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Die Amerikanische Handelskammer in Bulgarien beauftragte die Rechtsanwaltssozietät Penkov, Markov & Partner mit der Erstellung einer Rechtsanalyse über das Funktionieren des Handelsregisters

01 May 2009

Auf Auftragserteilung der Amerikanischen Handelskammer in Bulgarien erstellte das Team von Penkov, Markov & Partner - Rechtsanwälte eine Rechtsanalyse über die Politiken und die Verfahren des Handelsregisters und die Harmonie des bulgarischen Eintragungsrechts. Die Analyse bezweckt eine Bewertung der Politiken und der Verfahren des Handelsregisters wie auch deren Wechselwirkung mit der übrigen relevanten Gesetzgebung.

Die Analyse zeigt die große und unumstrittene Bedeutung der neuen, mit dem Inkrafttreten des Handelsregistergesetzes vom 01.01.2008 eingeführten, Regelung über die Handelsregistereintragung sowohl für die Intensivierung des Handelsumsatzes in Bulgarien und die Stabilität der mit dem Business verbundenen öffentlichen Beziehungen als auch für die Verbesserung des Investitionsklimas im Land.

Die einheitliche Eintragung, der leichte Zugang und die Transparenz der Information, die Beschleunigung der Prozesse im Zusammenhang mit der Eintragung der eintragungspflichtigen Umstände stellen nur einen Teil der festgestellten Beispiele für die positive Auswirkung der neuen Eintragungsregelung unmittelbar nach der Verabschiedung des Handelsregistergesetzes dar.

Die Bedeutung der rechtzeitigen Maßnahmen zur Bewältigung der anfänglichen Schwierigkeiten zu Beginn der Tätigkeit des Handelsregisters und die wesentliche Verbesserung seiner Arbeit werden ebenso betont, wie z.B. die Überwindung des Konflikts mit den Vorschriften des Buchführungsgesetzes, welches den Eindruck entstehen ließ, dass die Handelsgesellschaften innerhalb der ersten sechs Monate nach Einführung des neuen Handelsregisters einer Neueintragung unterliegen; die Gewährleistung einer Gesetzesmöglichkeit, die es den Handelsgesellschaften erlaubt, sich beim Einreichen nachfolgender Anträge auf die bereits ins Register eingetragenen Unterlagen zu berufen u.a.

Gleichzeitig liegt der Schwerpunkt der Analyse in der Identifizierung der immer noch bestehenden Nichtübereinstimmungen und Lücken in der Rechtsregelung und der Nachteile ihrer Umsetzung. Mit seinen Feststellungen und Empfehlungen beabsichtigt das Team von Penkov, Markov & Partner, zur Erhöhung der Transparenz und der Effizienz des Funktionierens des Handelsregisters beizutragen. Zu diesem Zweck untersucht das Team sämtliche in der einschlägigen normativen Regelung enthaltenen relevanten Vorschriften, die relevanten Vorschriften der übrigen Gesetzgebung in ihrer Gesamtheit und Wechselwirkung (schwerpunktmäßig in Bezug auf das Handelsgesetz, die Zivilprozessordnung, die Steuer- und Sozialversicherungsprozessordnung, das Buchführungsgesetz, den Tarif der Staatsgebühren, die von der Eintragungsagentur erhoben werden, und das Datenschutzgesetz) wie auch in Bezug auf die bereits gewonnenen Erfahrungen der Eintragungsbeamten. In der Analyse versucht das Team, nicht nur auf das Wesen der Probleme hinzuweisen, sondern auch mögliche Lösungsvorschläge zu deren Bewältigung anzubieten.

Ein Teil der in der Analyse festgestellten und untersuchten Probleme ist verbunden mit der Notwendigkeit der Vervollkommnung der Regelung über die Firmenbezeichnungen der Handelsgesellschaften, einschließlich in Bezug auf ihren Schutz als Handelsmarke, wie auch mit der Überwindung der Widersprüche infolge der Verfahrensregelung über die Anfechtung von Ablehnungen gemäß Art. 25 des Handelsregistergesetzes;, mit der Einräumung einer Möglichkeit zur Gewährung einer Frist zur Füllung festgestellter Lücken und Unvollständigkeiten in den beim Handelsregister eingereichten Unterlagen; mit der Vervollkommnung der Regelung über die Vertretung der Handelsgesellschaften gegenüber dem Handelsregister durch Dritte; mit der Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der Regelung über die Anordnung von Abwicklungsverfahren für nicht fristgemäß neueingetragene Gesellschaften von Amts wegen u.a.

Da einige der festgestellten Probleme auf Lücken oder Unvollständigkeiten in der Gesetzgebung zurückzuführen sind, erfordert dies eine Vervollkommnung bzw. eine entsprechende Füllung dieser Gesetzeslücken. Aus diesem Grund werden konkrete Empfehlungen für eine ausdrückliche, erschöpfende und eindeutige Reglementierung im Hinblick auf die entsprechenden Nachbesserungen angeboten.

Weitere Probleme ergeben sich aus einer widersprüchlichen oder gesetzwidrigen Auslegung der Rechtsregelung oder werden durch die Notwendigkeit einer Vervollkommnung des Verfahrens der Handelsregisteranmeldung und -eintragung hervorgerufen. Aus diesem Grund versucht die Analyse, im Hinblick auf die Spezifik eines jeden der aufgeführten Probleme konkrete Empfehlungen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Die Analyse versucht, die Politiken und die Verfahren des Handelsregisters objektiv darzulegen, indem sie konkrete Akzente in Bezug auf die vollständigere Harmonie der Rechtsregelung setzt.