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Interview mit Herrn Vladimir P. Penkov, Managing Partner von Penkov, Markov & Partners, für Bulgarisches WIRTSCHAFTSBLATT, Dezember 2010

Es ist sehr wichtig, im Gesetz über die öffentlichen Aufträge

eine Untergrenze des realistischen Preises festzulegen

 

Die Regierung strahlt oft widersprüchliche Signale aus, wenn es um die Steuerpolitik geht. Haben die Regierenden Ihrer Meinung nach eine umfassende Vision oder wird da nur stückweise vorgegangen?

 Leider wird auf diesem Gebiet stückweise vorgegangen, doch die steuerlichen Rahmenbedingungen in Bulgarien sind, insgesamt gesehen, positiv zu bewerten, insofern sie dem Land Vorteile verschaffen - nicht nur in Bezug auf die benachbarten Staaten, sondern auch europaweit betrachtet. Bedauerlicherweise tragen die Spekulationen um das Thema, ob das derzeitige Niveau der Körperschaft- und der Einkommensteuer beibehalten werden soll oder doch lieber nicht, keineswegs dazu bei, dass sich die etablierten ausländischen Investoren in Bulgarien sicher fühlen. Da versichert zum Beispiel der Finanzminister, in diesem Jahr oder auch im nächsten Jahr würden die Steuern nicht geändert. Dies bedeutet, dass sie in zwei Jahren doch geändert werden könnten. Wenn wir also sagen, dass dieses Steuerniveau gewisse Vorteile verschafft, müssen wir gleich auch die Einschränkung machen, dass sich das positive Potenzial der niedrigen Steuersätze wegen der gegenläufigen Äußerungen und wegen der durch die inkonsequente Politik entstehenden Unsicherheit gar nicht richtig entfalten kann. Anstatt heute von einer Reduzierung und morgen von einer Anhebung der Meherwertsteuer zu sprechen, sollten wir vielleicht eine Differenzierung vornehmen, also unterschiedliche MwSt-Sätze für die verschiedenen Bereiche und Produkte einführen, die für das Wachstum unserer Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind, wie etwa Bildungswesen, Tourismus, Landwirtschaft, Medikamente usw. Wir getrauen uns nicht, eine solche Maßnahme vorzunehmen und haben bisher lediglich für bestimmte Tourismusleistungen einen Mehrwertsteuerstz von sieben Prozent eingeführt. Dabei wäre doch zum Beispiel  eine Familienbesteuerung gerade in Krisenzeiten sehr angebracht. Die Investitionen der Familie in Haushaltsgeräte, Autos, Computer oder in Ausbildung würden dann entweder überhaupt nicht besteuert oder mit einer Vorzugssteuer belegt. Jetzt ist es so, dass Kinder als Familienmitglieder praktisch nicht mitgerechnet werden. Berücksichtigt werden nur jene Familienangehörigen, die der Familie Einkünfte verschaffen. Würde sich der Verbrauch erhöhen, dann würde auch die Produktion ansteigen. Nach der Anhebung der Zigaretten-Verbrauchsteuer um 20 Prozent, stellten die Statistiker fest, dass die Bulgaren weniger rauchen, weil die Einnahmen der Staatskasse aus dieser Steuer zurückgegangen waren. Aber rauchen sie denn wirklich weniger? Mit solchen Maßnahmen erzielen wir keine ökonomischen Ergebnisse. Einen positiven Effekt hätte die Einführung von Steuererleichterungen bei der Sanierung von Wohnungen. Für diese Idee haben sich der Energie- und der Finanzminister ausgesprochen, doch, wie wir alle wissen, vergehen manchmal zwei oder drei Jahre, bis eine Idee, die auf irgendeinem Forum lanciert worden ist, Eingang ins Gesetz findet. Dieser Prozess müsste beschleunigt werden. Da hat jemand errechnet, dass durch die Wärmeisolierung der 400 000 Plattenbau-Wohnhäuser in Bulgarien soviel Energie gespart würde, dass zwei Reaktorblöcke des AKW den Betrieb einstellen könnten. Der wirtschaftliche Effekt einer solcher Maßnahme für den Staat wäre sogar noch viel größer. Im Gesetz über die Mehrwertsteuer sollte unbedingt jene ungerechte Bestimmung aufgehoben werden, der zufolge korrekte Steuerzahler für schuldig erklärt werden, nur weil sie einen Vertrag mit jemandem geschlossen haben, der seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Sie haben das vorher nicht wissen können und dürfen dafür nicht bestraft werden.

 Sie kritisieren den vom Justizministerium ausgearbeiteten Entwurf zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über das Handelsregister. Wo liegen aus Ihrer Sicht die Schwachstellen in diesem Entwurf?

 In diesem neuen Gesetzentwurf  fehlen einige sehr wichtige Elemente. Unberücksichtigt geblieben ist der Vorschlag über die Einführung einer Regelung zur Vermeidung der unrechtmäßigen Benutzung eines Namens, den bereits eine andere Firma registriert hat. In dem unter der Ägide von AmCham und anderen nongovernmentalen Organisationen ausgearbeiteten Entwurf war ein Mechanismus zur Vermeidung des Diebstahls von geistigem Eigentum und Reputation vorgesehen. Bei allen Diskussionen über diesen Gesetzentwurf habe ich das Beispiel mit den 35 Sony´s angeführt. Es ist völlig klar, warum man sich für diesen Namen entschieden hat. Das ist kein zufälliger Fehler, da versucht man, den Kunden in die Irre zu führen durch die Anlehnung an eine weltbekannte Marke. So etwas ist unzulässig, und daher ist es so wichtig, Regelungen einzuführen, die es demjenigen, der als erster diese   Marke eingeführt hat, gestatten, seine Interessen zu schützen. Hier gibt es auch ein anderes Problem. Dieses hängt damit zusammen, dass es in Bulgarien 28 Register gab, zwischen denen keine Verbindung bestand. Sie sind dann zusammengelegt worden, und so ist es gekommen, dass in den verschiedenen Registern ein und dieselben Firmennamen vorkommen. In dem Entwurf von AmCham waren Möglichkeiten für den Schutz von Markennamen sowie für die Erhebung von Gerichtsklagen vorgesehen, doch das alles ist leider weggefallen.

Auch der Vorschlag betreffend die Einführung eines Mechanismus zur Beseitigung von Fehlern vor dem Erlass eines negativen Bescheids ist verworfen worden. Momentan beträgt die Verzögerung bei den Gesellschaften mit beschränkter Haftung 22 bis 23 Tage, und bei den Aktiengesellschaften 14 Tage. Gleichzeitig ist die Berichtigung von Fehlern unzulässig. Wenn eine Amtsperson einen Fehler bemerkt, sollte sie im Interesse der Korrektheit, darauf hinweisen, damit der Fehler berichtigt  werden kann. Dies würde administrative Zeit sparen und den Benutzern des Registers das Leben leichter machen. Gerade diese Schwächen haben die Unternehmer bei ihren Kritiken besonders aufs Korn genommen. Verwunderlich ist des Weiteren, warum nicht ausdrücklich auf die Notwendigkeit verwiesen wird, dass der Prokurist als gesetztlicher Vertreter zu betrachtet ist, nachdem er im Handelsgesetz als solcher definiert ist. Außerdem fehlt eine Bestimmung der Prioritäten dieses Normativakts, wie Zügigkeit, Publizität usw., was den  Mitarbeitern bei der Interpretation und Implementierung des Gesetzes helfen würde. In dem von AmCham ausgearbeiteten Dokument haben wir einerseits der Publizität und andererseits dem Schutz der personenbezogenen Daten besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Aus diesem Grund haben wir den kotrollierten Zugang vorgesehen. Bulgarien belegt einen der vordersten Plätze hinsichtlich des Missbrauchs von Personendaten. Trotz allem glaube ich, dass das neue Gesetz die Situation bis zu einem gewissen Grade verbessern wird, wenn auch nicht genügend.

 Wie schnell funktioniert das Gerichtssystem, wenn es um die Lösung von Handelsstreitigkeiten geht?

Man kann nicht sagen, dass es schnell funktioniert, denn bei jedem Aufschub eines Verfahrens gehen fünf bis sechs Monate verloren. Zivilrechtliche und Handelsstreitigkeiten ziehen sich oft über Jahre hin. Wenn man bedenkt, dass bestimmte Umstände Einfluss auf die Unvorhersehbarkeit der Gerichtsentscheidung nehmen, kann das bulgarische System in diesem Bereich nicht als besonders gut und effektiv eingeschätzt werden. Dafür verdienen wir Lob, was die Zügigkeit von  Verwaltungsverfahren anbelangt. Die Kommission für Wettbewerbsschutz trifft ihre Entscheidungen in letzter Zeit ziemlich schnell. Das Oberste Verwaltungsgericht entscheidet sämtliche Prozesse innerhalb von einem Jahr, was meiner Ansicht nach im europäischen Vergleich eine gute Leistung ist. Die Zivilgerichte sind aber eine echte Härteprobe für die Prozessbeteiligten.

Nach Ihrer Ansicht sollten auch mehrere Bestimmungen des Handelsgesetzes neu formuliert werden. Welche Änderungen sollten dort vorgenommen werden?

Das Handelsgesetz ist im Prinzip ein sehr gutes Gesetz, jedoch mit einigen Abstrichen. Das Justizministerium versucht zurzeit, bestimmte Änderungen vorzunehmen. Wir haben angeregt, einen Mechanismus für die Erhebung von Klagen wegen Missbrauchs von Firmennamen vorzusehen, was mit dem Gesetz über das Handelsregister korrespondieren würde. Außerdem haben wir im Interesse einer höheren Sicherheit vorgeschlagen, die notarielle Beglaubigung von Vermögens- und Gesellschaftsverträgen zu einer verbindlichen Auflage zu machen, wie dies in mehreren europäischen Ländern der Fall ist. In Bulgarien sind viele Fälle von Missbrauch registriert worden. Jetzt werden die Satzungen gescannt, und dies wird vermutlich den Missbrauch von Registerdaten erschweren. Trotzdem bin ich der Meinung, dass die notarielle Beglaubigung den Aktionären und den Gesellschaftern größeren Respekt vor dem Gesetz einflößen würde. An dritter Stelle auf der Liste der Kritikpunkte steht die vor einiger Zeit eingeführte Bestimmung, die besagt, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Mindestkapital von 2 Lewa eingetragen werden kann. Das ist gut, aber wir haben in unserer Praxis Fälle gesehen, da eine Gesellschaft 10 Millionen Lewa investiert. Ist es normal, dass sie ein Mindestkapitel von 2 Lewa registrieren lässt? Es sollte einen Mechanismus geben, der es ermöglicht, das Mindestkapiel einzuzahlen und eine Frist für die Einbringung des gesamten Kapitals festzulegen. Sonst werden die anderen Beteiligten am Wirtschaftsumsatz getäuscht, die wissen, dass das Grundkapital 10 Millionen Lewa beträgt. In Wirklichkeit werden jedoch nur 2 Lewa eingezahlt. Zwar steht da etwas auf dem Registerauszug mit kleinen Buchstaben geschrieben, aber wer liest schon alles? Es ist nicht in Ordnung, dass eine Regelung für jene Fälle fehlt, in denen das Mindestkapital nicht eingebracht wird, denn gerade dies sind die gravierenden Gesetzesverstöße. Ferner sollte im Handelsgesetz ein Verbot für sinkende Quoren eingeführt und die Bestimmung festgeschrieben werden, dass wichtige Entscheidungen mit einer Stimmenmehrheit von mindestens 50 plus eine Stimme getroffen werden dürfen. Dies sollte für Entscheidungen über die Abwicklung bzw. Schließung der Gesellschaft, die Vornahme einer Kapitalaufstockung oder die Verfügung über wichtige Vermögenswerte gelten. Momentan ist es so, dass zehn Prozent einen Beschluss fassen können, der für 100 Prozent der Gesellschaftsteilnehmer verbindlich ist. Als äußerst problematisch sehe ich die vom Justizministerium vorgeschlagene Bestimmung an, wonach die Angaben über die Aktionäre im Register eingegeben werden sollen. Dies steht im Widerspruch zur Theorie und Praxis der Aktiengesellschaften, denn diese Angaben werden ins Buch der Aktionäre eingetragen und sollten bei der Gesellschaft verbleiben. Die Namen der Aktionäre dürfen nicht öffentlich bekannt gegeben werden.

Die Regierenden haben versprochen, dass bis Mitte nächsten Jahres ein neues Gesetz über die öffentlichen Aufträge verabschiedet wird. Was sind denn die größten Mängel des derzeit geltenden Gesetzes?

Es war für mich überraschend zu erfahren, dass dieses Gesetz, das erst vor fünf Jahren verabschiedet worden ist, inzwischen bereits 16 Mal revidiert worden ist, und zwar mitunter gravierend. Dies bedeutet, dass wir keine klare Vorstellung davon haben, was wir eigentlich wollen. Dieses Gesetz darf in keiner Phase der Auftragsvergabeprozedur einem potenziellen Teilnehmer oder einer Gruppe von Teilnehmern an der Ausschreibung irgendwelche Vorteile verschaffen. Im Rahmen eines Wettbewerbsdialogs – nach dem heute üblichen Sprachgebrauch – können vorab festgelegte Bedingungen geändert werden. Sie werden allen Interessenten zur Kenntnis gebracht, die am Dialog partizipieren. In den Ausschreibungsunterlagen sind jedoch bestimmte Bedigungen definiert, und wer sich gegen die Zahlung eines festgelegten Betrags an der Prozedur beteiligt, hat diese im Voraus bekannt gegebenen Bedingungen akzeptiert. Es ist nicht gerecht, dass die während der vorläufigen Gespräche, also noch vor Abgabe der endgültigen Offerten eingetretenen Änderungen im Gesetzblatt bekannt gemacht werden, dass aber nur jene Bewerber eine endgültige Offerte einreichen dürfen, die die ursprünlichen Bedingungen gemäß den Ausschreibungsunterlagen erfüllen. Dies wäre nur dann eine positive Maßnahme, wenn nach der Veröffentlichung im Gesetzblatt eine neue Frist eingeräumt würde, damit jene Interessenten, die auf eine Teilnahme zu den ursprünglich angekündigten Bedingungen verzichtet haben, ihre Unterlagen erneut einreichen können. Sonst besteht das Risiko, dass manche Teilnehmer im Zuge der nachfolgenden Verhandlungen eine Änderung der Bedingungen durchsetzen, was eindeutig ein Verstoß gegen die Gleichstellung aller Beteiligten wäre. Im neuen Gesetz sollte eine klare staatliche Strategie zur Förderung innovativer Prozesse und moderner Produktionsverfahren erkennbar sein, weil auf diese Weise die Effektivität erhöht und die Qualität verbessert werden kann. Und dies sollten ja die unerlässlichen Kriterien bei der Auftragsvergabe sein. Es zeugt von Kurzsichtigkeit, hauptsächlich zwei  Kriterien zu beachten – den niedrigen Preis und das wirtschaftlich günstigste Angebot. Unter welchen Kriterien und Aspekten kann jemand bewerten, welches Angebot das günstigste in wirtschaftlicher Hinsicht ist? In der Regel erhält derjenige den Zuschlag, der den niedrigsten Preis bietet. Dies hängt mit dem Umstand zusammen, dass der Vertragspreis im Nachhinein nicht geändert werden darf. Dafür können aber die Fristen geändert werden, und bei Umständen höherer Gewalt kann auch der Preis revidiert werden. Es ist sehr wichtig, eine Untergrenze des realistischen Preises festzulegen, wobei die Abweichung höchstens 10 bis 15 Prozent betragen darf. Dieser realistische Preis sollte von Experten errechnet werden. Oft beträgt die Marge sieben oder acht Prozent, aber derjenige, der einen sehr niedrigen Preis bietet, macht entweder Kompromisse bei der Qualität oder er hofft, dass die Bedingungen hinterher doch geändert werden könnten. Es kann auch sein, dass er überhaupt nicht beabsichtigt, den Aufrag fristgemäß zu erfüllen und die Investition erfolgreich zu Ende zu führen.