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Interview mit Vladimir Penkov für B2B Magazine, April und Juli 2011

EINE ANWALTSSOZIETÄT MIT GESCHICHTE

VLADIMIR PENKOV: „DER GUTE INVESTOR VERDIENT  SOLIDE INVESTITIONSBEDINGUNGEN SEITENS DES STAATES UND EINE GUTE RECHTSBETREUUNG“

Wir sind stolz, dass es uns gelungen ist, eine eigene Firmenethik, Firmenkultur und -tradition aufzubauen

Das Business braucht ein solides Investitionsmilieu und Möglichkeiten für eine rasche und gerechte Realisierung der Rechte.

Der Aufbau eines spezialisierten Handelsgerichtes ist ein wichtiges Instrument für schnelle und qualitativ gute Gerichtsentscheidungen und ein wichtiges Mittel zur Entlastung der Zivilgerichte

BEI DER FESTSTELLUNG DES JAHRESABSCHLUSSES DER BULGARISCHEN INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER FÜR 2010 WAREN ZU DEN JÜNGSTEN ÄNDERUNGEN IM HANDELSGESETZ SEHR POSITIVE BEWERTUNGEN IHRER KANZLEI ZU HÖREN. WESHALB SIND IN EINEM VERHÄLTNISMÄSSIG KONSERVATIVEN RECHTSGEBIET SO „REVOLUTIONÄRE“ VORSCHLÄGE NOTWENDIG?

Dem würde ich nicht zustimmen, dass dies ein konservatives Gebiet für Bulgarien ist. Denn das Handelsgesetz wurde erst 1991 verabschiedet und die freie Marktwirtschaft wird in einem unterschiedlichen Entwicklungsgrad erst seit 20 Jahren angewandt. Wir verfügen jedoch erst  seit drei Jahren über ein modernes einheitliches elektronisches Register; es wurden Bedingungen für klare und gleiche Kriterien, schnelle Entscheidungen, sofortige Auskünfte und die elektronische Unterschrift sichergestellt. Dennoch ist in der Praxis eine Reihe von beunruhigenden Schwächen im Funktionieren des Registers zu beobachten. Dabei haben wir in der Tat sehr aktiv am Entwurf zur Novellierung des Handelsregistergesetzes mitgearbeitet, um die bisherigen Schwächen zu überwinden, auf Initiative der AmCham und in Unterstützung der BIHK und anderer Nichtregistrierungsorganisationen.

Aus dem unterbreiteten Gesamtentwurf zur Gesetzesnovellierung übernimmt der Entwurf des Justizministeriums zum Schutz personenbezogener Daten die Registrierung der Nutzer von Firmendaten als auch die allgemeine Zugänglichkeit von Daten zu den Umständen des Kaufmanns. Der Entwurf sieht eine, wenn auch nur kurze dreitägige Frist für die Beseitigung von technischen Mängeln in der Anmeldung vor, als auch die Erarbeitung einer Neuregelung für Gesellschaften, die sich nicht fristgemäß neuregistriert haben.

Leider wurden die Vorschläge für eine Regelung über bösgläubige Übergriffe auf Firmenbezeichnungen und zur Vermeidung von irreführenden Firmenbezeichnungen nicht angenommen, obwohl die Vorschläge breite Unterstützung fanden. Allein das könnte als revolutionärer Vorschlag bezeichnet werden. Nicht angenommen wurden auch die Vorschläge über Verfahren zur Aufhebung der Offenkundigkeit von nicht eintragungspflichtigen Umständen als Ausdruck des Schutzes personenbezogener Daten, zur Behebung „alter“ Fehler sowie zur Benennung des Prokuristen als gesetzlichen Vertreter. Es ist absurd, dass der Prokurist nach Gesetz Prozessvertreter benennen darf, jedoch als gesetzlicher Vertreter des Kaufmanns im Register nicht zugelassen wird.

INWIEWEIT KOMMT DAS 90 PROZENT DER KLEINEN UND MITTELSTÄNDISCHEN UNTERNEHMEN, DEM GROSSTEIL DER UNTERNEHMER, ENTGEGEN?

Vermutlich werden von den kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht alle unterbreiteten Änderungsvorschläge gleich als gut angenommen. Mittelfristig sind jedoch die Harmonisierung und die Regeln für die europäischen Kriterien sowie die Schaffung von transparenten und vorhersehbaren Bedingungen für alle Investoren zum Nutzen aller in Bulgarien.

Die Einführung eines elektronischen Dokuments und einer elektronischen Unterschrift im Registerverfahren sowie der jederzeit freie Zugriff auf Auskünfte sind zweifellos von großem Nutzen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, denn es wird viel Arbeit und Zeit gespart.

WELCHE BEDEUTUNG HAT DAS FÜR DIE GESCHÜTZTE FIRMENBEZEICHNUNG UND DIE HANDELSMARKE?

Bei der Vereinigung der 28 Register, die vorher voneinander unabhängig bestanden, zu einem einheitlichen elektronischen Register wird eine große Anzahl von Fällen festgestellt, in denen bei uns wohl bekannte geschützte Welt- und Handelsmarken als Bezeichnungen benutzt werden; offensichtlich wurde eine die Verbraucher absichtlich irreführende Ähnlichkeit angestrebt.

Den Zusatz irgendeines Buchstaben oder einer Ziffer oder eine andere Form der Gesellschaft galt bereits als ausreichender Unterschied. Zum Beispiel Sony GmbH, Sony 03 GmbH, Sony 09, Sony M GmbH. Dabei haben all diese Unternehmen mit dem zu erwartenden Inhaber nichts gemein. In der Tat handelt es sich um Rufmissbrauch. Deshalb muss die Gesetzgebung Verfahren zum Schutz der betroffenen Personen vorsehen. Dies hat einen direkten Bezug zum guten Investitionsmilieu und ist für alle Investoren, bulgarische und ausländische, von gleicher Bedeutung.

GEREICHT DIE ARBEIT AN BEDEUTSAMEN GESETZESENTWÜRFEN EINER KANZLEI ZU HÖHEREM ANSEHEN? INTERESSIEREN SICH JETZT VIELE UNTERNEHMER FÜR DIE NEUREGELUNGEN IM ENTWURF FÜR DIE ERNEUERBAREN ENERGIEN?

Zweifelsohne gereicht es einer Rechtskanzlei zum Ansehen, insbesondere wenn die Arbeit an den Gesetzesentwürfen effektiv und für die Unternehmen nützlich war. Aber nicht das ist das Wichtigste für die engagierte Mitwirkung an für das Business wichtigen Gesetzesentwürfen, denn für alle erfolgreichen Professionalisten, darunter auch Rechtskanzleien, ist gesellschaftliches Engagement von Bedeutung, mittels der Gesetzgebung einen Beitrag zur Beschleunigung der  ökonomischen  Entwicklung zu leisten, die für alle von Nutzen ist.

Neben unserem Engagement für das Handelsregistergesetz und das Handelsgesetz nimmt unsere Kanzlei als offizieller Berater der BIHK auch an den Erörterungen des Gesetzes  über erneuerbare Energien teil, zumal sie auch Mitglieder der Bulgarischen Windenergie-Vereinigung sind. Dabei ist es wichtig, nicht für die eine oder andere Gruppe interessierter Investoren zu lobbyieren, sondern nach effizienten Lösungen zu suchen, die für den Staat nachhaltig von Nutzen sind und mit den europäischen Anforderungen harmonisieren.

Daher ist es wichtig, die Präferenzpreise für den jeweiligen Zeitraum festzulegen, Pläne für den Aufbau der Infrastruktur zu erstellen und eine Biobrennstoff-Regelung zu schaffen.

Nicht weniger wichtig ist jedoch auch, dass das Gesetz eine klare Formel für die Berechnung des Präferenzpreises vorsieht, dass die Präferenzen nicht wer weiß warum nur bis 2015 beschränkt werden und dass das gemäß den EU-Anforderungen gestellte Mindestziel von 16% bis 2020 nicht als Maximum betrachtet wird.

Es muss eine bestimmte Anschlussfrist gewährleistet werden, indem die Voraussetzungen für Bürokratie und unnötiges Hinauszögern beseitigt werden, die lediglich eine Basis für Korruption sind. Selbstverständlich muss das Gesetz auch den gesamten Aufkauf der überschüssigen Energie garantieren, die von Aggregaten für den Eigenbedarf erzeugt wird.

Wenn all das erreicht wird, werden alle und vor allem das Land davon profitieren, das Ansehen der Rechtskanzlei ist hier nicht so sehr von Bedeutung.

WAS IST FÜR EINEN GUTEN ANWALT VON VORTEIL – EIN EINZELGÄNGER ZU SEIN ODER WIE IN DEN FILMEN IN EINER GROSSEN KANZLEI MIT EINEM TEAM AUS GLEICHGESINNTEN ZU ARBEITEN?

Meiner Meinung nach sind Einzelgänger ein Überbleibsel der Vergangenheit, denn die Benutzer von Rechtsdiensten sind daran interessiert, über kollektives Wissen und kollektive Fähigkeiten von verschiedenen Spezialisten zu verfügen – dem ist nur die Teamarbeit in einer größeren Kanzlei gewachsen.

HERR PENKOV, WIE SIND SIE AUF DIE IDEE GEKOMMEN, EINE GROSSE KANZLEI MIT LANDESWEITEN REGIONALBÜROS EINZURICHTEN?

Von einer anfänglichen Idee kann nicht die Rede sein. Unsere Philosophie und Vorgehensweise – die darin besteht, uns auf jeden Kasus vertieft und individuell vorzubereiten, unsere Klienten engagiert mit rechtlichen Ratschlägen zu unterstützen, sie nie zu belügen und Schwierigkeiten nie zu verschweigen, sondern vor der Administration bis zu Ende zu kämpfen, um bei in der Gesetzgebung nicht geregelten Fragen eine logische und vernünftige Lösung zu finden – hat von sich aus zur Vergrößerung des Arbeitsumfangs geführt und damit zur Hinzuziehung vieler neuer Kollegen. In unserer Hauptkanzlei verfügen wir jetzt über 23 Anwälte und 18 anderweitige Mitarbeiter, in anderen Städten haben wir gut 50 Kollegen.

Die Möglichkeit einer landesweit hochwertigen Betreuung bei höchsten Qualitätsstandards erfordert auch die Einrichtung von Büros in anderen Städten. Derzeit haben wir offizielle Kanzleien in Burgas, Pleven, Stara Zagora und Ruse, in Varna und anderen Städten haben wir assoziierte Mitglieder.

HABEN SIE VOR, AUCH IN GRIECHENLAND, RUMÄNIEN, SERBIEN UND IN DER TÜRKEI REGIONALBÜROS ZU ERÖFFNEN?

Solche Büros sind nicht erforderlich, da wir durch unsere Mitgliedschaft bei Lex Mundi Zugang zu den besten Büros in mehr als 150 Ländern der Welt haben, einschließlich in der Balkanregion. Das ist nicht nur für uns ein großer Vorteil, sondern auch für unsere Klienten mit Investitionsabsichten im Ausland.

Ein Grossunternehmen ist sich der EFFIZIENZ EINER GUTEN RECHTSBETREUUNG bewusst. WIE KÖNNEN Jedoch DIE KLEINEN UNTERNEHMEN UND DIE MITTELKLASSE ÜBERZEUGT WERDEN, DASS ES BESSER IST, SICH VON EINER GUTEN KANZLEI BERATEN ZU LASSEN, ANSTATT SICH EINER LIST ZU BEDIENEN?

Eine solide Gesetzgebung und eine schnelle und gerechte Rechtsprechung werden bei jedem wirtschaftlichen Vorhaben rechtliche Ratschläge erwarten lassen und notwendig machen. Eine gute Rechtsberatung führt zu höherer Effizienz und steigert die Nachfrage nach den jeweiligen Rechtskanzleien. Und umgekehrt, schlechte Praktiken, die nichts mit der korrekten Anwendung der Rechtsnormen gemein haben, und schlechte Praktiken in der Rechtsprechung werden nicht nur die kleinen und mittelständischen- sondern auch die großen Firmen dazu treiben, eine günstige Lösung für sich zu finden, indem sie an von ihnen als überflüssig erachteten Kosten für gute Rechtsberatung sparen.

KÖNNEN SIE EIN BEISPIEL ANFÜHREN, WELCHES DIE KLIENTEN DAVON ÜBERZEUGT, DASS RECHTSBERATUNG VORAB EFFIZIENTER IST ALS DIE RECHTSVERTEIDIGUNG BEI EINGETRETENEN NEGATIVFOLGEN?

Es ist eher nicht möglich, ein Beispiel zu nennen, bei dem die nachfolgende Hilfe effizienter als die vorherige Beratung gewesen wäre, einschließlich unter dem Gesichtspunkt der Rechtsanforderungen der wirtschaftlichen Unternehmungen und der vorherigen vertraglichen Festlegung eines maximalen Rechtsschutzes.

Daher machen diejenigen Firmen, die vorher gewisse Mittel für rechtliche Hilfe vorsehen, den größten Gewinn auf dem Markt.

BEVORZUGEN SIE DIE GROSSEN INTERNATIONALEN UNTERNEHMEN ALS KLIENTEN?

In der Tat werden manche größeren Projekte hauptsächlich mit den so genannten Großunternehmen in Verbindung gebracht. Dennoch bilden wie in jedem anderen europäischen Staat auch die kleinen und mittleren Unternehmen das Rückgrat der Wirtschaft, und eben sie machen mehr als zwei Drittel unserer Arbeit aus. Wir empfinden auch deshalb eine besonders große Achtung für sie, weil ihre Vertreter in der Regel das Gesetz und den Markt außerordentlich gut kennen. Die Erbringung von Rechtsdiensten für diese Firmen ist nicht nur eine wahre Herausforderung, sondern schult und erzieht uns auch selbst.

MÜSSEN SIE IHR TEAM SCHULEN, UM EINE GUTE EXPERTISE VORLEGEN ZU KÖNNEN?

Wir besitzen als eine der wenigen Anwaltssozietäten das Qualitätsmanagement-Zertifikat 9001:2008. Höchste Qualitätsstandards sind in unserer Tätigkeit ein Muss. Eine Voraussetzung dafür sind regelmäßige Teilnahmen an verschiedenen Arten von Schulungen, theoretischen und praktischen, einschließlich im Rahmen der führenden Weltvereinigung unabhängiger Rechtsfirmen Lex Mundi, an diversen anderen speziellen Workshops und den jährlichen Kursen in Form von Team Building.

WENN SIE GESCHÄFTSLEUTE BERATEN MÜSSTEN, DIE NOCH AM ANFANG STEHEN, WAS WÜRDEN SIE IHNEN MIT AUF DEN WEG GEBEN? WORAUF SOLLTEN SIE IN DER RECHTSSPHÄRE ACHTEN, UM ERFOLGREICH ZU SEIN?

Selbstverständlich muss jeder Manager gewisse Wirtschafts- und Rechtskenntnisse besitzen, insbesondere über die Gründung und Leitung von Unternehmen, über die Wirtschaftstätigkeit und Besteuerung und später möglicherweise über das Arbeitsrecht. Die Manager müssen jedoch vor allem begreifen, dass jede Entscheidung, die sie treffen, auch mit einem speziellen Rechtsrat abgestimmt werden muss, was die Effizienz der Tätigkeit mittelfristig bedeutend steigern wird.

EINIGE WORTE ZU JURISTEN UND MACHT – WARUM SIND SIE ZUM BEISPIEL NICHT IN DER REGIERUNG?

Menschen wie ich sollten sich nicht an eine bestimmte politische Partei oder Regierung binden, sie würden an Professionalismus und engagierter Zivilhaltung einbüßen. Deshalb habe ich mit Freude lange Zeit meine Funktionen als Vizepräsident der BIHK wahrgenommen, um ein gutes Investitionsklima für das Unternehmertum in Bulgarien durchzusetzen.  Jetzt nehmen wir sehr gern an verschiedenen mit der Gesetzgebung verbundenen Arbeitsgruppen teil. Wir wollen jedoch stets einen objektiven, für alle nützlichen Standpunkt vertreten und nicht für begrenzte Interessen lobbyieren. Das professionelle Privatunternehmen ermöglicht auch höhere Einkünfte als der staatliche Sektor.

FÜR WEN BLEIBT DANN DIE MACHT? WER ERLEDIGT DIE GESELLSCHAFTLICHEN ANGELEGENHEITEN, WENN ALLE IM PRIVATSEKTOR BLEIBEN?

Die Beantwortung dieser Frage liegt außerhalb meiner Kompetenz. Nachdem es jedoch oft mehr Kandidaten für die Macht als für Privatunternehmen gibt, gibt es vermutlich Dinge, die Privatunternehmern nicht geläufig sind...

WIE WÜRDEN SIE DIE IDEE KOMMENTIEREN, MAGISTRATE – RICHTER UND ANKLÄGER – FÜR DAS SO GENANNTE SPEZIALISIERTE GERICHT ABZUZIEHEN?

Ein spezialisiertes Gericht dem Namen nach. Ich bin jedoch nicht der Ansicht, dass auf diese Weise irgendwelche Probleme gelöst werden, denn dem Wesen nach geht es nicht um ein spezialisiertes Gericht sondern um ein Ausnahmegericht, das verfassungswidrig  und dem Rechtsstaat nicht eigen ist. Es sind dieselben Richter, die gleichen Gesetze, die gleichen Möglichkeiten der Verfahrensverschleppung, es werden die gleichen Beweise verlangt. Es ändert sich nichts, weswegen es ein schlechtes Beispiel ist, obwohl es das Gericht in manchen Staaten bei Eintritt besonderer Umstände gibt. Für mich ist die Idee zu diesem Zeitpunkt nicht gerechtfertigt. Was hat die Auserwählten des spezialisierten Gerichtes bisher daran gehindert, effektiv zu arbeiten? Spezialisiert wäre ein separates Handelsgericht, als eng ausgerichtete Jurisdiktion für alle Sachen mit Handelscharakter – Streitigkeiten aus Handelsverträgen, zum Gesellschaftsrecht, in Registerverfahren und zur Insolvenz. Das Handelsgericht in diesem Sinne ist ein Bestandteil des Gerichtssystems und kein besonderes Rechtspflegeorgan. Das wäre für das Unternehmertum von Nutzen, da es die gleiche Anwendung des Gesetzes in höherem Maße garantieren- und über eine einheitliche Verwaltungstätigkeit und Sachbearbeitung verfügen würde. Auch die Qualifikation der Richter würde sich erhöhen und entsprechend die Effizienz der Arbeit und die Schnelligkeit der Urteilsfällung und zwar die Fällung guter Urteile. Außerdem würden damit Kapazitäten der Allgemeingerichte frei werden. Das ist im Gegensatz zum speziell für schwere Sachen geschaffenen Tribunal ein spezialisiertes Gericht.

HAT DIE KANZLEI VON HERRN PENKOV EINEN LIEBLINGSKASUS?

Ich habe keinen Lieblingskasus, wir haben jedoch Dutzende Fälle, bei denen unsere gesamte Kanzlei Genugtuung über den erzielten Erfolg empfindet. Wir sind stolz, dass wir bereits vor der Verabschiedung des Handelsgesetzes an der Gründung des ersten Gemeinschaftsunternehmens mit einem westlichen Großunternehmen, zwischen dem Zentralen Genossenschaftsverband CKS und The Coca Cola Company, teil hatten; dass wir bei zahlreichen für das Land erfolgreichen Privatisierungsgeschäften dabei waren, wobei unsere Klienten zu großen Steuerzahlern für das Land wurden; dass wir die Möglichkeit hatten, das größte Geschäft in Bulgarien beim anfänglichen Erwerb des bulgarischen Telekommunikationsunternehmens BTK und dem nachfolgenden Kauf durch AIG Capital Partners für 1,8 Milliarden Euro zu betreuen. Natürlich sind wir auf das gemeinsame Konsortium mit PricewaterhouseCoopers sehr stolz, das den gemeinsamen Verkauf der Reederei Bulgarische Hochseeflotte ermöglichte. Für uns ist es eine sehr große Genugtuung, dass es uns gelungen ist, eine eigene Firmenethik, Firmenkultur und –tradition aufzubauen und Regeln und Stimuli für die Arbeit zu schaffen, die die beste Betreuung unserer Klienten gewährleisten.

WISSEN DIE GESCHÄFTSKREISE DIESE ANFORDERUNGEN UND REGELN ZU SCHÄTZEN?

Ich denke, unsere Klienten schätzen es, denn wer nicht an dieser Philosophie festhält, wird wohl auch nicht zu uns kommen. Diejenigen, die Wert auf uns legen, und das ist der Großteil, sind Firmen, die eine ähnliche Philosophie haben. Ihretwegen bin ich Optimist, was die Durchsetzung der Zivilgesellschaft und des Rechtsstaates in Bulgarien betrifft. Alle, die in der Wirtschaftssphäre tätig sind und mit den unglaublichen Schwierigkeiten konfrontiert werden, die ihnen die Verwaltungsbehörden leider in den Weg legen, sollten stolz sein, dass sie etwas Neues schaffen. Schlecht ist, dass es die  bisherigen Regierungen irgendwie nicht vermocht haben, einen solchen ökonomischen und rechtlichen Rahmen zu schaffen als auch das Gefühl, eine Perspektive zu haben, die die jungen Menschen von ihrer Zukunft in Bulgarien träumen lässt. Um dem Land den Weg in eine gute Zukunft zu ebnen, müssen Regierung und Zivilgesellschaft, müssen wir eine annehmbare Perspektive für die junge Generation schaffen, die ihren Vorstellungen entspricht, ansonsten  verlieren wir alle.

SIND SIE TROTZ ALLEM OPTIMIST?

Wenn ich vor Augen habe, wie wir für unsere Klienten arbeiten, und unsere Klienten selbst, die großen Respekt vor der Rechtsordnung haben, und auch die persönlichen Eigenschaften unserer Kollegen, habe ich keine andere Wahl als Optimist zu sein. Aber verlassen wir uns nicht auf außerordentliche Jurisdiktionen, die aus der Zeit des Sozialismus als nichtrechtliches Instrument bekannt sind, sondern auf gerechte rechtliche gesetzliche Regulierungen, die für alle gültig sind und von allen geachtet werden. Allein die Zivilgesellschaft und die demokratischen Prinzipien des Rechtsstaates können das gute Funktionieren einer sozial engagierten freien Marktwirtschaft gewährleisten. Wir bringen unseren Optimismus zum Ausdruck, indem wir in nur wenigen Monaten in unserem neuen Büro noch bessere Bedingungen für die Arbeit unserer Kollegen und die Betreuung unserer Klienten schaffen werden.

Die Fragen stellte Vassil Tschobanov