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Vladimir Penkov für die Zeitung Maritsa: „Grüne Energie“ ist nicht mehr als 6-8 Prozent der monatlichen Stromrechnungen, Mai 2014

Interviewiert von: Daniela Arnaudova

 

Herr Penkov, haben die erneuerbaren Energiequellen die hohen Strompreise zu verantworten?

Die Frage, so gestellt, suggeriert korrekterweise die Schuldfrage. Sie widerspiegelt die unzulässige langjährige Politik von zwei Regierungen, und vor allem der gegenwärtigen, welche unter den Verbrauchern Feindseligkeit in Bezug auf den Öko-Strom nähren. Dadurch wird eine negative Einstellung in der Öffentlichkeit generiert, die in krassem Widerspruch steht zu Politik und Prioritäten der EU. Gleiches gilt auch für die Interessen des kleinen und schönen Bulgarien, dem die Möglichkeit gegeben sein sollte, eine ökologisch reine Energie nutzen zu können, so dass die Gesundheit der Menschen nicht geschädigt wird.

Der Strom als solcher ist im Alltag des Bulgaren immer noch relativ teuer?

In der Tat sind die Strompreise für die Haushalte im Verhältnis zu der Kaufkraft der Bevölkerung beachtlich, doch sie gehören immer noch zu den niedrigsten in Europa. Auf die Solar- und Windenergie entfallen etwa 4-5% der gesamten Produktion. Alle Wasserkraftwerke und die Biomasse-Kraftwerke machen etwa 5-6 % aus. Ein Vergleich – die Wärmekraftwerke liefern nahezu 46 % der Elektroenergie. Der Rest ist den Kernkraftwerken zuzuschreiben. In Anbetracht der Tatsache, dass Wind- und Photovoltaik-Anlagen im Durchschnitt niemals die Höchstleistung erreichen, ist anzunehmen, dass ihr Anteil gerade einmal bei 10 Prozent liegt.

Die Ökostrom-Zulage, die im Preis inbegriffen ist, kompensiert ein wenig mehr als die Hälfte des Präferenzpreises. Daraus wird klar, wie gering der Einfluss der grünen Energie auf den Preis der Endverbraucher ist.

Nur so aber können künftig gute Voraussetzungen sowohl für den Fremdenverkehr als auch für die Herstellung ökologisch reiner Lebensmittel gewährleistet werden. Anders gesagt – wirtschaftliches Wachstum mit hoher Lebensqualität in den traditionellen Bereichen. Die Prioritäten zwecks Energieeffizienz in der EU, eine Grundvoraussetzung dafür ist der innovative Denkansatz und dies könnte eine gute Grundlage auch für ein verbessertes Gesundheits- und Bildungswesen sein. Ein weiterer Ansporn dafür, dass die jungen Leute sich ihre Zukunft hier im Lande vorstellen können.

Wie kommt es dann zu den hohen Preisen?

In Wirklichkeit sind zu über 90 Prozent ganz andere Sachverhalte verantwortlich für die Höhe des Strompreises - vor allem ein nicht reformiertes und undurchsichtiges System der Preisfestsetzung, das Fehlen eines freien Marktes und einer Strombörse. Auch der Rückgriff auf andere Instrumente zur Herabsetzung des Preises für die privaten Haushalte. Unter den jetzigen Bedingungen allein deshalb, damit die Preisstabilität zu den aktuellen bzw. zu nahen Parametern gewahrt bleibt. Eine Preisherabsetzung, welche die jetzige Regierung zweimal vorgenommen hat, scheint mehr Probleme zu schaffen als welche zu lösen. Hiermit sollen die armen Bevölkerungsschichten bedient werden, heißt es, doch deren Stromrechnungen sind wohl kaum höher als BGN 30,00-40,00. Die Preisherabsetzung macht bei ihnen vielleicht gerade einmal einige Stotinki aus, was wohl ihr Schicksal kaum maßgeblich mildert. Vielmehr scheinen die etwas zahlungskräftigeren Schichten sowie die Großverbraucher eher von diesen Maßnahmen zu profitieren. So wird ein bestehendes wirtschaftliches Problem weiter verschärft.

Deshalb wäre es angemessener und gerechter, wenn der Preis nicht künstlich herabgesetzt wird, was zwangsläufig zu geringeren Einnahmen führt, sondern dass der Staat einen Fonds vorsieht, der die ärmeren Bevölkerungsschichten unterstützt – natürlich bei vorher genau abgesteckten Parametern.

Wie schlägt sich der sog. Öko-Strom in den monatlichen Rechnungen nieder?

Dieser Anteil ist ziemlich bescheiden. Ich habe bereits darauf verwiesen, dass bei einer vollen Auslastung der Anlagen die Energie aus erneuerbaren Quellen max. 12-13 % der Gesamtproduktion von Elektroenergie ausmachen kann. Doch der Staat hat viele Regularien und vor allem Einschränkungen für den Betrieb von Windpark- und Photovoltaik-Anlagen unter Präferenzbedingungen vorgesehen, i.e. häufig eine bis zu 60prozentige Kapazitätseinschränkung an Sonnentagen. Auf diese Art und Weise beträgt die insgesamt erreichte Energiekapazität aus erneuerbaren Quellen gerade einmal 10 % der gesamten Stromherstellung. 60 % dieser 10 % machen diesen zusätzlichen sog. „grünen Posten“, alias EEG-Umlage oder Öko-Strom-Zulage des Verbraucherpreises aus. Folglich liegt diese bei nicht mehr als 6-8 Prozent der monatlichen Stromrechnungen. Daraus wird ersichtlich, dass die Preisbelastung bei Strom von den Wärmekraftwerken, von den kalten Reserven und vor allem wegen fehlender Reformierung im Sektor um ein Zehnfaches höher ist als allgemein üblich. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Schuldzuweisung auf die Öko-Strom-Hersteller eigentlich die Lösung der Fragen und eine Normalisierung der Situation nur im Wege steht. So kann kein stabiler Rechtsrahmen geschaffen werden, der die Sicherheit und Vorhersehbarkeit für Hersteller und Verbraucher gleichermaßen wie für die Investoren garantiert.    

Was hat zu einem Rückgang von Investoren bei Vorhaben in dem besagten Sektor hierzulande geführt?

Die Tatsache, dass die Zahl der ausländischen wie bulgarischen Investoren in diesem Sektor rückläufig sind, ist hauptsächlich auf den instabilen Rechtsrahmen und vor allem auf die gesetzwidrige Einführung diverser diskriminierender Gebühren für erneuerbare Energien zurückzuführen - und dies nicht etwa auf der Grundlage von Gewinnen, sondern allein auf der Basis der Erlöse. So führte der Beschluss Z-33 DEKVR vom 14.09.2012 dazu, dass der Einspeisungspreis bei erneuerbarer Energie bei bis zu 39 % der Erlöse lag. Zwangsläufig musste das Oberste Verwaltungsgericht diese Entscheidung später aufheben, aber nur bis Mitte 2013. Bedauerlicherweise führte die jetzige Leitung eine gesetzwidrige Einspeisungsgebühr in Höhe von 20 Prozent der EEG-Einnahmen ein. Und berücksichtigt man noch die weiteren 10 % Gebühren, die auf Grund von Netzdienstleistungsverträgen geschuldet werden, kommen wir erneut auf die 30prozentige Belastung der Einnahmen.

Dies ist für Kleinunternehmer und Mittelständler untragbar. Sie machen den Großteil der Investoren aus. Vor allem bei den Photovoltaik-Anlagen. Sehr wahrscheinlich wird auch diese Gebühr, die gesetzwidrig und rückwirkend eingeführt wurde, gerichtlich wieder aufgehoben werden; sie versetzt die Hersteller alternativer Energie momentan aber in die Lage, Konkurs anmelden zu müssen – gepaart mit den Maßnahmen zur Kapazitätseinschränkung im Bereich der Öko-Strom-Rabatte. Die Situation im Sektor wird zusätzlich erschwert, denn diese Leute haben meist Kredite aufgenommen, die von den bulgarischen Banken zu ziemlich harten Konditionen vergeben werden. Somit ist gar nicht daran zu denken, dass in den nächsten 7 bis 8 Jahren eine Rückzahlung der eingebrachten eigenen Investitionen in Höhe von etwa 40 %, ohne die ein Bankkredit überhaupt nicht gewährt wird, erfolgt.

All dies stößt die Investoren ab. Ein Grund dafür ist nicht zuletzt das Fehlen strategischen Denkens im Sektor, die Negligierung der Prioritäten künftiger Generationen und die Dominanz retrograder Stromerzeugung – alles Faktoren, welche zusätzlich auch die Umwelt belasten. Andererseits kann dies sehr bald zu äußerst heftigen EU-Geldsanktionen führen. Und wer wird wohl dafür aufkommen müssen – natürlich wir, die Steuerzahler.

Herr RA Penkov, erfüllen wir die EU-Zielvorgaben für die Jahre 2020-2030 für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Endenergieverbrauch?

Der offiziellen Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft und Energetik zufolge wird der Mittelwert der drei sog. „Ziele“ einen Anteil von 16 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen ausmachen. Die besagten „Ziele“ schließen die Erzielung eines 10prozentigen Effekts aufgrund diverser Maßnahmen ein, wie die Nutzung von Strom und Öko-Kraftstoffen im Straßenverkehr, 16 % Energieeffizienz bei Heizung und Lüftung. Das würde bedeuten, dass die Herstellung von Elektroenergie aus erneuerbaren Quellen bei 20,8 % liegt, so dass der Mittelwert von 16 % zu bedienen wäre. Im Verkehrswesen, bei Heizung und Lüftung herrscht wegen der fehlenden Strategie ein gewisser Stillstand. Demnach müsste der Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen nicht bei 20,8 % angesetzt werden, sondern vielmehr bei 30 %. In Wirklichkeit liegt er, wie bereits erwähnt, bei ca. 10 %.

Deshalb erreicht der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen wohl kaum den Mittelwert von 8-9 % für die drei, auf der Internetseite des Ministeriums genannten Ziele. Ganz offensichtlich korrespondieren (entsprechen/übereinstimmen) die von den Vertretern von DEKVR und dem Staat oft zitierten Angaben, Bulgarien hätte bereits die EU-Zielvorgabe für 2020 überboten, ganz und gar nicht mit den hier angeführten. Und mehr noch – in den beiden Bereichen – Verkehrswesen und Heizung und Lüftung – ist keinerlei Fortschritt zu verzeichnen.

Ich bin einverstanden damit, dass es heute schwierig ist, an zuverlässige statistische Angaben über Herstellung und Verbrauch zu kommen. Diese Tatsache erlaubt es andererseits diversen interessierten Kreise und Personen die Tatsachen beliebig zu interpretieren und das Wunschdenken als real darzustellen.

Besteht dennoch die Chance einer Reform im Sektor?

Eine Reform erfordert volle Transparenz aller Angaben, die mit der Produktion und dem Verbrauch verbunden sind. Gleiches gilt für die Angaben in Bezug auf den Fortschritt bei den genannten Zielvorgaben, damit eine präzise Schlussfolgerung zu ziehen und die richtigen taktischen und strategischen Entscheidungen zu treffen sind.

Interessant ist eine weitere Tatsache, welche die Situation im Sektor beleuchtet. Den offiziellen Angaben zufolge beträgt die Kapazität der Photovoltaik-Anlagen 1000 MW, der Windpark-Anlagen – 750 MW, wobei die ersten einen Präferenzpreis für 1300 Vollstunden im Jahr bekommen, während es bei den Windpark-Anlagen – 2250 Vollstunden p. A. sind. Daraus ist zu berechnen, dass die Jahresproduktion der Photovoltaik-Anlagen bei ca. 1,3 GW liegt und der Windpark-Anlagen – bei 1,5 GW, d. h. insgesamt liegt der Wert bei weniger als 3 GW. Dabei beträgt die landesweite Gesamtproduktion bei etwa 44 GW.

Das ist das reale Verhältnis und die Öffentlichkeit muss diesen Sachverhalt kennen, damit eine Manipulation ausgeschlossen ist. Heute gibt es Menschen, die die Dinge so darstellen, wie sie es gern hätten, einzig und allein, um die so nötige und von der EU gewünschte Reform zu vermeiden.

Wie viele Projekte im Sektor „Erneuerbare Energiequellen“ wurden in Bulgarien realisiert und wie viele Personen sind im Sektor beschäftigt?

Im Bereich der Photovoltaik-Anlagen und der Windparks existieren 1800 Projekte, wobei ein jedes Projekt mit etwa 5-7 Personen bestückt ist. Somit werden im Sektor der Wind- und Solaranlagen insgesamt ca. 10 000 bis 12 000 Personen beschäftigt (die Angaben stammen von der Staatlichen Agentur für stabile Energie-Entwicklung [AUER]).

Fallen auch für die Bauwirtschaft Gewinne ab durch die Investitionen in Windpark- und Photovoltaik-Anlagen?

Ja, natürlich. Der zusätzliche Nutzen für die bulgarische Wirtschaft besteht in der Beschäftigung von Dutzenden, ja Hunderten Bau-Unternehmen. Für den Bau werden in Bulgarien hergestellte Baustoffe verwendet, so dass diese Anlagen Produktion wie Lieferung fördern. In der Phase davor sind auch viele Personen mit der Projektierung, der Zusammenstellung der Baupapiere und der Besorgung der Baugenehmigungen u. ä. engagiert. Hierzu gehören auch die Personen, welche die Abtragungsarbeiten erledigen, die Fundamente vergießen, die Rotorblätter der Windräder oder die Solar-Panels montieren, die Kabeltrassen verlegen bzw. die Einspeisungsanlagen errichten.

Sie merken schon, wie viele Nebenaktivitäten eine solche Investition begleiten. Die Regierenden aber wollen dies nicht wahrhaben. Obwohl eben dadurch erst eine erfolgreiche Inbetriebnahme der Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen gewährleistet wäre.

Und die Projektanten?

In diesem Zusammenhang sei anderer wichtiger Sachverhalt erwähnt – in Bulgarien haben sich spezialisierte Projektierungs- und Bauunternehmen entwickelt, welche über das entsprechende Know-how für das Anlegen von Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen verfügen. Sie konnten dieses Know-how auch ins Ausland exportieren, ohne die Wirtschaftstätigkeit und den Sitz des Unternehmens unbedingt außer Landes zu verlagern. So waren sie eine stetige Quelle für Arbeitskräfte in Bulgarien.

Wie sind die Probleme in Bereich der alternativen Energiequellen zu bewältigen?

Die Fragen, die es zu lösen gilt, sind sehr vielfältig und tief verwurzelt. Die Vertiefung der Probleme rührt von einer falschen Leitung und vor allem von dem Fehlen einer langfristigen Strategie her, die auf eine Modernisierung der Technologien setzen und durch innovative Denkansätze geprägt sein sollten und somit den Bedürfnissen der künftigen Generationen Rechnung trägt. Sehr wichtig dabei ist, dass eine Kostenabrechnung stattfindet, die Publizität und Glaubwürdigkeit der Angaben gewährleistet, d. h. genau ausweist, wer was genau produziert und verbraucht. Nur so können Engpässe und Möglichkeiten ausgemacht werden, um festzustellen, wie Weltpraxis und Landesstrategie zu bündeln wären. Zum anderen muss ein grundlegendes Umdenken stattfinden, damit die Reform auch umgesetzt werden kann.

Auch wenn in der Energiewirtschaft gute Fachkräfte arbeiten, was in der Tat der Fall ist, und sie ihr Bestes geben, reicht dies wohl kaum aus, dass ein Vorhaben mit Erfolg gekrönt wird.

Die Probleme im Sektor lassen sich mit einer grundlegenden Umstrukturierung und Liberalisierung des Marktes, mit einer verstärkten Konkurrenz und durch die Einrichtung eines Sonderfonds zur Kostenabdeckung lösen. Zudem sollte ein Instrumentarium zum Einsatz kommen, so dass Möglichkeiten zur Kompensierung der Ausgaben gegeben sind.

Dies schließt ein umfangreiches Maßnahmenpaket sowie eine grundlegende Systemänderung mit ein. Beispielsweise sollte über ein verbindliches Aufkaufen von 90 % der Energie zu Präferenzpreisen nachgedacht werden, wobei für die verbleibenden 10 % ein Wertpapier („Grünes Zertifikat“) ausgestellt wird, welches frei und unbefristet zu handeln ist. Die Frist eines verbindlichen Aufkaufens sollte verlängert und die Kosten für eine kalte Reserve aufs Notwendigste beschränkt werden.

Es ist für alle Hersteller von Elektroenergie ein angemessener und gleicher Preis für die Einspeisung festzusetzen (und nicht wie bisher diskriminierend nur für die Hersteller alternativer Solar- und Windenergie).

Ein Sonderfonds zur Abdeckung der Ausgaben im Energiesystem, die sich aus EEG-Umlage, Einspeisungspreis, Emissionsquoten für Treibhausgase, Einnahmen für statistische Transfers in andere EU-Länder von alternativer Energie, Abgaben von der Mineralölsteuer u. a. ergeben.

Vor allem aber müssen alle Diskussionen auf gleichberechtigter Basis, ganz offen und transparent geführt werden, mit der Beteiligung aller interessierten Personen; Stromerzeuger, Elektrizitätsverteilergesellschaften, NGOs, Verbraucherorganisationen, Experten, DEKVR und Regierungsvertreter. Nur so ist ein vernünftiger Rahmen für die einzuleitenden Reformen festzulegen, die dauerhafte und funktionierende Lösungen auf der Grundlage der Langzeitstrategie für diesen Sektor implementieren.