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Interview mit Herrn Vladimir Penkov für die Zeitng CASH, Juni 2006

Der Staat hat die EU-Fonds monopolisiert

Das Unternehmertum braucht ein spezialisiertes Handelsgericht

 

Das Gespräch führt Albena Stoeva

 

- Herr Penkov, welches sind Monate vor der Aufnahme unseres Landes in die EU die schwerwiegendsten, seit Jahren „anhängigen“ Probleme für die Unternehmen?

- In Bulgarien wurde vor allem ein sehr schneller Fortschritt im Bereich des Investitionsklimas erzielt – bei der Freizügigkeit von Menschen und Gütern, bei der Liberalisierung der Devisenbewirtschaftung, bei der Schaffung von Möglichkeiten zur Gewinn-Repatriierung, bei der Harmonisierung des Zollsystems sowie bei der Einführung von günstigen Steuerreglungen. All das brachte einen guten Investitionsrahmen hervor, der eine Voraussetzung dafür war, ausländisches Kapital ins Land zu holen. Es wäre gut, wenn alle Fragen auf diese Weise gelöst würden. Der Staat behauptet, dass die genehmigungspflichtigen Tätigkeiten und die Bürokratie reduziert werden. Ja, das stimmt, manche werden reduziert, dafür kommen aber neue hinzu. In den einzelnen Gemeinden gibt es Hunderte von Vorschriften und Verfahren, die eingehalten werden müssen, was insbesondere den kleineren und mittelständischen Unternehmen Schwierigkeiten bereitet und deren Möglichkeiten für Partnerschaften, für die Kooperation mit transnationalen Unternehmen beschränkt.

- Welche Lösung schlagen Sie vor?

- Leider wurde der Vorschlag der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer [BIHK] zur Einführung des Prinzips der stillschweigenden Zustimmung, das die stillschweigende Versagung ersetzen sollte, nicht angenommen. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt, was verhängnisvolle Folgen für die Unternehmen hat. Gegenwärtig trägt die Staatsverwaltung keinerlei Verantwortung für eine verzögerte Erteilung von Genehmigungen. Zum Beispiel werden für ein Bauprojekt Dutzende von Papieren und Genehmigungen verlangt, unabhängig davon, ob es sich um eine kleine Bauanlage handelt oder ob ein Wolkenkratzer errichtet werden soll. Auch ist die Administration deshalb nicht interessiert, weil sie keine Verantwortung trägt und sich deshalb Inkompetenz erlauben kann. Dabei wird von ihr Gewissenhaftigkeit und die Unterstützung  der Unternehmen erwartet. Bei stillschweigender Zustimmung wäre die Administration motiviert, gewissenhaft ihrer Arbeit nachzugehen, Verantwortung zu tragen und die Interessen der Bürger und der Firmen zu vertreten. Selbstverständlich würde dies auch eine entsprechende gesetzliche Regelung notwendig machen.

- Aus welchen Gründen wurde das von Ihnen vorgeschlagene Prinzip der stillschweigenden Zustimmung abgelehnt?

Vielleicht ist es die Angst, dass die Fragen bei Anwendung dieses Prinzips umgehend gelöst werden. Die Entwicklung von Korruptionspraktiken hätte keine Basis. Auch gibt es Befürchtungen, dass wegen Unachtsamkeit eine Entscheidung zum Nachteil des Staates getroffen werden könnte. Ein weiteres Motiv ist die unzureichende Kapazität und Kompetenz der Administration. Die Firmen, die bei uns gewissenhaft Steuern zahlen, werden vom Verwaltungsapparat erpresst, was beweist, dass wir von der Zivilgesellschaft weit entfernt sind. Die Unternehmen und Bürger erfahren vom Staatsapparat keine umfassende Unterstützung. Ein anderes Problem der Staatsverwaltung ist deren Unfähigkeit, eine zuverlässige Kontrolle auszuüben. Der Staat lässt außer Acht, dass Nichtregierungsorganisationen wie die Bulgarische Industrie- und Handelskammer und die Bulgarische Wirtschaftskammer als Partner zur Seite stehen könnten. Er hat die verschiedenen EU-Fonds monopolisiert, weswegen ein hohes Risiko besteht, dass Bulgarien diese Finanzressource nicht in hinreichendem Maße in Anspruch nimmt, weil es an Verwaltungskapazität und an günstigen Bedingungen fehlt. Denn, wenn es keine geeigneten Projekte gibt, die die Europäische Kommission davon überzeugen, dass die Mittel nach ihrer Zweckbestimmung und in hochwertige Projekte investiert werden, haben wir keine großen Chancen. Im ersten Jahr nach unserem EU-Beitritt werden wir kaum mehr als 600 Mio. Euro abrufen. Die unzureichende Vorbereitung wird auf die ausländischen Investoren und die bulgarischen Subunternehmer dieser Investoren reflektieren, die für solche Projekte als Zuwendungsempfänger nicht in Frage kommen.

- Unsere Administration ist nur unzureichend auf die Umsetzung von Projekten vorbereitet. Wie würden Sie die Vorbereitung der Unternehmen beurteilen?

- Ein Teil der Unternehmen bereitet sich eigenständig vor. Ich habe den Eindruck, dass die Großunternehmen im fleisch- und milchverarbeitenden Sektor längst vorbereitet sind. Ernster ist die Lage der kleineren Firmen in den verschiedenen Sektoren. Wenn sie jedoch günstige Kredite erhalten, werden sie sich anpassen- und auf dem Markt wettbewerbsfähig sein können.

- Bulgarien macht den potenziellen Investoren auch Angst, weil sie in Korruptionspraktiken verwickelt werden könnten...

- Das ist das dritte schwierige Problem für die Unternehmen – der Kampf gegen die Korruption, die bereits zu einem Psychothriller wird. Weil der Ausgang der Ausschreibungen unvorhersehbar ist, kommt bei den Investoren Misstrauen auf. Bei der Durchführung der Ausschreibungen fehlt es an Transparenz. Die Information ist unzureichend oder wird zu spät bereitgestellt, was die Vorbereitung unmöglich macht. Die Bieter sind nicht gleichgestellt, was ausgenutzt  wird, um die unbequemen Firmen loszuwerden. Die unklar formulierten Bedingungen belasten die Ausschreibungen zusätzlich.

Das vierte Problem ist die Kriminalität. In der Wirtschaft betrifft das hauptsächlich den Mehrwertsteuerbetrug und die Einfuhr von Waren am Zoll vorbei, was der bulgarischen Industrie den Weg zu Wettbewerbsfähigkeit versperrt.

Ein weiterer Aspekt sind die kriminellen Straftaten, deren Aufdeckungsquote bei uns sehr gering ist. Andererseits spricht man über Fälle von Polizeiwillkür. Es gibt wohl kaum eine bulgarische Familie, bei der nicht schon einmal eingebrochen wurde oder die von jeglichen persönlichen Übergriffen bisher verschont geblieben ist. Der Staat und seine Institutionen sind da, um für Ordnung zu sorgen und der Kriminalität entgegen zu wirken. Die Bürger und die Firmen, die im Interesse der Gesellschaft Arbeit leisten, zahlen die Gehälter des Polizeiapparates und erwarten als Gegenleistung Sicherheit, Unterstützung und Hilfe, jedoch keinesfalls Willkür und Arroganz.

- Welche Lücken in der Gesetzgebung würden Sie nennen, die Unternehmen belasten?

- Ein Beispiel ist das Konzessionsgesetz. Die vorherige Fassung sah unter besonderen Umständen die Möglichkeit der Konzessionsvergabe ohne Ausschreibung und Konkurrenz vor. Unter der Regierung von Ivan Kostov gab es vermutlich gewisse Gründe für diese normativ geregelte Möglichkeit. Die EU besteht jedoch mit vollem Recht auf der Ausschreibungspflicht. Mein Standpunkt ist, dass im alten Gesetz nur der oben genannte Paragraph 3 B der Schluss- und Übergangsbestimmungen wegfallen- und einige Änderungen vorgenommen werden sollten. Ansonsten ist dieses Gesetz sehr modern und gewährleistet eine bessere Regelung der Rechtsbeziehungen.

Das jetzt neu geschaffene Gesetz erweckt sogar den Eindruck, dass es der Verfassung widerspricht. Es gibt eine Vermischung von öffentlichem Auftrag und Konzession. Dieses Gesetz ist noch schwächer und bedarf dringend einer sehr raschen Abänderung. In seiner jetzigen Form schafft es unklare und dehnbare Kriterien sowie Unsicherheit für ausländische Investoren. Prinzipiell lassen die unklaren Formulierungen und ständigen Änderungen in der Gesetzgebung die  Investoren befürchten, womöglich etwas zu übersehen. Oder sie vermitteln das Gefühl, dass ihnen irgendeine neue Norm entgehen könnte und ihnen daraus Sanktionen entstehen.

Ein weiteres Problem ist das Handelsregister.

- Die BIHK hat in dieser Hinsicht einen großen Schritt getan – sie legte den Grundstein für das elektronische Register...

- Auch der Staat hat mit der Gründung der Zentralen Eintragungsagentur einen Schritt getan. Die Frage ist, inwieweit bereits Voraussetzungen für die schnelle Ausstellung eines e-Dokumentes und die e-Signatur oder für den schnellen Bezug eines Dokuments in einer Fremdsprache gegeben sind?

Ein Hindernis für das Business ist ferner das unangemessene Verhalten des Staates bezüglich der MwSt.-Erstattung. Es ist falsch, dass der Staat den redlichen Kaufleuten den Betrag nicht erstattet, wenn jemand in der Kette unehrlich war. Und jetzt wird sogar ein neues, noch absurderes Prinzip diskutiert – die Einführung der solidarischen Haftung des redlichen Steuerzahlers. Die Firma, die ihre Steuer entrichtet hat, hat keine Kenntnis über den Ablauf und die vorherigen Teilnehmer in der Kette. Sie muss diese auch nicht kennen und verfügt über keinerlei Mechanismen zu deren Beeinflussung und Kontrolle. Und der Staat, der das gesamte Instrumentarium – Steuer- und Zollbehörden, Wirtschaftspolizei und Staatsanwaltschaft – innehat, legt diese Funktionen nieder und belastet finanziell denjenigen, der keinerlei Möglichkeit hat, irgendwelchen Druck auszuüben und ein redlicher Steuerzahler ist. Das ist eine theoretische und praktische Absurdität.

Die Fristen für die MwSt.-Erstattung (über 15 Tage) sind eine große Belastung für die Firmen und ermöglichen dem Staat, ungerechtfertigt lange mit fremden Geldern zu operieren. Diese Gelder obliegen den Firmen – für Investitionen, Löhne, Technologietransfer. Der Staat nutzt sie ineffizient, er kann kein guter Wirt sein – das hat er wiederholt bewiesen. Obwohl Mittel blockiert werden, ist das MwSt.-Konto gerechtfertigt, soweit diese Gelder fristgemäß erstattet werden.

Diesbezüglich besteht eine weitere Absurdität. Die an international finanzierten Projekten beteiligten bulgarischen Firmen müssen MwSt. zahlen, wogegen die ausländischen Firmen von der MwSt. befreit sind. Ein eventuell von ihnen beauftragter  bulgarischer Subunternehmer kann gegenüber einer fremden Firma nicht konkurrenzfähig sein. Es liegt im Interesse des Staates, dass dies nicht so ist.

- Wie würden Sie die Präsenz des Schattensektors kommentieren?

- Die Schattenwirtschaft beträgt etwa 55-65 % der gesamten Unternehmen. Diese Firmen könnten transparent- und für westliche Investoren zu einem erwünschten Partner werden. Der Staat muss dafür jedoch die erforderlichen Maßnahmen treffen – die Körperschaftssteuer auf 10% oder warum nicht auf 8% senken. Mehr Posten als Aufwendung anerkennen, für die kleineren Unternehmen Präferenzen vorsehen.

Ein großes Problem für die Investoren ist das Gerichtssystem – insbesondere die Beilegung der mit spezifischen und großen Verträgen verbundenen Handelsstreitigkeiten. Es bedarf eines spezialisierten Handelsgerichts, das die allgemeinen Gerichte entlastet. Gleiche Kriterien und gleiche Rechtsprechung an einem Ort, an Fristen gebunden, um voraussagbare und solide Entscheidungen zu gewährleisten. Das Business verlangt konkrete Regeln sowie einen schnellen und gerechten Prozess.

Ich bewundere die Einführung der privaten Vollstreckung, bin jedoch der Ansicht, dass die Existenz von zwei parallelen Systemen (staatliche und private Vollstreckung) bei unterschiedlichen Organisationsregeln, unterschiedlicher Verantwortung u. a. nicht effektiv sein kann. Auch bezüglich der alten etwa 380 000 Sachen, die sich in der staatlichen Vollstreckung angehäuft haben, ist noch keine Lösung gefunden. Ansonsten sind das einheitliche öffentliche Register, die persönliche Verantwortung und die allgemeinen Buchführungsregeln behilflich, um den privaten Gerichtsvollzieher als eine zuverlässige und transparente Institution zu etablieren.