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Nikolay Tsvetanov für Capital Daily: „Die Novellierung des Verbraucherkreditgesetzes wird negative wirtschaftliche und soziale Folgen haben“, April 2014

Interviewiert von Rossen Bossev

Wie würden Sie die Änderungen im Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) kommentieren? Könnten Sie bei dieser Gelegenheit vielleicht schwerpunktmäßig die Änderungen, die zwischen der ersten und der zweiten Lesung vorgenommen wurden, aufzeigen?

Naturgemäß sind eine strengere Regulierung der Kreditvergabebedingungen sowie die Dezimierung eines möglichen Missbrauchs bzw. der Irreführung von Verbrauchern wirtschaftlich und sozial gerechtfertigt. Das war auch der Grund, weshalb Verbraucher und Unternehmen, welche Verbraucherkredite gewähren, sich dem Vorhaben einer Gesetzesänderung angeschlossen haben. In diesem Kontext wurden vernünftige und konstruktive Vorschläge für die Änderung des Verfahrens öffentlich diskutiert und zwar dahingehend, dass striktere Anforderungen bezüglich Lizenzierung, Mindesthöhe und Struktur des Kapitals, Berufsqualifikation des Managements, Nachweis der Herkunft der Geldmittel u. a. Anforderungen an die Aktionäre eingeführt werden und nicht zuletzt, dass alle Kredite, sogar diejenigen unter BGN 400,00, durch das Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) zu erfassen sind. Ähnliche Maßnahmen würden in der Tat zu einer besseren Marktregulierung der Verbraucherkredite führen und zu größeren Vorbehalten gegenüber Teilnehmern mit unklaren Finanzierungsquellen, ohne Erfahrung auf diesem Gebiet, die sich illegaler Methoden bedienen, um Kredite einzufordern.

Danach wurde zu unser aller Überraschung, ohne dass dem eine wirtschaftliche oder rechtliche Begründung in den Motiven des Gesetzentwurfes zugrunde gelegt wurde sowie ohne jede öffentliche Debatte zunächst der Vorschlag einer Änderung des VerbrKrG eingereicht, der marktwirtschaftliche Grundsätze vernachlässigt und die Einführung eines Zinslimits vorsieht, der auf der Grundlage der effektiven jährlichen Kreditkosten zu berechnen ist. Dann wiederum wurde, zwischen der ersten und der zweiten Lesung, ein Änderungsvorschlag dieses Entwurfs eingereicht, der eine rückwirkende Einführung des Zinslimits vorsieht – wiederum ein, allen Marktgrundsätzen widersprechender Vorsatz.

Die Gefahr rührt auch daher, dass die in letzter Minute eingereichten Vorschläge nicht nur die allgemeinen Rechtsgrundsätze verletzten, nicht in der Öffentlichkeit diskutiert und mit den Geschäftsleuten koordiniert wurden und zudem alle Grundsätze der freien Marktwirtschaft und des freien Wettbewerbs gravierend verletzen. Diese Maßnahmen würden indirekt auch die Interessen der Verbraucher beschneiden, vor allem in Bezug auf deren Zugang zu gesetzlichen Darlehen. Das würde weiterhin die Dienstleistungen bei den Verbraucherkrediten verschlechtern. Und nicht zuletzt zeichnet sich durch die vorgesehene rückwirkende Zinsberechnung die Tendenz ab, per Gesetz geschäftliche Entwicklungen zu destabilisieren. Zur Veranschaulichung der obigen Anführungen sei darauf verwiesen, dass die Verfassung ein rückwirkendes Inkrafttreten strafrechtlicher Tatbestände verbietet – dies zur Wahrung der Rechte der Bürger sowie als Garantie für ein stabiles Umfeld.   

Welches wären die direkten Auswirkungen für Kreditinstitute und Verbraucher, wenn diese Änderungen tatsächlich rechtskräftig werden?

Da die diskutierten Maßnahmen nicht das Kostenniveau und das Risiko bei der Vergabe von Verbraucherkrediten, welche wiederum den Zinssatz und die leistungsgebundenen Gebühren bestimmen, wirtschaftlich abwägen, ist es sehr wahrscheinlich, dass all jene Leistungserbringer, die bemüht sind, die gesetzlichen Vorgaben strikt einzuhalten, den bulgarischen Markt verlassen. Das würde bedeuten, dass nur all jene Gebilde auf dem Markt verbleiben, die eher dem grauen Sektor zuzuordnen sind und die ihre Verluste durch das eingeführte Zinslimit mit illegalen Mitteln kompensieren würden wie z. B. durch die Verschleierung von Einnahmen bzw. durch Steuerhinterziehung und vor allem durch die in den Medien zitierten Spekulationen bei der Beitreibung der geliehenen Mittel. Weitere ungünstige Auswirkungen, die eine Verabschiedung des VerbrKrG in der gegenwärtigen Fassung mit sich bringen würde, könnten sein: ein Großteil der Bevölkerung hätte keinen Finanzierungszugang mehr, was einer sozialen Ausgrenzung gleichbedeutend ist, und dieser Geschäftsbereich würde sich in die wirtschaftliche Grauzone eingliedern, so dass jede Regulierung mehr oder weniger unmöglich wird und somit die Kunden „harte“ Zeiten zukommen, der Staat mit einer wesentlich geringeren Zuführung von Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen auskommen muss,  immer mehr Pfandgeschäfte mit hohen Zinssätzen aus dem Boden schießen, Tausende Beschäftigte aus den Nicht-Bank-Finanzinstituten entlassen werden und somit der Etat zusätzlich mit der Auszahlung von Arbeitslosengeldern belastet wird. Dies würde auch zu ernsthaften Erschütterungen für die Kleinunternehmer und Einzelkaufleute führen, die in erster Linie auf solche Kredite als Umlaufvermögen angewiesen sind und zurückgreifen. Weiterhin werden die krisenbedingte, beschleunigte Liquidierung von laufenden Kreditportfolios sowie die Einstellung der Kredittilgungen zu einer Liquiditätskrise führen, die zwangsläufig das soziale Aufbegehren schüren und für viel sozialen Zündstoff sorgen wird. Besonders wichtig in diesem Zusammenhang wäre eine nähere Betrachtung der Statistik. Abgesehen von der Vielfalt der Bankprodukte und dem verschärften Wettbewerb im Bankensektor haben die Nicht-Bank-Finanzinstitute 2013 Darlehen in Höhe von etwa BGN 1,8 Mrd. vergeben. Demzufolge wird die Nachfrage nach dieser Art der Finanzierung nicht etwa zurückgehen oder gar verschwinden. Denn all jene Verbraucher, die nicht auf einen Bankkredit zurückgreifen können, werden nicht plötzlich verschwinden. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden die Banken diese Art der Nachfrage nicht bedienen können, denn das Profil dieser Kunden entspricht nicht den Vorgaben ihrer strengen und durch die BNB definierten und regulierten Politik. Dabei handelt es sich gewöhnlich um Kunden, die keine offiziellen Einnahmen haben, mehrere Kredite gleichzeitig „konsumieren“ und somit eine schlechte Kreditwürdigkeit vorweisen. Das große Risiko im Zusammenhang mit der Nicht-Tilgung der beliehenen Summen und die großen Ausgaben für die Beitreibung dieser Risiko-Kredite sind auch der Grund dafür, weshalb ein solch hohes Niveau der effektiven jährlichen Kreditkosten anzusetzen ist. Unsere Angaben zeigen, dass ca. 10 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung des Landes und ca. zwei Millionen Rentner, eine Gruppe, die zurzeit  keinerlei Finanzierung seitens der Banken erfahren kann, für sog. „schnelle“ Kredite potentiell in Frage kämen. Die Unmöglichkeit, dass diese Personen in Zukunft überhaupt irgendwelche Finanzierungsleistungen werden in Anspruch nehmen können, bedeutet, dass diese Verbraucher generell von dem Markt für Waren und Dienstleistungen ausgeschlossen sind, was wiederum deren soziale Ausgrenzung besiegeln würde.

Einige Volksvertreter schlagen vor, dass die Änderungen rückwirkend in Kraft treten? Wie würden Sie das kommentieren und welche Folgen könnte dies haben?

Die Einführung eines Höchstlimits zur Festsetzung der effektiven jährlichen Kreditkosten, und zwar rückwirkend (inkl. für bereits abgeschlossene Verträge), würde sich auf die Finanzinstitute außerhalb des Bankenbereichs verhängnisvoll auswirken. Immerhin haben sie inzwischen ihre Geschäftspläne entwickelt, entsprechend die Darlehenssteuerung aufgrund von Marktrisiken und eingeplanten Einnahmen und Ausgaben berechnet. Wenn per Gesetzesänderung (ex lege) die Möglichkeit entfällt, dass sie die geplanten Einnahmen trotz bereits getätigter Ausgaben und den in Form von Darlehen vergebenen Summen, inkl. der zu bereits bestehenden Verträgen, realisieren, ist es möglich, dass diese Gesellschaften sich außerstande erweisen, die laufenden Verbindlichkeiten zu bedienen.

Was für andere Mechanismen zum Schutz ihrer Rechte stehen den Verbrauchern zur Verfügung?

Damit das Ziel der angestrebten Gesetzesänderungen erreicht wird, und zwar, die Eindämmung der destruktiven Praxis, die mit Kreditwucher oder übermäßigem Gewinn auf Kosten der sozial schwachen Bürger assoziiert wird, könnten einfachere, nicht populistische, aber intakte Maßnahmen eingeführt werden, wie z. B. höhere Anforderungen bei der Erstellung von Lizenzen, Offenlegung von Kapital und Aktionären der Gesellschaften, die schnelle Darlehen gewähren, verbindliche reguläre Jahresabschlüsse und Einführung von Höchstlimits für Zinsen und Gebühren bei Tilgungsüberziehung der Verbraucherkredite, Begrenzung der Kreditkosten auf ein Niveau wie bei kleinen kurzfristigen Darlehen mit kundenkonformen Risiken – z. B. 50 % Zinsen (Teuerung) für die Kreditlaufzeit u. ä. In jedem Fall sollte bei der Einführung einer jeden dieser Maßnahmen im Vorfeld eine wirtschaftliche Marktanalyse erstellt werden, welche die Grundlage für die spezifisch anzuwendenden Beschränkungen bilden. Dies würde die korrekten Unternehmen dazu ermutigen, weiterhin auf dem Markt aktiv zu bleiben und diesen auch entsprechend auszubauen. Nur so wären die Spekulanten einwandfrei auszumachen und wir wären dem Ziel näher, die Voraussetzungen für Missbrauch und Irreführung des Verbrauchers möglichst weitgehend ausgeschaltet zu haben.