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Der juristische und wirtschaftliche Fall des Belene Atomkraftwerks

Unser Kollege Svetoslav Dimitrov nahm gemeinsam mit Emil Goranov, einem Energieexperten beim bulgarischen Parlament, an einer vom BloombergTV organisierten Diskussion teil, die auf die Herausforderungen, mit denen die bulgarische nationale Elektrizitätsgesellschaft EAD (NEK) wegen der zuerkannten Zahlung von EUR 620 Mio. an Atomstroyexport (eine Tochtergesellschaft von Rosatom) aufgrund eines vom Internationalen Schiedsgerichtshof erlassenen Schiedsspruchs konfrontiert ist, Bezug nahm. Das Gericht sprach die obige Summe als Schadenersatz anlässlich der Kündigung vonseiten  der bulgarischen Regierung des Vertrags über das Projekt für den Aufbau eines Atomkraftwerks in Belene zu.

Die Diskussion wurde durch die Annahme eines Spezialgesetzes im bulgarischen Abgeordnetenhaus ausgelöst, NEK hinsichtlich der Zahlung des vom Schiedsgerichtshof zugesprochenen Betrages nämlich mit Haushaltsmitteln zu finanzieren. Gleichzeitig mit der Diskussion über die strategischen Interessen Bulgariens, Kernenergie zu erzeugen, äußerte Svetoslav Dimitrov in Kürze seine Meinung, dass es rechtliche Maßnahmen gäbe, die möglicherweise ergriffen werden könnten, um die Position von NEK im Verhandlungsprozess mit Atomstroyexport zu stärken. Er erläuterte, dass das Ergreifen solcherart Maßnahmen eher zur keinen Änderung der Höhe der zugesprochenen Summe zugunsten von NEK führen würde, allerdings würde das staatliche Unternehmen in einer anderen Position sein, ginge es darum, eventuell eine Herabsetzung der aufgelaufenen Zinsen zu beantragen, Ratenzahlungen zu verhandeln oder eine andere für beide Seiten vorteilhafte Lösung für die Streitschlichtung zu finden.

http://www.bloombergtv.bg/svetat-e-biznes/2016-09-28/nek-bi-mogla-da-izvoyuva-razsrochvane-na-plashtaneto-po-kazusa-belene

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