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Interview mit Vladimir Penkov für die Zeitung Banker, Mai 2008

GERECHTIGKEIT IST IN UNSERER REGION SCHWER ERREICHBAR

 

Er gehört der Generation an, die später nach dem Wandel in Bulgarien startete; er gehört jedoch nicht zu den Menschen, die ihre Zeit vergeudet haben. Er absolvierte das Deutsch- Gymnasium in Sofia, erwarb an der Sofioter Universität den Magister der Rechtswissenschaft. Als Student träumte er nicht davon, Anwalt zu werden, weil die Anwälte zu jener Zeit mehr Staatsbeamten glichen. Er sah sich eher als Richter, als Assistent oder Professor. Nach dem Praktikum am Stadtgericht Sofia folgte eine Anstellung am Ministerium für Außenwirtschaftsbeziehungen als Justitiar und später Senior Justitiar. Die nächsten Stationen waren: Außenhandelsorganisation Technica, Senior Justiziar, und erneut Ministerium für Außenwirtschaftsbeziehungen, nun Leiter der Rechtsabteilung... Diese Zeit hat er als eine aktive Anhäufung von Wissen und Erfahrung in Erinnerung. Später gab ihm diese Erfahrung die Möglichkeit und die Sicherheit, sich und seine Realisierung in groß angelegten Projekten zu suchen.

Herr Vladimir Penkov gehört zu den Menschen, die der Meinung sind, dass das Recht eines schöpferischen Herangehens bedarf, da die Materie sehr abstrakt ist und viel Mühe und großes Potenzial erforderlich sind, um eine Vision zu haben, um sich das Ziel, das man anstrebt, im Detail vorzustellen. Er ist überzeugt, dass viele Menschen in dieser Branche ohne schöpferisches Herangehen auf dem Niveau Berater stehen bleiben, im Rahmen des Erlaubten und des Verbotenen.

Dem Wandel 1990-99 begegnete er mit dem Selbstbewusstsein und der Gewissheit eines Menschen, der weiß, was er kann und was er will. Nach allen Geschäften im internationalen Handelsaustausch verspürte er das Potenzial in sich, in dieser Sphäre als Selbständiger der Beste zu sein und beschritt seinen Weg. 1990 gründete er die Rechtskanzlei Lega InterConsult – Penkov, Markov & Partners. Der Anfang war mehr als schwer. Ohne einen Cent, ohne Büro, ohne Technik, aber mit Erfahrung und dem Glauben, dass er es schaffen wird. Acht Monate lang keine Honorare. Sein erster Mitstreiter und Kollege schloss sich ihm erst nach sieben, acht Monaten an.

Seinen Eltern ist er für die Erziehung und das Wissen dankbar, das sie ihm gegeben haben, und seiner Frau, dass sie ihn in dem Entschluss unterstützt hat, aus der ehelichen Wohnung ein Büro zu machen. Seinen Kindern, dass sie ihm keine Probleme bereitet- und immer selbst ihren Weg gesucht haben.

„Das Recht liegt mir, und es ist ein richtiger Beruf“, sagt Herr Penkov. Es ist aber auch seine Berufung, denn es ist ein Teil seines Lebens, Denkweise und ein Kasus, den Menschen und der Gesellschaft, in der er lebt, nützlich zu sein...

Ein wenig traurig, jedoch mit dem nüchternen Ton eines Professionalisten spricht er über die Gerechtigkeit im Allgemeinen. „Es gibt einen gewissen Grad historischer Gerechtigkeit, aber manchmal geht die Gerechtigkeit an einem Menschenleben vorbei... Trotzdem muss man arbeiten, um seine Chancen auf Gerechtigkeit zu erhöhen. Bulgarien hat in dieser Hinsicht ein schwereres Schicksal. Hier, in unserer Region ist Gerechtigkeit schwieriger erreichbar. Eine schlechte gesetzliche Regelung, in Eile gemachte Gesetze, Widersprüche, Korruption, eine Mentalität, die die Verantwortungslosigkeit und die Unordnung rechtfertigt. Es fehlt der Wunsch, dass jeder an seinem Platz das Bestmögliche erreicht.“

Er hat stets Wert auf gute zwischenmenschliche Beziehungen gelegt und deshalb vor einiger Zeit in Eigeninitiative eine anonyme Umfrage unter den Kollegen erhoben. Sie hat ergeben, dass bei allen leitenden Kollegen etwas zu wünschen übrig war, auch bei ihm. Er gibt zu, dass er aufbrausend und ungeduldig ist und ihm manchmal sogar beleidigende Worte entfahren... Nach dieser Umfrage begann er an sich zu arbeiten... Jetzt meinen einige Leute aus der Firma, dass sie einen „großartigen Chef“ haben.

Der großartige Chef, ehemaliger Vizepräsident der BIHK und geschäftsführender Gesellschafter bei Penkov, Markov & Partners, Vladimir Penkov, ist in den Barons Ausgaben Who´s Who in the World“ und „Who´s Who of Professionals“ eingetragen. Auf die von Penkov gegründete Sozietät bezieht sich die berühmte Bemerkung in „Chambers Global 2007“, sie sei, was die Serviceleistungen betrifft, das „beste Büro nach westlichem Vorbild“ in Bulgarien

PENKOV, MARKOV & PARTNERS bieten auf allen wichtigen Gebieten der Handelstätigkeit komplexe Dienstleistungen an. Die Teamarbeit von 57 Anwälten, 7 externen Konsultanten und etwa 25 Assistenten gewährleistet ein ständiges Engagement, Qualität und Effizienz der Rechtsdienstleistungen, stets mit dem Ziel, jene praktische Lösung zu finden, die für den Klienten am besten ist. Im Jahre 1996 wurde LIC – Penkov, Markov & Partners Mitglied von Lex Mundi (führende Weltvereinigung unabhängiger juristischer Unternehmen). Die Sozietät erhielt den Status eines assoziierten Mitgliedes von Eurojuris Deutschland. Sie hat Kooperationsverträge mit Rechtsfirmen wie Lansky, Ganzger & Partner, Österreich und Niebaum, Kohler, Punge und Soder, Deutschland. Im Jahre 2000 startete die Herausgabe einer eigenen Firmenzeitung (2200 Exemplare). Mit ihren Büros in Sofia, Burgas, Ruse, Lovech, Dobrich, Pleven, Varna, Stara Zagora und Vratsa decken Penkov, Markov & Partners das gesamte Land ab. In der Ausgabe „Legal 500“ werden sie als größtes Büro in Bulgarien bezeichnet. Und in “Chambers Global 2007” heißt es, sie seien, was die Serviceleistungen betrifft, das „beste Büro nach westlichem Vorbild“ in Bulgarien. Sie sind die erste bulgarische Rechtsfirma mit einer Zertifizierung gemäß dem Standard ISO 9001:2000. „Der Grund, weshalb ich darauf bestanden habe, dass wir uns diesem Verfahren unterziehen, ist, dass es uns helfen sollte, die Kollegen zur Einhaltung der Regeln zu motivieren. Die Einführung von ISO wirkte sich in der Tat vorteilhaft aus, sie bewirkte eine seriösere Einstellung zu den reglementierten Arbeitsanforderungen“, so Herr Penkov. Die Firma steigt zum ersten Unternehmen mit einem zertifizierten Qualitätsmanagementsystem gemäß ISO 9001:2000 auf. Sie reformiert das Management und führt gleichzeitig neue Software-Anwendungen ein, welche die Effizienz der Arbeit steigern. Im Jahre 2002 erwerben Penkov, Markov & Partners von den führenden Versicherern AIG London als erste bulgarische Firma eine kollektive Berufshaftpflichtversicherung, ein echter Beweis für die Wertschätzung und das Vertrauen, die der Kanzlei entgegengebracht werden. Die Qualität und der außerordentliche Professionalismus der Sozietät finden in der Ausgabe Business Superbrands Bulgaria 2008 ihre Bestätigung.

Die Liste ihrer Klienten enthält führende internationale und bulgarische Unternehmen, mit höchster Reputation und öffentlicher Bedeutung, einschließlich Handelsunternehmen, Investitions- und Handelsbanken, Finanzinstitute und Privatfonds, Wohltätigkeitsvereine und Kulturinstitute, staatliche Institutionen, Gemeinden und Privatpersonen. Die Anwaltsfirma wirkt als Konsultant und Berater bei der Ausgestaltung neuer Gesetze und der Harmonisierung mit den europäischen Regelungen mit. Die Frage, inwieweit die Gesetzgeber ihre Ratschläge befolgen, beantwortet Herr Penkov so:

„Man hört sich an, was wir zu sagen haben! Aber man gibt uns sehr spät das Wort. Sehr oft können wir nur post factum kommentieren. Wenn wir von einem Projekt rechtzeitig erfahren, was sehr selten vorkommt, haben wir gewöhnlich zwei, drei Tage Zeit, was jedoch für eine erforderliche tiefgründige Analyse nicht ausreicht. So war es beim Konzessionsgesetz etc. In gewisser Hinsicht werden wir schon gehört, zur Steuermaterie zum Beispiel wurden fast alle unsere Argumente aufgefasst und wir sind zufrieden, dass wir einen gewissen Beitrag zur Korrektur der Körperschaftssteuer, der Einkommensteuer und der Einheitssteuer geleistet haben. Die niedrigere Steuer wird die Einziehbarkeit erhöhen und die Steuermoral der Bürger verbessern. Für den Staat bedeutet das mehr Einnahmen, für die Menschen ist das ein größerer Anreiz für Investitionen.“

Die Anwaltssozietät wirkte bei bedeutenden Geschäften und Projekten mit bekannten und renommierten Klienten mit, wie:

Heineken und Athenian Brewery beim Erwerb der größten Bierbrauerei, Zagorka; Glassinvest (Yioula Glassworks) beim Erwerb von „Stind“ und Druzhba“; Cargill und Tria Epsilon im Zusammenhang mit der Teilnahme an der ersten Privatisierung in Bulgarien überhaupt; KNAUF, beim Erwerb des Gipsfaserplattenwerkes „Gipsfaser“; Coca-Cola Hellenic Bottling Company bei der Fusion ihrer neun Tochtergesellschaften vor der Wettbewerbsschutzkommission und der Gründung der ССНВС Bulgaria AG; Heineken Group beim Erwerb des Mehrheitsanteils an der Ariana AG und bei der nachfolgenden Fusion mit der Zagorka AG; Carrefour Group beim Erwerb der nachfolgenden Projektentwicklung in Immobilieneigentum; Verhandlungen und Vertretung der BAYER AG zwecks Erzielung einer Vereinbarung zur Unterbindung der Verstöße gegen die Handelsmarke Aspirin durch mehr als zehn ansässige Hersteller und Händler; Rechtsberatung von NOKIA SIEMENS NETWORK zur Beteiligung an Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen; Viva Ventures bei der Privatisierung der BTK AG und AIG CAPITAL beim Kauf von BTK-Aktien, dem größten Geschäft in Südosteuropa in 2007, und viele andere mehr.

UNSERE KLIENTEN HABEN KEINE PROBLEME MIT DER KORRUPTION, ist Herr Penkov überzeugt und erklärt kurz und bündig warum. „Sie halten sich einfach an die Gesetze, wir auch. Wenn wir die Gesetze nicht einhalten, gehen sie wo anders hin. Alles andere ist eine Frage von Ethik, Intelligenz und allem, was das Wort Professionalismus beinhaltet.“ Die Korruption sei mit vielen anderen Dingen verbunden, die dem Bulgaren auf den ersten Blick harmlos erscheinen. „Das Gefühl der Straflosigkeit, der Verantwortungslosigkeit stärkt die Mentalität der Gleichgültigkeit. Das schafft Misstrauen und Nährboden für Korruption. Der Bulgare ist, was die anderen betrifft,  gegen die Korruption, was ihn selbst betrifft, ist er jedoch geneigt zu geben und zu nehmen. Das mag eine alte Tradition auf dem Balkan sein, kann jedoch nicht als Rechtfertigung dienen. Es gibt so viele hässliche Dinge – ich habe gesehen, wie Professoren und stellvertretende Minister ihren Abfall aus dem Fenster werfen. Schauen Sie sich Simeonovo und Dragalevtsi an, die Straßen dort sind schmutzig, überall Müll. Ist das auch eine alte Balkantradition? Wenn ja, dann vergessen wir diese Traditionen besser.

In Österreich darf jeder Veränderungen vornehmen, um ein Gebäude zu verschönern und seine Funktionalität zu verbessern, selbstverständlich hinreichend begründet. Niemand verlangt Schmiergeld! Das hiesige Bauwesen ist mit unglaublichen Absurditäten behaftet. Ein 6-stöckiger Bau wird genehmigt, wo nur zehn Meter hoch gebaut werden darf. Oder es kommt bei ganz offensichtlichen Dingen grundlos zu Schikanen und Problemen. Die Ursache dafür ist im Grunde genommen erneut die Korruption.“

WIRD DAS HANDELSREGISTER FUNKTIONIEREN?

„Die meisten Gesetze in Bulgarien sind gar nicht so schlecht. Das Problem liegt darin, dass es uns an Erziehung und Stereotypen ermangelt, diese Gesetze einzuhalten. Die Bürger und die juristischen Personen können nicht immer auf Gerechtigkeit rechnen, weil das Gesetz nicht akkurat angewandt wird. Ein Gesetz muss das Leben, die Notwendigkeit der Wirtschaft und der Gesellschaft verallgemeinern und eine gerechte Regelung gewährleisten, eine Möglichkeit, seine Rechte zu verteidigen. Es gibt jedoch auch sehr gute Gesetze ohne Instrumentarium für deren genaue Anwendung. Zum Beispiel das Gesetz über das HANDELSREGISTER. Zweieinhalb Jahre wurde seine Einführung aufgeschoben und jetzt stellt sich heraus, dass wir erneut nicht hinreichend vorbereitet sind. Derzeit warten wir 60 Tage auf ein einfaches Schutzrecht. Das Gesetz an sich ist nicht so schlecht, denn es sieht ein einheitliches Informationssystem sowie die elektronische Eintragung von Firmen vor, es erkennt das elektronische Dokument und die elektronische Unterschrift an. Die Eintragung  wird nicht nach zufälligen Kriterien vorgenommen, sprich, das Korruptionsmoment wird vermieden. Für den Vorgang ist eine eintägige Frist vorgesehen. Das Beunruhigende ist nur, dass niemand bemüht ist, diese Frist einzuhalten. Auf manche Mängel des Gesetzes wurde bereits ganz zu Anfang hingewiesen, ihre Behebung steht bevor. Andere wurden  vor dem Justizminister dargelegt und argumentiert und werden im Rahmen des Gesetzesentwurfes im Parlament erörtert. Ferner gibt es einige andere Details und Einzelheiten, bei denen es nicht vorangeht. Beispielsweise ist sehr schnell eine schonungslose Ablehnung der zur Eintragung eingereichten Dokumente vorgesehen, ohne Möglichkeit, in den Unterlagen Berichtigungen vorzunehmen. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass das Register aus dem Gericht herausgenommen wird, das war aber vor 5-6 Jahren. Inzwischen hat das Register vor einem Jahr seine Arbeit aufgenommen und wenn man sich etwas mehr angestrengt hätte, um das einheitliche Informationssystem, die elektronische Unterschrift und das elektronische Dokument sowie die Offenkundigkeit der Auskünfte einzuführen, hätte nichts dagegen gesprochen, dass das Register nach unserer bulgarischen Tradition am Gericht verbleibt. Jetzt erscheint es mir als Fehler, es von da herauszunehmen, da es erneut bei einer staatlichen Institution geführt wird. Das Herauslösen aus dem Gericht wäre sinnvoll, wenn es bei einer Nichtregierungsorganisation geführt würde, zum Beispiel bei der BIHK oder der Wirtschaftskammer, die über die nötige Erfahrung und das erforderliche Instrumentarium verfügen, zumal sie diesbezügliche Investitionen getätigt haben. Mehr noch, dort ist man mit dem Betreuungsmechanismus vertraut. Das ist eine schwierige Mission. Man muss sich dessen bewusst sein, dass der Service eine aktive Handlung in Unterstützung des Antragstellers ist und kein grobes Administrieren. Die Staatsverwaltung scheint für Dienstleistungen noch nicht reif zu sein. Die Mentalität, zu einer Dienstleistung verpflichtet zu sein, den Bürgern, den Unternehmen und Kaufleuten zu helfen, muss noch reformiert und ausgebildet werden. Eine Reform verlangt motivierte Menschen, wobei es für mich eher unwahrscheinlich ist, dass Menschen mit 500 Lewa Gehalt motiviert sind.

VERFASSUNGSWIDRIGE REGELUNGEN

„Die Harmonisierung erfordert eine Vereinheitlichung der demokratischen Regeln, der Wettbewerbsregeln und der Schutzmöglichkeiten. Auf einem Gebiet hinken wir weit hinterher, auf einem anderen haben wir die Dinge harmonisiert und die Regeln gelten weiterhin nur auf dem Papier. Das Problem  liegt darin, dass die Akte der Europäischen Union direkt anzuwenden sind und wir in diesem Sinne keine Voraussetzungen für eine wirkliche Harmonisierung geschaffen haben. Keiner unserer Gesetzesmacher hatte die Möglichkeit, die bulgarischen Bürger, juristischen Personen und Kaufleute mit den europäischen Vorschriften vertraut zu machen. Ich bin entschieden der Ansicht, dass ein Großteil dieser Vorschriften nach wie vor unbekannt ist, nicht nur den Kaufleuten sondern auch einem Großteil der Fachleute. Es geht um Zehntausende Seiten Unterlagen. Hier stellt sich die Frage, wie diese Vorschriften direkt angewandt werden können, ohne bekannt zu sein. In diesem Falle greift man sehr häufig zu einer rein formellen Harmonisierung, man bedient sich zum Beispiel der Schwäche eines alten Gesetzes, um es zu harmonisieren, d. h. um ein neues zu machen. Wie es beim Konzessionsgesetz der Fall war. Ich denke, dass alte Gesetz ist viel besser gewesen ist als das neue. Tatsächlich war vorgesehen, dass eine Konzession unter bestimmten Bedingungen ausnahmsweise auch ohne Ausschreibung und Vergabeverfahren erteilt werden kann. Auch bin ich der Meinung, dass es solche Ausnahmen nicht geben darf, das hätte man ganz einfach aus dem alten Gesetz streichen können. Beunruhigend ist, dass sich das neue Gesetz selbst von der Verfassung entfernt. Es regelt nicht alle Fälle, die im Grundgesetz des Staates verankert sind und die im Konzessionsgesetz geregelt werden müssen, wie beispielsweise die Monopoltätigkeiten des Staates. Auch lässt es die beiden Arten von Staatseigentum außer Acht – öffentliches und privates, wobei es zum Beispiel eine Regelung für das Bauwesen oder aber für Privatsubjekte gibt. Für mich geht das über den Rahmen des Konzessionsgesetzes hinaus und begibt sich in die Materie der öffentlichen Aufträge nach den bulgarischen Gesetzen und der bulgarischen Verfassung. Meiner Meinung nach darf keine Regelung verabschiedet werden, die der Verfassung widerspricht. Über dieses Problem nachdenkend, drängt sich unweigerlich die Vermutung auf, dass es sich hierbei um mangelnde Kompetenz einiger unserer Spezialisten handelt, die die Sache nicht ernst genommen- und keine Einwände vorgebracht haben. Gleichzeitig geht es offensichtlich auch um fehlende Information, um mangelhafte Kenntnis der europäischen Regelungen von bulgarischer Seite und um mangelhafte Kenntnis unserer Verfassung seitens der westlichen Spezialisten. Davon konnte ich mich in Gesprächen mit meinen Kollegen aus Deutschland persönlich überzeugen.“

DIE NEUE ZPO BEINHALTET GEFÄHRLICHE DINGE

„Sie haben mich gefragt, ob die Gesetzgeber auf unsere Ratschläge eingehen. Hier nenne ich Ihnen einen Fall, in dem sie nicht auf uns gehört haben. In der ZPO gibt es viele gefährliche Dinge. Zum Beispiel, dass die Vorladung auch telefonisch möglich ist, ohne dass deren Erhalt bestätigt werden muss. Dies kann unter unseren bulgarischen Verhältnissen höchst gefährlich sein. Ich stimme dem zu, dass so etwas in Holland oder in Amerika zum Beispiel problemlos klappen könnte. Hier in Bulgarien ist so etwas jedoch einfach absurd.

Nach der neuen ZPO kann man verurteilt werden, ohne mitbekommen zu haben, dass man vor Gericht zu erscheinen hatte. Dies kann in jedem Fall die Menschenrechte der Bürger verletzen und auch die Vermögensrechte von Bürgern und Firmen. Ich denke, dass diese Bestimmungen möglichst bald geändert werden müssen. Ich glaube fest daran, dass die Spezialisten in dieser Richtung noch arbeiten werden, denn es sind nicht nur diese Dinge, es gibt noch Dutzende von Mängeln.“