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PM&P erzielte einen präzedenzlosen Erfolg im Kampf gegen die Pensionsreform, die mit den Novellierungen des Sozialversicherungsgesetzbuchs (SVGB) durchgeführt wurde

03 June 2016

Basierend auf der überzeugenden Argumentation in der Beschwerde von PM&P gegen die Verordnung über das Verfahren zur Auswahl der Versicherung, Einzahlung und Aufteilung der Pflichtversicherungsbeiträge, der Beiträge an den Versicherungsfond für Garantierte Forderungen der Arbeiter und Angestellten und über den Informationsaustausch, die die Übertragung von kumulierten Geldmittel auf den individuellen Versicherungskonten der Versicherten von Personalvorsorgefonds auf öffentliche Staatsfonds und umgekehrt regelt, hat der Oberste Verwaltungsgerichtshof (OVwGH) die von uns im Verwaltungsprozess №12089/2015 aufgeworfenen Fragen zur Verhandlung durch das Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Dieses Ergebnisses kann zweifelsohne als einen präzedenzlosen Erfolg eingestuft werden, da dieses Befugnis des OVwGH in seiner bisherigen Existenzgeschichte nur 3 Mal ausgeübt worden ist, was ein Beweis dafür ist, dass das Team von PM&P seine Ansprüche und Behauptungen in bester Weise motiviert und untermauert hat. 

Im Laufe des Verfahrens haben wir vier der größten Pensionsfonds in Bulgarien, die Aktiva im Wert von über 6 Mrd. Leva verwalten, vertreten. Die von PM&P angefochtene Verordnung wurde in Durchführung der jüngsten Änderungen des SVGB vom Dezember 2014 und August 2015 verabschiedet, mit denen der Gesetzgeber eine scharfe Kurve in der Regelung über die Pensionsversicherung gemacht und dabei zwei nach ihrer Beschaffenheit unvergleichbare Versicherungssysteme gegenüberstellt hat, nämlich das Umlage- und das Kapitaldeckungsverfahren, deren Funktionsregeln und -grundsätze von Grund auf unterschiedlich sind.

Der Gesetzgeber hat somit durch unklare und widersprüchliche Gesetzesregelungen und nachgeordnete Rechtsvorschriften über die Übertragung der Bürgereinsparungen aus Versicherungsbeiträgen, durch die  Abschaffung der Verbindlichkeit einer Pflichtversicherung in den Universal- und Berufsrentenfonds, durch die Schaffung eines ernsthaften Risikos für Eingriffe in den Vermögensrechten der Versicherten und für die Beseitigung der zweiten Säule der Rentenversicherung etc.,  das im Jahr 2000 eingeführte dreisäulige Rentenmodell deformiert.

Die obersten Richter stimmten den wichtigsten von uns vorgeführten Argumenten zu, nämlich, dass die Vorschriften des Gesetzbuches das Modell des Rentensystems ändern, das rechtsstaatliche Prinzip verletzen, eine Unsicherheit für die Versicherten schaffen und das Prinzip der Sicherung und des Schutzes der Eigentumsrechte der Bürger verletzen. Auch hat das Gericht unsere Ausführungen darüber akzeptiert, dass eine Bürgergeneration, die ihr Berufs- und Versicherungsleben beim Bestehen von einem Altersvorsorgemodell startet, an welches sie gewisse Erwartung knüpft, dann die Folgen daraus zu tragen hat, dass  dieses Modell im Zuge der Umsetzung geändert und in ein anderes Modell umwandelt wird.

Darüber hinaus stellte sich das Gericht hinter unsere Behauptung, dass es kein Rechtsmechanismus gibt, durch welches das Vorliegen eines informierten Einverständnisses der Versicherten für die Übertragung ihrer Ersparnisse und ihre freie Wahl bedenkenlos garantiert werden.

Die von PM&P aufgeworfenen Probleme hängen eigentlich eng mit der Gewährleistung der verfassungsmäßigen Ordnung zusammen und gehen weit über die Grenzen des eingeleiteten Gerichtsverfahrens hinaus. Nunmehr müssen die Verfassungsrichter eine Antwort darauf geben, inwieweit die vollzogenen Änderungen im Gesetzbuch in Einklang mit dem Altersvorsorgemodell des Staates stehen und die Interessen der bulgarischen Staatsbürger bestmöglich schützen.

Um dieses Ergebnis haben sich die mit dem Fall engagierten Anwälte im Laufe von acht Monaten bemüht und damit zum wiederholten Mal bewiesen, dass PM&P eine der innovativsten Rechtskanzleien des Landes seit 1990 ist.