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Gesetzesvorlage für Änderungen des Handelsregisters und des Handelsgesetzes, erstellt von Penkov, Markov & Partners

01 April 2010

Im Auftrag der Amerikanischen Handelskammer in Bulgarien (AmCham) hat das Team der Rechtsanwaltssozietät Penkov, Markov & Partners unter Leitung des geschäftsführenden Partners Vladimir Penkov eine Vorlage für ein Gesetz zur Änderung des Handelsregistergesetzes ausgearbeitet.

Die Vorlage spiegelt wieder sowohl die Ergebnisse der von AmCham bestellten speziellen Analyse der bisherigen Tätigkeit, als auch die Vorschläge, die während der von AmCham veranstalteten Rundtischgesprächen in Sofia, Varna und Stara Zagora gemacht wurden.

Als die bedeutendsten, um nur einige zu nennen, sind die Vorschläge bezüglich der Vertretung der Kaufleute, der Möglichkeit, bei Versäumnissen diese vor einem abschlägigen Bescheid des Registers zu berichtigen, bezüglich des Verfahrens zum Datenschutz, des Firmensnamens, sowie des verkürzten Verfahrens, die nicht neuregistrierten Kaufleute im Hinblick auf die Einhaltung der näher rückenden Frist – Ende 2010 - von Amts wegen zu liquidieren.

Ferner wird vorgesehen, die Streitigkeiten bezüglich der Registrierung nach der Verwaltungsprozessordnung und nicht nach der Zivilprozessordnung zu entscheiden sind, da die genannten Verwaltungsakte sind und als Fokus des Gesetzes werden die Prinzipien der Einheitlichkeit des Registers, der Öffentlichkeit, der Förderung der elektronischen Dokumente, gleiche Kriterien und Schnelligkeit formuliert.

Die Vorschläge zur Verbesserung der gesetzlichen Regelung der Handelsregistereintragung in Bulgarien sind eine Fortführung des aktiven Beitrages der Anwaltssozietät Penkov, Markov & Partners zur Analyse, Erörterung und Optimierung der geltenden Bestimmungen für die Handelsregistereintragung, sie leistet ihn zusammen mit Business-Organisationen und der Zivilgesellschaft in Bulgarien wie AmCham, die Bulgarische Wirtschaftskammer, die Bulgarische Industrie- und Handelskammer u.a.