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Interview mit Vladimir Penkov für Utilities Magazine, Dezember 2015

Interviewiert von Atanas Georgiev

 

Herr Penkov, Ihre Kanzlei feierte 2015 ihr 25jähriges Gründungsjubiläum. Wie hat sich das Business in dieser Zeitspanne entwickelt und inwiefern änderten sich die Bedürfnisse Ihrer Klienten?

In der Tat hat sich das Profil der juristischen Dienstleistungen grundlegend geändert. In den ersten Jahren nach der Wende fehlte immer noch eine dem Rechtsstaat mit entwickelter Marktwirtschaft adäquate Gesetzgebung. Es gab noch kein Handelsgesetz. Die Frage der Insolvenz war nicht geregelt. Die einzelnen Rechtsgeschäfte waren nicht definiert. Es fehlte ein Gesetz zum Wettbewerbs- und Verbraucherschutz und es war keineswegs leicht, ein Handelsunternehmen zu anzumelden. 

Die Kunden verlangten von den Juristen, dass diese sie über die ihnen fremde Rechtswirklichkeit informieren und nach Wegen suchen, um die Hürden des schwerfälligen Justizsystems zu überwinden und die Unternehmen zu registrieren. Bald darauf wurde das Privatisierungsgesetz verabschiedet, so dass die Hauptbemühungen darin bestanden, potentielle Käufer bzw. verschiedene staatliche verkaufende Körperschaften zu beraten, damit das besagte Unternehmen erfolgreich veräußert wird. Am kompliziertesten erwies sich wohl die Frage, dass der staatliche Verkäufer entsprechende Garantien übernimmt und für die Richtigkeit der Information durch ein Memorandum bürgt. Ebenso schwierig in diesem Zusammenhang war es, einerseits die Investitionen zu garantieren, auf der anderen Seite aber auch, das Anstellungsverhältnis für die Beschäftigten über einen bestimmten Zeitraum zu erhalten.

Durch die Verabschiedung des Handelsgesetzes, des Gesetzes über den Wettbewerbsschutz, des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge, des Gesetzes über das Handelsregister sowie anderer Wirtschaftsgesetze wurde nach nach dem EU-Beitritt Bulgariens  die Gesetzgebung nach 2007 an das EU-Recht angepasst.

Die Anmeldung von Handelsunternehmen erfolgte unbürokratisch, schnell, kostengünstig, transparent und vorhersagbar. Das begünstigte ganz ohne Zweifel das Unternehmertum.

Mit der weitgehenden Beendigung des Privatisierungsprozesses ging es auch schon los mit den Insolvenzverfahren und der Umstrukturierung von Unternehmen durch Fusionen und Verschmelzungen, was von nun an die Richtung der rechtlichen Dienstleistungen neu definierte. Immer häufiger kam es zu Verwaltungs- und Gerichtsverfahren aufgrund von Konzentrationen und Wettbewerbsverletzungen.

In diesen Jahren entwickelten sich Telekommunikationen, Energiewirtschaft sowie der IT-Sektor besonders intensiv, was die Nachfrage der juristischen Dienstleistungen wiederum neu prägte. 

Erzählen Sie uns einiges mehr über Ihr Team – wie hat es sich über die Jahre entwickelt und was für Kompetenzen stehen momentan im Mittelpunkt?

Vor 25 Jahren bestand das Team aus den Gesellschaftern selbst und einer Assistentin. Inzwischen arbeiten im Hauptbüro 25 Rechtsanwelte, 10 Referendare und 12 sonstige Mitarbeiter. Wir haben Niederlassungen in Pleven, Burgas, Stara Sagora und Russe. Auf diese Weise agieren wir flächendeckend im ganzen Land.

Die Kollegen sind einer oder zwei „westlicher“ Sprachen mächtig, wobei Russisch inzwischen immer wichtiger wird. Neben den anfänglichen Berufsanforderungen und die mitzubringende Erfahrung auf den Gebieten Handels- und Gesellschaftsrecht, begannen wir bereits nach den ersten fünf Jahren mit der engeren Spezialisierung der einzelnen Kollegen auf den Gebieten: Immobilien und Bauobjekte, Telekommunikationen, Energiewirtschaft, öffentliche Aufträge, Wettbewerbsschutz, Arbeitsrecht, Bankenrecht u. a.

Am wichtigsten heutzutage ist, das Wissen der erfahrenen Kollegen mit dem der jüngeren und dem inzwischen angeeigneten neuen Fachwissen zu verbinden. Wichtig ist heutzutage auch, dass die Rechtsanwälte auch als Manager einzelner Projekte fungieren und Erfahrungen und Wissen verschiedenster Experten miteinander verknüpfen, damit die Rechtsdienstleistung den Erwartungen des Klienten bestmöglich entspricht. 

Ihre Kanzlei hat reiche Erfahrungen auf den Gebieten Energiewirtschaft und Telekommunikationen. Welches sind juristisch gesehen die aktuellen Herausforderungen?

In der Tat gehört die Anwaltssozietät Penkov, Markov und Partner (PMP) zu denjenigen mit der reichsten Erfahrung auf den Gebieten Telekommunikationen und Energiewirtschaft. Wir haben Anbietern aus den unterschiedlichsten Geschäftsbereichen rechtliche Dienstleistungen geboten. Dabei handelte es sich um rein regulatorische Fragen, oder es sollten Verhandlungen vorbereitet werden, bis hin zur Gestaltung diverser Verträge wie z. B. Zusammenschaltung, Zugang zu der Infrastruktur, Übertragung von Rufnummern u. a. Klienten unserer Kanzlei waren: Mobicom, Telefonica, Vodafon, Deutsche Telecom, Gold Telecom, Carrier BG u. a.  

Die eigens eingereichtete Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern unseres Teams arbeitete an der Formulierung von Vorschlägen für eine Novellierung des Gesetzes über die Telekommunikationen im Jahre 2003 mit. Gleiches gilt auch in Bezug auf die Ausarbeitung des Entwurfes zu dem Gesetz der elektronische Кommunikation.

Mit einem gewissen Stolz können wir darauf verweisen, dass gerade unsere Vorschläge im Zusammenhang mit der Lizenzierung des Mobilfunks, dem Zugang zu der passiven Infrastruktur, der Rufnummernübertragung und des entbündelten Zugangs im neuen Gesetz berücksichtigt wurden.

Im Auftrag des Ministeriums für Verkehr und Informationstechnologien wurde uns im Jahre 2004 die Praxis der führenden europäischen Staaten überlassen. Auf  dieser Grundlage haben wir den Vorschlag für Gesetzesänderungen formuliert, in dem die Befugnisse und das Verfahren  zur Schlichtung von Streitigkeiten der Anbieter (Betreiber) untereinander sowie mit ihren Abonnenten im Rahmen der Kompetzenzen der Aufsichtsbehörde näher definiert werden.

Ende 2004 haben wir erstmals ein öffentliches Seminar mit der Teilnahme von Vertretern der Kommision zur Regulierung der Kommunikation und des Ministeriums organisiert, das den Herausforderungen der Lizenzvergabe und der Etablierung der neuen Technologien für einen drahtlosen Breitbandzugang gewidmet war.  

Daraufhin haben wir einige Klienten im Ausschreibungsverfahrten zur Lizenzvergabe vertreten und eine solche für die Carrier BG erfolgreich erwirkt. Dies gilt ebenso für die nachhfolgenden Berufungsverfahren im Obersten Verwaltungsgericht.

Wir waren Rechtsberater von Advent International, des BTK-Käufers, als die erfolgreiche Privatisierung vollzogen wurde. Ersmals haben sich insgesamt 28 Rechtsanwälte unserer Kanzlei zusammengetan und in weniger als einem Monat eine Due Diligence vorgenommen, was den Käufer in seiner Entscheidung erleichtern sollte.  

Weiterhin waren wir die führende Kanzlei und die Vertrauensanwlälte von AIG bei dem BTK-Aktienkauf von Advent International im Jahre 2007, was auch bis heute als eines der größten Rechtsgeschäfte im Bereich der Telekommunikationen (Preis: € 1,8 Mrd.) in Bulgarien gilt.

In den letzten Jahren haben unsere Anwälte, auch als Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen im Sektor, am Prozess zur Änderung des Gesetzes  über die elektronische Kommunikation mitgewirkt, und zwar in dem Abschnitt, der die Befugnisse der Polizei zur Anforderung und Erhebung von Informationen über die Nutzer von Telekommunikationsdienstleistungen definiert und regelt. Diese Problematik tangiert das den Bürgern durch die Verfassung gesicherte Recht auf Freiheit und Unantastbarkeit der Korrespondenz. Wir haben uns in diesem Zusammenhang den Versuchen widersetzt, welche eine Erweiterung der Polizeivollmachten erreichen sollten. Anfangs kursierten gar Ideen, dass dies ohne eine richterliche Genehmigung erfolgen kann.  Wir sind glücklich darüber, dass das Verfassungsgericht später einige der umstrittenen Gesetzestexte aufgehoben hat, indem es sich auf die Argumente stützte, die wir zuvor im Zuge der öffentlichen Debatte eingebracht hatten.  

Mitarbeiter unserer Kanzlei sind häufig Referenten bzw. Moderatoren auf regionalen Foren und Konferenzen, bei Seminaren und Runden Tischen beispielsweise im Bereich der Telekommunikationen wie auf dem 10. Regionalen Formum “Telekommunikationen und Medienunternehmen an der Schwlle neuer Geschäftsmodelle”, der 8. Regionalkonferenz „Telekommunikationen und Medien – Technologien und Geschäfts fusion“ (engl. “Telecommunications and medias – technologies and business fusion”), oder dem Seminar “Der neue Rechtsrahmen für die Telekommunikationen” u. a.

In Fernsehsendungen, Interviews in den Medien und bei Rund-Tisch-Vorträgen vermitteln meine Mitarbeiter und ich selbst unsere Sichtweise auch zu anderen öffentlich wichtigen Fragen aus dem Bereich der Telekommunikationen, wie z. B. die Unterzeichnung 2012 des ACTA-Abkommens durch die Regierung, ohne dass zuvor irgendeine öffentliche Diskussion hierzu stattgefunden hätte. Dank der stürmischen Reaktionen und Widerstände der betroffenen Berufsstände konnte die Ratifizierung dieses Abkommens durch die Volksverwammlung verhindert werden. Wenn dieses Gesetz verabschiedet worden wäre, wären die Onlineanbieter gezwungen gewesen, den Internetverkehr strikt zu verfolgen  und diversen Rechteinhabern geschütze Informationen über Personen, Unternehmen, Bürgerorganisationen u. a. einerseits, sowie über die eigenen Internet-Nutzer bis hin zu Daten über Telefonanschlüsse und -gespräche preiszugeben. Das wäre eine unzulässige Beschneidung von Bürgerrechten.

Auf dem Gebiet der Energiewirtschaft ist unsere Kanzlei ebenfalls führend. Bereits vor 20 Jahren haben wir damit begonnen, Kunden zu betreuen, welche auf dem Gebiet der regionalen Erdgasverteilung und -belieferung an die Kommunen und privaten Haushalte tätig waren. Mit unserer Hilfe ist es ihnen gelungen,  das Netz in Nordostbulgarien erfolgreich zu errichten und auszubauen. Daraufhin haben wir ein Team aus Fachanwälten zusammengestellt, das wir zu einer Weiterbildung nach Brüssel in die  Europäische Kommision geschickt haben als Hilfssachverständige des bulgarischen EU-Kommissars für Umwelt und Energie, um ihn bei der Ausarbeitung der Stellungnahme Bulgariens zu dem dritten Energiepaket zu unterstützen.

Wir haben den Prozess der Errichtung von EE-Anlagen im großen Stil tätig unterstüzt. In der Schlussphase haben wir Kunden betreut, die Photovoltaikanlagen mit einer Kapazität von mehr als 1200 MW errichteten. Das ist über ein Drittel der insgesamt in Bulgarien instellierten Kapazität dieser Art.

Und dann, wie aus heiterem Himmel, wurde infolge der sich inzwischen herausgebildeten negativen Grundhaltung zu der Erneuerbaren Energie rückwirkend der neue Einspeisungspreis, der bis zu 40 % der Erzeugererlöse erreichen konnte, eingeführt (vgl. hierzu der berühmte Beschluss Nr. Z-33/14.09.2912 von DKVR). Somit war es nur natürlich, dass gerade wir die Photovoltaik-Vereinigung und 400 Erzeuger vor dem Obersten Verwaltungsgericht vertreten haben. Unsere Argumente überzeugten, so dass dieser Verwaltungsakt aufgehoben wurde.

Um die Interessen der Stromerzeuger aus erneuerbaren Energien effektiv vertreten und unterstüzen zu können, schlossen sich die PMP-Mitarbeiter in der Zwischenzeit vielfältigen öffentlichen Veranstaltungen zu diesem Sachverhalt an. Dazu gehörten auch die Ausfertigung von Klageschriften, die bei der Europäischen Kommission eingereicht wurden, wegen Zuwiderhandlungen (Verstößen) in der Energiewirtschaft und gesetzwidrigen, rückwirkenden und diskriminierenden Maßnahmen seitens der Aufsichtsbehörde und der bulgarischen Regierungen.

Wir wurden auch konsequent einbezogen bei der Anfechtung der nachfolgenden diskriminieren und ungesetzlichen Akte von DKVR vor derm Obersten Verwaltungsgericht wie auch gegen die Handlungen des Parlaments (Einspeisegebühr in Höhe von 20 % der EE-Erzeugererlöse), die später als verfassungswidrig entkräftet wurden.                                                                                                     

Dank unserer aktiven Position, die dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit folgt und die Interessen der Investoren in die bulgarische Wirtschaft zu schützen bemüht ist, wurden wir offizielle Berater der Bulgarischen Handels- und Industriekammer zu den Fragen der Energiewirtschaft. In dieser Eigenschaft beteiligen wir uns seit 2010 an dem Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Gesetzes über die Energiewirtschaft und der dazugehörigen Durchführtungsbestimmungen. Wir wirken aktiv mit an der Gestaltung und Verabschiedung des Gesetzes über die Erneuerbaren Energien und den damit verbundenen Ordnungsvorschriften, an den Änderungen des Gesetzes über die Energieeffizienz u. a.              

Gerade erst haben Juristen unserer Kanzlei eine Klageschrift verfasst und eingereicht. Sie vertreten mehr als 120 EE-Stromerzeuger in Gerichtsprozessen gegen den Beschluss Nr. SP-1 und Beschluss Z-27 von KEVR, die vorsehen, dass die Strommengen, die zu Präferenzpreisen aufgekauft werden, drastisch gesenkt werden.

Wir sind auch eingebunden in das Beschwerdeverfahren zu § 18 des Antrags zur Änderung des Gesetzes über die Energiewirtschaft, der für die drastische Preissenkung der Elektroenergie, die aus EE-Projekten gekauft wird, die mit der Finanzierung des Staatlichen Landwirtschaftsfonds verwirklicht wurden, verantwortlich ist und so diese Projekte eigentlich dem Ruin preisgibt.  

Während auf dem Gebiet der Telekommunikationen der Rechtsrahmen relativ stabil und vorhersehbar ist, ist es in der Energiewirtschaft alles andere als das, so dass die ausländischen Investoren das Gefühl nicht loswerden, dass alles unkalkulierbar und die Lange insgesamt instabil ist, denn der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit wird schlicht vernachlässigt. Das alles macht es für Investoren nicht unbedingt attraktiv.   

Juristisch lassen sich die Herausforderungen folgendermaßen zusammenfassen: wie sind die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde, die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, der Schutz der Rechte der Investoren sowie die Etablierung von Prinzipien wie Vorhersehbarkeit und Berücksichtigung der Meinung und Interessen der betroffenen Partein gesetzlich zu gewährleisten.

Welches sind Ihrer Meinung nach die notwendigen Schritte, die zu gehen sind, damit eine Stabilisierung des Stromsektors erreicht wird? Welche Maßnahmen muss der Staat ergreifen und was die Wirtschaft tun?

Die Mindestvoraussetzung ist, dass die Aufsichtsbehörde wirklich unabhängig ist. Deshalb muss sich die Art und Weise der Wahl und Bestellung der Mitglieder des Ausschusses änderen. Neben den vom Parlament gewählten Mitgliedern sollte der zahlenmäßig größere Teil von den Branchenorganisationen gewählt werden, z. B. in folgendem Verhältnis: vier Mitglieder - vom Parlament und fünf - von den Branchenorganisationen.

Dahingehend ist anschließend das Gesetz über die Energiewirtschaft entsprechend zu ändern.

Diese Änderung würde auch die Einbeziehung anerkannter und bewährter Experten in die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde ermöglichen, so dass fundierte und befriedigende Lösungen eher möglich werden bei Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, ohne dass politischen Erwägungen zu frönen ist.

Wichtig ist außerdem, dass dem Minister für Energiewirtschaft ein Beirat angegliedert wird, dem wiederum Vertreter aller Branchenkammern angehören, was im Gesetz eigentlich mittelbar auch vorgesehen ist. 

Dadurch werden Voraussetzungen für die professionelle, pragmatische und gesetzliche Lösung dringender Fragen geschaffen und zugleich die Interessen aller Betroffenen berücksichtigt. Das wäre somit der direkteste Weg für eine Definierung der bestmöglichen Energiepolitik für Bulgarien.

Ähnlich wären auch die Expertengruppen im Ministerium zu strukturieren, die gemeinsam mit den zuständigen Mitarbeitern der Weltbank und den Sachverständigen der Branchenorganisation Gutachten erstellen zu Fragen der Liberalisierung des Strommarktes in Bulgarien und wie dies vollzogen werden kann.

Wenn diese Empfehlungen befolgt und durchgezogen werden, wären auch die meisten Probleme im Zusammenhang mit der unbefriedigenden Berücksichtigung der Investoreninteressen, mit der Nichteinhaltung der Grundsätze der Vorhersehbarkeit sowie mit der Vernachlässigung von Meinung und Interessen der betroffenen Partei durch den Gesetzgeber überwunden.

Unabdingbar sind somit - die Konzipierung einer langfristigen Entwicklungsstrategie und der Vollzug einer vollen Liberalisierung des Sektors samt einer klaren Vorstellung für Problemlösungen.

Der Grund für den schlechten Zustand des Energie-Sektors beruht eben auf der Tatsache, dass bisher eine konsequente Politik und ein entsprechendes Eingreifen seitens der Aufsichtsbehörte gänzlich ausgeblieben sind. Es wäre sicherlich von Vorteil, die politischen Elemente im Dokument durch Sachverständigengutachten zu ersetzen und vorrangig bemüht zu sein, Widersprüche auszuräumen. Der einzige Schlüssel hierzu ist das Zusammenwirken von Wirtschaft, Politik und Experten.

Wir beobachten, dass in den letzten Jahren politische Entscheidungen aufgezwungen werden, die nicht nur nicht mit den interessierten Parteien abgestimmt wurden, sondern auch nicht auf die wirtschaftlichen Auswirkungen geprüft wurden, eine verbindliche Voraussetzung. Im Ergebnis spielten sich die verschiedenen Akteure im Energiebereich vergeblich die „heisse Kartoffel“ des Defizits zu, ohne dass dabei ein reales Ergebnis erzielt wurde. Teillösungen  führen ganz offensichtlich nicht nach vorn in Richtungs Wirtschaftsaufschwung.

Bereits Ende 2012 haben Mitarbeiter unserer Kanzlei nach ensprechender Rücksprache mit Fachingenieuren und Wirtschftsexperten einen Vorschlag an den Minister für Wirtschaft und Energie verfasst, der die Gründung eines Fonds für den Ausgleich der Fehlbeträge infolge von fälschlich berechneten Preisen des sog. Ökostromzuschlags vorsieht.

Ganz allgemein umfasste dieses Modell einige wichtige Schritte, so dass die Beziehungen im Sektor sich etwas beruhigen konnten, das Defizit ausgeglichen und so eine stabile Grundlage für die vollständige Marktlibralisierung geschaffen wird. Der wohl wichtigste Schritt war die Schaffung eines Fonds zum Ausgleich der Kosten für den Kauf von EE-Elektrizität. Die Erlöse sollten kommen aus: Ökostromzuschlag, Einspreisevergütung, Emmissionsquoten, sog. statistische Übertragungen, Abzüge bei Nichterfüllung der Energieeffizienzanforderungen, indirekte Verbrauchsteuer auf Treibstoff, Fonds Kosloduj, Etatsubventionen u. a.

Ziel dieses Fonds war es, einerseits Mittel zur Deckung des Defizits zu akkumulieren, andererseits transparent zu sein in Bezug auf die Verwendung dieser Mittel. Um dies zu garantieren, sollten in dem Vorstand Vertreter aller Interessensparteien vertreten sein (Produzenten, NEK und Verteilergesellschaften).

Ein weiterer Schritt könnte sein, dass ein kleiner Teil der Energie durch marktwirtschaftliche Hebel gefördert wird. Das würde bedeuten, dass beispielsweise 10 Prozent der ingesamt von EE-Kraftwerken erzeugten Elektrizität an der Börse gehandelt wird.

Darum ist es auch so wichtig, dass die Strombörse, die Ende 2014 endlich die Lizenz bekommen hat, umgehend ihre Arbeit aufnmmt. Dort sollten auch Einzelstundenkontrakte gehandelt werden. So wird der Handel von Ökostrom auf dem freien Markt möglich, ohne dass zuvor die Regeln für den Stromhandel sowie das Blockverfahren effektiv zu ändern wären.

Das wäre die Antwort auf die Grundsatzkritik der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit der Liberalisierung des bulgarischen Strommarktes.

Die Förderung künftiger Investitionen in EE-Kraftwerke ist nur möglich, wenn ein stabiler und vorhersehbarer Rechtsrahmen existiert - als Ergebnis einer reifen Strategie auf einer marktwirtschaftlichen Grundlage sowie durch die Ausgabe von Grünstromzertifikaten (engl. RECS – Renewable Energy Certificate System) gewährleistet ist.

Das Modell der sog. grünen Zertifikate (Grünstromzertifikate) existierte im aufgehobenen Gesetz über die erneuerbaren Energien, alternativen Energiequellen und Biogas-Kraftstoffe, wurde jedoch in der jetzigen Fassung gestrichen.

Wir sind der Meinung, dass es weitaus cleverer wäre, wenn den Investoren die Möglichkeit geboten wird, selbst zu entscheiden, ob sie neue Kapazitäten errichten, den Strom zu Markpreisen verkaufen und eventuell eine Rendite durch den Handel ihrer Grünstromzertifikate erzielen wollen, anstatt ständig die sog. Präferenzpreise für neue Kraftwerke herabzusetzen und administrativ die Anbindung neuer EE-Kapazitäten zu verbieten, wie es DKVR in den letzten Jahren mehrfach praktiziert hat.

Indem die Anbindung neuer Kapazitäten gestoppt wird, vielfältige Gebühren und Auflagen neu eingeführt werden und nicht zuletzt die Maßnahmen, durch welche die garantierten Kaufpreise de facto herabgesetzt werden, all das hat zur Folge, dass DKVR die Errichtung neuer moderner EE-Kpazitäten auf dem letzten technologischen Stand, die weitaus effizienter funktionieren und billiger erzeugen als noch vor 5 oder 8 Jahren, unmöglich macht. Es ist Ihnen klar, dass wenn wir die Zielsetzungen erreichen und der Europäischen Politik zur Förderung der EE-Produktion erfüllen wollen, so dass mindestens 25 % Prozent des Stromverbrauchs aus EE kommen muss, wir in wenigen Jahren neuerlich gezwungen sein werden, den „Geldhahn aufzudrehen“ und im Akkord neue EE-Kapazitäten anzubinden. Erfahrungsgemäß würden solche Ad-hoc-Massnahmen die ohnehin schwierige Situation im Energiesystem weiter verschlechtern.   

Es ist zweifellos an der Zeit, dass die Regelleistungs-Kosten überprüft werden, sobald Kapazitäten abgeschaltet werden, die für die Gewährleistung der Systemsicherheit nicht erforderlich sind.

Es bleibt zu überlegen, wie der negative Effekt ineffizienter Kraftwerke, die auf der Basis von festen Brennsoffen Strom erzeugen und die Umweltauflagen nicht erfüllen, zu begrenzen ist.

Offensichlich sind noch Reserven im System vorhanden, die es gilt zu ermitteln, wodurch enorme Einsparungen möglich wären.

Die Regelungen dürfen nicht einhergehen mit inadäquaten und diskriminierenden Vorgehensweisen, was nur zu einer weiteren Verunsicherung der Investoren führen würde.

Solch unangemessene Vorgehensweisen wie die Einführung einer neuen Definition für „spezifische Nettoproduktion“, das es KEVR ermöglicht, die Arbeitsstunden zu Präferenzpreisen für die EE-Produzenten zu kürzen mit der Folge einer drastischen Verringrung ihrer Erlöse, sowie die Einführung von § 18 des Antrags zur Änderung des Gesetzes über die Energiewirtschaft, der für die drastische Preissenkung der Elektroenergie verantwortlich ist, die aus EE-Projekten, die mit der Finanzierung des Staatlichen Landwirtschaftsfonds realisiert wurden, gekauft wird. Einige dieser Projekte befinden sich momentan am Rande des Bankrotts.

Rein informativ möchte ich darauf verweisen, dass diese Gesetzesänderungen nicht nur nicht abgestimmt wurden mit den Betroffenen, auch die wirtschaftlichen Konsequenzen wurden nicht kritisch abgecheckt, auch nicht intern im Parlament. Somit wurden sie nicht in den Fachausschüssen für Landwirtschaft und Europäische Fonds diskutiert und entsprechend beschlossen, eine Tatsache, die künftig nicht möglich sein dürfte.