschädigen, die unmittelbare Folge des rechtswidrigen Erwerbs, der Verwendung oder der Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses sind, falls der Verletzer unter den gegebenen Umständen wusste oder hätte wissen müssen, dass er an einem unerlaubten Erwerb, bzw. an einer unerlaubten Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen teilnahm.

Selbstverständlich ist weder die endgültige Fassung des Gesetzes bereits fixiert, noch ist es durchschaubar, in welche Richtung sich die Rechtsprechung über die dem neuen Gesetz zufolge einzureichenden Anträgen entwickeln wird. Von allgemeinem Interesse ist auch die Frage, ob das Gesetz eine geeignete und einsetzbare Regelung einführen wird, die einen wirksamen Schutz für das Unternehmertum bei Verletzungen eines seiner wichtigsten „Vermögenswerte“ – des Geschäftsgeheimnisses – anbietet.

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