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Begrenzungen der Barzahlungen wieder zum Ziel gesetzt

25 September 2017

Begrenzungen der Barzahlungen wieder zum Ziel gesetzt

Am 14.09.2017 wurde ein öffentliches Anhörungsverfahren anlässlich des Gesetzentwurfs zur Ergänzung des Mehrwertsteuergesetzes eingeleitet. Der Entwurf wurde vom Finanzministerium verfasst und zumal es üblich ist, somit auch andere, komplett unterschiedliche Gesetze zu ändern, wird auch diesmal, anhand der Vorschrift von § 39, neben der Steuergesetzesnovellierung, wohl auch eine Änderung des Gesetzes über die Beschränkungen der Barzahlungen bezweckt. Die Finanzverwaltung würde gerne den erlaubten Grenzwert bei Barzahlungen von BGN 10.000 (wie momentan) auf BGN 5.000 herabgesetzt haben.

Diese Initiative wird weniger als vier Monate nach dem letzten Vorschlag vom Juni 2017 ergriffen, als man versuchen wollte, den Grenzwert bei Barzahlungen schrittweise herabzusetzen, bis dieser am 1. Januar 2019 auf BGN 1.000 reduziert wird. Der besagte Ministerratsvorschlag hat allerdings die notwendige Unterstützung der bulgarischen Nationalversammlung nicht erhalten.

In der Praxis und im Falle der erfolgreichen Entwicklung obiger Initiative würde jede Zahlung von über BGN 5.000 obligatorisch lediglich via Banküberweisung oder Kontoeinzahlung erfolgen müssen.