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Neues in der Gesetzgebung

Stand 31.05.2018

Änderungen in der Zivilprozessordnung

Am 22. Mai 2018 verabschiedete die Nationalversammlung ein Gesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung. Die Notwendigkeit von Änderungen ist auf das Vollstreckungsverfahrensregime, insbesondere auf das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen und das Exequaturverfahren nach dem Haager Übereinkommen aus dem Jahr 2007 bezogen. Der Gesetzgeber nutzte jedoch die Gelegenheit, wesentliche Änderungen in Bezug auf den Teilanspruch einzuführen, indem er neben der Zivilprozessordnung, auch den grundlegende Zivilrechtsakt, das Gesetz über die Verpflichtungen und Verträge, änderte.

Der Teilanspruch ist Gegenstand einer Gesetzauslegungsrechtssache, das vor dem Obersten Kassationsgerichtshof (OKGH) im Jahr 2016 wegen der von den Gerichten umstrittenerweise aufgelösten Fragen eingebracht wurde. Allerdings geben die neuen Gesetzesänderungen großenteils eine ausdrückliche Antwort auf einige der Auslegungsfragen.

Eine dieser Streitpunkte, die in den vorhandenen Änderungen ausdrücklich geregelt ist, ist die Frage nach der Verjährungsfrist beim Erheben eines Teilanspruchs. Diesbezüglich setzt der Gesetzgeber im Zivilrecht ausdrücklich fest, dass die Verjährungsfrist nur für den beanspruchten Teil ausgesetzt oder unterbrochen wird, wie der größte Teil der Rechtsprechung zur aufgehobenen Zivilprozessordnung darstellt. Außerdem, in Bezug auf der Anspruchserhebung, verordnet der Gesetzgeber unter den Gründen für die Aussetzung einer Rechtssache ausdrücklich, dass, wenn zwei Rechtssachen zwischen denselben Parteien mit derselben Rechtsgrundlage und für denselben Anspruch anhängig sind, wird die Rechtssache nicht ausgesetzt, wenn es sich um den Teil der Klage handelt, der ursprünglich nicht erhoben wurde, und dessen anfänglicher Anspruch noch anhängig ist. Es ist anzunehmen, dass das Urteil in der früheren Rechtssache auf den nachfolgenden Verfahren bedingend und Grund für die Aussetzung der zweiten Rechtssache ist.

Infolge der verabschiedeten Änderungen finden einige der mit der Aussetzung einer später erhobenen Anspruch und der Verjährungsfrist verbundenen Fragen ihre Antwort in der Gesetzgebung. Der OKGH muss jedoch zu der Frage Stellung nehmen, ob das Urteil über einen Teilanspruch hinsichtlich des Sachverhalts des umstrittenen Rechts in einen Anspruch für den verbleibenden Teil des Teilanspruchs in einer anderen Rechtssache rechtskräftig ist.

(Quelle: Amtliches Gesetzblatt)

 

Stand 27.02.2018

Erste offiziell von der DSK bestätigte neue Regelungen in Bulgarien in Bezug auf GDPR

(Novellierung der Verordnung Nr. 1 über die technischen und organisatorischen Datenschutzmaßnahmen)

Im Eifer der bedeutsamsten und wichtigsten Reform im Bereich des Datenschutzes und der Privatsphäre, deren Kern die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO/GDPR) ist, hat die bulgarische Datenschutzbehörde – die Datenschutzkommission (DSK) auf ihrem Internetportal bekannt gegeben, dass in Bulgarien ab dem 25. Mai 2018 ein systematisches Handbuch in Kraft treten würde, das die Maßnahmen betreffs des Schutzes personenbezogener Daten regeln und die derzeitige Regelung ersetzen wird, zumal etwaige Maßnahmen derzeit in den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 vom 30. Januar 2013 über das Mindestmaß an technischen und organisatorischen Maßnahmen und die zulässige Art des Schutzes personenbezogener Daten enthalten sind.

Zu den intensiven Vorbereitungen für die vollständige Umsetzung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 679/2016 (GDPR) in Bulgarien gehört ferner auch die vorgenommene Novellierung des bulgarischen Datenschutzgesetzes, welches man ergänzen und ändern wird. Der lang erwartete Entwurf des neuen Gesetzes ist zwecks seiner öffentlichen Besprechung noch nicht veröffentlicht worden, wobei es, laut neuesten Angaben von der DSK an das Innenministerium geschickt worden ist.

Stand 06.11.2017

IMMATERIALGÜTERRECHTE IN DER EU VOR UND NACH BREXIT

Der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU), dessen Verfahren früher dieses Jahres eingeleitet wurde, wirft wesentliche Fragen von Bedeutung für die Wirkung der so genannten Rechte an geistigem Eigentum mit einheitlicher Wirkung innerhalb der EU auf. Dies sind beispielsweise die EU-Marke, das EU-Geschmacksmuster, das EU-System der geschützten geografischen Angaben, die ergänzenden Schutzzertifikate für Arzneimittel (ES), etc. Hauptfrage, die sich in Bezug auf BREXIT herausstellt, ist, ob man die insoweit erworbenen Unionsrechte auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU in seinem Hoheitsgebiet geltend machen darf und falls ja – unter welchen Bedingungen. Spezifische Fragen in diesem Zusammenhang sind z. B. wie und auf welcher Rechtsgrundlage werden die aufgrund EU-Rechtes erworbenen Rechte im Vereinigten Königreich durchgesetzt und geschützt, wie wird man die Schutzverlängerung (z. B. alle zehn Jahre für Marken) sowie die damit verbundene Zahlung von Verlängerungsgebühren regeln, etc.

Im September 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission (EU) auf ihrer offiziellen Website (https://ec.europa.eu) ihre Stellungnahme und erläuterte somit die Grundprinzipien anlässlich der BREXIT-Auswirkungen auf die Immaterialgüterrechte mit einheitlicher Unionswirkung, die man Großbritannien im Rahmen der Verhandlungen über die Austrittsbedingungen vorschlagen wird. Die Kommission des Vereinigten Königreichs für geistiges Eigentum (UKIPO) veröffentlichte ihrerseits auf ihrer offiziellen Website (https://www.gov.uk) die Position der britischen Regierung zu diesem Thema.

Nach sorgfältiger Auseinandersetzung mit UKIPO’s Standpunkt sind die Rechtsanwälte von Penkov, Markov & Partners zu der Meinung gekommen, dass sich UKIPO’s Standpunkt gewissermaßen von der Position der EK unterscheidet, obwohl beide in ihrer Gesamtheit das gemeinsame Ziel festlegen, die bestmögliche Lösung für die Gewährleistung der Rechte und Interessen der Rechteinhaber zu finden.

Penkov, Markov & Partners sympathisiert mit der Stellungnahme der EK, wobei wir die Meinung vertreten, dass die Vorschläge der Kommission die Interessen der Inhaber von Rechten an geistigem Eigentum mit einheitlicher Wirkung in der EU in höherem Maß schützen. Es ist von wesentlicher Bedeutung, solche Rechtsmittel und -mechanismen zur Verfügung zu stellen, wodurch Rechte, die innerhalb der EU bereits erworben worden sind und einheitlich wirken, nach BREXIT auch auf dem Gebiet des Vereinigten Königreichs weiterhin wirksam zu bleiben. Andernfalls würden die Interessen der Inhaber von EU-Marken, EU-Geschmacksmustern, in Großbritannien erstellten ES und anderen Immaterialgüterrechten ernsthaft beeinträchtigt sein, falls man annehmen würde, dass deren Wirkung und Geltung nach BREXIT schlichtweg aufhört. Dieses Szenario würde dazu führen, dass andere Personen, zumeist Wettbewerber der Rechteinhaber, bzw. bösgläubig handelnde Unternehmer, die üblich geistige Eigentumsrechte verletzen, von der so geschaffenen Rechtsunsicherheit profitieren würden. In solch einem Szenario werden die Rechteinhaber dazu getrieben sein, nun erst die Anmeldungen im Vereinigten Königreich generell neu zu beantragen, was in einigen Fällen, wie z. B. im Falle des eingetragenen Geschmacksmusters, aufgrund der Anwendbarkeit internationaler Abkommen (Pariser Übereinkommen usw.), aus verfahrensrechtlicher Sicht sogar unmöglich wäre.

 

Die EK schlägt dementsprechend vor, den Schutz, der anhand von bereits eingetragenen EU-Marken, EU-Geschmacksmustern, bzw. anderen vor BREXIT gewährten einheitlich geltenden Rechten gewährleistet worden ist, nicht zu untergraben. Gerade dafür müssen die Rechteinhaber diese Rechte wohl auch nach BREXIT in Großbritannien vollstrecken dürfen, d.h. sich auf diese Rechte am geistigen Eigentum weiterhin berufen und einen Gerichts- und Verwaltungsschutz in Anspruch nehmen dürfen, insofern dies nach den laut EU-Rechts erteilten Rechten vorgesehen ist. Ein Vorschlag der EK ist es, dass sich das Vereinigte Königreich verpflichtet, konkrete innerstaatliche Rechtsvorschriften zu obigem Zweck zu erlassen, insbesondere zwecks einer automatischen Anerkennung der innerhalb der EU bereits erteilten einheitlich wirkenden Rechte an geistigem Eigentum in seinem Hoheitsgebiet. Die EK bietet an, dass diese automatische Anerkennung nicht an Zusatzkosten für die Rechteinhaber, die ihre Rechte vor BREXIT erworben haben, gebunden wird und dass alle damit verbundenen Verwaltungsformalitäten minimal gehalten werden.

In Bezug auf bereits anhängige Antragsverfahren, die vor dem Austrittstermin eingeleitet worden sind, empfiehlt es die EK, den Anmeldern die Geltendmachung ihrer Prioritätsansprüche auf geistige Eigentumsrechte zu gewähren, sodass diese im Vereinigten Königreich gleichwertige innerstaatliche Rechte an geistigem Eigentum erhalten.

Konkret in Bezug auf ES schlägt die EK vor, dass für jedes innerhalb der EU erstelltes Schutzzertifikat, im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs solch einen Rechtsschutz gewährt wird, der dem unionsrechtlich gewährten Schutz entspricht. Im Falle dass ein Antrag auf Erstellung eines ES bei der zuständigen britischen Behörde vor dem BREXIT gemäß EU-Recht eingereicht wurde und das Verfahren noch anhängig ist, sollte der Anmelder dazu berechtigt sein, ein ES mit Wirkung im Vereinigten Königreich zu erhalten.

In Bezug auf den Schutz von Datenbanken (für welche Urheberrechte und verwandte Schutzrechte gelten) schlägt die EK vor, dass man im Sinne der Richtlinie 96/9, insoweit die Datenbanken bereits vor BREXIT unter Schutz gestellt worden sind, ihren Herstellern, bzw. Rechteinhabern weiterhin den gleichen Schutz in den übrigen 27 Mitgliedstaaten sowie im Vereinigten Königreich zuzugestehen. In diesem Zusammenhang begründet es die EK, dass die nach Art. 11, Para. 1 und Para. 2 der Richtlinie 96/9 vorgesehene Beschränkung, lediglich Personen im Rahmen der EU nach dem sui generis-Recht geschützt werden zu dürfen, für natürliche und juristische Personen aus dem Vereinigten Königreich aufgehoben wird. Dementsprechend sei zu erwarten, dass das Vereinigte Königreich seinerseits Schutzrechte für Datenbanken von natürlichen und juristischen Personen in der EU nicht aufgrund derer Staatsangehörigkeit oder ihres Niederlassungsorts angreifen würde.

Auf der anderen Seite enthält die Stellungnahme von UKIPO nämlich, dass man, solange das Vereinigte Königreich ein EU-Mitglied ist, die eingetragenen Gemeinschaftsmarken und -geschmacksmuster weiterhin in seinem Hoheitsgebiet wirken lassen wird. Sobald das Vereinigte Königreich allerdings aus der EU austritt, werden diese nur mehr in den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten gelten. Nach BREXIT werden die britischen Unternehmen in der Lage sein, Gemeinschaftsmarken und -geschmacksmuster für die 27 Mitgliedstaaten zu beantragen, währenddessen sie für das Territorium des Vereinigten Königreichs Rechte auf Marken und Geschmacksmuster anhand nationaler Anmeldungen bei UKIPO, bzw. anhand des Madrider Systems zur internationalen Registrierung von Marken erwerben werden. Im Hinblick auf das System der internationalen Eintragung von Mustern und Modellen erklärt sich die britische Regierung dafür bereit, dem Haager Abkommen beizutreten. Gegenwärtig kann man in Großbritannien anhand dieses Systems keinen Schutz für eingetragene Geschmacksmuster erteilt bekommen.

Als Schlussfolgerung kann gezogen werden, dass die endgültige Entscheidung über die Rechtswirkungen von BREXIT betreffs den Geltungsbereich der EU-Rechte an geistigem Eigentum eine rein politische sein wird und in die Austrittsvereinbarung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aufgenommen wird.

Angesichts der Unklarheiten anlässlich der künftigen Regelung im Vereinigten Königreich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Austrittsvertrags können wir unseren Mandanten raten, zusätzlich zum EU-Markenregistrierungssystem das Madrider System zur internationalen Registrierung von Marken zu nutzen, um für sich die Wirkung dessen Rechtsschutzbestimmungen innerhalb des Vereinigten Königreichs rechtzeitig sicherzustellen, falls sie ein Interesse daran hätten.

 

 

Stand 06.11.2017

Änderungen in der Zivilprozessordnung

Am 18. Oktober 2017 verabschiedete die Nationalversammlung das Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Zivilprozessordnung aufgrund eines einheitlichen Gesetzentwurfs, der von BSP, VOLYA, GERB und den Vereinigten Patrioten eingeführt wurde.

Zu den wesentlichen Änderungen in der Zivilprozessordnung gehören:

In Bezug auf die Gerichtsgebühren:

·         Die Höhe der Rechtskosten für Besitz- und Eigentumsklagen wird von nun an auf ein Viertel des Preises der Forderung festgesetzt.

·         Es wird nur eine Gerichtsgebühre fällig für die Forderungen, die mit einer einzigen Klage zur Verteidigung desselben Interesses beim Gericht hinterlegt wurden, unabhängig von der Anzahl der Beklagten.

·         Wenn verschiedene Forderungen zur Verteidigung verschiedener Interessen mit einer einzigen Klage beim Gericht hinterlegt wurden, wird eine eigene Gerichtsgebühre aufgrund des wesentlichen Interesses für jede von den Forderungen fällig.

·         Im Vollstreckungsverfahren darf die Summe aller dem Schuldner zur Last gefallenen Leistungsgebühren nicht mehr einen Betrag, der als Prozentsatz des Mindestlohns festgelegt wurde, überschreiten. Beim Erreichen des so festgelegten Höchstbetrags der Gebühren werden alle eventuell neu angeforderten Vollstreckungsmaßnahmen zur Last des Gläubigers fallen. In diesem Zusammenhang ist es vorgesehen, dass die Gesamtsumme der Vollstreckungsgebühren, die Gebühren für die Administrierung der Beschwerden gegen die Handlungen des Gerichtsvollziehers nicht enthält.

Daher zielen die verabschiedeten Regelungen auf zusätzliche Garantien für den Zugang zu Gerichten für bestimmte Forderungen, als auch auf Schutz der Schuldner mit einer geringen Zahlungsverpflichtung ab, wobei die Gründe für diese rechtliche Regelung bei den dauerhaften Rechtsstreitigkeiten über Geldverpflichtungen zu finden sind, in deren Verlauf die Menge der Hauptforderung mehrmals durch die akkumulierten Kosten überschritten wird.

In Bezug auf die Kassationsverfahren

Eine der bedeutendsten Änderungen in der Zivilprozessordnung ist gerade mit der Ausweitung der Berufungsmöglichkeiten vor dem Kassationsgericht verbunden.

Zu den Gründen für die Zulassung einer Kassationsbeschwerde gehören Fälle, die im Widerspruch zu den rechtlichen Entscheidungen des Verfassungsgerichts, des Gerichtshofs der Europäischen Union in Luxemburg stehen oder im Konflikt mit der vom Obersten Kassationsgericht und vom ehemaligen einheitlichen Obersten Gerichtshof aufgestellten Praxis gelöst werden.

Zusätzlich werden die rechtlichen Entscheidungen der Appellationsgericht, die wahrscheinlich null und nichtig, sowie offensichtlich falsch sind, von nun an zur Kassation zulässig.

Auf der anderen Seite ist die umstrittene gerichtliche Klärung der Sache kein Grund mehr, eine Kassationsbeschwerde zuzulassen.

Um bestimmte umstrittene Praktiken zu überwinden, ist es ausdrücklich vorgesehen, dass nur die Praxis vom Obersten Kassationsgericht in Interpretationsentscheidungen, nicht die Praxis spezifischer Fällen, für die Gerichte bindend ist.

Im Zusammenhang mit dem Regime für Vorladung

Aufgrund der praktischen Probleme und der möglichen Multiple-Missbräuche, die das derzeitige System zur Vorladung des Beklagten durch aufgeklebten Bescheide geschaffen hat und weiterhin schafft, wird dieses Verfahren von jetzt an eine Ausnahme, falls die Person nach mindestens drei Adressbesuche innerhalb eines Monats, mit einem Abstand von einer Woche zwischen jedem von ihnen, wobei einer von ihnen notwendigerweise an einem arbeitsfreien Tag sein muss, nicht gefunden wurde.

Wenn nach den drei Besuchen die vorgeladene Person das Papier oder die Vorladung nicht erhalten hat, wird das Gericht offiziell seine Adressregistrierung überprüfen, und wenn es dann herausfindet, dass es Unterschied gibt, wird es eine neue Vorladung bei der aktuellen oder permanenten Adresse.

Wenn jedoch die Person die Papiere nicht zu erhalten erscheint, ist es vorgesehen, dass die Vorladung durch den Arbeitgeber der Person zugestellt werden kann.

Diese Regeln gelten nicht, wenn der Beschwörer bereits Angaben vom Leiter der Eigentumswohnung, dem Bürgermeister oder anderweitig gesammelt hat, dass der Beklagter nicht an dieser Adresse wohnt.

Im Vollstreckungsverfahren wird der Gerichtsvollzieher einen Sonderbeauftragten des Schuldners ernennen, wenn es sich herausstellt, dass er keine permanente oder aktuelle Adresse hat.

In Bezug auf das Regime der Verfahrensfristen

Schließlich ist es im Hinblick auf die Verfahrensfristen vorgesehen, dass die Fristen während der Feiertage und der Gerichtsferien – von 15.Juli bis zum 1.September für die Parteien ausgesetzt werden.

(Quelle: Staatliches Gesetzblatt)

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