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Schutz von Handelsmarken und geistigem Eigentum


Das bulgarische Gesetz, welches den Schutz des geistigen Eigentums regelt, orientiert sich maßgeblich an dem Recht der Europäischen Union (EU) und würdigt alle wichtigen internationalen Vereinbarungen zu dieser spezifischen Materie. Bulgarien ist Vertragspartei bei den wichtigsten internationalen Verträgen, die von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO – World Intellectual Property Organization) verwaltet werden, und zwar der Berner Übereinkunft (Urheberrecht), der Pariser Konvention, des Haager Abkommens über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (Musterabkommen/HMA - Design), des Abkommens von Lissabon (zur internationalen Eintragung von Ursprungsbezeichnungen), des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken und des Protokolls dazu, des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens u. a. Bulgariens ist seit 1996 Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) und wendet das Abkommen von Marrakesch strikt an. Es ist zudem seit 2002 Mitglied der Europäischen Patentorganisation, zeitgleich mit der Unterzeichnung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ). Als EU-Mitglied hat Bulgarien das Übereinkommen über das einheitliche Patentgericht (EPG) und die EU-Richtlinie zu europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung  in der Union mit unterschrieben, die am 01.01.2014 in Kraft treten sollen. Seit 2007 funktionieren in Bulgarien die Systeme zur Registrierung von Marken und Geschmacksmustern der EU.

Die Gewährung eines Schutzes auf dem Gebiet des geistigen Eigentums vor allem unter den heutigen Bedingungen der wirtschaftlichen Entwicklung ist für die Entwicklung und Implementierung neuer Produkte seitens der Unternehmen umso wichtiger. Bulgarien ist in seiner Eigenschaft als EU-Mitglied zahlreiche Verpflichtungen eingegangen, die Außengrenze der Union im Kampf gegen die Fälschungen von Waren, bei deren Herstellung Rechte an Handelsmarken, Geschmacksmuster oder Patente verletzt wurden, zu sichern.

PM&P ist erfahren auf dem Gebiet der Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Erwirkung eines Rechtsschutzes für verschiedene Objekte des industriellen Eigentums wie Handelsmarken, Produktdesign, Patente u. a. sowie bei der rechtlichen Unterstützung, damit diese Rechte gerichtlich wie außergerichtlich wiederhergestellt werden (Schiedsgericht/Vergleich).

 

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