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Hochspannung - unveröffentlichtes Interview mit Vladimir Penkov, 2013

Teurerer Strom genau vor den Wahlen

Das Gesetz: Die Einspeisevergütung zahlen die Stromverbraucher

Die Stromerzeuger verlangen Vorhersehbarkeit und Gleichheit vor dem Gesetz

 

Lilli Todorova

Der Strom wird teurer werden und daran führt kein Weg vorbei. Jeder, der auf diesen Trend setzt, wird gewinnen. Trotz des wachsenden Unmuts unter der Bevölkerung und der Verdammung der Stromverteilergesellschaften, trotz der rührenden Versuche der Exekutive „sich auf die Seite der Benachteiligten“ zu stellen und des Rücktritts des DKEVR-Chefs. Der Grund dafür ist ganz einfach – die Welle des Populismus steht in krassem Widerspruch zu der Wirtschafslogik und dem Rechtsfrieden.

Davon werden wir uns alle sehr bald selbst überzeugen, denn es ist eine neue Gebühr „Kapazität“ im Anmarsch, die in die Rechnungen aller Stromverbraucher eingehen kann. Die Maßnahme ist in dem Entwurf der Verordnung über die Regulierung der Strompreise vorgesehen, welche die Staatliche Kommission für Energie- und Wasserregulierung (DKEVR) vorgelegt hat und nun öffentlich diskutiert werden soll. Vorgesehen ist, dass die Stromlieferanten in ihre Ausgaben, und somit auch in die Rechnungen der Abonnenten, eine zusätzliche Gebühr für die Netzwartung aufnehmen. Diese Summe hängt nicht von der Höhe des Verbrauchs ab, sondern soll auch dann fällig sein, wenn keinerlei Verbrauch ausgewiesen ist.

Die spektakulären Proteste mit der Verbrennung von Rechnungen und dem Schneeballbewurf von Minister Dobrev können diesen Beschluss zwar hinauszögern, aber nicht für lange. Andererseits schickt sich niemand an zu erklären, welches die gesetzlichen Vorgaben eigentlich sind. Die Regierung verfolgt die Hauptpriorität und in den verbleibenden wenigen Monaten bis zu den Parlamentswahlen will sie die Wähler nicht weiter reizen. Der Ex-Premier Boiko Borissov hat diese Position kurz und bündig auf einem Treffen mit Investoren erläutert, als neuerlich die Frage nach der sog. „Einspeisevergütung“ für die Erzeuger von grüner Energie gestellt wurde. Seine Antwort lautete: „Euch liebe ich, aber weit mehr liebe ich das Volk“.

In der gleichen Zeit haben vor dem Konkurs stehende Unternehmen in dieser Sparte mehr als eintausend Klagen im Verwaltungsgericht eingereicht. Sie sind mit der Rolle, die ihnen zugewiesen wurde, nämlich hauptverantwortlich für die Verteuerung der Elektroenergie zu sein, nicht einverstanden. Es heißt weiterhin, das Wasser stehe ihnen bis zum Halse, es sei Not am Mann, so dass sie sich sehr bald aufmachen würden nach Straßburg.

Wir haben die Rechtsanwaltssozität Penkov, Markov und Partner um eine kompetente Analyse von Sachverhalt und Situation ersucht, die mit dem Thema bestens vertraut ist. Einer der Mitarbeiter, Nikolai Kiskinov, war an der Ausarbeitung des Klimapakets und des Dritten Energiepakets der Europäischen Union beteiligt und ist Autor des kürzlich erschienen Buches „Erneuerbare Energiequellen“.

Wir haben RA Vladimir Penkov, geschäftsführender Gesellschafter der Sozietät Penkov, Markov und Partner, gebeten, ausführlicher auf die juristischen Aspekte des Problems einzugehen.

Herr Penkov, warum definieren sie die Einspeisevergütung resp. Zugangsgebühr, die für die Hersteller von Elektroenergie aus erneuerbaren Quellen eingeführt wurde, als ungesetzlich?

Der Beschluss von DKEVR vom 14.09.2012, der für einige Photovoltaik-Kraftwerke die sog. Einspeisevergütung in Höhe von 39 Prozent der Einnahmen einführt, ist aus einigen Gründen ungesetzlich. Erstens, das Gesetz für Energiewirtschaft [Energetik] aus dem Jahre 2007 sieht in der Tat eine Einspeisevergütung vor. Doch dort wird klar definiert, dass diese einzig und allein von den Verbrauchern gem. dem Modell, auf das sich Bulgarien festgelegt hat, geschuldet wird. Bei den Verbrauchern handelt es sich um natürliche wie um juristische Personen, um Behörden, sowie zwangsläufig auch um die Stromerzeuger selbst in ihrer Eigenschaft als Verbraucher. DKEVR ist nicht berechtigt, auf Grund eigener Beschlüsse das Gesetz zu ändern, das die Rechtshoheit hat, denn gerade das Gesetz legt fest, wer eine Einespeisevergütung schuldet. Zweitens wurde die Gebühr nicht für alle Erzeuger eingeführt, sondern nur für einige und zwar in unterschiedlicher Höhe. Für die Erzeuger von Elektroenergie aus Biomasse ist diese nur symbolisch, also fast gleich Null – BGN 1,00, für die Photovoltaik-Anlagen – BGN 240,00, d. h. es liegt eine Differenz vor - von über 240 Mal! Die sog. Stromrichtlinie od. Richtlinie 2009/72/EG v. 13. Juli 2009 besagt in Art. 32 ganz klar, dass „diese Tarife auf nichtdiskriminierende Weise für alle Netzbenutzer gelten sollten“. Es liegt eine schwerwiegende Diskriminierung bei der Behandlung der Stromerzeuger im Bereich der erneuerbaren Energien vor, so dass auch die Tatsache, dass für die sonstigen Stromerzeuger keine Zahlungspflicht der geplanten Gebühr besteht, ein gravierendes Beispiel für unzulässige Diskriminierung darstellt. Drittens wird die Gebühr rückwirkend eingeführt, d. h. sie betrifft auch all jene Erzeuger, die den Investitionsprozess bereits abgeschlossen und mit den regulären Stromlieferungen begonnen haben. Dies bedeutet eine „Änderung der Spielregeln im Spiel“. Das Dokument wurde trotz einer Verletzung des Gesetzes und der Verfassung verabschiedet; es schadet dem Investitionsklima im Lande, es schafft eine Unvorhersehbarkeit für die Investoren in Bezug auf die Konditionen für ihre Wirtschaftstätigkeit. Die Verfassung sieht vor, dass eine Rechtsvorschrift frühestens drei Tage nach deren Veröffentlichung in Kraft treten kann. Das Gegenteil würde bedeuten, dass wir die Regeln des demokratischen Rechtsstaates nicht achten. In der Tat sind Fälle rückwirkender gesetzlicher Vorgabe bekannt, jedoch nur dann, wenn sich die Bedingungen für die Adressaten verbessern. Ich möchte auch nicht länger auf der Tatsache verweilen, dass die Grundlage für die Festlegung der sog. Einspeisevergütung durch DKEVR nicht die Abdeckung der damit verbundenen Ausgaben ist, sondern zusätzlich auf die Einnahmen (Erlöse) und nicht auf den Gewinn berechnet wird. Dies schafft eine wirtschaftliche Unverträglichkeit für die Erzeuger, so dass sie nicht einmal die von ihnen in Anspruch genommenen Kredite bedienen können.

Botschafter, die Europäische Kommission, die Europäische Bank, die Weltbank und zahlreiche NGO’s unterstützen die Investoren. Was für eine Lösungsmöglichkeit sehen Sie als Jurist?

Nach der beispiellosen Fürsprache aus Europa durch die Schreiben der 15 Botschafter, des Präsidenten der Europäischen Bank und der Weltbank, der Vereinigung der Bulgarischen Geschäftsbanken, der Amerikanischen Handelskammer, der Deutsch-bulgarischen Handelskammer, der Österreichischen Handelskammer sowie weiterer Nichtregierungsorganisationen müssten wir uns Gedanken machen, warum dem so ist. In den besagten Schreiben  wird auf die Aufhebung von Beschluss Nr. 33 DKEVR über die Einführung der sog. Einspeisevergütung gedrängt, da ungesetzlich, und die rückwirkende Wirkung schafft Unvorhersehbarkeit in Bezug auf die Investitionsbedingungen, so dass an alle betroffenen Parteien appelliert wird, nach einer allseitig befriedigenden Lösung zu suchen. D. h. sie empfehlen, dass die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Zivilgesellschaft eingehalten werden. Die Aufhebung dieses Beschlusses und die gemeinsame Suche nach einer legitimen und wirtschaftlich verträglichen Lösung mit Hilfe aller betroffenen Parteien ist der direkteste Weg zu Lösung dieser Frage. Natürlich ist noch die Möglichkeit einer gerichtlichen Entscheidung gegeben. Soweit ich informiert bin, wurden bis dto. 1200 Klagen beim Obersten Verwaltungsgericht eingereicht. Zudem besteht die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen auch in Straßburg zu klagen. Außerdem kann sich die Prozessführung über Jahre hinziehen, so dass zwischenzeitlich vielleicht ein Großteil der Erzeuger in den Ruin getrieben wird, so dass, wenn es gelingt, den Staat zu verklagen, die Steuerzahler dafür weit mehr zahlen müssen, als die Einnahmen aus der Einführung der gesetzwidrigen sog. Einspeisevergütung hergeben  würden.

Wer steht dahinter?

Der betroffene Sektor der erneuerbaren Energiequellen umfasst an die 1400 Erzeuger. Dabei handelt es sich meist um kleine oder mittelständische Unternehmen, die teure Kredite in Anspruch genommen haben, um 60 bis 70 Prozent des zusätzlich benötigten Fremdkapitals abzudecken, denn die Kreditvergabedingungen setzen die Bereitstellung von 30 bis 40 Prozent eigener Mittel voraus. Die Analyse zeigt, dass die Kreditvergabe einhergeht mit Zinsen in Höhe von 8,5 bis 10 Prozent. Derzeit kann ein Großteil dieser kleinen und mittelständischen Unternehmen auch diese zwei Drittel des Zinsaufkommens nicht durch Einnahmen aus der Stromerzeugung wettmachen. Der Grundbetrag ist davon ausgenommen. Das gleiche gilt auch in Bezug auf die Tilgung der selbst getätigten Investitionen. Während des Rundtischgesprächs am 21.10.2012, an dem sich auch Vertreter von DKEVR, NEK und der Regierung beteiligten, hat Herr Noethlichs, erster Vorsitzender der Bulgarischen Windenergieassoziation und jetziges Aufsichtsratsmitglied, auf Grund der Analyse der Kreditvergabebedingungen darauf verwiesen, dass einige Investitionen erst nach über 30 Jahren abgegolten sein werden, was einen jeden Investor davor abhalten würde zu investieren. Deshalb ist es völlig inakzeptabel und zeugt von Unverständnis und Irreführung, wenn der Ministerpräsident behauptet, dass „diese jetzt gutes Geld verdienen und in Zukunft eben weniger Geld verdienen werden“. Wenn sie derzeit wenigstens geringe Gewinne abwerfen würden, und man investiert letztendlich doch, um Gewinne zu erzielen, wäre die Reaktion sicherlich nicht so massiv. Sie machen einfach keine Gewinne und können nicht einmal die bereits getätigten Ausgaben einfahren, was wiederum deren Weiterbestehen in Frage stellt. Die Banken enthalten sich momentan von Maßnahmen, doch sehr bald könnten sie eine vorzeitige Abgeltung der Kredite verlangen und eine Zwangsversteigerung einleiten.

Was wird dann passieren? Welche Szenarien schweben ihnen vor?

Wie ich bereits sagte, die Banken können eine Zwangsversteigerung bei den säumigen Kreditnehmern vornehmen, die der Staat in diese Situation gehievt hat. Von dem Ausverkauf der Anlagen würden nur ganz bestimmte Firmen, die die Prozesse in Bulgarien bestens kennen, profitieren. Wenn das ein gutes Investitionsklima sein soll und der Ministerpräsident glaubt, so Investoren heranziehen zu können, sei es für Direktinvestitionen oder auch sonst, wäre dies mehr oder weniger eine Illusion. Die Investoren investieren nicht nur in Ländern mit einer politischen Stabilität und niedrigen Steuern, sondern vor allem auch dort, wo der Rechtsrahmen und die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden, welche eine Vorhersehbarkeit der Konditionen garantieren. In den vergangenen Monaten haben zahlreiche potentielle Investoren aus Großbritannien, Deutschland, Österreich u. a. mir gegenüber erklärt, dass sie die schnelle Realisierung ihrer Projekte vorübergehend angehalten haben und erst einmal abwarten wollen, um zu sehen, wie Parlament und Regierung heute und künftig vorgehen wollen. Sie sagten: „Wenn ihr an den Grundfesten des demokratischen Rechtsstaates rüttelt und diese nicht akzeptiert, indem ihr Voraussetzungen für eine Unvorhersehbarkeit der Investitionen schafft, worauf könnten wir denn bauen?“ Deshalb hinterlässt die Äußerung des Ministerpräsidenten auf einem Treffen der Amerikanischen Handelskammer „wer ihm lieb ist und wer ihm noch lieber ist“, was ich sinngemäß folgendermaßen paraphrasieren möchte: ihm sind die Investoren, Botschafter und NGO-Vertreter, die auf einer Einhaltung der Grundsätze der Rechtstaatlichkeit und der Vorhersehbarkeit der Investmentbedingungen bestehen nicht so lieb wie das Volk resp. die Bürger. Ich bin der Meinung, dass jeder, der sein Volk und dessen Bürger schätzt, vor allem den Rechtsstaat achten sollte, die Stabilität des Investmentklimas und die Vorhersehbarkeit der Investmentbedingungen, denn all das ist die Grundlage für Prosperität und Fortschritt der Nation.

Ist das der Grund, weshalb die Investoren sagen: Der Wind wird nicht an der Grenze Halt machen?

Natürlich macht der Wind nicht an der Grenze Halt, doch dies bedeutet vielmehr, dass die potentiellen Investoren künftig in die Nachbarländer abwandern. Das Drama ist vor allem für all jene kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Kredite in Anspruch genommen haben und diese nicht werden bedienen können – sie können nirgendwohin gehen. Das gilt in gleichem Maße auch für die sachkundigen bulgarischen Fachkräfte, die High-Tech-Beratungsunternehmen samt hochqualifiziertem Personal, denn hier wird ihnen das Wirkungsfeld entzogen, so dass sie diese Leute auch nicht werden beschäftigen können. 

Nach dem Ende des Baubooms beliefen sich die Investitionen der letzten 2-3 Jahre in dem Sektor ‘Energie aus erneuerbaren Quellen‘ auf etwa BGN 5 Mrd. – das macht einen Großteil der Investitionen in Bulgarien aus. Die meisten Investitionen werden von erfolgreichen bulgarischen Investoren getätigt, die private Mittel haben einfließen lassen und sich in Gruppen zu drei, vier Personen zusammengeschlossen haben, damit sie die Anforderungen einer Eigenfinanzierung in der Lage waren zu erfüllen, um einen Bankkredit aufzunehmen. Gerade diese Personen, welche Initiative zeigen, die Gesetze einhalten, große Steuerzahler sind und alle Sozialabgaben geleistet haben, gerade diese Menschen treffen die Maßnahmen von DKEVR am härtesten. Es gibt wohl kaum einen anderen Staat in der Welt, der so schlecht auf die Investoren zu sprechen ist, die heimischen Investoren nicht ausgeschlossen. Obwohl die ausländischen Investoren in gleichem Maße betroffen sind, verfügen sie sehr häufig jedoch über mehr Ressourcen und werden das Land einfach verlassen und sie werden künftig bulgarischen Partnern nicht vertrauen können. In der Tat, es gibt wohl nichts Schlimmeres als die Spielregeln ad hoc zu ändern. 

Warum meinen Sie wurden solche Beschlüsse gefasst – auf Grund falscher Berechnungen oder infolge einer falschen politischen Entscheidung?

Beides stimmt. Das Wirtschaftsministerium verfügte über alle Daten. Eigentlich waren sie die Einzigen, die über diese Daten verfügten. Viele Experten verlangten konkrete Richtlinien in Bezug auf die Strategie und eine klare Politik im Sektor ‘Energie aus erneuerbaren Quellen‘ in Übereinstimmung mit den EU-Vorgaben. Allen ist klar, dass die Präferenzen im Sektor ‘Erneuerbaren Energiequellen‘ nicht auf ewig sein können. Die Praxis zeigt, dass mit der Effizienzverbesserung auch die Kosten sich allmählich ausgleichen und sogar geringer ausfallen im Vergleich zu den konservativen Energiequellen. Der Boom im Sektor ‘Energie aus erneuerbaren Quellen‘  ist z. T. auf das Fehlen einer Politik, Strategie sowie der Anberaumung eines Zeitplans mit Deadline für eine Einspeisung unter den alten Bedingungen von Projekten im genannten Sektor. Die gleiche Entwicklung liegt auch jetzt vor. Es reicht vollkommen aus, die Beschlüsse des Ministerrats vom 09. Januar d. J. durchzugehen, die dem Nationalen Aktionsplan im Bereich ‘Energie aus erneuerbaren Quellen‘ im Jahr 2013 gewidmet sind. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Wirtschaftsministerium das Dokument eingebracht hat und sich dabei ganz offensichtlich auf veraltete Daten und Prognosen aus den Jahren 2010 und 2011 beruft. Zweitens wurden Fördermaßnahmen genannt, die völlig aus der Luft gegriffen sind zum derzeitigen Zeitpunkt. Sie waren vielmehr zum 03.05.2011 aktuell, als das alte Gesetz noch in Kraft war. Drittens – an eben diesem Datum tritt auch das neue Gesetz in Kraft, von dem der Ministerpräsident auf einem Treffen mit der Amerikanischen Handelskammer behauptet, dass dieses von der früheren Regierung verfasst wurde. Somit wird offenkundig, dass der Ministerrat ohne präzise Prüfung des Sachverhalts einen ziemlich unbedarften Beschluss gefasst hat, indem in die Entwicklungsprognose zu der Entwicklung des Sektors nicht einmal der jetzige Preis mitsamt der sog. Einspeisungsvergütung eingeflossen ist. Geschweige denn deren Zweckmäßigkeit – das möchte ich an dieser Stelle erst gar nicht kommentieren. Im Ministerrat wurden auch nicht die europäischen Regularien geprüft und diskutiert, denn in dem jüngst verabschiedeten Gesetz über die Energiewirtschaft hätte ein solcher Mechanismus vorgesehen werden müssen, so dass die Gebühren anhand von wirtschaftlich begründeten Ausgaben berechnet werden, denn das sind die Kosten, die von den Endverbrauchern aufzufangen sind und nicht von gezielt ausgesuchten Erzeugern. Ich bin der Ansicht, dass die Regierung beispielgebend sein muss bei der Einhaltung der Gesetze. Gerade dies sieht auch das Gesetz für die Energiewirtschaft in Art. 31 Ziff. 2 vor.

Die Beziehungen von DKEVR und Regierungskabinett und der Rücktritt von Herrn Semerdjiev – wie würden Sie das kommentieren?

Per definitionem ist DKEVR ein neutrales Regulierungsorgan. In allen anderen Staaten würden Kommissare oder Mitglieder zurücktreten, wenn bekannt wird, dass ein Regierungsmitglied Druck ausübt und eine Änderung seiner Stellungnahme verlangt hat, was seinerzeit der Fall war. Denn die Gesellschaft vertraut darauf, dass eben dieses Regulierungsorgan unabhängig bleibt und ein Garant ist für die Einhaltung der Gesetze, und nicht stur Befehle ausführt. Nun zum Rücktritt von Herrn Semerdjiev – bezüglich der vier Verordnungen, die noch nicht an die EU-Anforderungen angepasst gewesen sein sollen. Dazu kann ich nichts sagen. Diese werden immer noch diskutiert. Doch ich halte Beschluss 33 vom 14.09.2012 für seinen größten Flop. Hiermit wurden die Grundfesten des Rechtsstaates verletzt; es machten sich diskriminierende Bedingungen breit und das Wirtschaftsumfeld verschlechterte sich gravierend, indem keine Vorhersehbarkeit der Investitionen mehr gegeben war.

Unter den wirtschaftlichen Gegebenheiten so wie Sie diese dargestellt haben, sind da die Erwartungen des Ministerpräsidenten als realistisch zu betrachten, wenn er davon ausgeht, dass ein jeder Haushalt auf dem Dach Sonnenpaneele anbringt, um so Strom zu sparen? Glauben Sie außerdem, dass bulgarische Unternehmer anfangen würden, Windradschaufeln für die Windkraftanlagen zusammenzubauen?

Die Sache mit den Windradschaufeln ist mehr oder weniger rhetorisch. In der Tat, wer würde Hunderte Millionen Euro investieren, nachdem die Haltung der Politik so negativ ist und jede klare Strategie, Planung und Vorhersehbarkeit fehlen? Sogar Investitionen in anderen Branchen sind in Frage gestellt, wenn die Gesetze und die Regeln nicht eingehalten werden. Was die Dachinstallationen betrifft, so stünde dem nichts im Wege, wenn die gegenwärtige Regierung diese fördern sollte. Solche Investitionen sind jedoch für den Großteil der bulgarischen Haushalte nicht zu verkraften. Es könnte doch gut möglich sein, dass bereits morgen jemand kommt und sagt, der Bürger in dem und dem Ort ist mir viel wichtiger?! Somit stoßen wir neuerlich auf die Frage, können denn die Bürger den geltenden Rechtsvorschriften überhaupt Glauben schenken und darauf vertrauen, dass ihre Investitionen auch geschützt sind?

Die Verordnung, die momentan diskutiert wird, hinterlässt den Eindruck, dass man bemüht ist, die Dinge wieder gesetzeskonform zu richten, kann man das so sehen?

Quasi gezwungenermaßen wird es in der Tat ein Treffen der betroffenen (bulg. wörtl. interessierten) Personen geben, auf dem die Probleme diskutiert werden sollen. Im Vorfeld hat es jedoch kein Treffen auf Expertenebene gegeben, und die Zeit für eine derartige Vorbereitung ist auch knapp bemessen. Immerhin ist es wichtig, dass der Entwurf einer Verordnung die Frage des Netzzugangs nicht klar definiert, d. h. ob dieser Zugang nur die Verbraucher tangiert oder auch für andere Subjekte gilt. Das Gesetz über die Energiewirtschaft schreibt eindeutig vor, dass die Einspeisevergütung nur die Endverbraucher betrifft, unabhängig von der Qualität. Deshalb gibt die jetzige Fassung keine klare Antwort auf die Frage, was aus dem DKEVR-Beschluss vom 14.09.2012 werden soll, das die diskriminierende und ungesetzliche „Einspeisungsvergütung“ für bestimmte Hersteller einführt. Sorge bereiten mir die nicht immer korrekten Formulierungen in einigen Gesetzen, was oftmals für Verwirrung unter den Experten sorgt. Einige unabhängige Gremien wie beispielsweise die Wettbewerbskommission hat per Beschluss festgeschrieben, dass die Erzeuger, welche die Einspeisevergütung in Höhe von 39 % ihrer Einnahmen zu zahlen haben, nicht die betroffenen Personen sind. Können Sie das als Vertreter der Zivilgesellschaft verstehen? Zu behaupten, dass der Zahlungspflichtige nicht als betroffene Partei erscheint aufgrund von irgendwelchen irrelevanten rechtlichen Sachverhalten – das scheint mir inakzeptabel und ein rechtlich absurder Verzicht auf die Möglichkeit, dass Bürger und juristische Personen ihre Interessen und Rechte bereits im vorgerichtlichen Stadium des Streits verteidigen.   

Abonnenten verbrennen ihre Stromrechnungen, setzen die Fahrzeuge der Stromverteilergesellschaften in Brand – sehen sie hier jemand, der sie dazu anstachelt? Oder ist das vielmehr eine Art Aufwärmphase vor den Wahlen?

Ich bin weder Politiker, noch politischer Stratege, sondern eben Jurist, der für den Rechtsstaat einsteht, für die Demokratie und Vorhersehbarkeit, damit wir alle in einem besseren Umfeld leben und arbeiten sowie uns auf die Zukunft freuen können. Ich glaube nicht, dass hier eine Anstachelung oder eine Aufwärmphase vorliegt. Die Leute haben sich einfach über die Meldung von CEZ geärgert, dass der Gewinn im letzten Quartal auf das 2,5fache angestiegen ist, während sich die Stromrechnungen in diesem Zeitraum verdoppelt haben, ohne dass es dafür eine vernünftige Erklärung gibt. Das zeigt die Haltlosigkeit aller bisherigen Behauptungen von DKEVR, NEK und dem Wirtschaftsminister. Es mag sein, dass andere Stromverteilergesellschaften ihre Daten geheim halten, denn auch bei ihnen sie die Gewinne angestiegen und es wäre durchaus denkbar, dass ihre Einnahmen durch die Erlöse aus der „Einspeisevergütung“ weiter ansteigen, da ein gerechter Mechanismus fehlt. Das werden die Experten entsprechend analysieren. Immerhin macht es EVN alle Ehre, dass es öffentlich den Vorschlag für eine Problemlösung unterbreitet hat – eine Aktion, die Aufmerksamkeit verdient. Sie schlagen vor, dass ein Fonds „Erneuerbare Energiequellen“ eingerichtet wird, in den 50 % der Einnahmen aus den Verkäufen der freien Quoten des emittierten Kohlenstoffdioxids einfließen. 50 % ist das Minimum, so die Europäische Kommission. Angesichts der Lage in Bulgarien würden wir vorschlagen, dass in den nächsten zwei bis drei Jahren 100 Prozent der Erlöse dort einfließen, denn hier ist es besonders schwer, an dieses Geld zu kommen; demzufolge sind sie nach den Regeln der EK in die Entwicklung von grünen Projekten zu investieren, i. e. auch zur Kompensierung der Kosten im Zusammenhang mit den Präferenzpreisen für Strom aus erneuerbaren Quellen. Ebenso können auf dem freien Markt auch Grünstromzertifikate (REC – Renewable Energy Certificate) anderer Hersteller verkauft werden, so dass der Präferenzpreis dieser Erzeuger bis zu 85-90 % abgegolten sein wird, wobei 10-15 % dann in grüne Zertifikate angelegt werden. Das würde ebenfalls legitim sein. Vielleicht können dabei an die BGN 200 bis 300 Mio. jährlich eingenommen werden. So wären die Interessen der Endverbraucher maximal geschützt und sie wären nicht gezwungen, die Zahlungsbürde für grüne Energie zu übernehmen. Zugleich würde sich ein Mechanismus im Rahmen des Gesetzes, der wirtschaftlichen Verträglichkeit und der Regeln und Herangehensweisen der EU verwirklichen. Dafür würden alle Investoren Verständnis zeigen, die Vorhersehbarkeit wäre gewährleistet und die Investoren wären nicht gezwungen, Bulgarien zu verlassen. Das Problem der Stromrechnungen ist nicht allein mit der Genauigkeit der Abrechnung, der Transparenz der zuzüglichen Gebühren, die den Bürgern und den sonstigen Verbrauchern berechnet werden, ohne dass klar ist, wofür genau, unmittelbar verbunden, sondern sie hängt auch von der Energieeffizienz ab. Dafür setzt sich der bulgarische Präsident Plevneliev ganz besonders ein. Der deutsche Botschafter, Herr Höpfner, zitiert Bundeskanzlerin Merkel dahingehend, dass eine unmittelbare Verbindung besteht zwischen Energieeffizienz und der Förderung der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen. Die Agentur für eine stabile Energieentwicklung führte Prognosedaten für einen Zeitraum von zehn Jahren an, die bei der Beschlussfassung unbedingt zu berücksichtigen wären. Wenn der Wille gegeben ist, werden sich auch Lösungen finden. Ich bin der Meinung, dass dies noch vor den Wahlen geschehen muss, damit die Wähler nicht zu den Verlierern gehören, denn sie sind letztlich die Endverbraucher von Elektroenergie.