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Teilnahme des Managing Partners Vladimir Penkov am Treffen mit Minister Tatscheva

08 April 2008

Bei dem am 19.03.2008 durch KAIB (Konföderation der Arbeitgeber und der Industrieunternehmer in Bulgarien) organisierten Treffen mit dem Justizminister, Frau Tatscheva wurden mehrere brisanten Fragen im Zusammenhang mit dem bisher nicht zufrieden stellenden Beginn der Tätigkeit des Handelsregisters bei der Eintragungsagentur, als auch die Probleme mit dem neu verabschiedeten Zivilprozessgesetzbuch und des parallelen Funktionierens von staatlichen und privaten Gerichtsvollziehern besprochen. Seitens der Penkov, Markov & Partners beteiligte sich am Treffen der Managing Partner Vladimir Penkov, der sowohl gleich nach Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01.2008 als auch bei diesem Treffen wichtige Gesetzesänderungen hinsichtlich der Möglichkeit für eine Vertretung der Gesellschaften in Registerverfahren durch Rechtsanwälte mit einer einfachen oder notariell beglaubigten Vollmacht vorgeschlagen hat, wobei beim Vorliegen einer notariell beglaubigten Vollmacht die Vertretung auch durch andere Drittpersonen zulässig sein soll. Des Weiteren wurde auf die Möglichkeit eingegangen, dass die ins Handelsregister eingereichten Originalunterlagen im Falle einer Absage beim Neuantrag wieder verwendet werden.

Andere Diskussionspunkte waren die Festlegung einer Frist für die Beseitigung von Unzulänglichkeiten in den Unterlagen und für die Bekanntmachung von Einladungen zu Vollversammlungen, bevor durch die Eintragungsagentur ein ablehnender Bescheid erteilt wird. Auch wurde beim Treffen die Möglichkeit für die Abhaltung von Vollversammlungen erörtert, im Falle, dass die Bekanntmachungsfristen wegen Versäumnisse der Administration nicht eingehalten werden konnten. Minister Tatscheva hat sich nach Anhörung der Vorschläge die meisten davon akzeptiert und wurde von den Anwesenden für die Schnelligkeit und die Kompetenz ihres Engagements gelobt. Es wird erwartet, dass spätestens bis Mai dieses Jahres sollen ein großer Teil der Probleme mit dem Funktionieren des Handelsregisters überwunden und die Bedienung verbessert wird. Beim Treffen hat Herr Penkov auch seine Erwägungen mit Hinsicht auf die Unmöglichkeit für die Koexistenz von zwei Regelungen über die Gerichtsvollzieher – private und staatliche geäußert, insbesondere hinsichtlich ihrer unterschiedlichen Natur, Verantwortung und Motivation, was diese in meisten Fällen konkurrenzunfähig macht.