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Oberstes Verwaltungsgericht hebt Entscheidung der KEWR*

09 October 2018

Oberstes Verwaltungsgericht hebt Entscheidung der KEWR* auf Beschwerde von Penkov, Markov & Partner wegen Beschränkung der EE-Erzeugung endgültig auf

5. Okt. 2018, 16:55, 1843 Leser

Die Erneuerbare-Energien-Erzeuger, für die Mitte 2015 Beschränkungen für den zu Präferenzpreisen aufgekauften Strom eingeführt worden waren, haben nun einen Trumpf in der Hand, sie können die Erstattung der in den vergangenen drei Jahren nicht realisierten Gewinne im Gerichtswege geltend machen, indem sie Zivilklagen einreichen. Dies ist das Verfahren, das die Rechtsanwaltssozietät Penkov, Markov & Partner mit der Klage von Televic Bulgaria auf endgültige Aufhebung von Nr. 2.11 der Entscheidung SP-1 vom 31.07.2015 der Kommission für Energie- und Wasserregulierung gewonnen hat, womit die Höhe der s. g. spezifischen Nettoproduktion für Dach-PV-Anlagen mit einer Kapazität von 30 kW bis 200 kW festgesetzt worden war.

Die genannte Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichtes betrifft im Moment nur die Televic Bulgaria EAD, jedoch gibt es noch Hunderte identische anhängige Verfahren der Erzeuger von Solar- und Windstrom gegen die Entscheidung der KEWR, und wenn die Gerichtspraxis von obigem Fall beibehalten wird, werden alle Klagen gegen die Stromkäufer CEZ, EVN und Energo-pro und den öffentlichen Lieferanten NEK auf Erstattung nicht realisierter Gewinne einreichen können. Für einen Großteil der Kraftwerke führte die Einführung einer „spezifischen Nettoproduktion“ zu Verlusten in Höhe von einem Drittel der von den EE-Besitzern erwarteten Gewinne.

*Kommission für Energie- und Wasserregulierung