logo-right

Projekte

Einige PM&P-Schwerpunkt-Projekte der letzten Jahre – ein Schritt vorwärts in Richtung ‘Gesetzesanwendung’

Handels- und Gesellschaftsrecht

  • Beratung und Vertretung von Coca-Cola bei der Gründung von 10 Tochtergesellschaften, deren sukzessive Umstrukturierung und anschließende Verschmelzung sowie den Erwerb des Konzessionärs von Bankja-Mineralwasser durch Regulierungsgenehmigungen über die Konzentration seitens der Wettbewerbskommission (Projektvolumen 250 Mio. US $)
  • Beratung und Vertretung von Robert Bosch bei der Gründung einer Tochtergesellschaft in Bulgarien und deren Umwandlung durch Verschmelzung einer anderen Tochtergesellschaft;
  • Beratung und Vertretung von Heineken bei der Privatisierung der größten bulgarischen Brauerei Zagorka und dem anschließenden Erwerb der Mehrheitsanteile an Ariana, bei der Umstrukturierung von Ariana durch die Anwendung modernster Methoden für die Beendigung der Publikumsgesellschaft und Verschmelzung mit Zagorka (Projektvolumen 75 Mio. US $);
  • 13 Jahre lang standen der größte Fernmeldeanbieter BTK und dessen Mehrheitsaktionäre im Mittelpunkt der komplexen Beraterleistungen der Rechtsanwaltssozietät. Bereits 1999 hatte die PM&P ein ausführliches Rechtsgutachten (DD/Due Diligence)  von BTK im Zusammenhang mit der Beteiligung von Telefonica an der ersten Privatisierung ausgefertigt. Später ist PM&P der bulgarische Berater von Advent International und realisierte erfolgreich die Privatisierung der Telecom – einer der kompliziertesten und schwierigsten Geschäftsabschlüsse, der nahezu drei Jahre hinzog. 2007 betreute PM&P den Erwerb von BTK durch AIG – ein Geschäft in der Größenordnung von € 1,7 Mrd. und somit das größte, das je in Bulgarien sowie 2007 in Südosteuropa getätigt wurde;
  • Beratung und Vertretung von Yioula bei der Privatisierung der größten Glasfabriken auf dem Balkan – Drujba und Stind. Ein Vorhaben, bei dem es galt, komplizierte Probleme zwischen Management, Arbeitern und Gewerkschaften zu überwinden. Die anschließende Umstrukturierung durch die Übernahme von Stind durch Drujba und die  Weiterführung der aufnehmenden Gesellschaft als Publikumsgesellschaft auch nach der Besorgung einer Genehmigung für die Konzentration durch die Kommission zum Schutz des Wettbewerbs (Projektvolumen 80 Mio. US$);
  • Beratung und Vertretung von Knauf bei der Privatisierung des größten Herstellers von Gipsfaser-Platten (Projektvolumen von mehr als € 15 Mio.). Hierbei galt es Probleme wie die Kreditverschuldung und die Zwangsvollstreckung von Sicherheiten zu überbrücken, anschließend die Struktur der Aktiengesellschaft zu optimieren und eine Übertragung der Handelsgesellschaft durchzuführen;
  • Beratung und Vertretung von Titan Cement im Zuge des Gesamtinvestments in Bulgarien mit der gleichzeitigen Umstrukturierung, einschl. Erwerb von Plevenski Zement, Kauf von Slatna Panega Zement und Veräußerung von Plevenski Zement an Holcim nach der Überwindung komplizierter Prozeduren der Wettbewerbskommission (Projektvolumen € 110 Mio.);
  • Beratung und Vertretung in Bezug auf die Auswirkungen von internationalen Fusionen wie Hewlett-Packard - Compaq, BASF – Cyanamid und Pernod Ricard – Allied Domecq auf den bulgarischen Markt sowie die Besorgung der entsprechenden Genehmigungen der Wettbewerbskommission;
  • Beratung und Vertretung von Gläubigern im Zuge eines Insolvenzverfahrens des größten bulgarischen Unternehmens, Kremikovzi, das größte und komplizierteste Verfahren dieser Art in Bulgarien hinsichtlich der Anzahl der Forderungen und Gläubiger;
  • Die große Erfahrung von PM&P in der Privatisierung wird auch von der bulgarischen Regierung gewürdigt. Mitarbeiter der Sozietät sind Berater und Teilnehmer an zwei internationalen Vereinigungen a) Projekt PATA (Privatization Advisors and Transaction Agents) – Vorarbeit zu Privatisierungsprogrammen für 10 Unternehmen aus den Bereichen: Keramikproduktion, Reifen und Textil (mit  Res & Co.) und b) auf dem Gebiet der Elektronik und des Maschinenbaus (mit Roland Berger & Partner). PM&P beriet im Verbund mit  Price Waterhouse Coopers die Regierung im Zusammenhang mit der Gesamtvorbereitung und erfolgeichen Abwicklung der Privatisierung der Bulgarischen Flussschifffahrt [Balgarski retschen flot] und der Bulgarischen seeschifffahrt [Balgarski morski flot], und erarbeitete Rechtsgutachten dieser strukturbestimmenden Gesellschaften, entwarf Vorschläge für eine Privatisierungsstrategie und die erfolgreiche Verkaufsabwicklung, bei dem der zweithöchste Aktienpreis im gesamten Privatisierungsprozess Bulgariens erzielt wurde.
  • Rechtsberater von Salini Costruttori im Zusammenhang mit der Konzessionsvergabe der Autobahn Hemus und von MSF-Lena Somague im Zusammenhang mit der Konzessionsvergabe der Autobahn Thrakia;
  • Beratung von El Bi Bulgaricum bei den Verhandlungen und dem Abschluss einer Lizenzvereinbarung mit Meiji Co. für die Produktionerweiterung und den Handel mit bulgarischem Joghurt in China, Thailand und Singapur;
  • Berater des Ministeriums für Transport, Informationstechnologien und Fernmeldewesen im Zusammenhang mit der eventuellen Konzessionsvergabe der Flughäfen Sofia und Baltschik.

 

Steuerrecht

  • Rechtsberater von Coca-Cola im Zusammenhang mit der erstmaligen Anerkennung und Rückerstattung der Umsatzsteuer auf Verpackungen. Nach einigen erfolgreichen Gerichtsverfahren wurde die Frage durch die bindende Auslegungsentscheidung des Obersten Gerichtshofes endgültig positiv entschieden;
  • Periodisch bzw. regelmäßig beraten wurden: Bosch, Siemens, Advent, Alcoa, Willi Betz Group, Immo Finanze, Meggle, AIG, Titan Cement, Carrefour, Knauf.

 

Immobilien

  • Rechtsberatungen und Vertretung von Saint-Gobain Weber in Bezug auf eine Neu-Investition „auf der grünen Wiese“ samt Erwerb von Grund und Boden und dem anschließenden Bau von zwei Werken für die Herstellung von Hartmörtel und anderen Baustoffen;
  • Beratung und Vertretung von Knauf in Bezug auf eine Investition „auf der grünen Wiese“ bei dem Erwerb von Grund und Boden, der Begründung von Wegerechten und der anschließenden Errichtung eines Betriebes für die Herstellung von Gips-Karton-Platten mit einem Gesamtprojektvolumen von mehr als € 80 Mio.;  
  • Beratung von Schenker im Zusammenhang mit dem Erwerb von 47 000 m2 Grund und Boden vom Verteidigungsministerium in der Nähe von Sofia und dem Bau eines Logistik-Zentrums;
  • Beratung und Vertretung von Immoeast bei dem erfolgreichen Erwerb von Anteilen an dem Warenbasar Ilijanzi bei der Umstrukturierung der Gruppe zwecks Eigentumsbündelung – Projektvolumen € 50 Mio.;
  • Rechtdienstleistungen für Innovative Wind Concept im Zusammenhang mit der Realisierung einiger neuer Projekte (mit ca. 80 Windgeneratoren – Gesamtprojektvolumen € 600 Mio.), einschließlich eines Rechtsgutachtens zu den vorgemerkten Grundstücken, Beratungen zu möglichen/notwendigen Schritten bei der Beschaffung von Grundstücken, die sich in kommunalem Eigentum befinden, Besorgung des Erbbaurechts für die Grundstücke, Lokalisierung weiterer Grundstücke für die Aufstellung eines weiteren Generators, sowie die Ausfertigung von Vorverträgen mit Annexen für den Zugang und die Wegerechte der Versorgungs- und Datenübertragungskabel sowie von Vorvertragsentwürfen für die Sicherung des Kaufs von Grund und Boden für die Errichtung von Wartungsgebäuden;
  • Beratung und Vertretung von Carrefour bei dem Erwerb von Grundstücken und der nachfolgenden Bebauung von nahezu 70 000 m2 Handelsfläche samt Hypermarkt sowie mehr als 140 000 m2 Bürofläche – die größte Einzelinvestition in Immobilien in Bulgarien mit einem Gesamtprojektvolumen von € 200 Mio.. Die Dienstleistungen von PM&P umfassen Rechtshilfe im Verlauf des gesamten Bauprozesses, der auch eine einzigartige Verbindung über einen Zufahrtstunnel zum Handelszentrum sowie Fragen der Stromversorgung und der Errichtung eines Elektrizitätswerks (Kraftwerk), die Besorgung der Wegerechte und die gesamte Kommerzialisierung des Handelszentrums umfassen;
  • Beratungen und Vertretung bei der Errichtung und für die Inbetriebnahme des größten Einkaufs- und Unterhaltungszentrums Paradise auf einer Gesamtfläche von 80 000 m2 mit über 1 700 Parkeinheiten auf dem unterirdischen Parkplatz (Projektvolumen € 150 Mio.).

 

Bank- und Finanzrecht und Kapitalmärkte

  • Beratung und Vertretung der EBWE/EBRD im Zusammenhang mit der Kreditierung von Danon Serdika (21 Mio. US $) – die erste große Investition der Bank in Bulgarien nach ihrer Gründung;
  • Unter den Bedingungen eines starken Bankenwettbewerbs, da inzwischen der Markt an lizenzierten Kreditinstituten gesättigt war, gelang es PM&P, zwei Geschäfte im Rahmen des doch sehr begrenzten Banksektors abzuschließen: den Erwerb der Eurobank von der Piraeus Bank sowie der Kauf der Nova Ljubljanska Banka (NLB – slowenisches Kreditinstitut) durch die Kardan-Holding. Die Geschäftsabschlüsse konnten auf Grund eines von unserer Sozietät erstellten ausführlichen Rechtsgutachtens und nach der Besorgung der erforderlichen Genehmigungen von Seiten der Wettbewerbskommission und der Bulgarischen Nationalbank erfolgreich abgewickelt werden. Der Erwerb der Eurobank machte es möglich, dass die Rechtsanwälte der Kanzlei sich der Realisierung eines komplizierten umfangreichen Geschäfts zum Erwerb eines Handelsunternehmens der Zweigniederlassung der Piraeus Bank durch die Eurobank zuwenden konnten. Bei dem Geschäft der NLB haben die PM&P-Rechtsanwälte an der Umstrukturierung des Kreditportfolios der Bank mitgewirkt, was den Kauf wesentlich vereinfacht hat. Die Banktätigkeit konnte durch den Nachtrag des Teil-Portfolios eines Unternehmens zur Vergabe von Verbraucherkrediten diversifiziert werden;
  • Beratung und Vertretung von EBWE/EBRD  und Oppenheimer Fund bei der Privatisierung der Vereinten Bulgarischen Bank - die erste Privatisierung eine Bank in Bulgarien. Später folgte auch die rechtliche Betreuung der National Bank of Greece bei dem nachfolgenden Erwerb der Bank (Projektvolumen 100 Mio. US $);
  • Ein Projekt im Gesamtwert von 77 Mio. US $. Es umfasst eine komplexe Beratung von EBWE/EBRD und IFC im Zusammenhang mit der Finanzierung des Geschäftsgegenstandes durch ein Darlehen und der direkten Beteiligung des größten bulgarischen Papierherstellers Zelhart sowie bei der nachfolgenden Zwangsvollstreckung an den von dem Schuldner überlassenen Sicherheiten (Verpfändung mit Besitzkonstitut an dem Handelsunternehmen). Der Rat von PM&P, unverzüglich alle Sicherheiten zu verwerten, führte zu der ersten Zwangsvollstreckung an einem Handelsunternehmen des Schuldners mit der Folge einer vollständigen Kontrollierung des operativen Geschäfts. Die anschließende Modifizierung des Verfahrens zur Befriedigung des Gläubigers, indem einzelne Aktiva veräußert wurden, führte zu einer wirtschaftlichen und finanziellen Gesundung der erworbenen Aktiva, wobei durch deren nachfolgende Veräußerung an einen strategischen Investor letztlich auch die Forderungen der Gläubiger befriedigt werden konnten. Dieses Projekt stellt einen Präzedenzfall in Sachen Verwertung von Pfandgut mit Besitzkonstitut dar. Die erfolgreiche kurzfristige Realisierung ist ein Beweis für die angemessene Gesetzeslage und die praktische Anwendbarkeit dieser flexiblen Besicherungsinstrumente bei der Beibehaltung der Produktionskapazitäten und der Gewährleistung von Beschäftigung. Die in die Tat umgesetzten Empfehlungen der Rechtsanwaltssozietät zeigen anschaulich, welch praktische Vorzüge die Verwertung eines Pfandrechts mit Besitzkonstitut hat (Effizienz, Schnelligkeit, vereinfachtes Verfahren, das durch den Pfandgläubiger kontrolliert wird), im Vergleich zu der Befriedung der Forderungen durch ein Insolvenzverfahren des Schuldners, was langwierig und bürokratisch ist (wird durch das entsprechende Konkursgericht, den Insolvenzverwalter, die Gläubigerversammlung kontrolliert). Es garantiert in unzureichendem Maße den Vermögenserhalt des Schuldners, demgegenüber bietet es eine relativ zufriedenstellende Befriedigung der besicherten Gläubiger;  
  • Beratung und Vertretung von Kardan und Vienna Insurance Group bei Investitionsvorhaben in Versicherungs- und Rentenversicherungsgesellschaften sowie bei der Einrichtung (Gründung) und dem Erwerb von Finanzinstitutionen (die erste Privatisierung in dieser Sparte einer bulgarischen Versicherungsgesellschaft, Bulstrad; die erste Investition der EBWE/EBRD auf dem bulgarischen Versicherungsmarkt, Bulstrad Jivot (Lebensversicherung), Bulstrad Sdrave (Krankenversicherung), der Rentenversicherungsgesellschaft Doverie, TBI Invest, TBI Leasing, TBI Credit, TBI Asset Management) sowie bei den nachfolgenden Übertragungen und Umwandlungen, die mit entsprechenden Genehmigungen seitens der Kommission für Finanzaufsicht und der Kommission zum Schutz des Wettbewerbs verbunden waren;
  • Die von PM&P gesammelte Erfahrung bei der Verwertung (Ablösung) von Pfandrechten mit Besitzkonstitut an Handelsunternehmen, Maschinen und Anlagen, Aktien, Gesellschaftsanteilen und Handelsmarken macht es möglich, dass bei drei separaten und völlig unabhängigen Projekten nach der auf Empfehlung von PM&P seitens der Gläubiger (EBWE/EBRD, Crédit Suisse/SACE und Alpha Bank) ausgeübte massive Druck auf die in Verzug geratenen Schuldner die vollständige Tilgung der Schulden erfolgte und somit eine Zwangsvollstreckung mit den sich daraus ergebenden negativen Folgen vermieden wurde. Bei diesen Projekten wird erfolgreich eine Kombination von Zwangsvollstreckung und Verfahren zur Schuldenabtretung praktiziert, was wiederum die Gläubiger zufriedenstellte – ein Projektvolumen von mehr als € 30 Mio.;
  • Beratung und Vertretung der EBWE/EBRD im Zusammenhang mit der Realisierung von drei Finanzierungsprojekten für den Fonds der Organe der örtlichen Selbstverwaltung in Bulgarien [ФЛАГ], mit einer Bankfinanzierung in Höhe von € 100 Mio. und einem Gesamtvolumen von € 150 Mio.;
  • Beratung und Vertretung der Landesbank Baden-Württemberg bei der Beschaffung von vier Kreditlinien in Höhe von € 15 Mio. sowie bei der Umschuldung von Schulden und entsprechenden Sicherheiten, einschl. deren Werterhalt;
  • Beratung und Vertretung der EBWE/EBRD im Zusammenhang einer Finanzierung von Balkanpharma (€ 21,5 Mio.) sowie der Einräumung von entsprechenden Sicherheiten;
  • Beratung und Vertretung der EBWE/EBRD im Zusammenhang mit der Finanzierung der Boni Holding (€ 15 Mio.), einschließlich der Einräumung von Sicherheiten, deren Umwandlung, Diversifikation und Werterhalt;
  • Beratung und Vertretung von Innimo bei dem Erwerb ihrer Tochtergesellschaft für Verbraucherkreditierung Creditbul durch die Société Générale und die Umstrukturierung des Portfolios durch die Aufteilung unter verschiedenen Finanzinstitute: Bank, Gesellschaft für eine Mikrokreditierung und Gesellschaft für die Beitreibung offener Forderungen (Inkasso-Service).

 

Gericht und Schiedsgericht 

  • Die PM&P-Rechtsanwälte vertreten mit Erfolg die Interessen der Enertrag AD, welche das größte Projekt eines Windkraftwerkes in Bulgarien errichtet. In einem Streit vor dem Schiedsgericht bei der BHIK mit dem staatlichen Monopolisten, der Nationalen Elektrizitätsgesellschaft, über die Gültigkeit eines unterzeichneten Vorvertrages für die Einbindung in das Stromverteilungsnetz war der Einsatz von PM&P ausschlaggebend. Der Schiedsspruch erging in einer äußerst komplizierten Situation und trug zu einer Änderung der bisherigen falschen Geschäftspraxis des staatlichen Unternehmens mit seinen Vertragspartnern bei. Er wurde vom Obersten Kassationsgericht ohne Einwände bestätigt;
  • Als Vertrauensvertreter der Bulgarischen Photovoltaikassoziation und von mehr als 150 Stromerzeugern aus erneuerbaren Energiequellen ist PM&P die wichtigste treibende Kraft für eine erfolgversprechende Anfechtung vor dem Obersten Verwaltungsgericht der gesetzwidrigen Entscheidung der Staatlichen Kommission für Energie- und Wasserwirtschaft zur Einführung von Gebühren für den Zugang zu dem Stromverteilernetz von Kapazitäten erneuerbarer Energiequellen;
  • Das PM&P-Team verteidigt mit Erfolg die Interessen seiner Mandanten bei rechtswidrigen Handlungen von staatlichen Organen. Als Rechtsberater von Karelia und bei dem Fehlen einer klaren rechtlichen Vorschrift in der Frage der Rückerstattung der indirekten Verbrauchssteuer für gezahlte, jedoch nicht verwertete bzw. beschädigte Banderolen bei dem Zigarettenimport hat die Sozietät mit Erfolg Widerspruch eingelegt gegen den Beschluss der Zollagentur. Das Gericht stellte sich voll und ganz hinter die Argumente von PM&P, dass die Verpflichtung zur Zahlung der indirekten Verkaufssteuer mit einer effektiven Einfuhr entsteht. Wenn eine solche nicht stattfindet, hat der Staat keinerlei Grund, diese einzufordern. Bei einer weiteren erfolgreichen Anfechtung der Entscheidung der Zollagentur in Bezug auf die Berechnung einer indirekten Verbrauchssteuer für den durch Unipharma importierten originellen Kräuterbitter argumentierte PM&P, dass es sich hierbei um ein Medikament handele und nicht um Spirituosen und somit keine Besteuerung vonnöten ist. Das Gericht schloss sich diesem Argument an. Beide Urteile wurden durch das Oberste Verwaltungsbericht bestätigt und leiteten den Beginn einer neuen Gerichtspraxis auf diesem Gebiet ein. Die Gesellschaft rühmt sich auch der erfolgreichen Berufungspraxis im Namen von First Line Estates von Steuer- und Revisionsbescheiden der Nationalen Einnahmeagentur über einen Betrag von ca. BGN 10 Mio.;
  • Die Prozessanwälte der Sozietät sind sehr routiniert in Verfahren, die aufgrund einer vertraglichen Nichterfüllung zustande kommen. Gleiches gilt für Schadensersatzforderungen, Einlösung von Bürgschaften, Zwangsvollstreckung (Vollstreckungsverfahren) zur Beitreibung von Forderungen in Millionenhöhe. Beispiele hierfür sind Fälle, in denen PM&P Strabag im Verfahren gegen die Investbank und im Schiedsgerichtsverfahren gegen Traffic Ingeneering vertrat, First Line Estates gegen die Versicherungs-AD Victoria, Credit Swiss gegen Inter Pipe, EBWE gegen Belvedere Capital Management (Domain Menada);
  • Die Sozietät vertritt Klienten in Fällen von nicht ausgezahlten Emissionen von Schuldverschreibungen und den sich daraus ergebenden Insolvenzverfahren sowie gegenüber den Gläubigern bei nichtigen Geschäftsabschlüssen. PM&P vertrat eine Gruppe Obligationäre und die OBB [Obedinena balgarska banka] AD gegen Bross Holding AD im Zusammenhang mit der Nicht-Auszahlung von Emissionen im Werte von nahezu € 12 Mio. sowie eine Gruppe Obligationäre und die Rentenversicherungsgesellschaft Doverie gegen Alen Mak, Streitwert etwa € 6 Mio., außerdem führte sie als Prozessvertreter von First Line Estates Insolvenzverfahren bei einem Vermögenswert von insgesamt zirka € 15 Mio.;
  • PM&P ist routiniert in der Verfahrensführung von Immobilien. Das staatliche Unternehmen Varna EAD hat PM&P beauftragt, seine Interessen im Zusammenhang mit einem Grundstücksstreit gegen Simeon Sachscoburggotski zu vertreten. Streitgegenstand ist eine Fläche von zirka 4 000 000 m2 des Land- und Forstbetriebes Varna. PM&P vertritt auch mit Erfolg die Alpha Bank in einem Grundstücksstreit seitens der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften, die Ansprüche geltend macht in Bezug auf die Zentralstelle der Bank in Sofia, sowie bei den Anfechtungsverfahren zu vorliegenden Baugenehmigungen;
  • In Anbetracht der soliden Erfahrung auf dem Gebiet des Seerechts beauftragen führende europäische Versicherungsunternehmen PM&P mit ihrer Verteidigung im Fall eines Schiffsunglücks auf hoher See.

 

IT, Medien und Telekommunikation

  • In Anbetracht der großen Erfahrung und Sachkenntnisse der PM&P-Mitarbeiter auf dem Gebiet der Internet-Technologien und Kommunikationen beauftragte das Ministerium für Verkehr und Informationstechnologien die Experten der Gesellschaft, Änderungsvorschläge zu dem Gesetz für Fernmeldewesen sowie dem Gesetz über die elektronischen Mitteilungen zu erarbeiten, spezieller in dem Abschnitt, der die Rechte der Kommission zur Regulierung der Mitteilungen /Nachrichtenübermittlung/ in Bezug auf die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Anbietern und Verbrauchern behandelt. Als Rechtsberater der Vereinigung unabhängiger Internetanbieter engagiert sich PM&P aktiv auch in den Nachfolgeinitiativen und in den Arbeitsgruppen, welche Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zu dem Gesetz über die elektronischen Mitteilungen entwickeln sollen.
  • Die bulgarische Web-Assoziation verließ sich auf die PM&P-Experten bei der erstmaligen Konzipierung der Richtlinien für Allgemeine Geschäftsbedingungen im elektronischen Handel sowie für sonstige Netz-Dienstleistungen, die von der Kommission für Verbraucherschutz gebilligt wurden. Diese Richtlinien halten die besten internationalen Handelspraktiken fest, die im elektronischen Handel zu beachten und anzuwenden sind sowie die Beziehungen zwischen Verbrauchern und Verkäufern am besten regeln;
  • PM&P vertritt Carrier BG, einen der drei WiMAX-Anbieter in Bulgarien während des Lizenzierungsverfahrens für den flächendeckenden Aufbau des WiMax-Netzes. Danach vertraten die Rechtsanwälte im Prozess vor dem Obersten Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Anfechtung der stillschweigenden Versagung der Kommission zur Regulierung der Mitteilungen zur Erteilung einer diesbezüglichen Genehmigung;
  • PM&P berät Super Hosting.bg OOD, den sich am schnellsten entwickelnden und den zugleich größten Hosting-Anbieter in Bulgarien in Sachen: generelle Tätigkeitsstrukturierung der Gesellschaft, Angemessenheit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Politik zum Schutz der personenbezogenen Daten (persönlichen Daten), in Unternehmensfragen gleichermaßen wie bei der Erörterung der rechtlichen Aspekte von Plänen zur Erweiterung des  Tätigkeitsumfangs;
  • International bekannte Unternehmen wie Apple, Yahoo! und Samsung verlassen sich auf die fachkundige Einschätzung und die tiefgreifende Analyse der PM&P-Teams im Zusammenhang mit den regulierenden Aspekten für den reibungslosen Handel und Absatz ihrer Produkte auf dem bulgarischen Markt;
  • Die PM&P-Experten sind erfahren und kennen das gesamte Regelwerk für Handelsaktivitäten im Bereich der IT-Technologien, Medien und Kommunikationen. Sie gewährleistet eine rechtliche Allround-Betreuung von City Radio & TV, bietet Service-Leistungen für die größten elektronischen Geschäfte wie Store EOOD, Sila.bg, Mobio.bg, GET.bg zu Fragen der Regulierung und der Vertretung vor der Kommission zur Regulierung der Mitteilungen, dem Rat für elektronische Medien (SEM), der Kommission für Verbraucherschutz und der Wettbewerbskommission (WK), dem Rat zur Selbstregulierung u. a. Regulierungsorganen im Zusammenhang mit dem Schutz persönlicher Daten, den erlaubten Handelspraktiken und der Versendung von Werbung.

 

Energie und natürliche Ressourcen

  • PM&P ist bestrebt, die guten Praktiken in Bezug auf Gesetzgebung und Zivilgesellschaft in Bulgarien zu implementieren. Dies führt zwangsläufig dazu, dass sich die Bemühungen darauf konzentrieren, die Interessen der Gesellschaft erfolgreich zu vertreten und die Gewerbetreibenden zu stärken. Das stößt auf große Anerkennung bei vielen Nichtregierungsorganisationen, die bemüht sind, eine Verbesserung des gesetzlichen Rahmens im Energiesektor zu erreichen. Die PM&P-Experten beraten die Bulgarische Handels- und Industriekammer juristisch bei der Erarbeitung der Änderungsvorschläge zu dem Gesetz über die Energiewirtschaft und dem Gesetz über die Energie aus erneuerbaren Quellen und vertreten diese offiziell nach außen. Die zuständigen Mitarbeiter beteiligen sich regelmäßig und tatkräftig an den Energie-Initiativen der Amerikanischen Handelskammer in Bulgarien, der Französisch-Bulgarischen Handelskammer, der Deutsch-Bulgarischen Industrie- und Handelskammer, der Bulgarischen Windenergieassoziation u. a.;
  • Die PM&P-Energie-Arbeitsgruppe ist nicht allein damit beschäftigt, Änderungen und Ergänzungen des bulgarischen Rechts im Energiesektor zu erreichen. Sie arbeiten zudem ab der Konzipierung des dritten EU-Energiepakets mit, eines neuen Modells zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Bulgarien, wobei bezweckt wird, dass die Kosten für die Gesellschaft bei deren Aufkauf möglichst niedrig gehalten werden. Gleiches gilt auch in Bezug auf die Strukturierung des Elektroenergiemarktes im Lande zwecks Abwendung einer Energiekrise im Jahre 2013;
  • PM&P verfügt über die wohl erfahrenste Arbeitsgruppe im Energiesektor. Die Sozietät bietet eine Allround-Betreuung für Hersteller von Elektroenergie aus erneuerbaren Quellen mit einer Kapazität von mehr als 1800 MW, was für nahezu 50 % der Projekte in Bulgarien zutrifft. Die Dienstleistungen beinhalten eine Unterstützung in den Bereichen Projektentwicklung, Strukturierung und Realisierung von Erwerbsgeschäften, Rechtsgutachten, Regulierungsfragen u. a. Zu unseren Klienten gehören Innovative Wind Concepts, EnergiMidt Renewables, Roslyn Capital Partners, Enertrag, Innimmo Investments and Wind Innovation, Graess Solar, Soventix, XEMC Group u. a.;
  • Die Sachverständigenmeinung von PM&P ist gefragt im Zusammenhang mit der Realisierung von South Stream - hierbei vor allem in Bezug auf die Meerespipeline.