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Interview mit Herrn Vladimir Penkov, geschäftsführender Partner von Penkov, Markov & Partner für die Zeitng Stroitel, September 2009

Mit der Einzahlung von BGN 2,00 - Eintragung einer GmbH, so der Ministerrat

 

Das wird keine Belebung der Geschäfte zur Folge haben, kommentieren Juristen

 

Mariana Kortschakova

Das Mindestkapital für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird von BGN 5 000,00 auf BGN 2,00 herabgesetzt. Dies sehen die von dem Ministerrat vorgeschlagenen Änderungen im Handelsgesetz vor. „So wird ein günstigeres Klima für Unternehmensgründungen geschaffen, so dass auch bei den jungen Leuten das Unternehmertum gefördert wird“, ließ  die Pressestelle der Regierung verlauten.
„Diese Idee kommt aus dem angelsächsischen Rechtssystem. Ich bin der Ansicht, dass dies für Bulgarien nicht zu empfehlen ist, denn hier ist das kontinentale Rechtssystem implementiert. Zudem darf die gute Tradition in Bulgarien nicht verletzt werden“, kommentiert RA Vladimir Penkov diesen Vorschlag. „In Bulgarien gibt es die Rechtsfigur des Einzelkaufmanns, so dass jeder, der sich geschäftlich betätigen möchte, dies tun kann, ohne ein Anfangskapital einzahlen zu müssen. Dafür haftet er aber mit seinem Gesamtvermögen. Die Einzahlung eines gewissen Kapitals bezweckt, den redlichen Gläubigern Sicherheit zu geben. In diesem Zusammenhang sei auch die letzte Änderung in dem Handelsgesetz (HG) berücksichtigt, dass bei der Gesellschaftsgründung nur 35 % des Gesamtkapitals einzubringen sind, d. h. etwa BGN 1 700,00. Diese Summe dürfte wohl kaum irgendein Problem darstellen, denn für den Beginn einer Geschäftstätigkeit benötigt man weitaus mehr Mittel“, erklärte der Jurist. „Eine Änderung in diese Richtung wird weitere Änderungen nach sich ziehen, was schier überflüssig ist. Im Verlauf der letzten Jahre wurden in Bulgarien mehr als 500 000 Gesellschaften gegründet, davon funktionieren gerade einmal etwa 20 %. Dies zeigt, dass eine solche Änderung keinerlei Anreiz auf das Business haben wird“, argumentiert er.
Er vertritt zudem die Meinung, dass das Handelsgesetz eines der wenigen guten Gesetze in Bulgarien ist und wenn es irgendwelcher Änderungen bedarf, so müssten diese in eine andere Richtung gehen. Eine wichtige Änderung muss den Ausschluss eines Mehrheitseigners der Gesellschaft möglich machen, was seiner Meinung nach nur per Gerichtsbeschluss zu vollziehen ist. Eine weitere positive Änderung wäre, dass die Kapitalerhöhung mit Beschluss der Gesellschafter erfolgt, die im Besitz von mehr als 50 Prozent des Gesellschaftskapitals sind. Er vertritt zudem die Meinung, dass die Gesellschaftsverträge mit einer notariellen Beglaubigung der Unterschriften versehen sein müssen, so dass der Austausch einzelner Seiten und die Änderung von Klauseln unmöglich werden. Bei einer Kapitalaufstockung, wenn diese als Sacheinlage erfolgt, wäre diese durch die Gesellschafter selbst zu bewerten und nur im Falle eines Streites zwischen ihnen bzw. Zweifels seitens des Handelsregisters sollte eine Bewertung durch unabhängige Sachverständige erfolgen, so sein Vorschlag. RA Penkov vertritt weiterhin die eindeutige Meinung, dass die offenen Handelsgesellschaften nicht als juristische Personen funktionieren und mit einer Körperschaftssteuer belegt werden sollen: „Dies ist für mich ein absurder Zustand, der diese Gesellschaftsform per se überflüssig macht, denn hier ist  inzwischen die bindende Auflage für die Einzahlung eines Gründungskapitals ebenfalls weggefallen“.