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Interview mit Herrn Vladimir P. Penkov, Managing Partner von Penkov, Markov & Partners, für die Zeitung Pari, Januar 2010

Schutz von Firmendaten immer noch problematisch

 

Das Gesetz sollte die Veröffentlichung von Informationen eingrenzen, meinen Fachleute

 

 

Es besteht ein großer Widerspruch zwischen dem Handelsregistergesetz und dem Datenschutzgesetz. Nach dem erstgenannten Gesetz liefern die Gesellschaften freiwillig Informationen bei der Eintragung ins Handelsregister und alle Daten, die sie zum Register anmelden, werden somit öffentlich zugänglich. Manchmal kommt es aber vor, dass sie aus Unwissenheit oder Unbedachtheit geheime oder gesetzlich geschützte Informationen liefern. Wiederum nach dem Handelsregistergesetz dürfen aber  keine Daten im Register gelöscht werden. Dies steht im Gegensatz zu dem Datenschutzgesetz. Somit liegt ein Pendeln zwischen zwei Extremen vor: früher wurden keine Daten öffentlich gemacht und jetzt wird alles veröffentlicht, auch gesetzlich geschützte Personendaten.

Nach meiner Auffassung ist das Handelsregistergesetz novellierungsbedürftig. Dabei wären zwei Ansätze möglich: 1. Die Löschung von bereits im Register angemeldeten Daten könnte möglich gemacht werden. 2. Die geschützten Personendaten wie auch die nicht verbindlichen Personendaten werden auf Wunsch der Kaufleute, mit Ausnahme von streng geregelten Fälle, die in die Zuständigkeit der Fachbehörden fallen. Die einfachste Lösung wäre die Änderung des Registerformblattes, wobei lediglich die Spalten für die verbindlich anzugebenden Personendaten beibehalten werden. Die Angabe der meisten Personendaten ist gegenwärtig nicht verbindlich, jedoch geben  die Gesellschaften auch solche Daten zum Teil an. Gerade in diesen Spalten wird die Angabe von Personendaten oder vertraulichen Daten angefordert. Ein neues Formblatt würde es erlauben, dass alle Gesellschaften einheitliche Daten zum Register anmelden und zugleich einen Schutz genießen. So wäre für Einheitlichkeit und Abgleichsmöglichkeit der Daten gesorgt.

Das Handelsregistergesetz ist auch im Hinblick auf den Schutz der Firma änderungsbedürftig. Jetzt wird bei der Eintragung von gleich lautenden Firmenbezeichnungen eine Zahl zwecks Unterscheidung hinzugefügt. Dadurch wird jedoch keine Grundlage für eine hinreichende Unterscheidung geliefert und somit wäre der Missbrauch nicht auszuschließen. Nach meiner Auffassung sollte der Schutz wie beim Patentamt sein: der erste Anmelder genießt einen vorrangigen Rechtsschutz. Nicht zulässig sollte auch die Eintragung von Firmen sein, die einen ähnlichen Wortlaut aufweisen, um die Verwechselung auszuschließen.

Eine weitere denkbare Rechtsreform ginge dahin, dass im Falle der Ablehnung der Eintragung ins Register der Gesellschaft eine Frist von 30 Tagen zur Beseitigung der Dokumentationsmängel gewährt wird, statt ein neues Verfahren anzustrengen.

Neben den Anwälten sollte auch den Prokuristen die  Vertretungsbefugnis erteilt werden können. Auf diese Weise würde die Tätigkeit einer Gesellschaft wesentlich erleichtert, insbesondere in den Fällen, in denen sich der Geschäftsführer im Ausland aufhält.

Nach dem allgemeinen Zivilrechtsgrundsatz sollte es möglich werden, jedem Dritten durch eine notariell beglaubigte Vollmacht die Befugnis zur Vertretung des Kaufmanns zu erteilen.

Durchzusetzen ist ferner ein verlässliches Verfahren zur Bedienung an einem Schalter, auch um die Forderung von bereits gelieferten Daten durch die staatlichen Verwaltungsbehörden zu verhindern.

Das Abwicklungsverfahren von  nicht fristgerecht ins Register eingetragenen Kaufleuten von Amts wegen ist umgehend zu vereinfachen und in die Praxis umzusetzen, da wir ansonsten in absehbarer Zeit mit einer überwältigenden Anzahl von Fällen konfrontiert werden könnten. Eine Fristverlängerung dürfen wir erneut nicht zulassen, weil dadurch die bereits durchgesetzte gesetzliche Regelung und Reform an Sinn verliert 

 

 

Vladimir Penkov, geschäftsführender Partner in „Penkov, Markov und Partner“