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Verwaltungsrechtspflege


In seinen Bemühungen nach einem effektiven Rechtssystem in der Zeit des politischen Umbruchs 1989 führt der Gesetzgeber allmählich im Rahmen der Gerichte eine Struktur spezialisierter Verwaltungsgerichte ein, welche einzig und allein für Verwaltungssachen zuständig sind. Das System der Verwaltungsgerichte umfasst Gerichte von der Rangordnung eines Bezirksgerichts und des Obersten Verswaltungsgerichts als oberste Gerichtsinstanz in Verwaltungssachen, die parallel zu dem Obersten Kassationsgericht existiert, jedoch dem eine Sonderzuständigkeit in Verwaltungsrechtspflege zugesprochen wurde.

Als oberste Gerichtsinstanz in Verwaltungssachen agiert das Oberste Verwaltungsgericht einerseits als höchste Kassationsinstanz in Bezug auf Urteile der Verwaltungsgerichte, andererseits – als erste Berufungsinstanz gegen gesetzlich oktroyierte Entscheidungen wie z. B. Bescheide zahlreicher Regulierungsorgane wie die Wettbewerbskommission, die Staatliche Kommission für Energie- und Wasserwirtschaft, die Kommission für Fernmeldewesen  u. a. Außerdem ist das Oberste Verwaltungsgericht die einzige Gerichtsinstanz, die zuständig ist, Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit von Dokumenten des Ministerrats und von Ministern sowie gegen Durchführungsbestimmungen beizulegen.

Die komplizierte und komplexe Struktur des Systems einer gerichtlichen Anfechtung von Verwaltungsbescheiden bedarf einer fundierten Erfahrung und guter Kenntnisse über das Funktionieren dieses Systems sowie über die Verwaltungsverfahrensregeln, damit ein möglichst effizienter Schutz der Interessen aller Beteiligten an dem Handelsumsatz, bei ihren Beziehungen und Streitigkeiten mit der Verwaltung gewährleistet ist.

Das PM&P-Team hat große Erfahrungen in Sachen Verwaltungsbeschwerden auf allen Ebenen des Verwaltungsgerichts und vor allem vor dem Obersten Verwaltungsgericht bei der Anfechtung von Bescheiden der regulierenden Verwaltungsbehörden wie die Ausstellung von Genehmigungen bzw. eine Lizenzverweigerung, Bescheide zur Sanktionierung von wettbewerbsrechtlichen Verletzungen, Bescheide im Zusammenhang mit der Erfüllung von Lizenzverpflichtungen der Monopolunternehmen o. a.

 

Kommentare:

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