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Archiv / Neues aus Bulgarien

Beschleunigung der Verfahren am Schiedsgericht

Seit Anfang 2005 ist eine neue Ordnung für ein beschleunigtes Verfahren

des Schiedsgerichtes bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer in Kraft.

Damit wird sich die Verfahrensdauer künftig auf die Hälfte der Zeit

verkürzen. Ein beachtlicher Fortschritt, wenn man bedenkt, dass für

die Beilegung nationaler Streitigkeiten bisher etwa sieben Monate benötigt

wurden und für die Entscheidung internationaler Verfahren wegen der längeren

Fristen für die Ladung der Parteien bis zu zwölf Monaten. Mit der

neuen Ordnung wird die Ladungsfrist von einem Monat auf zehn Tage verkürzt.

Zudem wird die Möglichkeit einer Entscheidung der Sache hinter geschlossenen

Türen ohne Ladung der Parteien vorgesehen. Die beschleunigten Verfahren

werden höchst wahrscheinlich auch zur Senkung der Verfahrenskosten führen,

die die Parteien beim Schiedsgericht zu entrichten haben.



Quelle: Ztg. PARI, 11.01.2005

 

15 % gewinnsteuer ab 2005

Der derzeitige Gewinnsteuersatz von 19,5 % soll in 2005 auf 15 % gesenkt werden,

beschloss das Parlament bei der Abstimmung der vom Ministerrat vorgeschlagenen

Änderungen des Körperschaftssteuergesetzes. Das Kabinett schlägt

eine Erhöhung der Abschreibungsrate für neue Maschinen und Produktionsanlagen

von 30 auf 50 % vor. Der Steuersatz für Sozial- und Repräsentationsausgaben

sowie für Schenkungen sinkt von 20 auf 17 %. Auch die Steuervorschriften

für Versicherungsgesellschaften ändern sich, für sie werden die

gleichen Regeln wie für andere gelten. Es wird eine Zusatzsteuer von 3

% auf die Versicherungsprämien eingeführt.



Quelle: Ztg. Pari vom 28.10.2004

 

Privatsektor zieht zwei Drittel der Arbeitskräfte im Land an

Im zweiten Quartal 2004 machte die wirtschaftlich aktive Bevölkerung in

Bulgarien 50,5 % aus. Für die Städte ist diese Kennzahl 54,5 % und

für die ländlichen Gegenden 41,4 %. Entsprechend beträgt der

Beschäftigungsgrad für die Städte 48,3 % und für die ländlichen

Gegenden 35,7 %.

Im Privatsektor sind zur Zeit 68,8 % der Beschäftigten tätig und im

öffentlichen Sektor 30,9 %. Nach Wirtschaftssektoren ergibt sich folgende

Verteilung: Landwirtschaft 10,7 %, Industrie 32,9 %, Dienstleistungen 56,4 %.



Quelle: Ztg. Pari vom 24.08.2004