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Vladimir Penkov für passive-PLUS.com: „Der Staat generiert eine negative Einstellung zu den Erzeugern von grüner Energie“, April 2014

Vladimir Penkov ist Begründer und geschäftsführender Gesellschafter der Rechtsanwaltssozietät Penkov, Markov und Partner und seit 1999 Schiedsrichter am Schiedsgericht der Bulgarischen Handels- und Industriekammer (BHIK). Zwischenzeitlich war er auch Mitglied des Vorstands und Exekutivdirektor von Zagorka AD sowie Mitglied des Aufsichtsrats von BTK AD. Vladimir Penkov ist Mitglied des Vorstandes der BHIK und war von 1999 bis 2006 stellv. Präsident der Kammer. Er hat an der Erarbeitung zahlreicher Gesetze in den Bereichen Handelsaktivitäten und Investitionen aktiv mitgewirkt. Dies trifft u. a. für das Handelsgesetz, das Gesetz über das Handelsregister, das Gesetz über die Energie aus erneuerbaren Quellen zu.

Interviewiert von: Elena Yolovska

 

Herr Penkov, gem. EU-Vorgaben muss 2030 etwa 25 % der Elektroenergie aus erneuerbaren Quellen stammen. Wie ist der Anteil momentan?

Gem. offiziellem Bericht des Ministeriums für Wirtschaft und Energetik beträgt der Anteil der erneuerbaren Energie etwa 16,4 %, d. h. das sind 0,4 % mehr als es die Vorgaben bis 2020 vorsehen. Genaue Angaben für 2013 und 2014 fehlen. Doch auch neue Einspeisungen fehlen wegen der staatlich praktizierten Politik. Die hierfür zuständigen Vereinigungen berichten aber über fälschliche Angaben. Bulgarien hätte gerade einmal 12-13 % der Vorgaben erfüllt. An dieser Stelle sei darauf verwiesen, dass es sich dabei um die Mindestanforderungen der EU handelt, so dass die Regierung fälschlicherweise darauf verweist, dass 16 % viel wären. Die EU-Empfehlungen liegen bei über 20 %, doch das bleibt vorerst ein Wunschdenken. Inzwischen hat die EK beschlossen, dass bis zum Jahr 2030 die 25-Prozent-Marke zu erreichen ist. Demzufolge hat Bulgarien diesbezüglich noch Einiges zu leisten.

 

Sind Sie der Meinung, dass potentielle Investoren dennoch weiterhin interessiert sind an dem Thema ‚erneuerbare Energien‘ angesichts der im vergangenen Jahr durch das Parlament beschlossenen Herabsetzung der Preise für diese Energie und der sich ständig ändernden Gesetze?

Ganz offensichtlich nicht. Denn es wurde eine Atmosphäre von Schuldhaftigkeit bei den Erzeugern grüner Energie dahingehend suggeriert, dass diese Energie sich präferenzieller Preise erfreut. Auch die Öffentlichkeit als solche und vor allem die Verbraucher wurden negativ eingestimmt, dass die grüne Energie den hohen Strompreis zu verantworten hat. Das ist auch der Grund, weshalb Investoren diesen Sektor verlassen und die bereits existierenden Anlagen verkaufen. Besonders schwierig ist es für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die etwa drei Viertel und mehr vom Gesamtvolumen ausmachen. Die jetzige Regierung hat eine 20prozentige Gebühr auf die Einnahmen eingeführt. Nicht etwa auf den Gewinn, sondern wohlgemerkt - auf die Einnahmen! Berücksichtigt man auch die etwa 10 % Gebühr auf das Einkommen müssen alle Erzeuger von Sonnen- und Windenergie mehr als 30 % auf ihre Erlöse zahlen, was einen unverträglich hohen Anteil vom Gewinn ausmacht. Diese zusätzliche Zahlung ist zudem ungesetzlich – die retroaktive Wirkung des DKEVR[1]-Beschlusses ist in jeder Hinsicht verfassungswidrig. Deshalb müssen derzeit die Hersteller ihre Kreditverträge mit den Banken neu verhandeln. Das setzt voraus, dass die Banken die Zinsen herabsetzen und den Kreditvertrag um weitere vier bis fünf Jahre verlängern. Dies wiederum schafft Unsicherheit bei den Investoren, schwächt das Interesse und ist wenig motivierend, denn durch die Verlängerung eines Kreditvertrages von neun auf 15 Jahre (wie im geg. Fall) ist klar, dass die Anlagen wohl kaum 15 Jahre betrieben werden können, ohne dass irgendwelche Reparaturen anfallen und somit weitere Investitionen vonnöten sind. Das betrifft in erster Linie die Photovoltaik-Anlagen. Allein die Einführung der genannten Gebühren für die Erzeuger von Sonnen- und Windenergie ist diskriminierend. Dies schafft kein gutes Investitionsklima und hemmt die Entwicklung dieses Sektors.

 

Wie reagieren die Firmen?

Damit sich der Sektor entwickeln kann müssen Stabilität und Vorhersehbarkein der gesetzlichen Grundlagen gewährleistet sein. Das wollen alle gleichermaßen – die bulgarischen wie die ausländischen Investoren. Und vor allem erforderlich sind der Dialog, gemeinsame Diskussionen und Problemlösungen. Momentan fehlt jedoch die Transparenz; alle Entscheidungen werden hinter den Kulissen getroffen. Gemeinsame Diskussionen finden nicht statt, das Potential der Assoziationen, der Erzeuger und der Fachleute auf diesem Gebiet wird nicht genutzt. Es sei darauf verwiesen, dass bereits im vergangenen Jahr ein Programm entwickelt wurde, wie dieser Sektor in Zukunft ausgebaut werden soll und alle Beteiligten erzielten in über 80 % der Fragen einen Konsens. Erstmals waren alle Erzeuger und die Stromverteilergesellschaften vertreten, allein DKEVR und der Staat zeigten keinerlei Interesse. Sie behandeln einen Wirtschaftssektor, der immerhin 10% des Etats generiert und über 10 000 Personen beschäftigt, völlig stiefmütterlich.

 

Haben die Gesellschaften für alternative Energien überhaupt einen Handlungsspielraum?

Wenn wir von einer individuellen Überlebenschance sprechen, ja: entweder verkaufen sie die Anlagen oder aber sie kämpfen. Sie werden kämpfen, denn unter den gegebenen Bedingungen wäre niemand bereit, diese zu kaufen bzw. einen Käufer zu finden, wäre extrem schwer. Die Chance liegt darin, dass sich die Nichtregierungsorganisationen vereinen sowie alle interessierten Stellen, alle Experten, alle demokratisch denkenden Bürger im Staat sowie einige unabhängige Institutionen, dass ein runder Tisch organisiert, alle Fragen offen angesprochen und gemeinsam nach Lösungen gesucht wird. Lösungen gibt es. Sogar unsere Sozietät hat sich an der Bündelung eines diesbezüglichen Maßnahmenpakets beteiligt, dass Fragen der Liberalisierung, der Strombörse, der transparenten Preisbildung gekoppelt mit der Erarbeitung eines umfangreichen sozialen Pakets für die armen Verbraucher beinhaltet, ferner Mechanismen zur Unterbindung möglicher Korruptionsschemata bei der Umverteilung der Einnahmen vorsieht. Momentan ist die Einstellung der Öffentlichkeit und der Regierung die, dass die Erzeuger von Elektroenergie aus erneuerbaren Quellen inkl. Stromverteilergesellschaften für die Unausgewogenheit von NEK und für den hohen Strompreis verantwortlich sind. Das ist eine völlige Verzerrung und Verlagerung der Problematik und führt zu einer weiteren Vertiefung der Krise bis hin zum Kollaps des Systems. Dies wiederum spricht für die Abhängigkeit des sog. unabhängigen Regulators.

 

Ist DKEVR etwa nicht unabhängig?

So ist es in der Tat. Dieser Regulator muss „neu installiert“ werden, damit er tatsächlich unabhängig wird. Dies würde bedeuten, dass deren Mitglieder nicht durch die Regierung zu bestellen und zu entlassen sind. Sie wären durch NGOs, Experten und vielleicht auch durch das Parlament zu nominieren, jedoch in ihrer Eigenschaft als Experten. Momentan ist dies keineswegs der Fall. Sogar in Anbetracht der jüngsten Gesetzesänderungen werden die Vorschriften des Regulators erfüllt, bevor sie vor Gericht eingeklagt werden können. Er hat sich in eine Art Finanzamt verwandelt – ein Staat im Staate sozusagen, und er kann eine Geldstrafe verfügen ohne jede Verantwortung, denn es wäre gut möglich, dass nach entsprechendem Einspruch man vielleicht in drei Jahren sein Geld zurückbekommt, aber ohne dass etwa Zinsen darauf berechnet wurden. Eine solche Entscheidung zeigt, dass dieses Organ keineswegs unabhängig ist und mit einem riesigen administrativen Druck handelt, sich nicht einzig und allein dem Gesetz unterordnet. Für ihn gilt nicht die Hoheit des Gesetzes und der Verfassungsordnung, sondern es entscheidet nach Zweckmäßigkeit, höchstwahrscheinlich auf Druck und Anweisung von irgendjemandem. Dies ist ein sehr schlechtes Signal an alle Investoren, das zeigt, dass sich das Investitionsklima insgesamt drastisch verschlechtert hat und es gleichermaßen auch andere Wirtschaftsbereiche treffen kann.

 

Die Bulgarischen Photovoltaik-Assoziation behauptet, dass die Produktion von Photovoltaik-Energie einer regulatorischen Aggression unterliegt und dass der hohe Preis für grüne Energie nur ein Mythos ist. Was denken Sie dazu?

Die Erzeuger regenerativer Energie spielen in Bezug auf die Preisbildung eine geringfügige Rolle, denn der Präferenzpreis für grüne Energie wirkt sich keinesfalls so maßgeblich auf die Preisgestaltung insgesamt aus, wie es bedauerlicherweise ständig seitens von DKEVR und einiger nicht gut informierter Minister behauptet wird.

 

Gibt es in Bulgarien Gesetze, welche die Nutzung von Elektroenergie aus erneuerbaren Quellen in den Haushalten fördert, so wie es in den meisten europäischen Staaten der Fall ist?

In allen europäischen Ländern bewegt sich die Förderung mehr oder weniger im Rahmen der Sollkosten oder aber es existieren Erleichterungen für kleine Quellen bis zu 30 kW. Wie auch in vielen anderen Bereichen werden auch hier diese Anforderungen nur formell erfüllt. In der Tat existieren diverse Erleichterungen. Erstens – in Bezug auf die Baupapiere, denn es wird sofort der endgültige Vertrag unterschrieben. Es gibt keinen Vorvertrag. Es ist nicht zunächst ein Investment-Projekt auszufertigen, das gebilligt werden muss – die ingenieurtechnische Stellungnahme des Konstrukteurs reicht völlig aus. Zweitens – es sind Präferenzpreise vorgesehen. Drittens – zudem werden folgende Gebühren nicht erhoben – einmal eine Garantie-Gebühr in Höhe von BGN 5 000,00 pro 1 MW. Im konkreten Fall sprechen wir von einer Anteilsleistung in Höhe von 30 kW. Zum anderen sind auch nicht BGN 25 000,00 pro MW im Voraus als Teilzahlung für die Einspeisung zu zahlen. Viertens – liegt die Frist für die Einspeisungs-Stellungnahme bei 30 Tagen. Soweit die Vorteile und das war’s auch.

Warum funktioniert das System dennoch nicht? Weil es weiterhin sehr schwerfällig und bürokratisch ist. Die wenigen Dinge, die als Erleichterung figurieren, werden wiederum nur sehr schleppend, inkompetent und feindselig befördert. Zweitens – verfügten die Stromverteilergesellschaften nicht über Allgemeine Geschäftsbedingungen für eine zügige Einspeisung und es bestand bis vor kurzem wenig Klarheit darüber, wie diese Einspeisung funktionieren soll. Erst in letzter Zeit scheint es, wird diesen Fragen größeres Augenmerk zuteil. Es existiert keine präferenzielle Vergabe von Niedrigzinskrediten; eine zinsfreie Karenzzeit u. ä. ist nicht vorgesehen. Drittens – in Bulgarien gibt es keine positive staatliche Politik, was die Zukunft dieser Branche betrifft. Im Unterschied zu Deutschland, das zum einen Erleichterungen bei der Kreditvergabe vorsieht, andererseits die Bürger zu überzeugen sucht, derartige Investitionen als wohltuend für den Staat zu betrachten. Und die Mitglieder einer Zivilgesellschaft möchten sich für eine solche Gesellschaft auch nützlich machen und nicht wie in Bulgarien – ein jeder kämpft für sich allein und nur für den Profit. Der Staat muss kämpfen und seine Bürger in ihren Bemühungen ermutigen, etwas Gutes zu tun. Und wie soll das passieren, wenn der Staat immer wieder beteuert, wie schlecht die grüne Energie ist und wie schuld die Erzeuger sind. All dies in Verletzung der gemeinsamen Politik Europas und der Welt. Wir sind Zeugen der unterschiedlichsten Proteste in Bulgarien – aber zu dieser Frage wird geschwiegen, in Anbetracht dessen, dass es sich immerhin um 10 % des Etats (Haushaltseinnahmen) handelt und vielleicht zehntausende Arbeitsplätze verlorengehen. Ein ganzer Wirtschaftszweig wird vernichtet, ein Wirtschaftszweig, der mit der Zukunft und mit der Energieeffizienz verbunden ist. Auch die Medien schweigen dazu. Es stellt sich heraus, dass es keinerlei Opposition gibt – alle sind einer Meinung und das ist schlecht.

 

Sie haben die Frage zwar tangiert, aber dennoch möchte ich da nachhaken – was passiert, wenn eine Privatperson beschließt, auf seinem eigenen Grund und Boden die für seinen privaten Haushalt erforderliche Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen? Und wenn er mehr Energie erzeugt, wie wird diese aufgekauft?

Wenn dennoch jemand beschließen sollte, dies zu tun, muss er einen ganz simplen Antrag an die entsprechende Stromverteilergesellschaft schreiben, die ihm innerhalb von 30 Tagen eine Stellungnahme für die Einspeisung übermitteln müsste. Danach sind die Baupapiere vorzubereiten, eine Genehmigung wird erteilt und anschließend wird ein direkter Vertrag abgeschlossen, d. h. es gibt keinerlei Vorvertrag mit diversen Auflagen zum Entwurf. Demzufolge ist die Prozedur nicht sonderlich kompliziert, wenn sie nun gut funktionieren täte. Alles wäre sehr schnell erledigt, wenn nur die Bürokratie nicht wäre. Doch wegen der Politik des Staates gibt es in Bulgarien nur etwa zehn solche Projekte. Während Deutschland zum einen seine Bürger überzeugt, welch gutes Vorhaben die Installierung von erneuerbaren Energien ist, denn dies erfordert einerseits gewisse Bemühungen, ist mit Unbequemlichkeiten und zusätzlichen finanziellen Belastungen verbunden, andererseits aber werden finanzielle Erleichterungen und präferenzielle Preise geboten, und drittens – es wird erläutert, wie sich die Investitionen zurückzahlen und welche Wohltat den künftigen Generationen zuteilwerden. Deshalb sollten anfangs relativ kurzfristig etwa zehntausend Gebäude-Installationen angebracht werden – deren Zahl liegt in Deutschland momentan bei über einer Million. Das nennt man staatlich geförderte Politik. In Bulgarien gibt es vielleicht gerade einmal zehn oder zwanzig solcher Anlagen. 

 

Das heißt also, die Installierung bedarf nicht allein eines persönlichen, privaten, sondern auch eines öffentlichen Interesses, so dass der Staat zur Förderung des Anteils der regenerativen Energiequellen bestrebt ist?

Die Öffentlichkeit ist mehrheitlich negativ eingestellt. Ein Grund dafür ist die Politik des Staates, aber auch die Tatsache, dass ständig, völlig zu Unrecht, wiederholt wird, welch große Nachteile die grüne Energie mit sich bringt, anstatt, im Gegenteil darauf zu verweisen, welch große Vorteile sie letztendlich bringen wird, denn hierbei geht es um Investitionen in Milliardenhöhe, wobei nur ein Bruchteil auf die großen Energieversorger entfällt. Drei Viertel davon sind Kleinunternehmer und Mittelständler. Hierbei handelt es sich um erfolgreiche Geschäftsleute, die alles riskiert haben; sie haben Kredite zu außerordentlich ungünstigen Konditionen aufgenommen, denn in Bulgarien sind die Investitionskredite nicht wie in Deutschland und Österreich an einen günstigen Zinssatz gekoppelt, sondern sie werden mit 8-9 % Zinsen belegt. Zudem sind weitere 20 % der Einnahmen dem Staat zuzuführen. Die Regierung davor verlangte 40 %, doch auch diese 20 % führen zu einem langsamen Dahinsiechen dieses Geschäftszweigs.

Zudem gewähren die Banken generell nur schwer vorteilhafte Kredite für eine Geschäftstätigkeit. Aus gegebenem Anlass passiert dies in dieser Brache besonders schwer. 

 

Wenn ein Haushalt mehr als die benötigte Energie herstellt, ist dann ein Verkauf möglich?

Ja, ein Mechanismus für den Aufkauf ist vorgesehen. Da es nur selten stattfindet, wissen wir nicht, inwieweit er bei dem doch so bürokratischen Reglement funktioniert. Wir wissen nur so viel, dass er schwerlich funktioniert.

 

Welches müssen, juristisch gesehen, die heutigen wie künftigen Schritte in Richtung Erfüllung der EU-Richtlinien in Bezug auf die alternativen Energien und wie sind die korrekten Beziehungen von Staat, Business und Verbrauchern in Bulgarien zu gestalten?

Zu aller erst muss endlich eine Strombörse eingerichtet werden, damit sich die Preise demokratisch regulieren – auf Wettbewerbsbasis. In der Frage der Strombörse besteht nahezu voller Konsens aller Marktspieler – Erzeuger, Stromverteilergesellschafter und Verbraucher sowie NGOs. Es scheint, dass einzig und allein DKEVR die Debatten vernachlässigt und nicht Stellung beziehen möchte, denn es kann wohl keinerlei vernünftige gegenteilige Stellungnahme anbieten. Einzig und allein diese Börse kann einen kommerziellen Mechanismus zur Preisfestsetzung gewährleisten. Zweitens muss ein wirklich unabhängiger Regulator existieren. Die Mitglieder dieses Regulators dürfen nicht von der Regierung berufen werden. Es sind NGO-Mitglieder und Experten zu nominieren, wobei manche auch durch das Parlament gewählt werden können, jedoch nicht nach dem Parteienquotenprinzip. Ein solcher Regulator muss unabhängig sein in seiner Beschlussfassung (und nicht wie jetzt – der Minister für Wirtschaft und Energetik gibt die Anweisungen), muss seine Handlungen einzig und allein der Hoheit des Gesetzes, den Wirtschaftsmechanismen, Gutachten u. a. unterordnen. Ein derartiger Regulator wäre dann daran interessiert, wenn eine Frage auftaucht, ganz bewusst meide ich das Wort ‚Problem‘, alle Marktspieler zu versammeln, damit eine effiziente Lösung gefunden wird. Es gibt keine Frage, die nicht gelöst werden könnte, wenn all jene, die sich des jetzigen retrograden Systems in der Energiewirtschaft bedienen, bereit wären aufzuhören, davon zu profitieren. Drittens muss ein transparenter Mechanismus der Preisbildung eingeführt werden, der alle Elemente in dem entsprechenden Verhältnis berücksichtigt, damit die Verbraucher und alle Interessenten letztendlich Bescheid wissen, wofür sie wie viel zahlen sowie was konkret in welchem Maße darauf Einfluss nimmt. Momentan liegt der Einfluss in dem einen Teil, z. B. der Stromverteilergesellschaften, der grünen Energie etc. unter 10 %, und die großen Ausgaben liegen in den verbleibenden 92 %, die in staatlicher Hand sind. Niemand spricht dies im Moment an, gerade dort ist eine Reserve gegeben. Ja, es ist sehr wahrscheinlich, dass der Strompreis weiter ansteigt, doch es wäre möglich, dass der Preis für die Verbraucher sinkt, wenn auf der einen Seite nicht unkontrolliert Geld genommen wird, ohne dass man weiß, wohin es geht. Wenn diese 92 % seitens des Staates oder der staatlichen Gesellschaften auf den Preis einwirken, NEK et al. ihre Vorgehensweise optimieren, wäre es sogar denkbar, dass der Preis für den Verbraucher letztendlich sinkt. Vielleicht. Ich behaupte nicht, dass dies geschehen wird, doch es ist sehr wahrscheinlich, dass er zumindest nicht weiter anwächst. Doch die grüne Energie darf unter keinen Umständen zugrunde gerichtet werden. Gerade das Gegenteil sollte passieren. Es ist seltsam, dass bei den vielen Sonnentagen der vergangenen zwei Wochen die Auslastung der Photovoltaik-Anlangen auf 60 % beschränkt bleiben sollte. Draußen waren es 24o C, die Wärmekraftwerke aber waren zu 100 % ausgelastet. Das ist eine schlechte staatliche Politik.

 

Und die Logik?

Die Logik ist die gleiche – diese verbleibenden 92 %, welche sich maßgeblich auf die Preisbildung auswirken. Sie bleiben unerwähnt – das ist die kalte Reserve, das sind die Wärmekraftwerke, welche die teuerste Energie erzeugen. Niemand spricht das an. Wenn die Preisbildung transparent wäre, dann würde auch die Effizienz steigen, die Spannung wird sinken und die Leute wären nicht so negativ eingestellt. Die Investoren würden zurückkommen, sie würden Vertrauen haben und arbeiten. Auf der anderen Seite würden auch die Banken wieder besser mit den Unternehmern dieser Branche partnerschaftlich kooperieren. Und noch etwas – es muss ein mächtiges soziales Maßnahmenpaket geschnürt werden für all jene, die über zu wenig Mittel verfügen. Es kann nicht sein, dass ihretwegen der Preis wirtschaftlich unzweckmäßig heruntergeschraubt wird, aber der Staat, die Marktspieler und die Strombörse können unterstützend eingreifen. Ein solches soziales Paket wäre gerecht. Das macht die gesellschaftliche Solidarität aus. Und wenn dieses Paket gerecht und verträglich ist, werden auch die Proteste ausbleiben. Auf der anderen Seite müssen genügend Mittel vorgesehen werden für die Entwicklung der grünen Energie und die Erhöhung der Energieeffizienz. Das sind die Maßnahmen, welche der Staat verstärkt anstreben sollte. Und nicht nur der Staat, sondern die ganze Gesellschaft. Weil im Moment diese negative Einstellung der Öffentlichkeit gleichermaßen die grüne Energie als auch die Stromverteilergesellschaften betrifft, weil diese BGN 240 Mio. an NEK schuldeten. Ja, stimmt schon, aber NEK schuldet BGN 480 Mio. und rechtlich steht dem nichts im Wege, dass eine Aufrechnung stattfindet. Das sind rein kommerzielle Beziehungen. Die DKEVR-Maßnahme ist in jeder Hinsicht gesetzwidrig. Von den Gesellschaften heute oder morgen Zahlungen zu verlangen, entgegengesetztenfalls wird ihnen die Lizenz entzogen, doch es wird ein Staatsbediensteter dort eingesetzt, der effektiv in diesen Gesellschaften arbeiten soll. Das Eigentum wird so bleiben wie gehabt, sie werden nicht nationalisiert, auch nicht aufgekauft, denn der Staat müsste einige Milliarden auf den Tisch blättern für die inzwischen getätigten Investitionen. Ich möchte hoffen, dass wir nicht so weit gehen wie in einigen anderen Staaten, die nicht demokratisch zu nennen sind und nicht zu dem EU-Verbund gehören. Das ist im Moment der gesamte Sachverhalt – wenn es eine Handelsstreitigkeit gibt, kann es nicht sein, dass der Regulator auf Geheiß von irgendjemandem sich da einmischt, ohne die Gesetze einzuhalten, das Handelsgesetzbuch und das Gesetz über die Verbindlichkeiten und Verträge außer Acht lassend, wobei es beiden Gesellschaften, im einen Fall handelt es sich um ein staatliches Unternehmen und im anderen - um ein Privatunternehmen, die Möglichkeit verwehrt bleibt, vor Gericht zu gehen, das unabhängige Gerichtssystem anzurufen und den Streit beizulegen. Dies ist eine Einmischung des abhängigen Regulators, der dem Minister für Wirtschaft und einigen Souffleuren gehorcht. Es kann nicht sein, dass der Regulator Entscheidungen zum Entzug der Lizenz trifft – ein solches Signal ist äußerst negativ für die Investoren, für das Investitionsklima generell sowie dafür, inwieweit Bulgarien überhaupt vorhersagbare und stabile Gesetze vorweisen kann.

 


[1] DKEVR [Darshavna komissija za energijno i vodno regulirane] – Staatliche Kommission für Energie- und Wasserregulierung

Vladimir Penkov ist Begründer und geschäftsführender Gesellschafter der Rechtsanwaltssozietät Penkov, Markov und Partner und seit 1999 Schiedsrichter am Schiedsgericht der Bulgarischen Handels- und Industriekammer (BHIK). Zwischenzeitlich war er auch Mitglied des Vorstands und Exekutivdirektor von Zagorka AD sowie Mitglied des Aufsichtsrats von BTK AD. Vladimir Penkov ist Mitglied des Vorstandes der BHIK und war von 1999 bis 2006 stellv. Präsident der Kammer. Er hat an der Erarbeitung zahlreicher Gesetze in den Bereichen Handelsaktivitäten und Investitionen aktiv mitgewirkt. Dies trifft u. a. für das Handelsgesetz, das Gesetz über das Handelsregister, das Gesetz über die Energie aus erneuerbaren Quellen zu.

 

Herr Penkov, gem. EU-Vorgaben muss 2030 etwa 25 % der Elektroenergie aus erneuerbaren Quellen stammen. Wie ist der Anteil momentan?

Gem. offiziellem Bericht des Ministeriums für Wirtschaft und Energetik beträgt der Anteil der erneuerbaren Energie etwa 16,4 %, d. h. das sind 0,4 % mehr als es die Vorgaben bis 2020 vorsehen. Genaue Angaben für 2013 und 2014 fehlen. Doch auch neue Einspeisungen fehlen wegen der staatlich praktizierten Politik. Die hierfür zuständigen Vereinigungen berichten aber über fälschliche Angaben. Bulgarien hätte gerade einmal 12-13 % der Vorgaben erfüllt. An dieser Stelle sei darauf verwiesen, dass es sich dabei um die Mindestanforderungen der EU handelt, so dass die Regierung fälschlicherweise darauf verweist, dass 16 % viel wären. Die EU-Empfehlungen liegen bei über 20 %, doch das bleibt vorerst ein Wunschdenken. Inzwischen hat die EK beschlossen, dass bis zum Jahr 2030 die 25-Prozent-Marke zu erreichen ist. Demzufolge hat Bulgarien diesbezüglich noch Einiges zu leisten.

 

Sind Sie der Meinung, dass potentielle Investoren dennoch weiterhin interessiert sind an dem Thema ‚erneuerbare Energien‘ angesichts der im vergangenen Jahr durch das Parlament beschlossenen Herabsetzung der Preise für diese Energie und der sich ständig ändernden Gesetze?

Ganz offensichtlich nicht. Denn es wurde eine Atmosphäre von Schuldhaftigkeit bei den Erzeugern grüner Energie dahingehend suggeriert, dass diese Energie sich präferenzieller Preise erfreut. Auch die Öffentlichkeit als solche und vor allem die Verbraucher wurden negativ eingestimmt, dass die grüne Energie den hohen Strompreis zu verantworten hat. Das ist auch der Grund, weshalb Investoren diesen Sektor verlassen und die bereits existierenden Anlagen verkaufen. Besonders schwierig ist es für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die etwa drei Viertel und mehr vom Gesamtvolumen ausmachen. Die jetzige Regierung hat eine 20prozentige Gebühr auf die Einnahmen eingeführt. Nicht etwa auf den Gewinn, sondern wohlgemerkt - auf die Einnahmen! Berücksichtigt man auch die etwa 10 % Gebühr auf das Einkommen müssen alle Erzeuger von Sonnen- und Windenergie mehr als 30 % auf ihre Erlöse zahlen, was einen unverträglich hohen Anteil vom Gewinn ausmacht. Diese zusätzliche Zahlung ist zudem ungesetzlich – die retroaktive Wirkung des DKEVR[1]-Beschlusses ist in jeder Hinsicht verfassungswidrig. Deshalb müssen derzeit die Hersteller ihre Kreditverträge mit den Banken neu verhandeln. Das setzt voraus, dass die Banken die Zinsen herabsetzen und den Kreditvertrag um weitere vier bis fünf Jahre verlängern. Dies wiederum schafft Unsicherheit bei den Investoren, schwächt das Interesse und ist wenig motivierend, denn durch die Verlängerung eines Kreditvertrages von neun auf 15 Jahre (wie im geg. Fall) ist klar, dass die Anlagen wohl kaum 15 Jahre betrieben werden können, ohne dass irgendwelche Reparaturen anfallen und somit weitere Investitionen vonnöten sind. Das betrifft in erster Linie die Photovoltaik-Anlagen. Allein die Einführung der genannten Gebühren für die Erzeuger von Sonnen- und Windenergie ist diskriminierend. Dies schafft kein gutes Investitionsklima und hemmt die Entwicklung dieses Sektors.

 

Wie reagieren die Firmen?

Damit sich der Sektor entwickeln kann müssen Stabilität und Vorhersehbarkein der gesetzlichen Grundlagen gewährleistet sein. Das wollen alle gleichermaßen – die bulgarischen wie die ausländischen Investoren. Und vor allem erforderlich sind der Dialog, gemeinsame Diskussionen und Problemlösungen. Momentan fehlt jedoch die Transparenz; alle Entscheidungen werden hinter den Kulissen getroffen. Gemeinsame Diskussionen finden nicht statt, das Potential der Assoziationen, der Erzeuger und der Fachleute auf diesem Gebiet wird nicht genutzt. Es sei darauf verwiesen, dass bereits im vergangenen Jahr ein Programm entwickelt wurde, wie dieser Sektor in Zukunft ausgebaut werden soll und alle Beteiligten erzielten in über 80 % der Fragen einen Konsens. Erstmals waren alle Erzeuger und die Stromverteilergesellschaften vertreten, allein DKEVR und der Staat zeigten keinerlei Interesse. Sie behandeln einen Wirtschaftssektor, der immerhin 10% des Etats generiert und über 10 000 Personen beschäftigt, völlig stiefmütterlich.

 

Haben die Gesellschaften für alternative Energien überhaupt einen Handlungsspielraum?

Wenn wir von einer individuellen Überlebenschance sprechen, ja: entweder verkaufen sie die Anlagen oder aber sie kämpfen. Sie werden kämpfen, denn unter den gegebenen Bedingungen wäre niemand bereit, diese zu kaufen bzw. einen Käufer zu finden, wäre extrem schwer. Die Chance liegt darin, dass sich die Nichtregierungsorganisationen vereinen sowie alle interessierten Stellen, alle Experten, alle demokratisch denkenden Bürger im Staat sowie einige unabhängige Institutionen, dass ein runder Tisch organisiert, alle Fragen offen angesprochen und gemeinsam nach Lösungen gesucht wird. Lösungen gibt es. Sogar unsere Sozietät hat sich an der Bündelung eines diesbezüglichen Maßnahmenpakets beteiligt, dass Fragen der Liberalisierung, der Strombörse, der transparenten Preisbildung gekoppelt mit der Erarbeitung eines umfangreichen sozialen Pakets für die armen Verbraucher beinhaltet, ferner Mechanismen zur Unterbindung möglicher Korruptionsschemata bei der Umverteilung der Einnahmen vorsieht. Momentan ist die Einstellung der Öffentlichkeit und der Regierung die, dass die Erzeuger von Elektroenergie aus erneuerbaren Quellen inkl. Stromverteilergesellschaften für die Unausgewogenheit von NEK und für den hohen Strompreis verantwortlich sind. Das ist eine völlige Verzerrung und Verlagerung der Problematik und führt zu einer weiteren Vertiefung der Krise bis hin zum Kollaps des Systems. Dies wiederum spricht für die Abhängigkeit des sog. unabhängigen Regulators.

 

Ist DKEVR etwa nicht unabhängig?

So ist es in der Tat. Dieser Regulator muss „neu installiert“ werden, damit er tatsächlich unabhängig wird. Dies würde bedeuten, dass deren Mitglieder nicht durch die Regierung zu bestellen und zu entlassen sind. Sie wären durch NGOs, Experten und vielleicht auch durch das Parlament zu nominieren, jedoch in ihrer Eigenschaft als Experten. Momentan ist dies keineswegs der Fall. Sogar in Anbetracht der jüngsten Gesetzesänderungen werden die Vorschriften des Regulators erfüllt, bevor sie vor Gericht eingeklagt werden können. Er hat sich in eine Art Finanzamt verwandelt – ein Staat im Staate sozusagen, und er kann eine Geldstrafe verfügen ohne jede Verantwortung, denn es wäre gut möglich, dass nach entsprechendem Einspruch man vielleicht in drei Jahren sein Geld zurückbekommt, aber ohne dass etwa Zinsen darauf berechnet wurden. Eine solche Entscheidung zeigt, dass dieses Organ keineswegs unabhängig ist und mit einem riesigen administrativen Druck handelt, sich nicht einzig und allein dem Gesetz unterordnet. Für ihn gilt nicht die Hoheit des Gesetzes und der Verfassungsordnung, sondern es entscheidet nach Zweckmäßigkeit, höchstwahrscheinlich auf Druck und Anweisung von irgendjemandem. Dies ist ein sehr schlechtes Signal an alle Investoren, das zeigt, dass sich das Investitionsklima insgesamt drastisch verschlechtert hat und es gleichermaßen auch andere Wirtschaftsbereiche treffen kann.

 

Die Bulgarischen Photovoltaik-Assoziation behauptet, dass die Produktion von Photovoltaik-Energie einer regulatorischen Aggression unterliegt und dass der hohe Preis für grüne Energie nur ein Mythos ist. Was denken Sie dazu?

Die Erzeuger regenerativer Energie spielen in Bezug auf die Preisbildung eine geringfügige Rolle, denn der Präferenzpreis für grüne Energie wirkt sich keinesfalls so maßgeblich auf die Preisgestaltung insgesamt aus, wie es bedauerlicherweise ständig seitens von DKEVR und einiger nicht gut informierter Minister behauptet wird.

 

Gibt es in Bulgarien Gesetze, welche die Nutzung von Elektroenergie aus erneuerbaren Quellen in den Haushalten fördert, so wie es in den meisten europäischen Staaten der Fall ist?

In allen europäischen Ländern bewegt sich die Förderung mehr oder weniger im Rahmen der Sollkosten oder aber es existieren Erleichterungen für kleine Quellen bis zu 30 kW. Wie auch in vielen anderen Bereichen werden auch hier diese Anforderungen nur formell erfüllt. In der Tat existieren diverse Erleichterungen. Erstens – in Bezug auf die Baupapiere, denn es wird sofort der endgültige Vertrag unterschrieben. Es gibt keinen Vorvertrag. Es ist nicht zunächst ein Investment-Projekt auszufertigen, das gebilligt werden muss – die ingenieurtechnische Stellungnahme des Konstrukteurs reicht völlig aus. Zweitens – es sind Präferenzpreise vorgesehen. Drittens – zudem werden folgende Gebühren nicht erhoben – einmal eine Garantie-Gebühr in Höhe von BGN 5 000,00 pro 1 MW. Im konkreten Fall sprechen wir von einer Anteilsleistung in Höhe von 30 kW. Zum anderen sind auch nicht BGN 25 000,00 pro MW im Voraus als Teilzahlung für die Einspeisung zu zahlen. Viertens – liegt die Frist für die Einspeisungs-Stellungnahme bei 30 Tagen. Soweit die Vorteile und das war’s auch.

Warum funktioniert das System dennoch nicht? Weil es weiterhin sehr schwerfällig und bürokratisch ist. Die wenigen Dinge, die als Erleichterung figurieren, werden wiederum nur sehr schleppend, inkompetent und feindselig befördert. Zweitens – verfügten die Stromverteilergesellschaften nicht über Allgemeine Geschäftsbedingungen für eine zügige Einspeisung und es bestand bis vor kurzem wenig Klarheit darüber, wie diese Einspeisung funktionieren soll. Erst in letzter Zeit scheint es, wird diesen Fragen größeres Augenmerk zuteil. Es existiert keine präferenzielle Vergabe von Niedrigzinskrediten; eine zinsfreie Karenzzeit u. ä. ist nicht vorgesehen. Drittens – in Bulgarien gibt es keine positive staatliche Politik, was die Zukunft dieser Branche betrifft. Im Unterschied zu Deutschland, das zum einen Erleichterungen bei der Kreditvergabe vorsieht, andererseits die Bürger zu überzeugen sucht, derartige Investitionen als wohltuend für den Staat zu betrachten. Und die Mitglieder einer Zivilgesellschaft möchten sich für eine solche Gesellschaft auch nützlich machen und nicht wie in Bulgarien – ein jeder kämpft für sich allein und nur für den Profit. Der Staat muss kämpfen und seine Bürger in ihren Bemühungen ermutigen, etwas Gutes zu tun. Und wie soll das passieren, wenn der Staat immer wieder beteuert, wie schlecht die grüne Energie ist und wie schuld die Erzeuger sind. All dies in Verletzung der gemeinsamen Politik Europas und der Welt. Wir sind Zeugen der unterschiedlichsten Proteste in Bulgarien – aber zu dieser Frage wird geschwiegen, in Anbetracht dessen, dass es sich immerhin um 10 % des Etats (Haushaltseinnahmen) handelt und vielleicht zehntausende Arbeitsplätze verlorengehen. Ein ganzer Wirtschaftszweig wird vernichtet, ein Wirtschaftszweig, der mit der Zukunft und mit der Energieeffizienz verbunden ist. Auch die Medien schweigen dazu. Es stellt sich heraus, dass es keinerlei Opposition gibt – alle sind einer Meinung und das ist schlecht.

 

Sie haben die Frage zwar tangiert, aber dennoch möchte ich da nachhaken – was passiert, wenn eine Privatperson beschließt, auf seinem eigenen Grund und Boden die für seinen privaten Haushalt erforderliche Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen? Und wenn er mehr Energie erzeugt, wie wird diese aufgekauft?

Wenn dennoch jemand beschließen sollte, dies zu tun, muss er einen ganz simplen Antrag an die entsprechende Stromverteilergesellschaft schreiben, die ihm innerhalb von 30 Tagen eine Stellungnahme für die Einspeisung übermitteln müsste. Danach sind die Baupapiere vorzubereiten, eine Genehmigung wird erteilt und anschließend wird ein direkter Vertrag abgeschlossen, d. h. es gibt keinerlei Vorvertrag mit diversen Auflagen zum Entwurf. Demzufolge ist die Prozedur nicht sonderlich kompliziert, wenn sie nun gut funktionieren täte. Alles wäre sehr schnell erledigt, wenn nur die Bürokratie nicht wäre. Doch wegen der Politik des Staates gibt es in Bulgarien nur etwa zehn solche Projekte. Während Deutschland zum einen seine Bürger überzeugt, welch gutes Vorhaben die Installierung von erneuerbaren Energien ist, denn dies erfordert einerseits gewisse Bemühungen, ist mit Unbequemlichkeiten und zusätzlichen finanziellen Belastungen verbunden, andererseits aber werden finanzielle Erleichterungen und präferenzielle Preise geboten, und drittens – es wird erläutert, wie sich die Investitionen zurückzahlen und welche Wohltat den künftigen Generationen zuteilwerden. Deshalb sollten anfangs relativ kurzfristig etwa zehntausend Gebäude-Installationen angebracht werden – deren Zahl liegt in Deutschland momentan bei über einer Million. Das nennt man staatlich geförderte Politik. In Bulgarien gibt es vielleicht gerade einmal zehn oder zwanzig solcher Anlagen. 

 

Das heißt also, die Installierung bedarf nicht allein eines persönlichen, privaten, sondern auch eines öffentlichen Interesses, so dass der Staat zur Förderung des Anteils der regenerativen Energiequellen bestrebt ist?

Die Öffentlichkeit ist mehrheitlich negativ eingestellt. Ein Grund dafür ist die Politik des Staates, aber auch die Tatsache, dass ständig, völlig zu Unrecht, wiederholt wird, welch große Nachteile die grüne Energie mit sich bringt, anstatt, im Gegenteil darauf zu verweisen, welch große Vorteile sie letztendlich bringen wird, denn hierbei geht es um Investitionen in Milliardenhöhe, wobei nur ein Bruchteil auf die großen Energieversorger entfällt. Drei Viertel davon sind Kleinunternehmer und Mittelständler. Hierbei handelt es sich um erfolgreiche Geschäftsleute, die alles riskiert haben; sie haben Kredite zu außerordentlich ungünstigen Konditionen aufgenommen, denn in Bulgarien sind die Investitionskredite nicht wie in Deutschland und Österreich an einen günstigen Zinssatz gekoppelt, sondern sie werden mit 8-9 % Zinsen belegt. Zudem sind weitere 20 % der Einnahmen dem Staat zuzuführen. Die Regierung davor verlangte 40 %, doch auch diese 20 % führen zu einem langsamen Dahinsiechen dieses Geschäftszweigs.

Zudem gewähren die Banken generell nur schwer vorteilhafte Kredite für eine Geschäftstätigkeit. Aus gegebenem Anlass passiert dies in dieser Brache besonders schwer. 

 

Wenn ein Haushalt mehr als die benötigte Energie herstellt, ist dann ein Verkauf möglich?

Ja, ein Mechanismus für den Aufkauf ist vorgesehen. Da es nur selten stattfindet, wissen wir nicht, inwieweit er bei dem doch so bürokratischen Reglement funktioniert. Wir wissen nur so viel, dass er schwerlich funktioniert.

 

Welches müssen, juristisch gesehen, die heutigen wie künftigen Schritte in Richtung Erfüllung der EU-Richtlinien in Bezug auf die alternativen Energien und wie sind die korrekten Beziehungen von Staat, Business und Verbrauchern in Bulgarien zu gestalten?

Zu aller erst muss endlich eine Strombörse eingerichtet werden, damit sich die Preise demokratisch regulieren – auf Wettbewerbsbasis. In der Frage der Strombörse besteht nahezu voller Konsens aller Marktspieler – Erzeuger, Stromverteilergesellschafter und Verbraucher sowie NGOs. Es scheint, dass einzig und allein DKEVR die Debatten vernachlässigt und nicht Stellung beziehen möchte, denn es kann wohl keinerlei vernünftige gegenteilige Stellungnahme anbieten. Einzig und allein diese Börse kann einen kommerziellen Mechanismus zur Preisfestsetzung gewährleisten. Zweitens muss ein wirklich unabhängiger Regulator existieren. Die Mitglieder dieses Regulators dürfen nicht von der Regierung berufen werden. Es sind NGO-Mitglieder und Experten zu nominieren, wobei manche auch durch das Parlament gewählt werden können, jedoch nicht nach dem Parteienquotenprinzip. Ein solcher Regulator muss unabhängig sein in seiner Beschlussfassung (und nicht wie jetzt – der Minister für Wirtschaft und Energetik gibt die Anweisungen), muss seine Handlungen einzig und allein der Hoheit des Gesetzes, den Wirtschaftsmechanismen, Gutachten u. a. unterordnen. Ein derartiger Regulator wäre dann daran interessiert, wenn eine Frage auftaucht, ganz bewusst meide ich das Wort ‚Problem‘, alle Marktspieler zu versammeln, damit eine effiziente Lösung gefunden wird. Es gibt keine Frage, die nicht gelöst werden könnte, wenn all jene, die sich des jetzigen retrograden Systems in der Energiewirtschaft bedienen, bereit wären aufzuhören, davon zu profitieren. Drittens muss ein transparenter Mechanismus der Preisbildung eingeführt werden, der alle Elemente in dem entsprechenden Verhältnis berücksichtigt, damit die Verbraucher und alle Interessenten letztendlich Bescheid wissen, wofür sie wie viel zahlen sowie was konkret in welchem Maße darauf Einfluss nimmt. Momentan liegt der Einfluss in dem einen Teil, z. B. der Stromverteilergesellschaften, der grünen Energie etc. unter 10 %, und die großen Ausgaben liegen in den verbleibenden 92 %, die in staatlicher Hand sind. Niemand spricht dies im Moment an, gerade dort ist eine Reserve gegeben. Ja, es ist sehr wahrscheinlich, dass der Strompreis weiter ansteigt, doch es wäre möglich, dass der Preis für die Verbraucher sinkt, wenn auf der einen Seite nicht unkontrolliert Geld genommen wird, ohne dass man weiß, wohin es geht. Wenn diese 92 % seitens des Staates oder der staatlichen Gesellschaften auf den Preis einwirken, NEK et al. ihre Vorgehensweise optimieren, wäre es sogar denkbar, dass der Preis für den Verbraucher letztendlich sinkt. Vielleicht. Ich behaupte nicht, dass dies geschehen wird, doch es ist sehr wahrscheinlich, dass er zumindest nicht weiter anwächst. Doch die grüne Energie darf unter keinen Umständen zugrunde gerichtet werden. Gerade das Gegenteil sollte passieren. Es ist seltsam, dass bei den vielen Sonnentagen der vergangenen zwei Wochen die Auslastung der Photovoltaik-Anlangen auf 60 % beschränkt bleiben sollte. Draußen waren es 24o C, die Wärmekraftwerke aber waren zu 100 % ausgelastet. Das ist eine schlechte staatliche Politik.

 

Und die Logik?

Die Logik ist die gleiche – diese verbleibenden 92 %, welche sich maßgeblich auf die Preisbildung auswirken. Sie bleiben unerwähnt – das ist die kalte Reserve, das sind die Wärmekraftwerke, welche die teuerste Energie erzeugen. Niemand spricht das an. Wenn die Preisbildung transparent wäre, dann würde auch die Effizienz steigen, die Spannung wird sinken und die Leute wären nicht so negativ eingestellt. Die Investoren würden zurückkommen, sie würden Vertrauen haben und arbeiten. Auf der anderen Seite würden auch die Banken wieder besser mit den Unternehmern dieser Branche partnerschaftlich kooperieren. Und noch etwas – es muss ein mächtiges soziales Maßnahmenpaket geschnürt werden für all jene, die über zu wenig Mittel verfügen. Es kann nicht sein, dass ihretwegen der Preis wirtschaftlich unzweckmäßig heruntergeschraubt wird, aber der Staat, die Marktspieler und die Strombörse können unterstützend eingreifen. Ein solches soziales Paket wäre gerecht. Das macht die gesellschaftliche Solidarität aus. Und wenn dieses Paket gerecht und verträglich ist, werden auch die Proteste ausbleiben. Auf der anderen Seite müssen genügend Mittel vorgesehen werden für die Entwicklung der grünen Energie und die Erhöhung der Energieeffizienz. Das sind die Maßnahmen, welche der Staat verstärkt anstreben sollte. Und nicht nur der Staat, sondern die ganze Gesellschaft. Weil im Moment diese negative Einstellung der Öffentlichkeit gleichermaßen die grüne Energie als auch die Stromverteilergesellschaften betrifft, weil diese BGN 240 Mio. an NEK schuldeten. Ja, stimmt schon, aber NEK schuldet BGN 480 Mio. und rechtlich steht dem nichts im Wege, dass eine Aufrechnung stattfindet. Das sind rein kommerzielle Beziehungen. Die DKEVR-Maßnahme ist in jeder Hinsicht gesetzwidrig. Von den Gesellschaften heute oder morgen Zahlungen zu verlangen, entgegengesetztenfalls wird ihnen die Lizenz entzogen, doch es wird ein Staatsbediensteter dort eingesetzt, der effektiv in diesen Gesellschaften arbeiten soll. Das Eigentum wird so bleiben wie gehabt, sie werden nicht nationalisiert, auch nicht aufgekauft, denn der Staat müsste einige Milliarden auf den Tisch blättern für die inzwischen getätigten Investitionen. Ich möchte hoffen, dass wir nicht so weit gehen wie in einigen anderen Staaten, die nicht demokratisch zu nennen sind und nicht zu dem EU-Verbund gehören. Das ist im Moment der gesamte Sachverhalt – wenn es eine Handelsstreitigkeit gibt, kann es nicht sein, dass der Regulator auf Geheiß von irgendjemandem sich da einmischt, ohne die Gesetze einzuhalten, das Handelsgesetzbuch und das Gesetz über die Verbindlichkeiten und Verträge außer Acht lassend, wobei es beiden Gesellschaften, im einen Fall handelt es sich um ein staatliches Unternehmen und im anderen - um ein Privatunternehmen, die Möglichkeit verwehrt bleibt, vor Gericht zu gehen, das unabhängige Gerichtssystem anzurufen und den Streit beizulegen. Dies ist eine Einmischung des abhängigen Regulators, der dem Minister für Wirtschaft und einigen Souffleuren gehorcht. Es kann nicht sein, dass der Regulator Entscheidungen zum Entzug der Lizenz trifft – ein solches Signal ist äußerst negativ für die Investoren, für das Investitionsklima generell sowie dafür, inwieweit Bulgarien überhaupt vorhersagbare und stabile Gesetze vorweisen kann.

 


[1] DKEVR [Darshavna komissija za energijno i vodno regulirane] – Staatliche Kommission für Energie- und Wasserregulierung