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Interview mit Herrn Vladimir P. Penkov, Managing Partner von Penkov, Markov & Partners, für die Zeitschrift Utilities, Oktober 2007

1. Ihre Kanzlei wurde im Jahre 1990 gegründet. Wie war es damals um Anwaltsdienstleistungen bestellt? Und wie sieht es heute aus?

Als wir im Jahre 1990 unsere Tätigkeit aufnahmen, war dies eine Zeit, da gerade die ersten Gesetzesänderungen in Richtung Marktwirtschaft vorgenommen wurden. Es fehlten sowohl Informationen als auch Erfahrungen im Zusammenhang mit der Gründung und dem Management von Unternehmen sowie den unterschiedlichen Verhandlungsbedingungen betreffend Investmentauflagen, verwaltungstechnische Koordinationsmodalitäten und Möglichkeiten einer rechtlichen Präsenz. Seither waren wir stets bemüht, unseren Mandanten ein komplettes Dienstleistungspaket anzubieten. Dies sollte auch größeres Vertrauen in den Markt schaffen. Mit der Zeit gestaltete sich die Tätigkeit jedoch abwechslungsreicher und vielfältiger, so dass wir gezwungen waren, nicht allein Gründungen von Handelsgesellschaften zu vollziehen, sondern auch auf komplizierten Gebieten wie Privatisierung, Finanzierungsmöglichkeiten, Banktätigkeit, Kreditvergabe, Besicherungen und geistiges Eigentum rechtlich tätig zu werden. In den letzten Jahren rückten Bereiche wie Telekommunikationen und IT-Sektor, Energiewirtschaft und Errichtung von wirtschaftlichen Großobjekten und Effektenbörse immer weiter in den Mittelpunkt. Das führte dazu, dass wir Fachteams einrichteten und so die Erfahrungen vieler Experten auf unterschiedlichen Gebieten bündeln, um Rechtsleistungen auch auf zusätzlichen Gebieten wie Infrastruktur und Energiewirtschaft anbieten zu können. Natürlich werden wir auch weiterhin eine komplexe rechtliche Betreuung aller Wirtschaftsobjekte gewährleisten. Dies umfasst Gebiete wie Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Finanzrecht, Kreditvergaberecht, Bankrecht, Arbeitsrecht u. a.

2. Sie haben eine langjährige Erfahrung auf dem Gebiet der Telekommunikationen. Wie ist es Ihrer Meinung um diesen Sektor in Bulgarien bestellt.

Damit man den heutigen Zustand der Telekommunikationen verstehen kann, muss man sich den Zustand des Sektors vor zirka zehn Jahren vor Augen führen. Damals war dieser Markt vollkommen unterentwickelt und BTK hatte das Monopol. Die wenigen anderen Anbieter waren unmittelbar mit BTK verbunden. Durch die Verabschiedung des Gesetzes über das Fernmeldewesen im Jahre 1998 wurden nicht nur Bedingungen für das Angebot moderner Telekommunikationsleistungen, die allgemeingültigen einheitlichen Regelungen unterlagen, geschaffen, sondern dies führte auch zu dem allmählichen Monopolabbau. Dadurch, dass auf der einen Seite eine Vielzahl Telekommunikationsanbieter auf den Markt kamen, die auch diverse Leistungen im Angebot hatten, sowie durch das naturgemäße Bestreben nach einer Anpassung an die europäischen Standards für die Entwicklung dieser Märkte, konnten die Gesetze dahingehend vervollkommnet werden, dass allmählich auch alternative Anbieter auf dem Markt zugelassen wurden. Eine noch stürmischere Entwicklung erfuhr der Markt in den letzten zwei Jahren, nachdem das Monopol bei den fixierten Leistungen wegfiel. Es funktionierten nun auch die ersten Verträge eines Netzverbunds der meisten Anbieter. Ausdruck der stürmischen Entwicklung war auch die große Anzahl der vergebenen Lizenzen, wodurch neue Technologien wie TETRA und WiMAX sich entwickeln konnten und die Internetleistungen immer mehr an Bedeutung gewannen. Das E-Mail-Gesetz ist seit Mai 2007 in Kraft und stellt eine qualitativ neue Stufe in dieser Richtung dar. Durch dieses Gesetz werden E-Mail-Netze und -Leistungen eingeführt. Die Rechte und Pflichten der Kommission zur Regulierung des Fernmeldewesens (KRF) werden auf eine neue Art und Weise geregelt. Sie erhält die Möglichkeit, Märkte zu prüfen und zu analysieren, das Wettbewerbsniveau zu bewerten und auf dieser Grundlage die geregelten Märkte festzulegen. In diesem Zusammenhang wurde der KRF auch das Recht zugesprochen, in Abstimmung mit der Kommission für Wettbewerbsschutz und unter Einhaltung spezifischer Auflagen seitens der Unternehmen, die den entsprechenden Markt wesentlich beeinflussen, den Wettbewerb im Sektor zu regulieren. Die Veränderungen auf den internationalen Fernmeldemärkten führten auch zur Einführung des Grundsatzes der freien Versendung von E-Mails, ohne staatliche Sanktionen seitens eines regulatorischen Organs. Dies fördert den Wettbewerb und den freien Zugang von Anbietern, so dass die Selbstregulierung des Marktes bei einer minimalen staatlichen Einmischung immer wichtiger wird, vor allem durch die Vorgaben Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Bei begrenzten Ressourcen sind Genehmigungen auch weiterhin erforderlich. Der jetzige Zustand des Sektors zeichnet sich auch durch die Schaffung eines Sekundärmarktes bereits vergebener Frequenzen aus und dies bedeutet ein neues Dienstleistungsangebot für die Verbraucher. Das jetzt geltende Gesetz regelt inzwischen eindeutig den Grundsatz der Übertragbarkeit der Rufnummern unter gleichen Bedingungen. Es sei jedoch gesagt , dass die Durchsetzung dieses Grundsatzes durch verschiedene Handlungen bzw. Untätigkeiten einiger Anbieter, die den Markt weiterhin entscheidend beeinflussen, immer noch behindert wird. Sehr wichtig ist auch die neue Regelung zur Errichtung und Wartung der elektronischen Fernmeldeinfrastruktur mit der ausdrücklichen Benennung von Rechten und Pflichten der Betreiber, Einräumung von Servituten sowie dem Wegerecht bei Errichtung.


3. Welches wird der wichtigste Effekt für das Telekommunikationsgeschäft nach Verabschiedung des neuen E-Mail-Gesetzes sein?

Die eindeutigen Bedingungen, die vollständige Liberalisierung und Vereinheitlichung der Regelwerke sowie die Übertragbarkeit der Rufnummern werden zweifellos zu einer größeren Wettbewerbsfähigkeit der Anbieter und somit zu der so wichtigen Vorhersagbarkeit der Bescheide der KRF führen. Der Wegfall von Lizenzen und die Genehmigungspflicht allein in Fällen begrenzter Ressourcen unter den Bedingungen eines funktionierenden klaren Regelwerks sollen die Bürokratie abbauen und die schlechten Gepflogenheiten beseitigen. Die Einführung des neuen Gesetzes wird den Verbraucherschutz unmittelbar fördern - durch die Einführung der Möglichkeit der Vertragskündigung, durch die Auflage nach klaren Regeln sowie durch den Schutz der persönlichen Daten. Eine weitere wichtige Folge wird sein, Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Anbietern durch die KRF in einem Schnellverfahren lösen zu lassen, natürlich ohne dass die abschließende Gerichtskontrolle ganz wegfällt. Ebenso wird die Arbeit der alternativen Anbieter durch die Regelung des gegenseitigen Verbunds und des Sonderzugangs zur BTK-Infrastruktur erleichtert.


4. Die Übertragbarkeit von Rufnummern sowie andere EU-Auflagen auf dem Gebiet der Telekommunikationen sind im Verzug. Welche Nachteile kann das für Bulgarien haben?

Zum ersten Mal wurde so klar und kategorisch und zugleich in vollem Einklang mit dem europäischen Recht der Grundsatz der Übertragbarkeit von Rufnummern proklamiert, wobei dieser Grundsatz für alle ausnahmslos gilt. Was die europäischen Anforderungen betrifft, hat der Staat seinerseits durch die Verabschiedung dieses Gesetzes seine Verpflichtungen erfüllt. Eine Folge der Nicht-Einhaltung bzw. Nicht-Anwendung würde das Land, gelinde gesagt, in ein schlechtes Licht rücken. Der Staat muss jedoch die notwendigen Instrumente finden, um die Einhaltung dieses Grundsatzes zu gewährleisten. Ein gutes diesbezügliches Beispiel sind auch die beiden Beschlüsse der KRF, auf deren Grundlage die Anbieter in diesem Sinne verpflichtet werden können. Auch andere Sanktionierungsmaßnahmen wären denkbar, einschließlich der persönlichen Haftung von Amtspersonen der Wirtschaftssubjekte, welche diesem Grundsatz nicht in vollem Umfang folgen. Die Nichteinhaltung hätte auch eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit in diesem Sektor zur Folge.


5. Sind die Gerichte schnell genug bei der Schlichtung von Handelsstreitigkeiten? Wie wirkt sich die Schnelligkeit der Prozessführung auf das Geschäft Ihrer Mandanten aus?

In den letzten Jahren verbesserte sich das Registrierverfahren für die Handelsgesellschaften entscheidend und es ist zu erwarten, dass mit der Auslagerung dieser Verfahren aus den Gerichten und der Betrauung der staatlichen Verwaltungskörperschaften mit diesen Aufgaben sich Bedingungen, Schnelligkeit und Transparenz weiter verbessern werden. Was jedoch das Gerichtssystem betrifft, so funktioniert es weiterhin nach anderen Regeln und ist immens schwerfällig, ohne dass Termine für einen Prozessabschluss gesetzt werden. Die nur unzureichende Spezialisierung der Gerichte führt zu unterschiedlichen Gerichtspraktiken, die Urteile sind oftmals unvorhersehbar. Es fehlt ein einheitliches Informationssystem und elektronische Dokumente wie die elektronische Unterschrift (Signatur) im Rahmen des Gerichtswesens werden nur sehr zögerlich eingeführt. Auf der anderen Seite stoßen wir auf Defizite an Fachwissen einzelner Richter. Ein Grund dafür sind die vielfältigen Rechtsgebiete, auf denen sie Prozesse führen müssen, was wiederum eine Überlastung, fehlende Motivation und eine schwierige Verwaltung der Prozessakten zur Folge hat. Die großen Verzögerungen (bei einem Drei-Instanz-Verfahren zieht es sich oftmals über Jahre hin) können dazu führen, dass jedes kleine oder mittelständische Unternehmen, und über 95 % im Lande sind als solche zu betrachten, praktisch in den Ruin getrieben werden. So dass der Sinn der Rechtsprechung in Frage gestellt wird. Deshalb wäre darüber nachzudenken, ob es nicht Sinn macht, ein Handelsgericht einzurichten, in dem sachkundige Richter bei klaren und gleichen Kriterien effizient und schnell Recht sprechen. Die Zeit der Prüfung von Klageschriften wäre wesentlich kürzer und die Urteile wären sachkundig argumentiert. Fehlt ein solches spezialisiertes Handelsgericht, können sich die Kaufleute an Schiedsgerichte wenden, die spezialisiert sind und klare Regeln haben. Da sie nur eine Instanz haben, sind die Verfahren meist im Rahmen eines Jahres abgeschlossen. In Handelsstreitigkeiten ist somit auch das Schlichtungsverfahren zu empfehlen, vor allem, wenn diese aus anfänglichen Unstimmigkeiten und wegen Schwierigkeiten bei der Vertragserfüllung herrühren, was nur bei beiderseitigen Kompromissen zu einer Lösung führt.


6. Wenn die Ombudsmänner auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene einen Teil der Streitigkeiten zwischen Business und Endverbrauchern übernehmen würden, wie würde sich das auf das geschäftliche Umfeld auswirken?

Insgesamt bin ich der Meinung, dass Streitigkeiten durch spezialisierte Institutionen zu schlichten sind, wobei die Bürgerbeauftragten dazu betragen könnten, das Problem zu definieren und den Grund für sein Entstehen herauszufinden. Normalerweise sind die Probleme die Folge diffuser Regeln, der Nichtachtung von Rechten und Interessen auf beiden Seiten, der Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften und des Missbrauches mit der Monopolstellung. Deshalb können die Schaffung von Konkurrenzbedingungen und eines klaren Gesetzesrahmens sowie das abgestimmte Funktionieren unterschiedlicher institutioneller und bürgerlicher Rechtsschutzmechanismen zum Schutz der Rechte der Verbraucher am besten zur Lösung dieses Problems beitragen. Natürlich sind auch die Möglichkeiten der Branchenorganisationen und der Industrie- und Handelskammern nicht zu unterschätzen, welche sich um die Einhaltung der ethischen Regeln kümmern.


7. Inwiefern ist Penkov, Markov & Partner in die Erarbeitung von Gesetzen auf dem Gebiet der Telekommunikationen eingebunden?

Penkov, Markov & Partner beteiligt sich regelmäßig an Diskussionen über die Fortentwicklung des gesetzlichen Rahmens. Besonders wertvoll in diesem Zusammenhang ist die Analyse der guten europäischen Praktiken bei der Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Nutzern und Betreibern sowie zwischen unterschiedlichen Anbietern. Die von uns unterbreiteten Änderungsvorschläge wurden in Art. 32 des Gesetzes über das Fernmeldewesen aus dem Jahre 2003 aufgenommen und schufen somit Voraussetzungen für eine Gleichstellung, klare Kriterien und Vorhersehbarkeit der Entscheidungen der KRF. Der Leiter unserer Arbeitsgruppe Svetoslav Dimitrov wirkt aktiv an der Erarbeitung des neuen E-Mail-Gesetzes mit.