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Interview mit Herrn Vladimir Penkov für die Zeitng Dnevnik, Dezember 2004

Die Regierung muss mehr auf die Unternehmen hören

Die empfohlene Zusammenveranlagung für Ehegatten sei eher eine unvollendete Absicht, behauptet Vladimir Penkov, Vizepräsident der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer und Managing Partner der Anwaltskanzlei Penkov, Markov & Partners.

 

Bewerten Sie die Steuerpolitik der Regierung als ganzheitlich oder eher als stückweise?

- Obgleich diese Regierung erstmals von Beginn ihrer Amtszeit an eine Philosophie der Steuerpolitik zugunsten des Unternehmertums angekündigt hat, ist diese Philosophie nicht umfassend und effektiv genug. Man muss jedoch anerkennen, dass erstmals seit 15 Jahren überhaupt eine Regierung ihre Politik für zwei, drei Jahre voraus bestimmt hat. Das macht sie für die Unternehmen voraussagbar und nützlich. Da eine ganzheitliche Philosophie fehlt, ist sie, ausgehend von den Zielen und Prioritäten der Regierung, im Ergebnis gesehen praktisch leider nur eine stückweise Politik.

Mit den jüngsten Änderungen der Steuergesetze setzte sich die positive Tendenz zur Senkung der Steuersätze fort. In diesem Sinne kann nicht geleugnet werden, dass die Herabsetzung der Körperschaftssteuer zunächst von 23,5% auf 19,5% und jetzt auf 15% eine positive Tendenz ist. Vor geraumer Zeit begründete die BIHK ausführlich, dass die Körperschaftssteuer 10% betragen müsse, was jedoch nicht berücksichtigt wurde.

Positiv ist auch die Fristverkürzung für Abschreibungen von Vermögensgegenständen, neuen Maschinen und technischen Anlagen auf 50%. Dies muss jedoch für alle Vermögensgegenstände gelten, unabhängig davon, ob sie neu sind, denn hauptsächlich die kleinen und mittleren Unternehmen kaufen gebrauchte Vermögensgegenstände von den Großunternehmen. Die verkürzten Fristen müssen auch für Kraftfahrzeuge gelten, denn ihr durchschnittliches Alter beträgt 22,5 Jahre. Auch muss der Staat die Prozesse der Erneuerung stimulieren.

Eine gewisse positive Veränderung sind darüber hinaus die Aufwendungen für Spenden. Leider stößt dieses Thema auf das Unvermögen und den Unwillen des Staates, eine ganzheitliche Politik für diese Aufwendungen zu verfolgen, die von Firmen in Bereichen wie Kultur, Sport, Kinderheime u.a. getätigt werden, die eine Priorität und im Grunde eine Pflicht des Staates sind. Der Staat kann diesen Funktionen bekanntlich nicht gerecht werden. Allerdings greift man auch nicht auf diejenigen Mechanismen zurück, die einerseits die Firmen fördern und andererseits zur Lösung dieser Frage beitragen würden. Zurzeit werden Aufwendungen verbunden mit medizinischen Einrichtungen, Kultur und Bildung in Höhe bis zu 10% des zu versteuernden Gewinns nicht mit Endsteuer belegt. Bei Spenden an den Fonds für die medizinische Behandlung von Kindern kann das Finanzergebnis um bis zu 50% gemindert werden. Warum werden nicht wenigstens diese Aufwendungen zu 100% anerkannt? Selbst dann könnte man nicht behaupten, dass der Staat diese Aufwendungen fördert. Das würde er tun, wenn ein bestimmter Prozentsatz des steuerpflichtigen Gewinns der Firma im laufenden Jahr zusätzlich zur Anerkennung von 100% dieser Aufwendungen auch vom steuerpflichtigen Gewinn abgesetzt würde.

Einhundert Prozent Anerkennung der Aufwendungen plus einen bestimmten Prozentsatz, um den der steuerpflichtige Gewinn gemindert wird – das wäre Förderung.

Im nächsten Jahr sollen die Aufwendungen für Computer, die Schulen geschenkt werden, in voller Höhe anerkannt werden. Aber warum soll dies nur für Schulen und nur für Computer gelten, d.h., wir haben erneut eine zerstückelte Regelung, die in gewisser Weise schwer erkennen lassen wird, was in welchem Falle für wen anzuwenden ist.

Erwähnenswert ist die Veränderung, nach der das Finanzergebnis eines Unternehmens gemindert werden soll, wenn es jemanden, der 12 Monate arbeitslos war, länger als 12 Monate einstellt. Diese Maßnahme ist geringfügig aber wertvoll, weil eine solche Regelung nach Ansicht vieler Spezialisten für Steuerrecht in der neuesten bulgarischen Gesetzgebung ein Novum sei. Zum einen muss es als Aufwand anerkannt werden, und zum anderen muss das Finanzergebnis im Fall von Investitionen in prioritären Bereichen des Staates zusätzlich gemindert werden.

Die Wirtschaft würde bedeutend bessere Ergebnisse erzielen, wenn die Veränderungen bei der Erhebung von Körperschaftssteuer komplex und nicht stückweise wären.

Die Änderungen im MwSt.-Gesetz haben dieses Jahr viele Debatten ausgelöst.

- Das MwSt.-Gesetz ist für die Unternehmen sehr wichtig. Einige Vorschläge der BIHK zur Verkürzung der Frist für die Mehrwertsteuererstattung wurden übernommen, auch wenn 30 anstatt der von uns vorgeschlagenen 15 Tage gebilligt wurden. Positiv ist auch, dass der Staat endlich eine reziproke Haftung für verzögerte Erstattung übernommen hat, so wie der Steuerzahler, wenn er die Steuer nicht bezahlt. Damit hören aber die positiven Änderungen in dieser Hinsicht auf. Leider wurden unsere Argumente für einen differenzierten Steuersatz von 7% in verschiedenen Branchen der Nahrungs- und Genussmittelindustrie, die sowohl für die Verbraucher als auch für die Arzneimittel spürbar sind, nicht gehört. Nicht gehört wurden unsere Argumente zur Abschaffung der verschuldensunabhängigen Haftung des redlichen Zahlers, falls sich einer in der Kette als unredlich erweist. Als verfüge der Staat nicht über die gesamte Ressource an Macht und Behörden, um die Zuwiderhandelnden festzustellen anstatt diese Sache auf den redlichen Zahler abzuwälzen. Auch Unternehmen, die bei steuerfreien Geschäften Zulieferer sind, wird diese Steuer nicht erlassen, womit die bulgarischen Unternehmen nicht konkurrenzfähig sind, vor allem wenn man die lange Frist für die MwSt.-Erstattung bedenkt. Auch unsere Forderung nach Herabsetzung des erforderlichen Mindestumsatzes für die umsatzsteuerliche Registrierung wurde nicht berücksichtigt.

Befürworten Sie den Gedanken, Elemente der Zusammenveranlagung für Ehegatten einzuführen?

- Wie deutlich wurde, waren die Regierung und das Parlament an der Empfehlung der Unternehmer, die in unseren Vorschlägen für Veränderungen in den Steuergesetzen zum Ausdruck kommt, nicht sonderlich interessiert. Ein anderes Beispiel für ein solches Nicht-Hinhören ist die Einkommensteuer bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten, die eine unvollendete Absicht ist. Letztlich wurde beschlossen, dass bei einem Kind von der Steuerbemessungsgrundlage ein Freibetrag von 360 Lewa pro Jahr abgezogen werden kann. Die BIHK arbeitet derzeit eine radikalere Veränderung der Zusammenveranlagung aus und wird diese in absehbarer Zeit vorlegen. Dazu nur ein Beispiel. Wenn bei einer 4-köpfigen Familie beide Ehegatten monatlich zusammen 1.000 Leva verdienen, beträgt die Einkommensteuer (ESt.) 153,90 Leva und der Nettoverdienst 741 Leva. Was schlägt die Kammer vor? Die erste Variante ist, das Einkommen der Eltern durch die Anzahl der Familienmitglieder zu teilen und so die Steuerbemessungsgrundlage auf 223,75 Leva zu reduzieren. Die zu entrichtende ESt. beläuft sich auf 79,30 Leva- der Nettoverdienst auf 815 Leva. Variante 2 sieht zusätzlich vor, dass monatlich 200 Leva als Steuererleichterung anerkannt werden, vorausgesetzt, dass die Familie ihre Wohnung saniert- oder mit einem Kredit gekauft hat oder sich im Rahmen der staatlichen Priorität einen PC, einen Pkw oder andere Güter abgeschafft hat. In diesem Falle reduziert sich die Steuerbemessungsgrundlage auf 173,75 Leva, die zu entrichtende ESt. beläuft sich auf nur 35,30 Leva und der Nettoverdienst auf 859,70 Leva. Die Berechnungen zeigen, dass wenn Variante 2 der Industrie- und Handelskammer durchkäme, der Familie monatlich 118 Leva mehr bleiben würden, was 1.416 Leva im Jahr macht.

Die Sozialversicherungsbeiträge sind ein weiteres heikles Thema, zu dem Unternehmertum und Regierung immer noch keine gemeinsame Sprache finden können.

- Derzeit klafft die Schere der Sozialabgaben und Aufwendungen des Arbeitgebers weit auseinander. Bei einem Durchschnittslohn von 300 Leva zum Beispiel muss der Arbeitgeber 96,90 Leva Versicherungsbeiträge abführen, bei einem Lohn von 1.200 Leva sind es 386,40 Leva. Für den hohen Lohn wird in etwa der 4fache Versicherungsbeitrag abgeführt, während die Differenz zwischen den Löhnen das 3,5fache beträgt. Infolge dieser Diskrepanz, im Ergebnis derer das nationale Sozialversicherungsinstitut höhere Versicherungsbeiträge erhält, hat der Arbeitgeber immer weniger Interesse, hohe Löhne zu zahlen. Das gleiche gilt für den Arbeitnehmer, da er dieses Geld nicht bekommt.

In Anbetracht dessen und der geringfügigen Rechte, die all jenen, die so viel einzahlen, aus dem Sozialsystem zustehen, plus die Begrenzung der Renten, geht die gesamte Philosophie und der Sinn dieser so hohen Aufwendungen bei den hohen Löhnen verloren.

Gerade das fördert die Undurchsichtigkeit der Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als auch den Mangel an ausreichender Motivation des Angestellten, sich dafür einzusetzen, dass sein tatsächlicher Lohn eingetragen wird. Er hat einfach kein Interesse daran.

Gerade deshalb bin ich der Meinung, dass vernünftige Verhältnisse, etwa 2-2,5 für das legale Business und für den Staat sehr wichtig sind. Das bedeutet, dass die Rechte, die sich aus diesen sozialen Leistungen ergeben, diesen Aufwendungen entsprechen müssen.

Für den Staat hätte es einen größeren Effekt, wenn diese Sätze auf eine vernünftige Höhe herabgesetzt würden und der Arbeitgeber damit stimuliert würde, den reellen Lohn zu zahlen.

Außerdem bin ich der Ansicht, dass alle Aufwendungen für die Rentenversicherung und die freiwillige Versicherung zu 100% anerkannt werden müssen. Das würde die Arbeitgeber stimulieren, dieses Instrument zu nutzen, und die Arbeitnehmer, an diesem Arbeitsplatz zu bleiben. In der Wirtschaft sind Maßnahmen erforderlich, die Probleme lösen, die in 15 Jahren auf uns zukommen, und nicht stückweise für ein Jahr, im Zuge dessen wir uns immer damit rechtfertigen, dass die Vorgängerregierung schuld ist.

Welches Ziel hat der vor kurzem bei der BIHK gebildete Investitions- und Steuerrat?

- Die BIHK erarbeitet alljährlich Vorschläge für Veränderungen in den Steuergesetzen. Mit der Bildung dieses Gremiums bei der Kammer wird bezweckt, dass die Teilnehmer über die Kapazität der Kammer hinaus auch eigene Ressourcen nutzen sowie Ideen und Mechanismen zur Verwirklichung dieser Ideen akkumulieren. Wir wollen eine Informationsbasis schaffen, eine bedeutend größere Plattform für Diskussionen, für Motive, die, nachdem sie erörtert werden, der Regierung als ein vom Unternehmertum gefordertes notwendiges Maßnahmenpaket unterbreitet werden können. Wir wollen konkret darauf hinweisen, was passieren würde, wenn diese Maßnahmen gebilligt werden, und was nicht, wenn sie nicht gebilligt werden. Wir sind bestrebt, dass sich der Rat auf all das konzentriert, was für das Investitionsklima wichtig ist. Das sind nicht nur die Steuern, hier geht es auch um die Genehmigungsvorschriften, das zollamtliche Verfahren, die Ein- und Ausfuhrgenehmigungen, die Bürokratie im Staat – um alles, was in direktem Zusammenhang mit dem Investitionsklima steht. Der Rat wird die in dieser Hinsicht erforderlichen Gesetzesänderungen lancieren und begründen.

Wir erhoffen uns davon eine positive Gegenreaktion, das soll heißen, dass wir rechtzeitig Informationen über die Standpunkte zu Veränderungen erhalten, dass die Geschäftskreise rechtzeitig nach ihren Ansichten zu diesen Veränderungen im Hinblick auf ihre Prioritäten gefragt werden, um ihre Forderungen vorbringen zu können. Die Geschäftskreise müssen ihre Forderungen stellen, die Regierung muss auf deren vernünftige Vorschläge eingehen, denn das ist die Basis für jede Wirtschaft. Dem Populismus in der Argumentation muss ein Ende gesetzt werden.

Sind Sie der Ansicht, dass das bulgarische Unternehmertum für die EU-Mitgliedschaft Bulgariens gewappnet ist?

- Das Unternehmertum kann nicht vorbereitet sein. Junge Experten in den Ministerien geben irgendwelche Dinge über die Vereinbarungen wieder, doch kann das Unternehmertum auf der Grundlage dieser Nacherzählungen über die Verpflichtungen des Landes kein Entwicklungsprogramm aufstellen. Es ist sehr wichtig, dass die Unterlagen übersetzt und öffentlich zugänglich gemacht werden. Den Unternehmen sind die EU-Auflagen unbekannt und die Frist von zwei Jahren ist zu kurz.

Die BIHK hat stets vorgeschlagen, dass wir an den Verhandlungen teilnehmen. Diese Verhandlungen fanden jedoch in einem sehr engen Kreis von Spezialisten statt, die in keiner Weise mit den Nichtregierungsorganisationen verbunden sind. Wir wurden in eine ungewöhnliche Lage versetzt, in der wir von Zeit zu Zeit Zusammenkünfte mit Branchenvereinigungen organisierten, unsere Forderungen darlegten und danach vergeblich auf ein Feedback warteten. Deshalb bin ich der Meinung, dass das Verhandlungsteam die erforderliche Datenbank schaffen muss, um den jeweiligen Organisationen die Möglichkeit zu geben, die Dinge weiterzugeben und zu erläutern. Anderenfalls werden besonders die kleinen und mittleren Unternehmen, das Rückgrat der Wirtschaft, mit enormen Schwierigkeiten konfrontiert werden.