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"Warum wollen wir das Investitionsklima nicht reformieren?", Vladimir Penkov, 2014

Alle Investoren, vor allem jene, die aus dem Ausland kommen, nennen im Zusammenhang mit dem Investitionsklima zahlreiche Umstände, die ihnen, außerhalb des günstigen Steuersatzes, wichtig erscheinen. Diese Faktoren betreffen unterschiedliche Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Bisher aber werden sie bedauerlicherweise von allen Regierungen vollends ignoriert.

Für Insider  und all jene, die sich unvoreingenommen einer Reformierung und Modernisierung des Landes stellen, so dass der Unternehmergeist mobilisiert, das Vertrauen steigt und es wieder Sinn macht, höhere Ziele zu verfolgen, erscheinen Schwerpunkte dieser Art logisch und leicht nachvollziehbar. Der Staat muss sie jedoch per Gesetz und die Regierung durch konkrete Maßnahmen konsequent fördern, ganz gleich, wer gerade an der Macht ist, denn es handelt sich dabei um Hauptprioritäten, die den wirtschaftlichen Zusammenbruch stoppen und dem Bestreben der jungen Leute, sich im Ausland zu betätigen, Einhalt gebieten könnten. Sollten keinerlei Maßnahmen in die genannte Richtung eingeleitet werden, können auch die bereits begonnenen negativen Prozesse in der Wirtschaft, in allen Lebensbereichen und generell für die Nation nicht mehr gestoppt werden. Die Maßnahmen, die es einzuleiten gilt, sind nicht so schwer erfüllbar – die Frage ist vielmehr die, sie zu identifizieren und entsprechend in Gang zu bringen. 

Die Furcht vor Reformen ist gerade in einer spannungsgeladenen Zeit fehl am Platz. Ganz im Gegenteil – die Spannungen würden nachlassen, wenn Reformen stattfinden, die einen Wirtschaftsaufschwung bewirken und demzufolge auch die sozialen und gesellschaftlichen Beziehungen verbessern, und wenn eine Politik im Interesse von Investoren, Werktätigen, Rentnern und den jungen Leute praktiziert wird.

Die Weltbank verweist darauf, dass gerade fehlende Reformen, die zu einer Verbesserung des Geschäftsklimas beitragen, die Hauptursache dafür sind, Bulgarien in der Rangliste von Doing Business niedriger einzustufen. Das betrifft auch Gesellschaftsgründungen und die damit verbundenen bürokratischen Hindernisse, obwohl für die GmbH-Eintragung ein Kapital in Höhe von BGN 2,00 ausreicht.

Dem allgemeinen Populismus, diesem raffinierten und zugleich verhängnisvollen Trick, ist definitiv Einhalt zu gebieten.

2008 wurde eine Flat Tax in Höhe von 10 Prozent eingeführt. Die Statistik weist aus, dass bereits in dem darauffolgenden Jahr mehr Steuern eingetrieben wurden. Die Investoren und die Bevölkerung müssen sicher sein können, dass es nicht in der Macht einer jeden nachfolgenden Regierung steht, den so beschrittenen Weg der Besteuerung immer wieder aufs Neue in Frage zu stellen. Derzeit wird wieder zum Thema Flat Tax - pro oder contra diskutiert. Gewiss existieren unterschiedliche Besteuerungsmodalitäten, doch infolge der Flat-Rate Tax konnte auf jeden Fall die Kapitalflucht im großen Stil ins Ausland im Wesentlichen gestoppt werden, was die Transparenz in der Wirtschaft bestärkte. Ständige Diskussionen Für oder Wider schaffen Unsicherheit und Misstrauen.

Die Flat Tax schuldet jeder und es ist richtig so. Das  gewährleistet die so notwendige Gerechtigkeit und Solidarität in der Besteuerung, denn ein Bürger, der BGN 500,00 verdient, führt nur BGN 50,00 Einkommenssteuer ab, während derjenige, der BGN 20 000,00 bekommt - BGN 2 000,00 zu zahlen hat. Das ist 40 Mal mehr. Auf der anderen Seite steigt auch der Sozialversicherungsbeitrag.

Erwiesenermaßen ist der Weg in Richtung Anhebung der Löhne und Gehälter der einzig richtige und  es wäre falsch, diese immer wieder im Verhältnis zu den niedrigsten Bezügen zu sehen und in diesem Zusammenhang palliative und populistische Maßnahmen zu beschließen, nur um in einem besserem Licht zu erscheinen bei der Gruppe der Geringverdiener. Es wäre an der Zeit, dass der Staat Vorkehrungen trifft, so dass die Einkommen wachsen können.

Das Steuersystem sollte in diese Richtung optimiert werden. Es wäre denkbar, dass keine Höchstgrenzen für die Sozialversicherungsabgaben und Krankenkassebeiträge eingeführt werden, sondern dass diese vielmehr erhöht werden bei einer vernünftigen Herabsetzung des Steuersatzes. Bezug nehmend auf das o. g. Beispiel einer hohen Vergütung von BGN 20 000,00 wären dann nicht die jetzigen BGN 640,00 bei der derzeitigen Höchstbemessungsgrenze von BGN 2 200,00 bzw. BGN 703,00 bei der geplanten Höchstbemessungsgrenze von BGN 2 400,00 abzuführen, sondern ein Betrag von BGN 2 500,00 könnte als angemessen angesehen werden. Das macht gerade einmal 12,5 % des Einkommens aus und nicht die jetzigen 29,3 %, was eine unzulässige und ungerechtfertigte Diskrepanz darstellt, die den Solidaritätsrahmen sprengen würde und somit nicht funktionsfähig wäre. Ich bin jedoch überzeugt, dass ein jeder, der BGN 20 000,00 verdient bereit wäre, Beiträge für Sozialversicherung und Krankenkasse in Höhe von BGN 2 500,00 abzuführen. Auf der anderen Seite müsste die Solidarität bestimmte Risiken und Leistungen auch wirklich abdecken.

Das trifft auch für die notwendige Rentenreform zu. Hierbei ist neben einer nicht mechanischen, sondern den Lebenserwartungen in Bulgarien Rechnung tragende Anhebung der Altersgrenze auch der Wegfall des jetzigen Rentenhöchstbetrags zu beschließen, damit das ganze System wirklich funktionsfähig ist. Bei einem Monatseinkommen von BGN 7 000,00 – 8 000,00, oder auch bei einem Gehaltsniveau von BGN 4 000,00 – 5 000,00, also für die Gruppe der sog. Neuerer, die einen zusätzlichen Wertzuwachs generieren, ist es wenig ermutigend, wenn ihnen anschließend eine Rente in Höhe von BGN 770,00 gewährt wird, was 35 % der Höchstbemessungsgrenze von BGN 2 200,00 ausmacht. Dieser Absurdität  sollte endlich ein Ende gesetzt werden, denn dies führt auf der einen Seite einzig und allein zu Apathie und Gleichgültigkeit, auf der anderen inspiriert es zu gesetzwidrigem Handeln von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die einen Großteil ihrer Vergütungen schlechthin nicht offenlegen. Das bedient wiederum die Schattenwirtschaft sowie eine Erwerbstätigkeit außerhalb eines normalen arbeitsrechtlichen Verhältnisses, wie das Gesetz es vorsieht. Dies schwächt die Wirtschaft und lässt den Staat auf wichtige Mittel verzichten, die er für die Finanzierung der Reformen bitter notwendig hat. Die Rente darf nicht geringer ausfallen als 60 bis 70 % des Arbeitseinkommens. Dennoch könnte, in Anbetracht der Solidarität, anfänglich für eine bestimmte Zeit eine vernünftige Höchstgrenze eingeführt werden, die jedoch nicht unter BGN 5 000,00 anzusetzen ist.   

Der Rentenbeitrag, der Pflichtbeitrag sowie der freiwillige Pflichtbeitrag, sollten nicht begrenzt, sondern vielmehr als Ausgaben anerkannt werden, wobei zugleich der Staat einen Mechanismus einbauen, Anreize schaffen und garantieren muss, dass diese Mittel je nach Ermessen dieser Fonds in die Wirtschaft einfließen und dort langfristig angelegt werden.

Mit der Einführung der Flat Tax im Jahre 2008 entfiel der bescheidene Versuch einer Zusammenveranlagung, welche ursprünglich einige zusätzliche steuerliche Erleichterungen bot – in erster Linie die Zahl der Kinder betreffend. Ein Weiterdenken in diese Richtung wurde inzwischen ganz und gar vernachlässigt. Auf der anderen Seite signalisierte der MP, dass eine Weiterverfolgung dieser Frage zwar vernünftig wäre, jedoch für 2014 nicht in Frage komme. Dies ist ein Fehler und lässt unnötig noch mehr Zeit verstreichen, anstatt auf eine Belebung von Konsum, Produktion und Handel, alles „treibende Kräfte“ für ein Wirtschaftswachstum, hinzuwirken. Dabei geht es aber um eine effektive, eine wirkliche Zusammenveranlagung, die in den Prioritäten des Staates enthalten ist, so dass die Lösung der familiären Fragen Hand in Hand mit den Engpässen des Staates wirtschaftlichen Forschritt bewirken könnte.  Dies wäre der Fall, wenn der Staat eindeutige Prioritäten setzt wie: die Wohnungssanierung für ein modernes ökologisches und energiebewusstes Gleichgewicht, das durchgängige Angebot von energiesparenden elektrischen Haushaltsgeräten sowie Unterhaltungselektronik, weiterhin breite Aufklärungsmaßnahmen durchführt und warum nicht auch das Auswechseln des äußerst veralteten Fuhrparks mit im Durchschnitt 20jährigen Fahrzeugen initiiert – eine Belastung für jedermann.

Es wäre vernünftig, wenn ein Jahreseinkommen von BGN 3 000,00 oder BGN 4 000,00 generell steuerfrei ist, solange nachweislich keine Ausgaben in Prioritätsbereichen getätigt wurden. Außerdem sollte die Besteuerung auf der Grundlage des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens in einer Familie berechnet werden, d. h. dass keine Erleichterungen für Kinder gewährt werden, sondern dass diese als Familienmitglieder mit einzubeziehen sind. Auch hier wären Diskriminierungsmaßnahmen und Formalitäten fehl am Platze.

Bekanntlich sorgen nicht die Familien mit einem Monatseinkommen von BGN 1 000,00 – 1 500,00 und darunter für eine Belebung von Konsum und Wirtschaft. Deshalb wäre es noch falscher, wenn alle Überlegungen und Gesetzesregelung auf die Niedriglohnverdiener ausgerichtet sind. Denn nur, wenn das Augenmerk auf die mittleren und höheren Gehaltsgruppen gerichtet ist, wenn Transparenz geschaffen und in die schwachen Bereiche der Wirtschaft investiert wird, könnten Produktion und Handel angekurbelt werden, eine Voraussetzung auch dafür, dass die niedrigen Einkommen wieder ansteigen und wichtige soziale Fragen leichter zu lösen sind.

Diese Überlegungen weiterverfolgend, sei darauf verwiesen, dass eine Einkommensversteuerung der natürlichen Personen nur für einen 8-Stunden-Arbeitstag stattzufinden hat. Die Vergütungen von einer zweiten Arbeitsstelle oder aufgrund einer Betätigung außerhalb der gesetzlichen Arbeitszeit sollten absolut steuerfrei sein. Das würde Personen, die Ausdauer, Leistungskraft und Tatendrang an den Tag legen, zu einer effektiven materialisierten Arbeitsleistung, die einen für unser Land so wichtigen Mehrwert generiert, motivieren.

Doch auch hierfür muss der Staat das Vertrauen zurückgewinnen und die so geartete Politik einvernehmlich als Priorität der nachfolgenden 20 bis 30 Jahren festschreiben, ohne dass eine Regierung, gleich welcher Couleur, es je wagt, an diesem Wirtschaftskonzept zu rütteln. 

Gewisse Vorbehalte habe ich auch in Bezug auf die Gewerbesteuer in der Form, in der sie seit 2008 erhoben wird und sich allein auf natürliche Personen in einem sehr beschränkten Rahmen bezieht. Diese könnte eine maßgebliche Rolle für Wirtschaftsaktivitäten in Gaststättenwesen, Dienstleistungssektor, Hotelgewerbe und bei kleinen Produktionsbetrieben spielen. Je nach Tätigkeitsumfang und Umsatz wäre die jährliche Steuerrate mit dem Steueramt innerhalb des gesetzlich möglichen Spielraums zu vereinbaren, so dass die Notwendigkeit einer Buchhaltung wegfällt sowie ständige Kontrollen und Revisionen der Steuerbehörden sich letztlich erübrigen. Dies würde Anreize bieten für das Familiengewerbe, die Arbeit der staatlichen und kommunalen Organe wesentlich erleichtern und zugleich nicht nur Jungunternehmer dazu animieren, noch einen Neubeginn zu wagen.

Wichtig dabei ist, dass die Gewerbetreibenden, die eigentlich den Mehrwert und somit die Grundlage für Leben und Wachstum generieren, generell kollegiale und konziliante Beziehungen zu Steuerämtern und anderen staatlichen Stellen pflegen. Ungeachtet dessen, ob der Umsatz solcher Unternehmen sich auf BGN 300 000,00 oder BGN 500 000,00 beläuft, die Steuerlast sollte dennoch jedes Jahr zwischen Steuerbehörde und Unternehmer neu verhandelt werden. Umso mehr, da Bulgarien dem Grundsatz des Miteinanders von Gewerbe- und Einkommenssteuer folgt, halte ich es für angemessen, wenn die Gewerbesteuer die Flat Tax unterbietet. 

Besonders wichtig ist auch, dass die Umsatzsteuer innerhalb von maximal 15 Tagen rückerstattet wird. Die Vielzahl völlig überflüssiger Genehmigungen des Staates und der Kommunen, welche das Investment-Klima besonders für die kleinen und mittelständischen Unternehmen zusätzlich „vergiften“, sollten wegfallen. Mögen nur all jene wirklich notwendigen Genehmigungsauflagen bestehen bleiben, die für die staatliche Regulierung im Geiste der neuen Prioritäten wirklich wichtig sind. 

Der Regierung muss es gelingen, das Vertrauen in den Staat und in die Kommunen als sichere Zahler wiederherzustellen, so dass diese erneut zu dem bevorzugten Partner werden. Und nicht, dass mit unterschiedlichen Mitteln und aus ganz unerklärlichen Gründen die Zahlungen an die redlichen Unternehmen, die Projekte zu öffentlichen Aufträgen erfolgreich abgeschlossen haben, zurückgehalten werden, eine sehr unschöne Praxis aus der jüngsten Vergangenheit.

Die Ausstellung unnötiger Dokumente bei den vielen überflüssigen Genehmigungsverfahren nimmt der Weltbank zufolge 104 Tage in Anspruch, wobei 18 unterschiedliche Verfahren zu durchlaufen sind. Oft findet dieses Procedere bei kleinen und mittelständischen Unternehmungen statt, was den Investitionswunsch allgemein bremst.

Zum anderen ist auch eine effiziente Arbeit der Institutionen zu gewährleisten, die zu verpflichten sind, in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist Stellung zu beziehen und den Investitionsprozess zu unterstützen. Das gilt gleichermaßen auch für die Justiz, denn nach Angaben der Weltbank dauern die Gerichtsverfahren im Durchschnitt 564 Tage und die Gerichtskosten machen bis zu 23,8 % des Streitwertes aus, eine Tatsache, die unter den gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen im Lande einfach untragbar ist.

Die genannten Überlegungen sollten gemeinsam mit der breiten Einführung der elektronischen Regierung, alias des E-Governments, mit den besten europäischen Praktiken verknüpft werden. Hierdurch soll nicht nur die Verantwortlichkeit der staatlichen Verwaltung und Beamten steigen, sondern auch Zeit gespart werden, bei mehr Sicherheit für die Bürger. Zudem sollten die staatlichen und kommunalen Behören auch den Arbeitsgrundsatz des stillschweigenden Einverständnisses einführen, der den jetzt geltenden Grundsatz der stillschweigenden Versagung vollständig und unwiederbringlich ersetzen soll, um so der Bürokratie und dem Nährboden für Korruption Abhilfe zu verschaffen. Die stillschweigende Versagung stammt aus der Zeit des Sozialismus, einer längst vergangenen Zeit. Dennoch behindert sie weiterhin die Beziehungen der freien Marktwirtschaft und schränkt Konkurrenz und fairen Wettbewerb auf dem Markt ein, denn überall dort, wo überflüssige Genehmigungsverfahren und stillschweigende Versagung praktiziert werden, entstehen Voraussetzungen für Korruption und bürokratische Hürden.