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Archiv / Neues in der Gesetzgebung

Stand 04.04.2017

Kein rechtswidriges Kartell der Einzelhandelsketten angesichts des Verkaufs eigener Marken

Die Kommission für den Schutz des Wettbewerbs („KSW“) hat das Fehlen eines Kartells der Einzelhandelsketten hinsichtlich der Verkäufe eigener Marken festgestellt. Das Verfahren wurde aufgrund von Vorwürfen für ein koordiniertes Marktverhalten der Einzelhandelsketten und eine mögliche Vorabstimmung der Liefer- und Verkaufspreise von Waren, die von den Ketten gebrandmarkt werden, eingeleitet.

Das Wettbewerbsteam von „Penkov, Markov und Partners“, nämlich die Rechtsanwälte Vladimir Penkov, Svetlin Adrianov und Yura Mincheva, vertrat und verteidigte erfolgreich das Interesse einer dieser Einzelhandelsketten im Rahmen des im prozessual- und materiellrechtlichen Hinblick sehr komplexen Untersuchungsverfahrens der KSW, das ca. ein Jahr dauerte.

Unser Team baute eine erfolgreiche Verteidigungsstrategie in Bezug auf die gegenstandslosen Zuwiderhandlungsvermutungen der KSW auf und hielt gleichzeitig eine Schulung für das Personal der Kette ab, um den Angestellten detailliert aufzuklären, welche Aktivitäten als Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften erachtet werden könnten. Eingehend und umfassend wurden zugleich auch die guten Geschäftspraktiken, sowie die spezifischen Leitlinien und Praktiken der Europäischen Kommission zu Kartelluntersuchungen erörtert. Im Endeffekt haben die Bemühungen unseres Teams zur Überzeugung der KSW geführt, dass unser Mandant nicht gegen die Wettbewerbsschutzvorschriften verstoßen hat. Darüber hinaus wurden die von dem Mandanten anzuwendenden Regeln und Mechanismen, wodurch seine Angestellten eben solche Verstöße vermeiden können, aktualisiert.

Stand 22.02.2017

Ein weiteres positives Gerichtsurteil, das Schadenersatz für durch die Einbehaltung der verfassungswidrigen 20%-igen Gebühr nach dem Gesetz über die Energie aus Erneuerbaren Energiequellen (GEEE) verursachte Schäden zuerkennt

Die Bemühungen von „Penkov, Markov und Partner“, die Interessen von Erzeugern von Energie aus erneuerbaren Energiequellen (EE-Energieerzeugern), die Schäden aufgrund von nicht gesetzmäßigen Handlungen des bulgarischen Staates erlitten haben, zu schützen, hatten erneut Erfolg. Die verrichtete prozessuale Vertretung vor Gericht, die auf die Rückerstattung der von den EE-Energieerzeugern gezahlten 20%-igen Gebühr abzielt, ist ohne Präzedenz und es war nämlich unsere Rechtsanwaltskanzlei, die zum allerersten Mal die in der Rechtsdoktrin und der Rechtsprechung weit verbreitete Wahrnehmung, dass die gezahlten Gebühren nicht erstattungsfähig sind, in Frage stellte.

Anfang 2017 hat das Sofioter Bezirksgericht wieder deutlich gemacht, dass obiger Status-quo abgeändert werden kann, indem es erneut ein Urteil fällte, wodurch es die Republik Bulgarien zum Ersatz der Schäden verpflichtet, welche dem von „Penkov, Markov und Partner“ vertretenen Unternehmen, einem EE-Energieerzeuger, durch die Anwendbarkeit der verfassungswidrigen Gebühr für eine Vorperiode verursacht worden sind.

In seinem Urteil bestätigte das Sofioter Bezirksgericht unsere Argumentation, dass die beanspruchten Beträge eine Entschädigung für die Vermögensschäden darstellen, die der EE-Energieerzeuger erlitten hat, indem es sich dabei um entgangenen Gewinn handelt, der infolge der Nichtrealisierung der Preise der erzeugten elektrischen Energie eingetreten ist, wobei dieser entgangene Gewinn auf konkrete Handlungen von Mitgliedern der 42. Nationalversammlung, nämlich auf die Verabschiedung der Bestimmungen von Art. 35a ff GEEE, zurückzuführen ist.

Gleichzeitig übernahm das Gericht die Argumentation von „Penkov, Markov und Partner“, dass die 20%-ige Gebühr im Widerspruch zum Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union steht, aufgrund dessen, falls kein abweichendes EU-Recht vorhanden ist, allerlei staatliche Förderung/Unterstützung, die von einem Mitgliedstaat in irgendeiner Form gewährt wird, aber dem freien Wettbewerb infolge der Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige zuwiderhandelt oder diesen zu behindern droht, mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, soweit sich diese Förderung/Unterstützung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten bezieht. In diesem Sinne bestätigte das bulgarische Gericht die Tatsache, dass die einbehaltene 20%-ige Gebühr für die Erzeuger von Energie aus Wind- und Sonnenenergie, an welche die verfassungswidrigen Rechtsvorschriften angewandt wurden, eindeutig diskriminierend erscheint.

Unser Team wird es aufmerksam verfolgen, ob die Gerichtspraxis für solch eine gerechte Entschädigung der EE-Energieerzeugern verursachten Schäden fortgesetzt werden wird und ferner auch von anderen Gerichtsabteilungen, die zur Prüfung von denselben Rechtsfällen einberufen sind, fortgeführt und durchgesetzt werden wird.

 

Stand 16.02.2017

Neues Register für Bankkonten und Bankschließfächer seit dem 1. Januar 2017 in Betrieb

Das Register funktioniert auf Grund der im September 2016 vom Vorstand der Bulgarischen Nationalbank verabschiedeten Anordnung Nr. 12, in der das Verfahren über die Eingabe von Informationen, den Registerzugang und den Erhalt von Registerinformationen ausführlich geregelt werden.

Mit der Registereinführung wird praktisch bezweckt, eine zentralisierte Datenbank über Bankkontonummern, Kontoinhaber und Personen, die befugt sind, über die Konten zu verfügen, als auch über die Personen, die Schließfächer von Banken mieten, und die Bevollmächtigten der Schließfachmieter zu schaffen.

Von der Datenbank können eine Reihe von Staatsgremien sowie Banken nach Maßgabe von Art. 56a, Abs. 3 des Gesetzes für Kreditinstitutionen Gebrauch machen und benötigte Information beziehen. Einen Zugang zu den Registerdaten steht auch natürlichen und juristischen Personen in Bezug auf die für sie enthaltenen Angaben im Register zu.

Das neue Register ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung, da die Datenbank insbesondere für Staatsgremien und Banken sehr nützlich ist und dazu beitragen wird, dass   Verwaltungsressourcen und Zeitaufwand für eine schnelle Identifizierung von Bankkontoinhabern in Bulgarien verringert werden. Eine derartige Identifizierung könnte auch bisher vorgenommen werden, jedoch war diese mit einer langsamen, umständlichen und unnötig aufwandreichen Prozedur verbunden.

Um den Nutzen vom neuen Register zu optimieren, müsste jedoch in Zukunft eine geeignete Formel für Zugang und Nutzung des Registers durch Finanzinstitute bei der Identifizierung vor allem von Konsumkreditempfängern entwickelt werden. 

Stand 06.02.2017

Europa ist dabei, den Roaming-Gebühren ein Ende zu setzen

Am 01.02.2017 erzielten Vertreter des Europäischen Parlaments, des Europarates und der Europäischen Kommission eine vorläufige Einigung über die Abschaffung der Roaming-Aufschläge in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die erzielte Einigung ist ein Teil des sog. „digitalen Binnenmarktes“, wobei ein seiner Ziele eben die EU-weite Senkung der Preise für Roaming-Preise ist.

Unter dem Motto „Roaming zu Inlandspreisen“  sollen die Verbraucher von Mobilfunkdiensten in der EU für den Einsatz ihrer elektronischen Geräte die gleichen Preise bezahlen, ungeachtet ob sie im eigenen Land sind oder sich vorübergehend in einem anderen EU-Land befinden.

Die Einigung sieht auch eine schrittweise Senkung der Preisobergrenzen für Mobildatenverkehr - von EUR 7,70 pro GB in 2017 auf EUR 2,50 pro GB im Jahr 2022. Die Gebühren sollen alle zwei Jahre einer Überprüfung unterliegen, wobei man mit einer ersten Analyse über die Wirkung der Preisreform etwa Ende 2019 rechnet.

Gemäß den offiziellen Anweisungen der Europäischen Kommission muss die Option „Roaming zu Inlandspreisen“ bereits ab 15. Juni 2017 in die Mobilfunkbetreiberverträge aufgenommen werden.

Für das Inkrafttreten der dreiseitigen Vereinbarung bedarf es nun der finalen Abstimmung in der Europäischen Kommission und im Europarat.

 

Stand 30.01.2017

Mit der Einführung der geplanten Änderungen im Gesetz über die Verpflichtungen und Verträge könnten die  "die gesetzlichen Verzugszinsen" ihre Sanktionswirkung einbüßen

Dies ist ein weiteres Beispiel für eine beabsichtigte Gesetzesnovellierung, die ohne eine Abschätzung der Folgen aus den bezweckten Änderungen vorgeschlagen wird. Das Paradoxon liegt darin, dass sich diese "gesetzeswidrige" Tätigkeit des Gesetzgebers in ein Grundsatz verwandelt. Die Wirkungen sind wohl absehbar – im Ergebnis davon ist  ein verkehrtes und unstabiles Rechtsumfeld zu erwarten.

http://www.capital.bg/biznes/konsult/2017/01/09/2896727_zakonnata_lihva_za_zabava_moje_da_zagubi_svoia/