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Interview mit Vladimir Penkov für die Zeitschrift Leader, Juli 2006

Löhne bis zu 350 Lewa steuerfrei

Es seien Stimuli erforderlich, damit auch die hohen Einkommen deklariert werden. Die Renten dürften nicht begrenzt werden und eine echte Zusammenveranlagung von Ehegatten müsse eingeführt werden, so Vladimir Penkov, geschäftsführender Gesellschafter bei Penkov, Markov & Partners, Vorstandsmitglied der BIHK und früherer Vizepräsident der BIHK

 

- Das Ministerium der Finanzen plant Veränderungen bei der Einkommensteuer. Wie sollte Ihrer Meinung nach dieses Einkommen besteuert werden?

- Die Arbeitgeber würden sicher nicht wollen, dass der Mindestlohn erhöht wird. Andererseits ist die Anzahl derer, die wirklich mit 160 Leva nach Hause gehen, sehr gering. Es müssten ökonomische Möglichkeiten geschaffen werden, um den Mindestlohn wenigstens auf 250 Leva anzuheben. Wichtiger sind jedoch andere potenzielle Veränderungen. Gegenwärtig werden zwei Dinge diskutiert. Erstens soll der steuerfreie Mindestbetrag von 180 auf 190 Leva erhöht werden und zweitens soll der Lohnsteuersatz für Löhne von 250 bis 600 Leva von 22% auf 20% herabgesetzt werden.

Jedoch muss man ernsthaft überdenken, wie die Kaufkraft stimuliert werden kann als auch die Möglichkeit, dass Familien nach eigenem Ermessen investieren, und wie Überstunden zu vergüten sind. Wir sollten nicht am Durchschnitt und an Niedriglöhnen festhalten. Sie steigern weder den Konsum, noch versetzen sie die Menschen, die sie beziehen, in die Lage, innovativ zu denken. Wir brauchen Solidarität mit den Geringverdienern, müssen aber diejenigen fördern, die mit ihrer Arbeit hohen Mehrwert schaffen. Deshalb sollten unter dem Gesichtspunkt des Existenzminimums Einkommen unter 350 Leva steuerfrei sein. Das bedeutet ein steuerfreies Jahreseinkommen von 4.200 Leva. Für Einkommen von 350 bis 2.500 Leva sollte die Steuer 15% betragen. Es gibt Firmen, wenn auch nur 5-6%, die auch hochbezahlten Mitarbeitern solche Löhne zahlen. Für Einkommen über 2.500 Leva sollte die Steuer niedriger liegen – 10%. Damit wären Großverdiener mit 6.000 – 7.000 Leva daran interessiert, ihr Einkommen zu deklarieren.

Selbstverständlich muss es einen gerechten gleitenden Übergang geben, damit die Einkommen nicht „zurechtgerückt“ werden.

- Der Vorschlag, Einkommen bis 350 Leva nicht zu versteuern, ist recht revolutionär. Weshalb glauben Sie, dass dies für Bulgarien geeignet ist?

- Zwischen der Steuer auf einen Durchschnittslohn, der offiziell 300 Leva beträgt – meiner Meinung nach ist er viel höher, etwa 500 Leva für Sofia – und der Steuer auf einen Lohn von 1.500 Leva besteht ein sehr großer Unterschied. In dem einen Fall werden 126 Leva für Steuern und Sozialversicherung abgeführt und im anderen 775 Leva. Wer laut Vertrag ein Gehalt von 1.500 Leva bezieht, bekommt 1.061 Leva netto. Jedoch führt der Arbeitgeber zusätzlich 336 Leva Versicherungsbeiträge ab und so belaufen sich die Lohnkosten auf 1.836 Leva. Die Differenz zwischen 1836 und 1061 Leva geht über verschiedene Kanäle an den Staat. Die Schere zwischen den Steuern, die, wie Sie feststellen können, auf einen europäischen Mindestlohn und einen bulgarischen Durchschnittslohn gezahlt werden, klafft weit auseinander. Die Lohnsteigerung muss stimuliert werden. Aber selbst wenn ich als Arbeitgeber den Lohn um 200-300 Leva erhöhen würde, müssten mehr Steuern gezahlt werden, weswegen die reale Erhöhung für den Arbeitnehmer sehr gering ausfallen würde. Der Staat sollte nicht so viel abziehen und die sog. Solidaritätssteuer auf ein angemessenes Niveau der 2-3fachen Differenz vom Durchschnittslohn herabsetzen (bei unserem Beispiel ist es mehr als das 6fache). Dies erklärt in gewisser Hinsicht auch, weshalb bei beiden Seiten des Arbeitsverhältnisses kein Interesse besteht, die tatsächlichen Löhne anzugeben.

- Denken Sie, dass die Unternehmen ans Licht treten würden, wenn Einkommen bis 350 Leva steuerfrei wären?

- Nicht unbedingt, aber es wird Anreize in dieser Richtung geben. Mein Vorschlag wird, rein psychologisch gesehen, nicht so einfach angenommen werden können. Deshalb bin ich vielleicht für die Einheitssteuer von 10-12% vom Einkommen.

- Welche Erfahrung hat man in Europa mit der Einheitssteuer?

- In den europäischen Ländern wurde die Einheitssteuer im 19. Jahrhundert erstmals weitreichend eingeführt. Man hielt sie für eine gerechte Steuer, weil die Einkünfte des Klerus und der Aristokratie erstmals mit Steuern belegt wurden, die vordem keine Steuern gezahlt hatten. Heute haben die meisten europäischen Staaten eine progressive Steuer. Mit der Entwicklung der sozialen Systeme gelangte man zu der Auffassung, dass es gerechter sei, höhere Einkommen mit einer höheren Steuer zu belegen. In Mittel- und Osteuropa haben wir jetzt aber eine Renaissance der Einheitssteuern. Sie werden in Staaten wie Deutschland und Ungarn diskutiert. Eine Einheitssteuer wurde in Estland und Lettland eingeführt, jedoch auf bedeutend höherem Niveau – 24%. Wenn die Einkommen bedeutend höher liegen und die Menschen einen größeren Umfang an staatlichen Leistungen erwarten, kann selbstverständlich auch die Steuer höher angesetzt werden.

Russland hat vor einigen Jahren eine Steuer von 13% auf das gesamte persönliche Einkommen eingeführt. Die Slowakei hat erstmals eine Einheitssteuer von 19% auf die Einkommen eingeführt, was auch für die Körperschaftssteuer und die MwSt. gilt. Die USA haben in mehreren Staaten eine Einheitssteuer von 3%  und 5%.

- Welche anderen Veränderungen kämen bei der Besteuerung der Einkommen in Frage?

- Die als Aufwendungen anerkannten Beiträge für die gesetzliche und die freiwillige Rentenversicherung dürfen nicht begrenzt werden. Auch sollte man die Festsetzung einer Höchstrente vermeiden. Anderenfalls können wir vom Arbeitnehmer nicht erwarten, dass er daran interessiert ist, seinen tatsächlichen Lohn anzugeben.

Sämtliche außerordentlichen Zahlungen an den Mitarbeiter müssen als Lohn bzw. Gehalt besteuert werden, denn sie sind mit dem 8-Stunden-Arbeitstag verbunden. Einkommen, die außerhalb des 8-Stunden-Arbeitstages bezogen werden, zum Beispiel, wenn man noch eine zweite Arbeitsstelle hat oder wenn man an seiner Arbeitsstelle Überstunden macht, dürfen jedoch nicht besteuert werden. So ist man in Ungarn zu Beginn der Reformen vorgegangen und stimulierte damit die Menschen 12-13 Stunden zu arbeiten. In Bulgarien werden Menschen gebraucht, die 12-13 Stunden arbeiten wollen, mit der Möglichkeit, dadurch etwas reicher zu werden und etwas besser zu leben. Diese Vorschläge klingen etwas revolutionär, aber so können sich die Dinge bessern.

- Was lässt sich auf dem Gebiet der Zusammenveranlagung für Ehegatten machen?

- Erstens müssen alle Familienangehörigen gleichgestellt sein. Jetzt ist die Rede davon, dass wir eine Zusammenveranlagung haben, in Wirklichkeit haben wir jedoch keine. Bei einer vierköpfigen Familie zum Beispiel muss das Einkommen durch vier geteilt werden. So wird die Bemessungsgrundlage gemindert. Zweitens müssen Familien stimuliert werden, in Bereichen zu investieren, die der Staat entwickeln muss, aber nicht über ausreichend Mittel verfügt (Prioritätsbereiche) – Bildung, Computerisierung, selbst der Kauf von Pkw, Haushaltstechnik und Heimelektronik, Erwerb und Sanierung von Wohnungen und energiesparende Technologien. Für solche Käufe muss irgendein Höchstbetrag festgesetzt werden, meiner Ansicht nach wären 300-400 Leva pro Monat angebracht. Auch die Versicherungen, das Geld für Ausbildung und Fahrtkosten müssten als Ausgaben anerkannt und vom steuerpflichtigen Einkommen abgesetzt werden dürfen.

Wir dürfen aber nicht nur Veränderungen für niedrige und mittlere Einkommen einführen. Konzeptuell gesehen, halte ich das für sehr falsch. Familien mit rund 1.300 Leva und mehr sind diejenigen, die kaufen und den Konsum verbessern können. Für eine vierköpfige Familie mit einem Einkommen von 1.300 Leva hätte diese Reform einen Effekt von jährlich zusätzlichen 1.560 Leva im Familienbudget. Davon gehen jedoch sofort 312 Leva in Form von MwSt. an den Staat zurück, weil die Präferenz nur gewährt wird, wenn Dinge gekauft werden, die für den Staat prioritär sind. Wir müssen mit dem Populismus Schluss machen und die Probleme wie in der modernen Welt mit entwickelter Marktwirtschaft und sozialer Ausrichtung angehen. Die Autos zum Beispiel sind 22 Jahre alt und bergen Risiken für Mensch und Umwelt. Viele Familien haben keine Waschmaschine und keinen Kühlschrank, sie können ihre Plattenbauwohnungen nicht sanieren lassen, die in 10-15 Jahren einfallen werden. Das alles müssen für den Staat Prioritätsbereiche sein. Meine Vorschläge werden sich nicht wesentlich auf den Staatshaushalt auswirken, da sie zum Wachstum der Wirtschaft beitragen werden. Dies wird die Haushaltseinnahmen nicht nur kompensieren sondern sogar erhöhen. Wir müssen die 10 Prozent der Bevölkerung stimulieren, die ihren Konsum steigern und Wachstumsbedingungen schaffen können, im Hinblick auf einen raschen Anstieg dieses Anteils der Bevölkerung. Sonst werden wir das heutige Durchschnittseinkommen in Deutschland auch in 117 Jahren nicht erreichen.

- Gibt es in EU-Ländern Ausgaben, die von den Einkommen vor Steuern abgesetzt werden können?

- Ja, die gibt es. In schweren Zeiten werden in den USA und in den Ländern Europas umgehend die jeweiligen Maßnahmen ergriffen. Wenn in den USA zum Beispiel die Arbeitslosigkeit um ein halbes Prozent steigt, werden sofort Maßnahmen zur Senkung der Steuern getroffen. In Bulgarien haben wir seit Jahren keinerlei Prioritäten. Das ist auch für die Fachleute in der EU schwer verständlich. Zum Beispiel konnten in Deutschland und Österreich in verschiedenen Perioden die Mittel für den Wohnungskauf abgesetzt werden, auch die Bildungs- und Fahrtkosten wurden anerkannt. Wir dürfen das eine oder andere Modell nicht direkt übernehmen sondern brauchen der Lage in Bulgarien entsprechende Maßnahmen.

- Ist es an der Zeit, die normativ anerkannten Ausgaben von Freiberuflern anzuheben, die derzeit bei 35 % liegen?

- Hier sind zwei Ansätze möglich. Erstens müsste die Möglichkeit bestehen, zu den jetzigen 35% gegen Vorlage von Belegen zusätzlich einige Ausgaben für Bildung, Versicherung, Arbeitsmittel und Computer abzusetzen. Das wird jedoch ziemlich schwierig werden. Die andere Variante wäre, 50% des Einkommens ohne Nachweis als Ausgaben anzuerkennen. Das käme näher an die Besteuerung der Firmen heran. In einem freien Beruf, als Architekt, Anwalt oder Arzt, wird ein erheblicher Teil der Einnahmen in die Tätigkeit investiert.

Einen solchen Präzedenzfall gibt es bei den Urheberrechten, wo 50% der Einnahmen als Ausgaben anerkannt werden. Bei den freien Berufen dominieren die geistigen Anstrengungen, was auch die gleiche Behandlungsweise begründet.

- Sie schlagen erhebliche Steuerermäßigungen vor, um den Konsum anzukurbeln. Bulgarische Wirtschaftsfachleute und internationale Institutionen verweisen jedoch darauf, dass das Hauptproblem das Außenhandelsdefizit ist. Würde ein eventuelles Konsumwachstum der Wirtschaft im Wege stehen?

- Stimuli für die bulgarischen Hersteller würden eher ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Somit würde auch der Export mittelbar gefördert. Heute exportieren die bulgarischen Firmen nicht, weil sie teuer produzieren.

- Sollte die Gewerbesteuer wegfallen?

- Der jetzige Höchstumsatz unter 50.000 Leva, bis zu welchem die Gewerbesteuer erhoben wird, ist sehr schnell erreicht. Ich hielte es für gut, wenn die Gewerbesteuer beibehalten würde, jedoch nur für Familienbetriebe, selbst wenn mehrere nicht zur Familie gehörende Personen eingestellt sind. Zum Beispiel bei einem von einer Familie betriebenen Restaurant, Hotel oder Friseursalon. Die Gewerbesteuer darf sich jedoch nicht nach dem Umsatz richten. Ganz im Gegenteil, die Menschen müssten stimuliert werden, Umsätze von 100 – 200 Tsd. Leva zu erwirtschaften. Dazu muss es eine begrenzte Besteuerungsskala geben, die jedes Jahr vorab mit dem jeweiligen Finanzamt abgestimmt wird.

- Wäre eine erneute Senkung der Sozialversicherungsbeiträge angebracht?

- Zweifellos, denn die Beiträge sind erheblich, ohne dass der Staat dafür eine entsprechende Gegenleistung erbringt.

- Welche Veränderungen fordert das Business zur Körperschaftssteuer? Ist die Gewinnsteuer niedrig genug?

- Die Gewinnsteuer muss 10% betragen. Gleichzeitig müssen die Abschreibungsfristen verkürzt werden. Gegenwärtig werden Gebäude in 25 Jahren abgeschrieben, das ist eine ziemlich lange Zeit. Gut wäre es, wenn die Investitionen zu 100% als Aufwand anerkannt würden. Und zusätzlich sollten ein Preis für eine bestimmte Periode (10-15 Jahre) und eine Abschreibungsfrist vorgesehen werden. Das wäre die staatliche Unterstützung im Hinblick auf schnellere Erneuerung und Technologietransfer. Heute fragen viele junge Kollegen „wie beides gehen kann“. Eine ähnliche Regelung hatten wir jedoch mit Erlass 56. Der Staat muss doch die Investitionen fördern. Die Begrenzungen für die Aufwendungen der Firmen für Spenden müssen unbedingt wegfallen. Außerdem könnte sich der Staat dafür einsetzen, dass zum Beispiel die Hälfte dieser Aufwendungen zusätzlich vom Gewinn abgesetzt wird. Das wäre ein Anreiz für die Firmen.

- Im neuen Entwurf für das MwSt.-Gesetz wird gesamtschuldnerische Haftung vorgeschlagen, wenn Kaufleute Kenntnis haben, dass sich ihr Lieferant nicht korrekt an die Abgaben an den Staatshaushalt hält. Wird das Schwierigkeiten für die Unternehmer mit sich bringen? Schlagen Sie eine andere Variante vor, um den Staatshaushalt zu schützen?

- Die Unternehmerschaft hat mit der Regierung stets gestritten, dass eine verschuldensunabhängige Haftung wie bisher unzulässig ist. Und im neuen Gesetz wird sogar eine gesamtschuldnerische Haftung vorgeschlagen. Das ist einfach ein präzedenzloser Übergriff auf die Rechte der Firmen. Einer redlichen Firma können keine Rechte entzogen werden, nur weil jemand in der Kette unkorrekt ist. Der Staat ist es doch, der die gesamte Macht innehat, die unkorrekten Teilnehmer am ökonomischen Kreislauf zu überprüfen und zu verfolgen.

- Unterstützen Sie das Wegfallen der Rechnungen mit MwSt.-Nachweis?

- Der einzige Nutzen der Rechnung mit MwSt.-Nachweis ist, dass sie für den Staat Garantien schaffen, dass die Mittel da sind. Nachdem diese Garantie besteht, wollten die Unternehmen, dass die Frist für die MwSt.-Erstattung auf 15 Tage verkürzt wird. Jetzt will der Staat die „MwSt.-Rechnungen“ abschaffen, die Erstattungsfrist allerdings nicht verkürzen. Gleichzeitig will er die gesamtschuldnerische Haftung, weil es so am leichtesten ist. Das ist Feudalismus, kein zeitgemäßes Denken in einer Marktwirtschaft. Dann ist es schon besser, die MwSt.-Rechnungen beizubehalten  und dass sich der Staat nicht rechtfertigt sondern den redlichen Firmen innerhalb von 15 Tagen die geschuldeten Summen zurückerstattet, ohne jegliche Möglichkeit,  sie zurückzubehalten.

- Zieht unser Steuersystem Investoren an oder stößt es sie ab?

- Die ständigen Veränderungen und die Unsicherheit sowie das Fehlen einer Philosophie der Steuerordnung sind nicht gerade positiv. Es bestehen jedoch gute Rahmenbedingungen, die hoffentlich nicht aufgehoben werden. Das Wichtigste für das Investitionsklima ist die Minimierung

der Korruption, der organisierten Kriminalität, der Unberechenbarkeit, ob die Administration ein Dokument ausstellen wird, der Unberechenbarkeit von gerichtlichen Entscheidungen. Gebraucht werden Stimuli für die bulgarischen Firmen, damit sie investieren, die Löhne erhöhen, damit sie, was die Bedingungen betrifft, den ausländischen Unternehmen gleichgestellt sind. Gegenwärtig zahlt zum Beispiel eine ausländische Firma, die an einem EU-Projekt arbeitet, bei der Einfuhr von Materialien und der Hinzuziehung von Unternehmern aus dem Ausland keine MwSt.

Damit werden die bulgarischen Firmen wettbewerbsunfähig, denn sie zahlen MwSt. für die eingeführten Materialien und für die Subunternehmer. Wie können wir da die Teilnahme der bulgarischen Firmen an internationalen Projekten von derzeitig 10% auf wenigstens 30-40% erhöhen?

 

Stellv. Chefredakteur Petkan Iliev