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"Schutz der Investitionen von Windkraft- und Photovoltaikanlagen in Bulgarien", Ost-West Contact, 2014

In den letzten zwei Jahren hatten die Investoren im Sektor „Erneuerbare Energien“ in Bulgarien mit zahlreichen Herausforderungen zu kämpfen, vor allem deshalb, weil einige Regierungen hintereinander bemüht waren, den Effekt der angeschlossenen Kraftanlagen aus erneuerbaren Energien auf das Preisniveau der bulgarischen Elektroenergiewirtschaft  zu reduzieren. Das führte dazu, dass der Präferenzpreis für den Aufkauf von Elektroenergie aus erneuerbaren Quellen mehrmals herabgesetzt wurde und die Bedingungen für den Anschluss der neu entstehenden Projekte, einschließlich in Bezug auf die Verbindlichkeit der abgeschlossenen Vorverträge, oftmals geändert wurden. Nach der Überwindung der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Netzanschluss der Projekte und der Festsetzung des anzuwendenden Präferenzpreises  wurde im September 2012 ein provisorischer Preis für den Netzzugang aller Erzeuger von erneuerbarer Energie in Höhe bis zu 39 % ihrer Einnahmen festgelegt, den das oberste Verwaltungsgericht schließlich Ende 2013 als gesetzwidrig abschaffte. Derzeit wollen alle Hersteller, die an die entsprechenden Betreiber für den Netzzugang einen bestimmten Preis gezahlt haben, klagen und eine Rückerstattung der Summen wegen Wegfall des Zahlungsgrundes erwirken.

Abgesehen von den vermeintlich erfolgreichen Bemühungen der Investoren zum Schutz ihrer Investitionen in Kraftanlagen für erneuerbare Energien werden die Projekte für die Herstellung von Elektroenergie aus erneuerbaren Quellen im Jahr 2014 mit neuen  Problemen konfrontiert und wie es scheint, werden in erster Linie die Wind- und Photovoltaikanlagen (PV) davon betroffen sein. Durch die Verabschiedung des Gesetzes über den Staatshaushalt 2014 wurden folgende neue restriktive Maßnahmen eingeführt, die vor allem in den Übergangs- und Schlussbestimmungen näher definiert werden:

  • Belegung der Einnahmen der Hersteller von Elektroenergie aus Windkraft- und PV-Anlagen mit einer Gebühr von 20 %;
  • Begrenzung der zum Aufkauf bestimmten Mengen Strom bis auf eine maximale Stundenzahl, die der Festsetzung des Vorzugspreises durch die Staatliche Kommission für Energie- und Wasserwirtschaft [Komissija sa energijno i vodno regulirane] zugrunde gelegt wird. Diese Beschränkung betrifft alle Arten von Elektroenergie aus erneuerbaren Quellen.

Die o. g. restriktiven Maßnahmen sind diskriminierend in Bezug auf die Stromhersteller einer bestimmten Gruppe aus erneuerbaren Quellen, nämlich für all jene, welche Strom durch Windkraft- und PV-Anlagen herstellen. Ihrem Wesen nach bedeutet dies eine Beschlagnahme von Einnahmen aus bereits getätigten Investitionen in Bulgarien und dies schädigt somit die Interessen der Investoren im Land.

Abgesehen davon, dass es sich dabei um Gesetzesänderungen handelt und die Möglichkeiten einer Aufhebung der Maßnahme stark eingeschränkt sind, stehen den Investoren dennoch Schutzmechanismen zur Verfügung. Eine angemessene Vorgehensweise in diese Richtung wäre das Verklagen des bulgarischen Staates wegen Verletzung der Vorschriften des Vertrages über die Energiecharta, der einen Schutz der Investoren vor einer Enteignung ihrer Einnahmen aus den Investitionen vorsieht.

Bezugnehmend auf obige Ausführungen können die Restriktionen als  Maßnahmen qualifiziert werden, die in Widerspruch stehen zu Art. 13 der Energiecharta, der besagt, dass Investitionen von Investoren einer Vertragspartei im Gebiet einer anderen Vertragspartei nicht verstaatlicht oder einer Maßnahme gleicher Wirkung wie Verstaatlichung oder Enteignung unterworfen werden dürfen. Die von Bulgarien betroffenen Maßnahmen gehören auch nicht zu den in der Energiecharta vorgesehenen Ausnahmen wie z. B. wenn ein öffentliches Interesse vorliegt bzw. wenn diese mit einer umgehenden, wertentsprechenden und tatsächlich verwertbaren Entschädigung einhergehen.

Nach der Verabschiedung der neuen diskriminierenden Anforderungen an die Hersteller von Elektroenergie aus erneuerbaren Quellen ist zu erwarten, dass zahlreiche Klagen, vor allem von Seiten der ausländischen Investoren, gegen den bulgarischen Staat wegen Enteignung der Einnahmen aus den getätigten Investitionen eingereicht werden. Diese Klagen werden in Einklang mit den Regularien der Schlichtungsstellen, die in der Energiecharta genannt werden, wie dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in Washington oder viel wahrscheinlicher im Schiedsinstitut der Stockholmer Handelskammer geführt.

Abgesehen von der beschlossenen Herangehensweise der Investoren zum Schutz ihrer Investitionen im Sektor „Erneuerbare Energiequellen“ in Bulgarien ist eines klar, die Klagen gegen den bulgarischen Staat im Zusammenhang mit der Verletzung des Investitionsklimas im Energiesektor sind unausweichlich und es bleibt abzuwarten, wie sich dies auf die allgemeine wirtschaftliche Lage des Landes auswirken wird.