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Neues aus Bulgarien

Stand 29.03.2018

Das bulgarische Parlament verabschiedete das lange erwartete Geldwäschereigesetz

Die bulgarische Nationalversammlung verabschiedete in zweiter Lesung das neue Geldwäschereigesetz (GWG),  das die Anforderungen der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Vierte EU-Geldwäscherichtlinie/AMLD) umsetzt.

Der Kreis der Verpflichteten, die dem neuen GWG unterliegen, ist demjenigen ähnlich, der im bisher geltenden Gesetz vorgesehen war. Neben den nach dem Gesetz Hauptverpflichteten – Unternehmen, die im Finanzsektor tätig sind (Kredit-, Finanz- und Zahlungsinstitute, E-Geld-Institute, etc.), ist noch ein breiter Kreis von Personen verpflichtet, unter denen gemeinnützige Rechtspersonen (Vereinigungen und Stiftungen), Großhändler, Abschlussprüfer, externe Buchprüfer, bzw. gewisse Rechtsberater, Notare, private Gerichtsvollzieher, etc.

Eine wesentliche Neuerung ist die Schaffung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer der in Bulgarien niedergelassenen juristischen Personen, die verpflichtet sind, über eine angemessene, genaue und aktuelle Information über die natürlichen Personen, die deren wirtschaftliche Eigentümer sind, zu verfügen und diese auch zur Verfügung zu stellen. Es ist vorgesehen, dass diese Information (Namen, Staatsangehörigkeit, PIN usw. des wirtschaftlichen Eigentümers) in das Handels-, bzw.  BULSTAT-Register eingetragen wird, was zu einer Entlastung der Verpflichteten beim Nachkommen derer Pflichten zur Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers ihrer Kunden führen wird.

Ein im neuen Gesetz (wie auch in der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie) verankertes Grundprinzip bezieht sich auf den sogenannten risikobasierten Ansatz, der von den Verpflichteten anzuwenden ist. Auf dieser Grundlage sind die beaufsichtigten Personen verpflichtet, die Maßnahmen zur umfassenden Kundenverifizierung in solch einer Intensität anzuwenden, die dem für die jeweilige Geschäftsbeziehung, bzw. zufällige Transaktion, typischen Risiko entspricht. Dadurch können die Verpflichteten theoretisch vereinfachte Maßnahmen zur umfassenden Kundenverifizierung in eher weniger risikohaften Situationen anwenden, währenddessen sie in risikoreicheren Situationen eben Maßnahmen zu einer erweiterten Verifikation anwenden sollten.

Gleichzeitig führt das neue Gesetz im Vergleich zu der in diesem Bereich soweit geltenden Rechtsordnung weitere Änderungen ein. Man hat nunmehr die Schaffung einer Nationalen Risikobewertung vorgesehen, auf deren Grundlage die Verpflichteten ihre eigenen internen Risikobewertungen vorbereiten werden sollten. Ferner hat man den Kreis der Personen, die unter dem Begriff der prominenten politischen Persönlichkeiten fallen, erweitert, sowie die Rechtsordnung in Bezug auf die Kriterien und Verfahren anlässlich der erweiterten und vereinfachten Kundenverifizierung detaillierter entwickelt, etc.

Die Verabschiedung der neuen Rechtsordnung erfordert nunmehr von einem breiten Kreis von Personen die Aktualisierung ihrer internen Regeln zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, die Vorbereitung und/oder Aktualisierung deren internen Risikobewertungen, welche die für die Tätigkeit der Betroffenen charakteristischen Risikofaktoren, Transaktionen, Kunden, etc. bestimmen, sowie die Einhaltung der mit dem neuen Gesetz vorgesehenen Verfahren.

Stand 06.12.2017

Nachdem die Kommission für Wettbewerbsschutz die Konzentration der Geschäftsaktivitäten genehmigt hatte, wurde am 1. Dezember 2017 einen Endvertrag für die Übertragung von 100% des Kapitals von „Bulfeld“ EOOD – der Gesellschaft, die Eigentümer vom Paradise Center ist, unterzeichnet.

Somit wurde die größte Immobilientransaktion des Jahres erfolgreich abgeschlossen. Rechtsanwaltskanzlei „Penkov, Markov & Partners“ vertrat im Laufe der Transaktion die Interessen des Verkäufers „Bulfeld“ EOOD. 

Stand 05.12.2017

Entsprechen die Vorschriften betreffs kartellrechtliche Verstöße in Bulgarien die europäischen?

In einem Sonderartikel für Capital daily vom 27.11.2017 hat unser Kollege Emil Lukaev die Umsetzung der europäischen Vorschriften für Schadenersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen im Bereich des Wettbewerbsrechts ins nationale Recht erörtert.

Die Analyse umfasst einige der höchst empfehlenswerten Praktiken der europäischen Länder, die sich auf kartellrechtliche Verstöße beziehen, die ihre Basis in der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union finden, die ins nationale bulgarische Recht bald umgesetzt gehört. Der Artikel zielt darauf ab, auf die Möglichkeiten für einen effektiveren Schutz von Unternehmern und Verbrauchern und somit auch auf die allgemeine Stärkung des Binnenmarktes hinzuweisen.

Gegenstände des Artikels, die unser Kollege untersucht, sind ferner die Praktiken anlässlich der Beschaffung von Beweisen für solche Schadenersatzansprüche, die Abwälzung von  Preisaufschlägen sowie die Haftungsgrenze für Rechtsverletzer.

Einen ausführlichen Kommentar zu diesem Thema finden Sie unter:

http://www.capital.bg/biznes/konsult/2017/11/26/3084015_uednakvena_zashtita_za_biznesa_i_potrebitelite_pri/#

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