logo-right

Interview mit Vladimir Penkov für die Zeitung Klasa, July 2010

Haben die Versuche, Handelsmarken zu stehlen oder zu imitieren, zugenommen und warum?

Die meisten Fälle von „Markendiebstahl“ gab es von 2000 bis 2007. Danach kann man kaum von einer Zunahme der Versuche von „Markendiebstahl“ sprechen. Der Grund liegt darin, dass nach dem Beitritt Bulgariens in die Europäischen Union Anfang 2007 alle EU-Marken ihre Gültigkeit automatisch auf das Gebiet unseres Landes ausdehnten. Somit wurden die Marken von großen und renommierten internationalen Unternehmen, die bis zu diesem Zeitpunkt nichts unternommen hatten, um ihre Rechte in Bulgarien zu schützen, zum Hindernis für nachfolgende bösgläubige Anmeldungen von identischen oder ähnlichen Marken.

 

Sind gesetzliche Veränderungen erforderlich und welche?

In den zehn Jahren seines Bestehens hat das Gesetz über die Marken und die Herkunftsbezeichnungen einige Schwächen gezeigt, die der Gesetzgeber mit den im Laufe der Jahre getätigten Änderungen auszumerzen versuchte.

Zum Beispiel, bis zur Verabschiedung der letzten Änderungen des Gesetzes [vom 09.03.2010] konnte sich der echte Inhaber einer Marke [die nicht registriert war, jedoch in seiner Handelstätigkeit benutzt wurde], gegen die Registrierung seiner Marke in Bulgarien zugunsten eines bösgläubigen Dritten nicht angemessen widersetzen. Das Einzige, was er tun konnte war, eine schriftliche Opposition gegen diese Registrierung einzureichen. Aber, nachdem keine frühere Registrierung oder Verletzung von früheren Rechten vorlag, bestand für die Patentbehörde reell gesehen kein Rechtsgrund, diese Registrierung zu verweigern. Erst nach der Zulassung der fraglichen Registrierung [die etwa zwei Jahre dauern kann], konnte der echte Inhaber der Marke deren Löschung beantragen, jedoch nur, wenn die Bösgläubigkeit bei Einreichung der Anmeldung mit einem rechtskräftigen Gerichtsurteil festgestellt worden ist. Das heißt, die Prozedur schließt auch ein Verfahren in einer Feststellungsklage ein, was bekanntlich zwei und mehr Jahre dauern kann. Nach den letzten Veränderungen besteht jedoch ein relativer Grund für die Verweigerung der Registrierung, wenn der echte Inhaber der Marke Opposition gegen die Registrierung seiner nicht registrierten Marke einreicht, die er in Bulgarien benutzt.

Mit den letzten Änderungen soll erreicht werden: Detaillieren der Daten im Staatlichen Markenregister, Ergänzung der absoluten und relativen Gründe für die Verweigerung einer Markenregistrierung, Ergänzung des Verfahrens der Markenlöschung, Bestimmung von Fristen für die Entscheidung über die Aufhebung oder Löschung einer Marke.

Die wesentlichste Veränderung, die am 10.03.2011 in Kraft treten wird, betrifft jedoch das Registrierungsverfahren. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt führen die Sachverständigen der Behörde eine materielle Expertise der Anmeldung durch, in deren Rahmen sie beurteilen, ob die angemeldete Marke registriert werden kann, wobei vorherige Marken berücksichtigt werden. Nach dem 10.03.2011 wird nach dem Modell des Verfahrens für die Registrierung einer EG-Marke die materielle Expertise wegfallen, wobei jeder Interessent, der meint, dass die angemeldete Marke seine früheren Rechte verletzt, gegen die Registrierung Opposition einlegen kann. Aufgrund der bei der Patentbehörde eingereichten Opposition wird ein Oppositionsverfahren entwickelt. Falls innerhalb der festgesetzten Frist ab Veröffentlichung der Anmeldung keine Opposition eingelegt wird, unterliegt die Marke der Registrierung. Diese Änderung im Registrierungsverfahren der nationalen Marken macht eine sehr ernste Veränderung der Einstellung des Unternehmertums zu seinem geistigen Eigentum erforderlich. Von dem Zeitpunkt an, in dem das Oppositionsverfahren in Kraft tritt, werden alle Inhaber von früheren Rechten die eingereichten Markenregistrierungsanmeldungen verfolgen müssen und, wenn sie der Meinung sind, dass irgendeine von ihnen ihre registrierten Rechte verletzt, müssen sie innerhalb der gesetzlich festgelegten Fristen die erforderlichen Schritte unternehmen.

D.h., gesetzliche Veränderungen waren notwendig und wurden auch vorgenommen. Ob und inwieweit sie die gesellschaftlichen Beziehungen auf dem Gebiet der Registrierung und des Schutzes der Rechte an Handelsmarken regeln werden, wird die Praxis zeigen.

 

Die Rechte an welchen Marken werden am häufigsten verletzt?

Selbstverständlich werden die Rechte an den renommierten Marken am häufigsten verletzt. Gleich ob sie Eigentum von fremden oder von bulgarischen Gesellschaften sind, die renommierten, die populären Marken sind am häufigsten Objekt von Diebstahl oder Imitation.

 

Welche Firmen machen ihre Rechte häufiger geltend, bulgarische oder ausländische?

Jedes Unternehmen, dessen Rechte an Objekten geistigen Eigentums verletzt werden, sucht einen adäquaten Schutz, gleich ob es ein bulgarisches oder ein ausländisches Unternehmen ist. Angesichts der Dauer des Gerichtsprozesses und der damit verbundenen Kosten wird diese rechtliche Möglichkeit in unserer Praxis jedoch oft vermieden. Anstatt dessen sucht man nach Varianten für eine außergerichtliche Beilegung der aufgetretenen Streitigkeiten.

 

Welche grundlegenden Fehler machen bulgarische Firmen, wenn sie sich an das Gericht wenden und lohnen sich die Kosten?

Als einen grundlegenden Fehler der bulgarischen Unternehmen kann ich nennen, dass sie die Notwendigkeit einer Registrierung der in ihrer Tätigkeit benutzten Handelsmarken nicht ernst nehmen. Die bulgarischen Firmen sind sich nicht bewusst, dass sie in ihrem Bestreben, die mit der Beratung mit einem Fachmann und der Markenregistrierung verbundenen Kosten zu sparen, sich im Grund zu vielfach höheren Kosten für rechtliche Hilfe, die Löschung einer bösgläubig registrierten Marke oder für Gerichtsverfahren verurteilen. Der größte Verlust entsteht jedoch, wenn der bösgläubige Inhaber einer registrierten Marke dem tatsächlichen Inhaber verbietet, die Marke in seiner Handelstätigkeit zu benutzen oder Maßnahmen zur Grenzkontrolle über die mit dieser Marke versehenen Güter anwendet. In diesem Falle gerät der tatsächliche Inhaber, der die Kosten für die Registrierung seiner Marke gespart- oder die Notwendigkeit der Registrierung der Marke nicht ernst genommen hat, in die Situation einer völlig blockierten Geschäftstätigkeit, infolge derer ihm täglich Verluste entstehen, die die Registrierungskosten um ein Vielfaches überschreiten.

Ob die bulgarischen Unternehmen vor Gericht Fehler machen, hängt meiner Meinung nach von ihren Verteidigern ab.

Hinsichtlich der Kosten, mit denen ein Gerichtsverfahren verbunden ist, kann ich sagen, dass sich die Kosten für den Schutz von verletzten Rechten meiner Meinung nach immer lohnen. Sonst könnte es sich erweisen, dass das Unternehmen seine mit der bösgläubig registrierten Marke verbundene Handelstätigkeit nicht mehr ausüben darf.