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Interview mit Herrn Vladimir Penkov für “Bulgarisches WIRTSCHAFTSBLATT”, Oktober 2004

Schafft es die bulgarische Gesetzgebung, kleinen und mittelständischen Unternehmen zu helfen, wie dies mit den Gesetzgebungen in Süd- und Osteuropa der Fall ist?

Allen süd- und osteuropäischen Ländern ist endlich klar geworden, dass kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) nicht nur notwendig, sondern auch der beste Geschäftspartner von großen Unternehmen sind, und dass sie das Rückgrat einer jeden Wirtschaft bilden. Ihre Entwicklung und Prosperität ist häufig für den Stand der Wirtschaftsentwicklung und für das Invesitionsklima des jeweiligen Staates aufschlussreich. In den meisten Staaten aus der Region wird der Gründung und der Entwicklung von KMU durch angemessene Gesetzesinstrumente Unterstützung geleistet, wie etwa durch die Einführung geeigneter Steuerbestimmungen,  durch die Förderung der Investitions- und Innovationsaktivitäten und der Schaffung neuer Arbeitsstellen. Auch das gesamte Finanz- und Kreditsystem wurde den spezifischen Erfodernissen angepasst.

In Bulgarien werden auch Bemühungen in diese Richtung unternommen, die sich leider als unzureichend erweisen. Es wurde eine spezialisierte Agentur gebildet, der das Administrieren von KMU, die Errichtung und die Führung eines Registers der KMU auferlegt wurde. Als ein positives Ergebnis ist auch die Bildung des Nationalen Informations- und Dokumentenzentrum  anzusehen, da dieses den Zugang zu neuen Ideen, innovativen Produkten und Technologien, gemeinsamen Projekten und Teilnahme an Programmen ermöglicht, die durch die EU finanziert werden. Positiv ist auch die Tatsache, dass regierungsunabhängige Organisationen wie die Bulgarische Handels- und Industriekammer (BHIK) Datenbasis anlegen, Ausbildungszentren und Beratungsstellen für die KMU schaffen. Leider erweisen sich die geltenden steuerrechtlichen Bedingungen als ungenügend, um eine fördernde Auswirkung auf die Investitionstätigkeit als Ganzes und auf die Innovationsaktivitäten im Einzelnen auszuüben.

Es reicht nicht aus, wenn KMU die Kriterien für die Teilnahme an den verschiedenen Projekten und die Kenntnisse über die Erstellung eines Business-Plans vermittelt werden, sondern ihnen sollen auch finanzielle Erleichterungen bei der Umsetzung dieser Pläne gewährt werden. Dabei wäre die Kapazität der KMU als Innovationsträger voll auszunutzen. Daher müsste man die eventuelle Schaffung von zentralisierten Fonds viel mehr für die Entwicklung des Informationssystems und der Ausbildung benutzen, und den Firmen die Möglichkeit für die Bildung eigener Fonds überlassen, die für viele Jahre von Steuern befreit sind, damit dadurch genügend Mittel für Innovationen akkumuliert werden können.

Als positiv lassen sich auch zahlreiche konkrete Präferenzen in den Normativakten einschätzen, von denen KMU Gebrauch machen können, wie etwa die Präferenz bei der Bewertung der Offerten von KMU nach dem Gesetz über die öffentlichen Aufträge; die im Gesetz über den Wettbewerbsschutz vorgesehene Möglichkeit, diese Unternehmen vom geltenden Verbot bestimmter Vereinbarungen und abgestimmter Verhaltensweisen zu befreien, wenn dies eine Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erbringen kann.

Dennoch gibt es viele Reserven hinsichtlich der steuerrechtlichen Bestimmungen, da die jetzigen Bedingungen der prioritären Rolle der KMU als Rückgrat der Wirtschaft nicht entsprechen können. Die Schaffung von guten Konkurrenzbedingungen für die KMU in Bulgarien stellt eine wichtige Voraussetzung für eine gleichwertige Partnerschaft in Süd- und Osteuropa dar.

Was kann man als Vorteil der Steuerpolitik betrachten werden, die von der bulgarischen Regierung befolgt wird, und was bedarf es an Änderungen, damit das Land mehr ausländische Investoren heranziehen kann?

Die Entwicklung der Steuerpolitik lässt sich aus Sicht der Steuersätze insgesamt als positiv betrachten, soweit es Absehbarkeit gibt und sich in den letzten Jahren eine dauernde Tendenz zur Verringerung der Steuerlast insbesondere bezüglich der direkten Steuern bemerkbar macht. Die Einführung von Steuersätzen, die sich mehr wirtschaftsfördernd auswirken können, müsste aber mit einer Ändeurng der Philosophie bei der Festlegung der Steuerbemessungsgrundlage einhergehen – der Besteuerung sollen nur die real verbleibenden Einnahmen der Steuersubjekte nach Absetzung der tatsächlichen Kosten für ihre Tätigkeit unterliegen. Dies würde den Konsum stimulieren, und somit den Umsatz und die Aufkommen an Mehrwertsteuer steigern, was nicht nur einen Ausgleich der zurückgegangenen Einnahmen aus der direkten Besteuerung, sondern auch zusätzliche Haushaltseinnahmen in Höhe von 5-10 % ermöglichen wird.

Zwei sind die Steuern, die für die Unternmehmer wichtig sind – die Mehrwertsteuer und die Körperschaftssteuer.

Im Hinblick auf die Gewährleistung von Gleichstellung aller Teilnehmer am Wirtschaftsleben und auf die Verbesserung des Wettbewerbs bin ich der Meinung, dass die Mindestumsatzgrenze für Registrierung nach dem Mehrwertsteuergesetz (MwStGes) niedriger sein sollte – z.B. die Firma lässt sich gleich nach ihrer Gründung gemäß dem MwStGes registrieren oder die Schwelle wird auf 5 000 Leva festgelegt. Es entbehrt jeglicher wirtschtlicher und rechtlicher Logik, dass die Firmen nach dem MwStGes nicht regisriert werden. An zweiter Stelle ist es angebracht, dass die differenzierten Steuersätze eine breitere Anwendung finden, wenn es die Spezifk der Produktion und die Verkäufe erfordern. Das ist eine angemessene Maßnahme,  die auch der Transparenz und der Wirtschaftsentwicklung zugute kommt. Es gibt keine Logik, dass Milchverarbeiter, Brothersteller, Fleischverarbeiter, Arzneimittelhändler 20 % MwST zahlen, während im Tourismums ein Steuersatz von 7 % gilt.

Mein Vorschlag ist, 7 % MwST in diese für die Bürger besonders sensible Bereiche einzuführen, da momentan offiziell die Brot- und Milchherstellung sehr gering ist, und die Schattenwirtschaft im Sektor dominiert. Sie zahlt keine MwSt. So können die gewissenhaften Hersteller und Kaufleute der unloyalen Konkurrenz der Schattenwirtschaft nicht standhalten, und es wird auch die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet, da Qualität in der Schattenwirtschaft nicht immer garantiert ist.

Andererseits werden Brot, Milch und Fleisch bei einer MwSt von 20 % immer teuere Waren, für manche sogar unverkäuflich, was keineswegs für die Einengung der Schattenwirtschaft sorgt.

Für die bulgarischen Unternehmer ist wichtig, den ausländischen bei der Teilnahme an Ausschreibungen zu internationalen Projekten, die von der MwSt befereit sind,  gelichgestellt zu sein, wenn sie als Sublieferanten von Waren oder Dienstleistungen herangezogen werden. Oder die Geschäfte, in denen bulgarische Firmen als Subunternehmer ausländischer Firmen bei Untersuchungen z.B. in der Medizin auftreten, von der MwSt zu befreien. So kann man hochausgebildete Fachleute zu mehr Aufträgen aus dem Ausland stimulieren und den Export von Dienstleistungen dem Warenexport gleichstellen. Das gilt auch für die Software. Momentan müssen bulgarische Subunternehmer in Projekten von ausländischen Firmen MwSt berechnen, was sie wettbewerbsunfähig macht, weshalb die ausländischen Subunternehmer  bevorzugt werden und die Beschäftigung im Land verringert wird.

Um die Investitionsaktivitäten zu fördern, müssten die Investitionskosten steuerlich als Aufwand anerkannt werden, sowie Möglichkeiten für eine beschleunigte Amortisation eingeführt werden. Dieser Frage kommt insbesondere hinsichtlich der KMU große Bedeutung zu, da diese bei Aufnahme ihrer Tätigkeit gewöhnlich in Immobilien investieren, um dadurch die notwendige materielle Basis und Bedingungen für ihre weitere Entwicklung zu schaffen. Im Rahmen der jetzt geltenden 25-jährigen Abnutzungsfrist machen sich praktisch fünf- bis sechsmal  Kosten für Grundrenovierung und Ausbesserungen der Anlagengüter erforderlich.

Die Einführung einer beschleunigten Abschreibungsmöglichkeit nach Wahl des Unternehmens würde Voraussetzungen für freies und flexibles Investitionsmanagement im Unternehmen und  Anpassungvermögen hinsichtlich der Dynamik der Wirtschaftsbedingungen schaffen, sowie Steigerung der Investitionsaktivitäten  herbeiführen.

Nach vorhergehender Einschätzung soll die Bestimmung der Amortisationspolitik durch die Steuersubjekte selbst  eine nur geringe Auswirkung auf die Haushaltseinnahmen – nicht mehr als 0,05 % haben, weshalb die Vorteile, die die Steuersubjekte bei diesem Verfahren haben, keine Beeinträchtigung der Fiskusinteressen des Staates nach sich ziehen. Andererseits gewährt die schnelle Amortisation Vorteile nur innerhalb der kurzen Amortisationsfrist – nach Ablauf ist die Absetzung für Abnutzung der gleichen Aktiva nicht mehr möglich.

Um realen Antrieb für neue Investitonen zu schaffen (nach dem Vorbild der Präferenzen bei der Schaffung neuer Arbeitsstellen gemäß Art. 23 Abs, 3 Pkt. 4 des Körperschaftssteuergesetzes) ist es angebracht, die Kosten für den Erwerb von Anlagevermögen, das mit dem Hauptgegenstand des Unternehmens direkt verbunden ist, vom Finanzergebnis bei der steuerlichen Umberechnung abzuziehen, wobei gleichzeitig auch die entsprechenden Amortisationsabschreibungen mitberücksichtigt, bzw. anerkannt werden.

Es könnte als Regel eingeführt werden, dass der Erwerb von Aktiva mit Einheitspreis bis zu 1 000  Leva (z.B. PC, Fernkopierer, Werkzeuge etc.) steuerlich als Aufwand anerkannt wird, ohne Rücksicht auf die Kategorie der jeweiligen Aktiva, vorausgesetzt, dass der Kauf durch ordnungsmäßig ausgestellte Steuerrechnung zu belegen ist. Somit wird die Transparenz gefördert, die Rechnungslegung in den Firmen wesentlich erleichtert, der Verbrauch und dadurch auch die Aufkommen des Staates aus indirekter Besteuerung erhöht werden. Letztendlich würde so eine Regelung seitens des Gesetzgebers zu keiner Beeinträchtigung des Fiskusinteressen des Staates, gleichzeitig aber zu einer Besteuerung führen, die im Einklang mit der neuen Besteuerungsphilosphie steht. Das wird die Produktion und den Verbrauch wesentlich erhöhen, die Aufkommen an MwST werden auch steigen, und als Folge daraus wird es zu einer sichtbaren Belebung der Wirtschaft und Erhöhung der Haushaltseinnahmen kommen.

Ich bin gar nicht überrascht, dass der Staatshaushalt einen Überschuss von 1 Mrd. Leva aufweist. Dies ist in größten Maße auf die niedrigen Steuern und die bessere Steuereintreibung, kombiniert mit einer aktiven Investitionstätigkeit, zurückzuführen. Die Änderung der Besteuerungsphilosophie wird die Schattenwirtschaft ans Tageslicht führen, Investitionsaktivitäten zu besseren Kreditbedingungen, Schaffung neuer Arbeitsstellen, Umsatzsteigerung und ein wesentliches Wachstum der Wirtschaft und der Haushaltseinnahmen ermöglichen.

Was ist für die Registrierung der Firmen in Bulgarien aus Sicht der ausländischen Unternehmer kennzeichnend?

Die Unternehmеr sind mit dem System der Gesellschaftsregistrierung beim Gericht unzufrieden, dass es langsam ist, und es keine einheitliche Kriterien, Übersichtlichkeit und Analyse der Tätigkeit gibt. Es fehlt auch ein einheitliches Informationssystem, und die Einführung des elektronischen Dokumentes und der elektronischen Unterschrift wird sich als schwer erweisen. Nicht zuletzt werden die Unterlagen nur in Bulgarisch ausgestellt, was insbesondere in der Etappe des EU-Beitritts unzulänglich ist. Deshalb stelle ich mich hinter die Meinung, dass die Registerverfahren aus dem Gerichtssystem und sogar aus dem System der Verwaltung herausgenommen werden müssen, da beide von obigen Schwächen in gleichem Maße belastet sind. Zweckmäßig ist für mich, wenn sie regierungsunabhängigen Organisationen (wie BHIK) zugewiesen werden, die schon Kapazitäten dafür errichtet haben, Registrierungen unverzüglich erledigen und Dokumente, einschließlich der notwendigen Zertifikate in fremder Sprache ausgeben. Dadurch werden ein einheitliches elektronisches Register für das ganze Land und unifizierte Praxis sowie die Einführung einer einheitlichen Identifikationsnummer und ein leichter Informationszugang ermöglicht, bei gleichzeitigen effektiven Kontroll- und Abrechnungsmöglichkeiten.

Die Reform im Gerichtssystem ist eins der wichtigsten Hindernisse auf dem Weg Bulagriens zur EU. Welche Schritte sind Ihrer Meinung nach notwendig, um dieses Problem zu überwinden?

Ich möchte festhalten, dass das Gerichtssystem doch nicht die schwächste Struktur Bulgariens ist, wobei die Reform im Zivilbereich hauptsächlich auf die Schaffung eines einheitlichen Informationssystems, Spezialisierung, Ersatz der instruktiven Fristen durch bindende Fristen und auf eine Vereinheitlichung der Praxis der Gerichte ausgerichtet werden sollte. In diesem Zusammenhang erachte ich es für angemessen, spezialisierte Handelsgerichte im Rahmen des einheitlichen Gerichtssystems zu bilden, die alle Handelssachen (Streitigkeiten aus Handelsverträgen, sowie solche nach dem Gesellschaftsrecht und im Zusammenhang mit Registerverfahren, Insolvenz etc.) verhandeln werden. Somit können sich die Richter besser in der Materie spezialisieren, was bessere Entscheidungen ermöglichen wird, die den spezifischen Bedürfnissen entsprechen, wobei auch eine bessere Effizienz und Schnelligkeit in der Rechtsprechung erzielt werden kann.

Die jüngsten Untersuchungen haben gezeigt, dass Bulgarien ein Land mit mittelmäßiger Korruption im Vergleich zu anderen Ländern aus der Region ist. Was zeigt dazu ihre Praxis als Rechtsanwalt?

Ich verfolge diese Informationen in der Presse und bin auch besorgt. In meiner Praxis als Anwalt sind mir ähnliche Fälle nicht bekannt geworden. Ich muss mich beim Schicksal bedanken, dass ich nie in eine heikle Situation versetzt worden bin, dass alle unseren Mandanten korrekte und transparente Markteilnehmer sind, und unsere Rechtskanzlei Penkov, Markov & Penkov bemüht ist, für deren Interessenschutz im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten einzutreten, was unsere Philosophie ist.