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Vladimir Penkov für De facto legal Magazine, Juni 2016

Interviewiert von Vasil Chobanov

 

Sie haben den Preis für einen bedeutenden Rechtsstreit bekommen. Wie erklären Sie sich das außerordentliche Interesse für diese Grundstückssache und inwiefern ist dieser Prozess von Bedeutung?

Interessant für das Publikum ist wahrscheinlich auch die Tatsache, dass es sich hierbei um sog. königliche Immobilien handelt. Uns ist es gelungen, in erster Instanz das staatliche Interesse im Zusammenhang mit dem Verfahren in der Herausgabeklage zu verteidigen. Das Besondere dabei ist, dass es sich um ein immenses Gelände von über einer Million und 410 Tausend Quadratmetern handelt. Auch wenn die offizielle Vermögensbewertung sich nur auf etwa 15 Millionen Leva beläuft, ist der reale Wert sicherlich um ein 10faches höher, wenn nicht gar noch höher anzusetzen.  Andererseits ist der Fall rechtlich ziemlich kompliziert. Denn hier gilt es, bereits aufgehobene Rechtsinstitute und die Wirkung diverser Rechtsordnungen im Verlauf von hundert Jahren, aus dem Jahr 1922 und danach, zu durchforsten und entsprechend zu analysieren. Wir haben eine Unmenge an Dokumenten und Schriftstücken sichten müssen. Dazu gehörten auch die sog. Krepostni aktove, (hist.) Rechtsurkunden über Immobilienvermögen, heute als notarielle Urkunde bzw. Grundstückurkunde bekannt, also Schriftstücke, auf die eine Mehrheit der heute tätigen Rechtsanwälte in ihrer bisherigen Praxis noch nicht gestoßen waren. Es lagen auch sog. hausinternen Kaufvermerke (eine Art Kaufscheine) bei sowie Unterlagen, welche einen Einblick gestatten, wie die Immobilien der ehemaligen bulgarischen Monarchen verwaltet wurden – manche davon gar handschriftlich. Zudem enthielt die Aktensammlung Archivdokumente, Briefe, Schriftgut, in dem genau beschrieben steht, was der sog. Intendanz gehört bzw. zuzuordnen ist und was sich im Privatbesitz der Monarchen befindet. Dies wurde im Prozessverlauf genau durchleuchtet, so dass wir auf zahlreiche Sachverhalte gestoßen sind, die  sehr wahrscheinlich auch für die Gegenpartei neu waren. Nach gründlicher Prüfung waren wir überzeugt, dass diese Immobilien nicht als private Immobilien im Sinne der damals geltenden Rechtsnormen zu betrachten sind, sondern sie gehörten vielmehr dem Staat, die Intendanz verwaltete sie und die Zarenfamilie (königliche Familie), als Repräsentanten des Staates  nutzte sie. 

Herr RA Penkov, warum gilt es, diesen Fall so ausführlich zu darzulegen?

Dieser Fall wurde bis dto. nicht ausführlich besprochen, weil das Verfahren gerade einmal in erster Instanz verhandelt wurde. Es ist aber umso wichtiger, die Rechtslage zu durchleuchten, so dass die Rechte der Königsfamilie und des Staates deutlich abzugrenzen sind. Ich persönlich stehe den Bemühungen der Familie des Ex-Monarchen, ihre Ansprüche geltend machen zu wollen, keineswegs negativ missbilligend gegenüber. Vielmehr bin ich überzeugt davon, dass diese Bemühungen aus dem Unwissen der in dieser fernen Vergangenheit geltenden Regeln resultieren. Dieser Kasus hat die Mitarbeiter unserer Kanzlei in ihrer Praxis nachhaltig bereichert. Sieben Personen haben daran gearbeitet – natürlich haben wir in der Sache auch namhafte externe Berater herangezogen.  

Sie leiten Unternehmensrechtsanwälte – wie haben Sie sich letztlich gerade auf dieses Wirkungsfeld festgesetzt?

In der Tat kommen wir aus der Zeit, als der Begriff Marktwirtschaft so gut wie unbekannt war, somit eben keinerlei Marktverhältnisse herrschten, es existierte keine Rechtsgrundlage dafür. Das trifft in gleichem Maße auch für das Gesellschaftsrecht zu. So dass unser Beschluss, die Richtung der Unternehmensberatung und -vertretung zu beschreiten,  in erster Linie dem Ziel galt, Unternehmen und deren Rechtsgeschäfte zu begleiten. Wir hatten den Vorteil, dass wir in dem damaligen Ministerium für Außenwirtschaftsbeziehungen gearbeitet hatten und somit über entsprechende Kenntnisse des Handels- und Gesellschaftsrechts anderer Staaten verfügten. In Bulgarien wurde seinerzeit der sog. Erlass 535 veröffentlicht. Auf dieser Grundlage konnten Gemeinschaftsunternehmen mit ausländischen Investoren gegründet werden. Wir beteiligten uns mit entsprechenden Gutachten an der Gründung unzähliger Handelsunternehmen in Deutschland, Italien, Frankreich, Griechenland u. a. Somit war die Materie allen Mitarbeitern bekannt, was einen leichteren Anschluss ermöglichte, umso mehr, da hierzulande eine ausdrückliche diesbezügliche Rechtsordnung fehlte. 

Immerhin erfreute sich Bulgarien damals reger Wirtschaftsbeziehungen.

Bulgarien hat immer schon rege internationale Handelsbeziehungen gepflegt. Das war sicherlich auch der Grund, weshalb das Schiedsgericht bei der Bulgarischen Handels- und Industriekammer und der bulgarische Staat, mit  Prof. Shivko Stalev als Vorsitzendem und aktivem Mitstreiter an der Spitze, nachhaltig um die Durchsetzung der internationalen wie internen Regeln der Internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit bemüht waren. Bulgarien gehörte zu den ersten Ländern der Welt, die sich mit deren Inkrafttreten im Jahre 1989 der entsprechenden Konvention angeschlossen hatten. Auf der anderen Seite verabschiedete es relativ frühzeitig, im Jahre 1988, eigens ein Gesetz über die internationale Handelsgerichtsbarkeit. Die Anfangsschwierigkeiten, die wir überwinden mussten, lassen sich vielleicht folgendermaßen zusammenfassen: es fehlten -  eine bulgarische Rechtsgrundlage, die nötige berufliche Erfahrung, ein Büro, eine Gerichtspraxis und vieles mehr. Ihre Frage, worauf wir heute Wert legen, lässt sich folgendermaßen beantworten: wir sind bemüht, die Organisation innerhalb des Teams zu optimieren. Heute haben wir ein Büro mit exzellenten Bedingungen. Wir haben thematische Arbeitsgruppen. Wir halten die internen Ethikregeln ein. Wir haben wirtschaftliche Kriterien eingeführt zur Bewertung der Arbeit der Juristen. Die Einführung eines speziellen Internet-Systems macht es möglich, dass sich alle auf die wirkliche Arbeit konzentrieren. Wir möchten, dass alle Kollegen Respekt zeigen -  gegenüber den Klienten wie auch untereinander. Das erreichen wir durch zahlreiche Pro-bono-Mandate bei der Vertretung natürlicher Personen, öffentlicher Körperschaften und NGOs. In diesem Zusammenhang bleibt zu erwähnen, dass ich selbst bereits seit über 20 Jahren Mitglied des Vorstands der Bulgarischen Handels- und Industriekammer bin. 11 Jahre lang war ich Vice-Präsident der Kammer, momentan bin ich Mitglied des Vorstands der Stiftung „Lale“ (Tulpe)   (Motto: Tage für gute Taten). Ich war in der Geschäftsführung von Zagorka. Derzeit bin ich Vorsitzender des Aufsichtsrates von BTK und Vorsitzender des bulgarischen Teils des Deutsch-Bulgarischen Kooperationsrates. Natürlich bin ich Mitglied des Österreichischen Kultur-Clubs (Wiener Club) u. a.  All das ist Ausdruck einer bestimmten Philosophie und soll erzieherisch auf alle Kollegen wirken, so hoffe ich es zumindest.

Wenn ich Ihnen so zuhöre, so scheint es, wie wenn Sie eigentlich keine andere Wahl gehabt hätten, als Unternehmensanwalt zu werden.

Ja, das kann man sicherlich auch so sehen, denn wir praktizierten als Justiziare in Außenhandelsorganisationen und machten dort unsere Berufserfahrung. Deshalb haben wir uns sicherlich zunächst auch als Rechtsbeistände von Unternehmen betätigt. Aber inzwischen hat sich die Tätigkeitsausrichtung etwas verschoben und nun vertreten wir in über 30 Prozent der Fälle Mandanten als Rechtsanwälte vor Gericht, sei es das Schiedsgericht oder jedes andere beliebige Gericht landesweit. In den nächsten drei-vier Jahren wird sich dieser Prozentsatz höchstwahrscheinlich verdoppeln.

Kommen neue Mandanten hinzu und wie stoßen sie auf Sie?

Ja, es kommen neue und sie finden uns auf ganz unterschiedlichen Wegen. Sehr oft über die modernen Kommunikationsmittel. Viele von ihnen sind uns völlig unbekannt. Das ist auch unserer Mitgliedschaft in der größten Vereinigung unabhängiger Rechtsanwälte Lex Mundi  sowie der Darstellung auf unserer Web-Seite zu verdanken, zum anderen aber auch unserem Auftritt auf zahlreichen Konferenzen und Seminaren, die wir organisieren. Immer wieder wenden sich neue Mandanten an uns. Neulich erst erhielten wir einen Auftrag aus den USA zur Ausfertigung eines Rechtsgutachtens im Zusammenhang mit einigen Erwerbsgeschäften bzw. Übernahmen. Das Ansehen, das wir inzwischen genießen, hilft uns dabei, neue Kunden zu akquirieren. Doch sind dabei auch die persönlichen Bemühungen der Kollegen, die persönliche Autorität und nichts zuletzt der gute Ruf von Bedeutung. Nicht minder wichtig ist in diesem Zusammenhang auch das regelmäßige Engagement für die verschiedenen Handelskammern wie der Deutsch-bulgarischen, der Amerikanischen, der Französisch-bulgarischen, der Griechischen, der Italienischen, dem Österreichischen Business-Club. Das war vielleicht auch der Grund dafür, dass wir das zweite Jahr in Folge mit dem Superbrand Bulgariens ausgezeichnet wurden – eine wirkliche Anerkennung, denkt man daran, dass die Ausgabe gerade einmal 50 Marken enthält. Etwas anderes, außer der Marke Penkov, Markov und Partner samt dem guten Ruf und der Glaubwürdigkeit besitzen wir eben nicht. Das machte sich letztlich bezahlt und wurde gewürdigt.

Sind das all die Herausforderungen über die Jahre?

In diesen 25 Jahren waren wir häufig gezwungen, etwas zum ersten Mal zu tun und zwar mit Erfolg – gegen den Widerstand vieler, die immer noch nicht glauben wollten, dass etwas möglich ist, obwohl im Gesetz nicht präzise genug formuliert. Das hat uns letztlich geprägt und gestählt. Deshalb verteidige ich auch die These, dass Rechtsstaatlichkeit nicht bedeutet, die Rechtsgrundsätze wortwörtlich und bürokratisch anzuwenden, sondern es muss in jedem abstrakten Gesetzestext eine nachvollziehbare Verhältnismäßigkeit gesucht werden. Es stimmt - wir lernen ein Leben lang. Vor kurzem kam eine Arbeitsanfrage mit Spanisch. Ich war ganz ehrlich und sagte, dass wir noch niemanden haben und es kann sein, dass wir so vielleicht einen Kunden verlieren, aber nicht unser Renommee. Auf der anderen Seite zeigt uns dies, dass unsere Vorstellung und Selbstzufriedenheit über die Sprachenvertretung - Englisch, Deutsch, Russisch und Französisch - bereits veraltet ist. Die Kunden lehren uns, dass wir ständig lernen müssen, ganz nebenbei, in Bewegung sozusagen.  Wir haben einen Prozess gewonnen. Das Urteil wurde auch von dem Obersten Kassationsgericht bestätigt und die Richter stimmten der Feststellung zu,  dass bei langjährigen Geschäftsbeziehungen und intensiven Verhandlungen mit der Administration im Vorfeld über den Abschlusses einer Vereinbarung, was die Vertreter des Staates und deren Mitarbeiter mehrfach bestätigt haben, eine Vereinbarung vorliegt, insofern der Vertrag paraphiert ist und Mitteilungen vorliegen, dass die Bedingungen akzeptiert werden, auch wenn die Unterschrift fehlt, die Gegenpartei jedoch ausdrücklich mitgeteilt hat, dass es die Bedingungen annimmt – in solchen Fällen wird angenommen, dass wir es mit einem Vertrag zu tun haben. Ein solches Urteil sorgt für mehr Rechtssicherheit und Beruhigung bei den Investoren dahingehend, dass sie dem bulgarischen Rechtssystem vertrauen können, ohne Willkür und Unvorhersehbarkeit fürchten zu müssen.

Was unterscheidet Sie von den anderen Großen auf dem Markt der juristischen Dienstleistungen?

Wir haben die Arbeit in der Kanzlei so organisiert, dass neben den häufigsten juristischen Dienstleistungen, die es auf den Gebieten Handels- und Gesellschaftsrecht, Fusionen und Übernahmen, Prozessvertretung zu bewältigen gilt, einem jeden eine eigenständige Rolle in einer der vier Arbeitsgruppen zugewiesen ist. Dabei geht es um Themen wie Energiewirtschaft, Telekommunikationen, Wettbewerbsschutz, Arbeitsrecht, Immobilien-Projekte u. ä. Ich glaube, die so dargestellte Balance ist eine Art Markenzeichen für unsere Sozietät. Keine einzige Frage wird bei uns eigenständig von nur einem Rechtsanwalt gelöst. Das Vier-Augen-Prinzip gewährleistet eine bessere Weiterverfolgung des Falls. In der von der Kanzlei herausgegebenen Zeitung in drei Sprachen informieren wir nicht nur über Neues in der Gesetzgebung, sondern wir analysieren, kommentieren und schlagen alternative Varianten und Lösungen vor. Nicht zuletzt sei erwähnt, dass wir seit über acht Jahren über ein Zertifikat der Einführung des Qualitätsmanagementsystems ISO 9001/2008 verfügen. Und endlich, nach nun mehr zwei Jahren, sind wir als internationale Rechtsfirma anerkannt und wir bezeichnen uns von nun an als International Law Firm. Wir sind stolz auf unsere Unternehmenskultur. Sie ist nicht nur ein Ergebnis der von uns proklamierten und gelebten Arbeitsphilosophie. Dazu tragen auch bei - die Unternehmensregeln und ethischen Prinzipien, die modernen und guten Arbeitsbedingungen sowie die Möglichkeiten zur Entspannung.    

Finden Sie denn überhaupt die Zeit und die Gelegenheit, um ein wenig im Entspannungsraum auszulassen?

Selten, aber wenn Tischtennis gespielt wird, setze ich alles dran, um mitzumachen.

Verstehen die Investoren das gleiche wie wir unter dem Begriff „Justizreform“ oder ist das eher ein Begriff für den Heimgebrauch?

Ich würde sagen, dass der Investor wohl am ungeduldigsten darauf wartet. Seit über 20 Jahren wird von einer Justizreform geredet, doch es scheint, dass diese bisher immer noch nicht wirklich Priorität des Staates und der Gesellschaft ist. Das war auch der Grund, dass die Europäische Kommission 2007 ein regelmäßiges Monitoring für Bulgarien zur Bedingung machte, damit es als  Beitrittsland anerkannt wird. Eine zügige und gerechte Rechtsprechung ist für den Investor, der in Bulgarien Arbeitsplätze schafft, einen Mehrwert erzeugt und hier seine Steuern abführt, genauso wichtig wie für jeden anderen Mitbürger, der es sich wünscht, in einem Staat zu leben, in dem es  Regeln gibt, die eingehalten werden, ohne dass Politik, Administration, Wirtschaft u. a. das Gericht  in irgendeiner Weise unter Druck setzen, denn Rechtsstaatlichkeit kann nur dann funktionieren und gelebt werden, wenn jede Korruption ausgeschlossen ist. Wir müssen feststellen, dass es weiterhin an dem Verständnis für einen notwendigen Wandel mangelt. Das betrifft die Politik wie auch die Abgeordneten und nicht zuletzt bedauerlicherweise auch die Zivilgesellschaft. Erfreulich ist, dass sich Regierung und Parlament zusammengefunden und Änderungen der Verfassung (Grundgesetz) und dem Gerichtsverfassungsgesetz beschlossen  haben.  

Stellt die öffentliche Meinung über die Arbeit der Gerichte ein Problem dar, nachdem die Bürger gerade einmal über nur einen oder zwei Prozent der Verfahren, und zwar der Strafprozesse, informiert werden?

Sie haben die Frage völlig korrekt formulieret. Obwohl sich die Zivil- und Verwaltungsverfahren in 80 bis 90 Prozent der Fälle normal entwickeln und nicht so schleppend, wie oft behauptet, scheint es, dass die „Schauprozesse“ bei den Menschen den Verdacht hinterlassen, dass das Gericht nicht  unabhängig ist, dass seine Beschlüsse und Urteile unbegründet und somit unkalkulierbar sind. Weiterhin suggerieren Politiker, Parlamentsabgeordnete und vor allem die Medien bereits im Vorfeld eines Gerichtsprozesses ganz bestimmte Standpunkte. Das ist ein unzulässiger Druck auf die unabhängige Judikatur – bei den Bürgern Vorstellungen zu entfesseln dahingehend, was gerecht und richtig ist. Eine solche Vorgehensweise kann sich negativ auswirken auf ein Urteil über die Justiz. 

Vielleicht denken Sie dabei an den Skandal in Vraza, als bei einem Straßenstreit mit fatalem Ausgang für den einen Jungen die Medien und die staatliche Anklage durch ihre Handlungen bis zum Abend bereits den Schuldspruch verkündet hatten ….

Das hatte in der Tat negative Auswirkungen. Dabei meine ich nicht so sehr die Protestaktionen und die allgemeine Empörung, als vielmehr die Manipulation bis hin zu den juristischen Abwägungen und Gerichtsbeschlüssen.

In Wirklichkeit darf die Anwendung des Strafgesetzbuches nicht als Maßstab gelten für den gesamten Rechtsprechungsprozess in Bulgarien. Aber ganz offensichtlich vermitteln die Medien gerade dies. Gleichzeitig werden weit mehr Prozesse  professionell und zügig entschieden. Immer noch mangelt es an Qualifikationen über die Anwendung des Handelsrechts sowie über die Handelsstreitigkeiten, vor allem bei komplizierteren Rechtsgeschäften. Gleiches gilt auch für Insolvenzen und das Gesellschaftsrecht in seiner Unermesslichkeit. In diesem Zusammenhang sollte nicht vergessen werden, dass Bulgarien nicht auf eine 100jährige geschichtliche Erfahrung in dieser Materie aufbauen kann, wie es etwa in Deutschland der Fall ist. Gleiches gilt auch in Bezug auf eine entwickelte Jurisprudenz mit differenzierter Gerichtspraxis. In diesem Sinne bedarf es einer Weiterbildung der Richter – somit ein weiteres Element der Reform oder was auch immer. 

Wie stehen Sie zu der Trennung des Obersten Justizrates in zwei Kammern?

Indem wir die Tatsache würdigen, dass ein jedes Land seine eigenen Traditionen hat, gilt es die Idee zur Trennung des Justizrates in zwei Kammern zu begrüßen. Immerhin ist damit ein Anfang gesetzt. Denn eigentlich war es eine Zumutung, dass das berufliche Schicksal der Richter von all jenen abhing, welche die Anklage bzw. die Beweiserhebung verkörpern und somit Teil des Verfahrens, und zwar nur des Strafverfahrens, waren. Von nun an wird das Plenum nur in allgemeinen Fragen entscheiden und die Kammern werden sich auf ihre Hauptfunktion konzentrieren – Personalfragen, Einstellungen, Beförderungen von Richtern, deren Qualifikation und Eignung. Eine Schwäche der bisherigen Reform ist darin zu suchen, dass das Plenum, dem auch die Kammer der Staatsanwälte angehört, weiterhin über die administrativen Leiter der Gerichte entscheidet, was angesichts der Unabhängigkeit des Gerichts eigentlich einzig und allein eine Ermessensangelegenheit der Richterkammer sein dürfte. Die Reform sollte in ihrem weiteren Verlauf eine Dezentralisierung der Staatsanwaltschaft anstreben, damit die Unabhängigkeit der Staatsanwälte gewährleistet wird und eine unabhängige Kontrolle des Generalstaatsanwaltes stattfindet. Weiterhin bin ich der Meinung, dass die langen Amtsperioden der Vorsitzenden des Obersten Kassationsgerichts, des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwaltes verkürzt werden sollen. In diesem Sinne würde ich noch etwas sagen wollen zu einer Herangehensweise, die als universell anzusehen ist.

Nicht minder wichtig ist, dass die Verfahrensverteilung nach dem Zufallsprinzip gewährleistet wird, insofern die Öffentlichkeit darauf pocht, obwohl ich persönlich eine andere Meinung dazu habe. Ich halte das in Deutschland praktizierte Vorgehen für vernünftiger. Dort teilt der Vorsitzende des Gerichts die Verfahren den besten Fachrichtern auf einem Spezialgebiet zu, danach an die nicht so ausgelasteten Richter und erst dann erfolgt eine Verteilung nach dem Zufallsprinzip. Das Misstrauen, mit dem der administrative Leiter des Gerichts a priori konfrontiert wird, ist kontraproduktiv für den Ruf und die Aufwertung des Gerichts. Die Justizreform setzt sich nicht allein aus Regeln und Bedingungen zusammen. Sie sind natürlich eine Voraussetzung, doch letztlich hängt es von den dort arbeitenden Menschen ab, die das Vertrauen der Gesellschaft genießen und eine entsprechende Verantwortung tragen. Letztlich sollten wir dem Gerichtspräsidenten vertrauen, dass er die Verfahren angemessen und bestmöglich aufteilen wird. Denn die großen Gerichtshäuser, vgl. Oberster Gerichtshof, verfügen mit Sicherheit über mehr als zwei oder drei Fachleuten zu einem bestimmten Sachgebiet. Für mich drückt sich die zügige und gerechte Rechtsprechung darin aus, dass dem Vorsitzenden des Gerichts, wie gehabt, eine gewisse Handlungsfreiheit bei der Verfahrensaufteilung gewährt wird.

Sie haben eine bemerkenswerte Erfahrung auf dem Gebiet der Energiewirtschaft und hier insbesondere auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien. Was sollte hier den Vorrang haben – das Interesse des Investors oder das des Verbrauchers? Warum ist der Strom für die privaten Haushalte hierzulande immer noch so teuer?

In der Tat ist der Strompreis für die Haushalte, bezogen auf die Kaufkraft der Bevölkerung, nicht unerheblich, doch er liegt weiterhin unter dem europaweiten Durchschnitt. Auf die Solar- und Windenergie entfallen zwischen vier und fünf Prozent der gesamten Stromerzeugung. Der Strom aus  Wasserkraftwerken und Biomasse liegt bei fünf und sechs Prozent. Der Anteil der Wärmekraftwerke liegt vergleichsweise bei nahezu 46 Prozent. Alles darüber kommt aus den Kernkraftwerken. Wenn man berücksichtigt, dass Wind- und Photovoltaik-Anlagen im Durchschnitt niemals die Höchstauslastung erreichen, ist zu vermuten, dass sie gerade einmal einen Anteil von bis zu 10 Prozent haben. Als wir auf die Investoren einsprachen, der Einladung des Staates zu folgen und in diesen Sektor einzusteigen und zu investieren, war das Fazit,  dass mindestens zwei Drittel aller Investoren bulgarische Klein- und Kleinstunternehmen waren. Es ist wichtig, dies hervorzuheben, denn das sind die wahren Unternehmer, die dem staatlichen Ruf gefolgt sind. Sie sind es, die das Risiko auf sich nahmen und investierten. Das war auch der Grund, weshalb sich unsere Sozietät tatkräftig gerade für diese ausländischen und einheimischen Investoren einsetzte, denn der Staat hatte sich angeschickt, sie in den Ruin zu treiben. Das sage ich klar und unmissverständlich, denn mit Beschluss C-33 /2012 wurde die Erhebung einer ungesetzlichen Gebühr in Höhe von 40 Prozent der Erlöse, und zwar rückwirkend, verfügt. Somit war es diesen Unternehmern nicht mehr möglich, ihre Bankkredite zu bedienen. Das wiederum nährte negative Reaktionen generell zu dem EE-Sektor, indem manipulative Botschaften verbreitet wurden, wie: der EE-Sektor wäre für das Missverhältnis in der Nationalen Stromgesellschaft (NEK) und die hohen Preise verantwortlich – eine Behauptung fernab jeder Wahrheit. Die Preisunterschiede lagen bei maximal fünf bis sechs Prozent, während das wirtschaftliche Ungleichgewicht aus der Zeit davor stammte. Die genannte Gebühr wurde inzwischen eingeführt und 2014 von dem Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, so dass wir die Verteidigung vieler Hundert Erzeuger gegen die 20-Prozent-Gebühr übernahmen. Ich bin besonders stolz darauf, dass sowohl das Verfassungsgericht als auch das Oberste Verwaltungsgericht dadurch, dass sie diese Gebühr als gesetzwidrig einstuften, der Administration einen Denkzettel verpasst haben. Auf der anderen Seite wurde der Einspeisungspreis auf das Dreifache erhöht, völlig unbegründet, weshalb wir noch gerichtlich vorgehen werden.

Bedauerlicherweise behandelt das Oberste Verwaltungsgericht die Bescheide des Komitees zur Regulierung der Energie- und Wasserressourcen (KEVR) falsch, als individuelle Dokumente und nicht als normative alias allgemeingültige, und zwar, nachdem diese bereits für alle rechtswirksam sind. Das macht es den geschädigten Erzeugern unmöglich, mit Erfolg die entsprechende Kompensation für ihre Verluste vom Datum der Entstehung bis zu dem Datum der gerichtlichen Aufhebung geltend zu machen.

Grundsätzlich weichen derartige verfassungswidrige und ungesetzliche Lösungen das Investitionsklima auf und machen die Rückzahlung der Investitionen unkalkulierbar. Deshalb sollte der Staat solche Handlungen in Zukunft möglichst bleiben lassen.

Herr RA Penkov, warum bleibt der Energiesektor trotz der vielen Regelungen weiterhin ein Sorgenkind für Verbraucher und Investoren?

Die Sache ist nicht die, dass Präferenzen für Investition in nachhaltige, umweltfreundliche Technologien vorgesehen sind. Problematisch ist eher die Tatsache, dass die Fristen extrem verkürzt wurden und die Investition beschleunigt werden mussten. Die Schlussfrist sollte ursprünglich das Jahr 2020 sein. Doch die Administration in Bulgarien hatte es plötzlich ganz eilig. Wenn es einen detaillierten Zeitplan gegeben hätte, wäre ein solches Problem erst gar nicht entstanden. Problematisch ist ferner, dass es sich bei dem Preis weiterhin nicht um einen Marktpreis handelt. Die Liberalisierung des Energiemarktes wird wiederum nicht zu einer Marktöffnung führen. Vielmehr  gilt es, alle Marktteilnehmer zu schützen. Für die Durchsetzung der einen oder anderen Lösung sind alle wirtschaftlichen Argumente auszuschöpfen. Die Folgen für das Investmentklima sollten ausgewogen und umfassend analysiert werden.  Es muss ein Schlüssel gefunden werden zur Kompensation der präferenziellen Preise bei langfristigen Verträgen (vgl. Mariza-Kraftwerke und EE-Sektor), damit den diesbezüglichen Empfehlungen der Weltbank Folge geleistet wird. Der Staat täte gut daran, wenn er die Stromkosten für die ärmsten Bevölkerungsschichten übernähme, anstatt sich in den Preismarkt einzumischen und ihn so zu verzerren. Bereits im Jahre 2012 hat unsere Kanzlei dem Ministerium für Wirtschaft und Energie ein Schema zur Preisabfederung vorgeschlagen. Dabei wurden auch der Ökostromzuschlag, die grünen Zertifikate, geringe Finanzspritzen für die Erzeuger, die nicht allein in der Lage sind, die Probleme zu bewältigen, einkalkuliert. Nicht zu vergessen in diesem Zusammenhang - Quoten für Schadstoffemissionen, die indirekten Verbrauchssteuern, der Fonds Kosloduj  sowie die staatlichen Subventionen. Alle hierbei akkumulierten Gelder sollten die Fehlbeträge in NEK ausgleichen, damit das Gleichgewicht wiederhergestellt werden kann. Es freut mich von dem Minister für Energie erfahren zu dürfen, dass 2015 erstmals ein Gewinn ausgewiesen werden konnte und somit das Defizit behoben ist. Es gibt adäquate Modelle für einen Ausgleich, die es möglich machen, den liberalisierten Markt langsam wieder in Schwung zu bringen. Ein wirklich freier liberalisierter Markt kann nur dann funktionieren, wenn größere Strommengen dort auch gehandelt werden.

Der Preis wird wohl kaum herabgesetzt werden können. Er hängt von den Aufwendungen für die Stromherstellung ab und beruht auf marktwirtschaftlichen Mechanismen. Um die Situation für die Bevölkerung dennoch erträglicher zu machen, ist es notwendig, dass der relative Preisanteil gesenkt wird. Eine Voraussetzung dafür sind ein Wirtschaftswachstum im großen Stil, die Steigerung von Arbeitsproduktivität und die Anhebung der Gehälter.