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Neues in der Gesetzgebung

Stand 20.12.2018

Ein neues Gesetz soll den Schutz von Geschäftsgeheimnissen regeln

Es ist in Kürze zu erwarten, dass man das vom Ministerrat ausgearbeitete neue Gesetz über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Parlament einbringt. Der Entwurf dieses Rechtsetzungsaktes, der bereits die Phase der öffentlichen Anhörung durchlaufen hat, zielt auf die Umsetzung von Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung.

Bereits bei einer anfänglichen Lesung des Entwurfs weckt die breite Definition des Begriffs „Geschäftsgeheimnis“ Interesse. Dies sollten jegliche Informationen sein, die gleichzeitig alle gesetzlich festgelegten Kriterien erfüllen, und zwar Informationen, die: in dem Sinne geheim sind, dass sie weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich sind; von kommerziellem Wert sind, weil sie geheim sind; Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch die Person, die die rechtmäßige Kontrolle über die Informationen besitzt, sind.

Im Mittelpunkt des normativen Aktes steht die Einführung eines besonderen Verfahrens zum Schutz des Geschäftsgeheimnisses. Die neue Reglementierung soll den Schutz Betroffener und deren tatsächlichen Schadensersatz aufgrund des rechtswidrigen Erwerbs oder der rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses gewährleisten. Es sind Maßnahmen zur Vertraulichkeitssicherstellung im Verlauf von Gerichtsverfahren vorgesehen, welche den Schutz unter den Bedingungen des neuen Rechtsaktes zum Gegenstand haben. Die besagten Maßnahmen werden die Beschränkung des Zugangs zu gewissen Informationen dann, wenn die im Gesetzesentwurf festgelegten Anforderungen erfüllt sind, ermöglichen.

Des Weiteren hat man auch die Möglichkeit zur Anordnung von vorläufigen (einstweiligen) und vorbeugenden Maßnahmen zum Schutz eines Geschäftsgeheimnisses noch vor einer Klageeinbringung gemäß des neuen Gesetzes vorgesehen, so zum Beispiel durch eine vorläufige Einstellung oder ein vorläufiges Verbot der Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses, durch ein Verbot des Herstellens, Anbietens, Vermarktens, etc. rechtsverletzender Produkte, usw.

Die Pflicht zu einem Gerichtsurteil über Schadensersatzleistung ist objektiv. Es ist festgesetzt, dass der Rechtsverletzer verpflichtet ist, den Inhaber des Geschäftsgeheimnisses für etwaige Schäden und Einkommensverluste zu entschädigen, die unmittelbare Folge des rechtswidrigen Erwerbs, der Verwendung oder der Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses sind, falls der Verletzer unter den gegebenen Umständen wusste oder hätte wissen müssen, dass er an einem unerlaubten Erwerb, bzw. an einer unerlaubten Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen teilnahm.

Selbstverständlich ist weder die endgültige Fassung des Gesetzes bereits fixiert, noch ist es durchschaubar, in welche Richtung sich die Rechtsprechung über die dem neuen Gesetz zufolge einzureichenden Anträgen entwickeln wird. Von allgemeinem Interesse ist auch die Frage, ob das Gesetz eine geeignete und einsetzbare Regelung einführen wird, die einen wirksamen Schutz für das Unternehmertum bei Verletzungen eines seiner wichtigsten „Vermögenswerte“ – des Geschäftsgeheimnisses – anbietet.

Stand 31.05.2018

Änderungen in der Zivilprozessordnung

Am 22. Mai 2018 verabschiedete die Nationalversammlung ein Gesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung. Die Notwendigkeit von Änderungen ist auf das Vollstreckungsverfahrensregime, insbesondere auf das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen und das Exequaturverfahren nach dem Haager Übereinkommen aus dem Jahr 2007 bezogen. Der Gesetzgeber nutzte jedoch die Gelegenheit, wesentliche Änderungen in Bezug auf den Teilanspruch einzuführen, indem er neben der Zivilprozessordnung, auch den grundlegende Zivilrechtsakt, das Gesetz über die Verpflichtungen und Verträge, änderte.

Der Teilanspruch ist Gegenstand einer Gesetzauslegungsrechtssache, das vor dem Obersten Kassationsgerichtshof (OKGH) im Jahr 2016 wegen der von den Gerichten umstrittenerweise aufgelösten Fragen eingebracht wurde. Allerdings geben die neuen Gesetzesänderungen großenteils eine ausdrückliche Antwort auf einige der Auslegungsfragen.

Eine dieser Streitpunkte, die in den vorhandenen Änderungen ausdrücklich geregelt ist, ist die Frage nach der Verjährungsfrist beim Erheben eines Teilanspruchs. Diesbezüglich setzt der Gesetzgeber im Zivilrecht ausdrücklich fest, dass die Verjährungsfrist nur für den beanspruchten Teil ausgesetzt oder unterbrochen wird, wie der größte Teil der Rechtsprechung zur aufgehobenen Zivilprozessordnung darstellt. Außerdem, in Bezug auf der Anspruchserhebung, verordnet der Gesetzgeber unter den Gründen für die Aussetzung einer Rechtssache ausdrücklich, dass, wenn zwei Rechtssachen zwischen denselben Parteien mit derselben Rechtsgrundlage und für denselben Anspruch anhängig sind, wird die Rechtssache nicht ausgesetzt, wenn es sich um den Teil der Klage handelt, der ursprünglich nicht erhoben wurde, und dessen anfänglicher Anspruch noch anhängig ist. Es ist anzunehmen, dass das Urteil in der früheren Rechtssache auf den nachfolgenden Verfahren bedingend und Grund für die Aussetzung der zweiten Rechtssache ist.

Infolge der verabschiedeten Änderungen finden einige der mit der Aussetzung einer später erhobenen Anspruch und der Verjährungsfrist verbundenen Fragen ihre Antwort in der Gesetzgebung. Der OKGH muss jedoch zu der Frage Stellung nehmen, ob das Urteil über einen Teilanspruch hinsichtlich des Sachverhalts des umstrittenen Rechts in einen Anspruch für den verbleibenden Teil des Teilanspruchs in einer anderen Rechtssache rechtskräftig ist.

(Quelle: Amtliches Gesetzblatt)

 

Stand 27.02.2018

Erste offiziell von der DSK bestätigte neue Regelungen in Bulgarien in Bezug auf GDPR

(Novellierung der Verordnung Nr. 1 über die technischen und organisatorischen Datenschutzmaßnahmen)

Im Eifer der bedeutsamsten und wichtigsten Reform im Bereich des Datenschutzes und der Privatsphäre, deren Kern die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO/GDPR) ist, hat die bulgarische Datenschutzbehörde – die Datenschutzkommission (DSK) auf ihrem Internetportal bekannt gegeben, dass in Bulgarien ab dem 25. Mai 2018 ein systematisches Handbuch in Kraft treten würde, das die Maßnahmen betreffs des Schutzes personenbezogener Daten regeln und die derzeitige Regelung ersetzen wird, zumal etwaige Maßnahmen derzeit in den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 vom 30. Januar 2013 über das Mindestmaß an technischen und organisatorischen Maßnahmen und die zulässige Art des Schutzes personenbezogener Daten enthalten sind.

Zu den intensiven Vorbereitungen für die vollständige Umsetzung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 679/2016 (GDPR) in Bulgarien gehört ferner auch die vorgenommene Novellierung des bulgarischen Datenschutzgesetzes, welches man ergänzen und ändern wird. Der lang erwartete Entwurf des neuen Gesetzes ist zwecks seiner öffentlichen Besprechung noch nicht veröffentlicht worden, wobei es, laut neuesten Angaben von der DSK an das Innenministerium geschickt worden ist.

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