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Teilnahme von Vladimir Penkov an einer ertragreichen Diskussionsveranstaltung mit Minister Sedlarski in Berlin und die Erwartungen der Wirtschaft

04 April 2017

Am 29. März 2017 fand in Berlin eine vom Deutsch-Bulgarischen Forum („DBF“) organisierte Diskussionsveranstaltung mit dem Wirtschaftsminister in der Übergangsregierung Prof. Dr. Teodor Sedlarski statt, woran eine spezielle Einladung zur Teilnahme Vladimir Penkov, Vorsitzender und Senior Partner in Penkov, Markov & Partners, erteilt bekam.

Die Sitzung wurde vom Dr. h. c. Gernot Erler, Vorsitzender des DBF, Mitglied des Bundestages und Staatsminister a. D., eröffnet. Minister Sedlarski stellte eine Zusammenfassung der Errungenschaften Bulgariens im Bereich der Gewinnung von Investitionen vor und zeigte die positive Tendenz bei den bilateralen Beziehungen mit Deutschland, sowie die guten diesbezüglichen Entwicklungsperspektiven auf. Ein besonderes Interesse erzeugte der Vortrag von Vladimir Penkov über den Status der Justizreform. Herr Penkov äußerte seine Ansichten, dass es nicht notwendig sei, komplizierte Verfassungsänderungen vorzunehmen und neue Gesetze zu erschaffen, sondern dass man die erforderlichen Gesetzesnovellierungen, die die Wirksamkeit der Arbeit von Ermittlungsorganen, Staatsanwaltschaften und Gerichten gewährleisten würden, zügig durchführen soll. Des Weiteren wies er auch auf die Bedeutsamkeit der Selbstbestimmung der Gerichte, die regelmäßige Berichterstattung über die Arbeit der Staatsanwaltschaften und die Verkürzung der Amtszeit des Oberstaatsanwalts hin.

Im Zusammenhang mit der Reform betonte Vladimir Penkov die Notwendigkeit, zahlreiche Genehmigungsverfahren abzuschaffen, die stillschweigende Zustimmung und die automatische Erteilung von Genehmigungen nur aufgrund von Erklärungen einzuführen, sowie die Aufsichtsbehörden in der Verwaltung mit Unabhängigkeit auszustatten. Vladimir Penkov erläuterte ferner die Möglichkeit, dass ein Konsens zwischen sämtlichen politischen Mächten, der Gesellschaft, der Regierung und dem Parlament hinsichtlich dieser Frage, die für die Gesellschaft von höchster Priorität ist, erzielt werden soll, welcher die Anforderungen des Unternehmertums für einen schnellen, professionellen, gerechten und vorhersagbaren Prozess lösen würde. Er brachte auf den Punkt, dass dies die Voraussetzung für die Anregung der Unternehmungslust, die gute Arbeit der Behörden und der Bürger ist, die nicht nur zum Wirtschaftswachstum, sondern auch zur erfolgreichen Entwicklung verschiedener wesentlicher Gesellschaftsbereiche und zur allgemeinen Verbesserung des Lebensstandards und der Lebensqualität in Bulgarien führen werden.

In ihren Reden haben Herr Helge Tolksdorf, Generaldirektor des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und Herr Dr. Mitko Vassilev, Hauptgeschäftsführer der DBIHK, die Vorträge vom Minister Sedlarski und Herrn Penkov hoch bewertet, wobei die zahlreichen Fragen des Publikums wieder mal das große Interesse und die hohe Einschätzung des Treffens des DBF im bulgarischen Kulturinstitut in Berlin bezeugten, das sein Bestes tat, um die notwendigen guten Bedingungen dort zu schaffen.

Zur Teilnahme an der Veranstaltung wurden rund 50 Gäste eingeladen, unter denen Herr Peter Tils, CEO für Zentral- und Osteuropa, Deutsche Bank AG, Herr Olaf Schaller, Leiter für Osteuropa bei der Deutschen Bahn, Frau Marie-Christine von Hahn, Leiterin der Konzernrepräsentanz in Aurubis, Frau Melanie Bähr von der Berliner Genossenschaftsbank, Frau Maxi Hinze vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag, Frau Diana Karasch vom Deutschen Bundestag, Herr Stefan Yonkov, Erster Sekretär und Handelsvertreter Bulgariens und viele andere.