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Archiv / Neues in der Gesetzgebung

Stand 07.09.2017

Neue Verordnung für die Vertreter im Bereich Rechtsschutz des gewerblichen Eigentums

Eine neue Verordnung für die Vertreter im Bereich Rechtsschutz des gewerblichen Eigentums (Verfügung des Ministerrates Nr. 161 vom 04.08.2017, verkündigt im Staatsblatt Nr. 64 vom 08.08.2017) wurde verabschiedet. Die Verordnung reguliert den Beruf der Vertreter auf dem Gebiet des gewerblichen Eigentums (Patentanwälte) als einen reglementierten Beruf in Übereinstimmung mit Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt und Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Die Verordnung wird am 09.09.2017 in Kraft treten.

Die einzuführenden Änderungen beschränken sich darauf, dass man die berufliche Qualifikation eines Patentanwalts erst nach einer erfolgreich abgelegten Prüfung vor dem bulgarischen Patentamt erwerben wird. In diesem Zusammenhang wird die Möglichkeit, sich ins Register nach einem bestimmten Fristablauf einzutragen, wegfallen. Ferner wird ebenfalls die Voraussetzung einer 2-jährigen Berufsausübung für die Zulassung zur Aufnahmeprüfung aufgehoben. Geregelt werden auch das Verfahren zur Anerkennung von Berufsqualifikationen eines Patentanwalts aus dem EWR und das Verfahren zur einmaligen, bzw. befristeten Erbringung von Dienstleistungen in der Republik Bulgarien. Für die Ausübung ihres Berufes dürfen die Vertreter nunmehr Partnerschaften eingehen.

Wir glauben, dass die Möglichkeit für die bulgarischen Patentanwälte, in den EWR-Ländern tätig zu sein, einschließlich in Kooperation mit ihren ausländischen Kollegen, ebenfalls die Möglichkeiten unseres Teams erweitern werden, unsere Mandanten im Bereich des geistigen Eigentums sowohl im Land, als auch im Ausland besser zu begleiten.

Stand 10.04.2017

Die Wettbewerbskommission hat die Verpflichtungen angenommen, die von Lukoil Bulgaria EOOD, Eco Bulgaria EAD, Shell Bulgaria EAD, OMV Bulgarien OOD, NIS Petrol EOOD und Petrol AD vorgeschlagen wurden

Die Wettbewerbskommission hat eine Entscheidung erlassen, mit der sie den Maßnahmen zugestimmt hat, die von den unter Kartellverdacht stehenden Ölhändlern zur Unterbindung verbotener Absprachen und/oder abgestimmter Verhaltensweisen in Bezug auf die angebotenen Ölpreise, welche den Anlass für Untersuchungen seitens der Wettbewerbskommission gegeben haben, vorgeschlagen wurden. 

Die Maßnahmen sehen die Verpflichtung über die Verabschiedung von innerbetrieblichen Geschäftsregeln über Folgendes vor:

• Verbot von Kontakten und Austausch von Informationen zwischen miteinander konkurrierenden Unternehmen und deren Mitarbeitern;

• Verbot von Kontakten unter Tankstellenmitarbeitern, darunter zwischen Mitarbeitern von konkurrierenden Tankstellen;

• Verbot über Diskussionen, Erhalt oder Offenlegung von Handelsinformationen beim Einsatz in der gemeinnützigen Organisation "Bulgarischer Erdöl- und Gasverband";

• disziplinarische Strafen - Entlassung von Arbeitnehmern bei Verletzung der Vertraulichkeitspflicht in Bezug auf Handelsinformation.

Das Team von Anwaltskanzlei Penkov, Markov & Partners verfügt über langwierige Erfahrung, insbesondere bei der Erarbeitung von Regeln zur Vermeidung von abgestimmten Verhaltensweisen sowohl für Mandaten als auch im Rahmen der rechtlichen Unterstützung von verschiedenen Händlerverbänden und Vereinigungen in Bulgarien.

Die Umsetzung der guten Weltpraktiken, der Unternehmensprogramme und Compliance-Regeln sowie die Durchführung von maßgeschneiderten Training-Programmen für Arbeitnehmer (mit Schwerpunkt  Wettbewerbsrecht, Datenschutz etc.) sind der sicherste Weg, um ähnliche Verletzungen zu vermeiden. Um unseren Mandanten behilflich sein zu können, haben wir bereits ein Trainingssystem und spezielle Methodik zur Anpassung von Regeln an die Anforderungen des Wettbewerbsschutzgesetzes erarbeitet.

Obwohl die Definition der oben kommentierten Einschränkungen schon Spielraum für Interpretationen über den Umfang der verbotenen Kontakte eröffnet, ist die Entscheidung der Kommission noch eine Bestätigung für die Bedeutung und die Zweckmäßigkeit der von uns in diesem Bereich angebotenen Dienstleistungen.

Stand 04.04.2017

Kein rechtswidriges Kartell der Einzelhandelsketten angesichts des Verkaufs eigener Marken

Die Kommission für den Schutz des Wettbewerbs („KSW“) hat das Fehlen eines Kartells der Einzelhandelsketten hinsichtlich der Verkäufe eigener Marken festgestellt. Das Verfahren wurde aufgrund von Vorwürfen für ein koordiniertes Marktverhalten der Einzelhandelsketten und eine mögliche Vorabstimmung der Liefer- und Verkaufspreise von Waren, die von den Ketten gebrandmarkt werden, eingeleitet.

Das Wettbewerbsteam von „Penkov, Markov und Partners“, nämlich die Rechtsanwälte Vladimir Penkov, Svetlin Adrianov und Yura Mincheva, vertrat und verteidigte erfolgreich das Interesse einer dieser Einzelhandelsketten im Rahmen des im prozessual- und materiellrechtlichen Hinblick sehr komplexen Untersuchungsverfahrens der KSW, das ca. ein Jahr dauerte.

Unser Team baute eine erfolgreiche Verteidigungsstrategie in Bezug auf die gegenstandslosen Zuwiderhandlungsvermutungen der KSW auf und hielt gleichzeitig eine Schulung für das Personal der Kette ab, um den Angestellten detailliert aufzuklären, welche Aktivitäten als Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften erachtet werden könnten. Eingehend und umfassend wurden zugleich auch die guten Geschäftspraktiken, sowie die spezifischen Leitlinien und Praktiken der Europäischen Kommission zu Kartelluntersuchungen erörtert. Im Endeffekt haben die Bemühungen unseres Teams zur Überzeugung der KSW geführt, dass unser Mandant nicht gegen die Wettbewerbsschutzvorschriften verstoßen hat. Darüber hinaus wurden die von dem Mandanten anzuwendenden Regeln und Mechanismen, wodurch seine Angestellten eben solche Verstöße vermeiden können, aktualisiert.

Stand 22.02.2017

Ein weiteres positives Gerichtsurteil, das Schadenersatz für durch die Einbehaltung der verfassungswidrigen 20%-igen Gebühr nach dem Gesetz über die Energie aus Erneuerbaren Energiequellen (GEEE) verursachte Schäden zuerkennt

Die Bemühungen von „Penkov, Markov und Partner“, die Interessen von Erzeugern von Energie aus erneuerbaren Energiequellen (EE-Energieerzeugern), die Schäden aufgrund von nicht gesetzmäßigen Handlungen des bulgarischen Staates erlitten haben, zu schützen, hatten erneut Erfolg. Die verrichtete prozessuale Vertretung vor Gericht, die auf die Rückerstattung der von den EE-Energieerzeugern gezahlten 20%-igen Gebühr abzielt, ist ohne Präzedenz und es war nämlich unsere Rechtsanwaltskanzlei, die zum allerersten Mal die in der Rechtsdoktrin und der Rechtsprechung weit verbreitete Wahrnehmung, dass die gezahlten Gebühren nicht erstattungsfähig sind, in Frage stellte.

Anfang 2017 hat das Sofioter Bezirksgericht wieder deutlich gemacht, dass obiger Status-quo abgeändert werden kann, indem es erneut ein Urteil fällte, wodurch es die Republik Bulgarien zum Ersatz der Schäden verpflichtet, welche dem von „Penkov, Markov und Partner“ vertretenen Unternehmen, einem EE-Energieerzeuger, durch die Anwendbarkeit der verfassungswidrigen Gebühr für eine Vorperiode verursacht worden sind.

In seinem Urteil bestätigte das Sofioter Bezirksgericht unsere Argumentation, dass die beanspruchten Beträge eine Entschädigung für die Vermögensschäden darstellen, die der EE-Energieerzeuger erlitten hat, indem es sich dabei um entgangenen Gewinn handelt, der infolge der Nichtrealisierung der Preise der erzeugten elektrischen Energie eingetreten ist, wobei dieser entgangene Gewinn auf konkrete Handlungen von Mitgliedern der 42. Nationalversammlung, nämlich auf die Verabschiedung der Bestimmungen von Art. 35a ff GEEE, zurückzuführen ist.

Gleichzeitig übernahm das Gericht die Argumentation von „Penkov, Markov und Partner“, dass die 20%-ige Gebühr im Widerspruch zum Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union steht, aufgrund dessen, falls kein abweichendes EU-Recht vorhanden ist, allerlei staatliche Förderung/Unterstützung, die von einem Mitgliedstaat in irgendeiner Form gewährt wird, aber dem freien Wettbewerb infolge der Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige zuwiderhandelt oder diesen zu behindern droht, mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, soweit sich diese Förderung/Unterstützung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten bezieht. In diesem Sinne bestätigte das bulgarische Gericht die Tatsache, dass die einbehaltene 20%-ige Gebühr für die Erzeuger von Energie aus Wind- und Sonnenenergie, an welche die verfassungswidrigen Rechtsvorschriften angewandt wurden, eindeutig diskriminierend erscheint.

Unser Team wird es aufmerksam verfolgen, ob die Gerichtspraxis für solch eine gerechte Entschädigung der EE-Energieerzeugern verursachten Schäden fortgesetzt werden wird und ferner auch von anderen Gerichtsabteilungen, die zur Prüfung von denselben Rechtsfällen einberufen sind, fortgeführt und durchgesetzt werden wird.

 

Stand 16.02.2017

Neues Register für Bankkonten und Bankschließfächer seit dem 1. Januar 2017 in Betrieb

Das Register funktioniert auf Grund der im September 2016 vom Vorstand der Bulgarischen Nationalbank verabschiedeten Anordnung Nr. 12, in der das Verfahren über die Eingabe von Informationen, den Registerzugang und den Erhalt von Registerinformationen ausführlich geregelt werden.

Mit der Registereinführung wird praktisch bezweckt, eine zentralisierte Datenbank über Bankkontonummern, Kontoinhaber und Personen, die befugt sind, über die Konten zu verfügen, als auch über die Personen, die Schließfächer von Banken mieten, und die Bevollmächtigten der Schließfachmieter zu schaffen.

Von der Datenbank können eine Reihe von Staatsgremien sowie Banken nach Maßgabe von Art. 56a, Abs. 3 des Gesetzes für Kreditinstitutionen Gebrauch machen und benötigte Information beziehen. Einen Zugang zu den Registerdaten steht auch natürlichen und juristischen Personen in Bezug auf die für sie enthaltenen Angaben im Register zu.

Das neue Register ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung, da die Datenbank insbesondere für Staatsgremien und Banken sehr nützlich ist und dazu beitragen wird, dass   Verwaltungsressourcen und Zeitaufwand für eine schnelle Identifizierung von Bankkontoinhabern in Bulgarien verringert werden. Eine derartige Identifizierung könnte auch bisher vorgenommen werden, jedoch war diese mit einer langsamen, umständlichen und unnötig aufwandreichen Prozedur verbunden.

Um den Nutzen vom neuen Register zu optimieren, müsste jedoch in Zukunft eine geeignete Formel für Zugang und Nutzung des Registers durch Finanzinstitute bei der Identifizierung vor allem von Konsumkreditempfängern entwickelt werden.