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Wettbewerbs- und Kartellrecht


Die Politik zum Schutz des Wettbewerbs ist von erstrangiger Bedeutung für Bulgarien und wurde bereits unmittelbar nach dem politischen Umbruch 1989 gesetzlich geregelt. Wegen der vorrangigen Bedeutung, welche der Staat dieser Materie beimisst, wurde das Wettbewerbs- bzw. Kartellrecht dem diesbezüglichen EU-Recht lange Zeit vor dem EU-Beitritt Bulgariens angepasst, wobei die Harmonisierung, die dort stattgefunden hat, höher eingestuft wurde als das bei einigen alten EU-Mitgliedsstaaten der Fall war. Nach dem EU-Beitritt und vor allem mit der Verabschiedung des jetzt geltenden Gesetzes über den Schutz des Wettbewerbs (WG) im Jahre 2008 ist das bulgarische Wettbewerbsrecht auf dem Gebiet der Konzentrationen, verbotenen Vereinbarungen und abgestimmten Praktiken sowie in Bezug auf den Missbrauch mit einer marktbeherrschenden Stellung voll und ganz den europäischen Normen angepasst, wobei weiterhin als Spezifik die Regelung des unlauteren Wettbewerbs zu betrachten ist, welche die Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem unlauteren Wettbewerb der Zuständigkeit der Wettbewerbsorgane zuweist im Unterschied zu der Praxis anderer europäischer Länder, wo diese Fragen Gegenstand eines Gerichtsstreits sind.

PM&P gehört zu den ersten Rechtsfirmen in Bulgarien, die sich mit der Verabschiedung des ersten WG der ersten Kommission zum Schutz des Wettbewerbs (WK) im Jahre 1992 auf kartellrechtliche Fragen spezialisiert und zahlreiche Rechtsfälle aus diesem Bereich bearbeitet hat. In dieser Zeit hat sich die fachspezifische Arbeitsgruppe als führend im Lande bewährt und wird als solche vielfach von angesehenen juristischen Ausgaben wie Chambers & Partners, Legal 500, PLC Which Lawyer? u. a. als solche erwähnt.

Die Sozietät hat ihren Ruf und ihr Prestige in allen Bereichen des Konkurrenzrechts durch die Teilnahme an zahlreichen Investmentvorhaben und Ermittlungen der Wettbewerbsorgane gefestigt. Im Einzelnen zu nennen wären: Konzentrationen in der Wirtschaftstätigkeit sowie internationale Verschmelzungen wie Hewlett-Packard/Compaq, BASF/Cyanamid sowie die für den nationalen Markt wohl bedeutendste Privatisierung und die nachfolgenden Übernahmen der BTK AD, die Umstrukturierung des Zementmarktes u. a.; Nachforschungen im Zusammenhang mit Kartellabsprachen und Missbrauch in Kooperation mit der WK bei den Ermittlungen gegen Kleinhandelsketten, gegen die Assoziation der Zementhersteller u. a. sowie bei Ermittlungen gegen einen eventuellen Missbrauch mit der marktbeherrschenden Stellung gegen international bekannte Hersteller von alkoholfreien Getränken.

PM&P kann auch langjährige Erfahrungen auf dem Gebiet des unlauteren Wettbewerbs vorweisen, der wegen der Spezifik der bulgarischen Gesetzgebung in den Zuständigkeitsbereich der Wettbewerbsorgane fällt und den gleichen Sanktionen unterliegt wie die Kartellvereinbarungen und somit von besonderer Bedeutung für die Gewerbetreibenden ist.

 

Kommentare:

chambers

“This four-strong team remains a serious player in the Bulgarian competition market. With a practice that emerged in 1992, the team has an exceptional depth of experience, giving it a profound understanding of the developments in competition law and ensuring it is well placed to respond to future changes. The group is consequently able to handle the full range of competition issues and is particularly active in the merger control and unfair competition arenas."

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