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Verbraucherschutz


Die bulgarische Rechtsordnung, welche den Verbraucherschutz regelt, ist komplett mit dem EU-Recht harmonisiert, indem sie die diesbezüglichen EU-Richtlinien implementiert mit folgenden Schwerpunkten: allgemeine Unbedenklichkeit der Produkte, Haftung für Schäden, die durch Warendefekte verursacht wurden, Warenverkauf und Garantie, Ausweisung der Warenpreise, divergierende Klauseln, irreführende Werbung u. a.

Wenn auch nicht so aktiv wie die Wettbewerbskommission (WK) funktioniert das Regulierungsgremium für Verbraucherschutz und Geschäftstätigkeit, die Kommission zum Verbraucherschutz. Sie verfolgt die strikte Einhaltung der Normen und hat inzwischen eine reiche Praxis bei der Prüfung und Sanktionierung von Unternehmen, Herstellern und/oder Kaufleuten für Verletzungen der gesetzlichen Vorschriften auf diesem Gebiet auf der Grundlage der modernen gesetzlichen Vorgaben für eine Gewährleistung der Sicherheit von Waren und Dienstleistungen und dem adäquaten Schutz der Verbraucher bei dem Kauf und bei der Nutzung von Waren und Dienstleistungen. 

Angesichts einer gewissen Überlappung dieser Regeln mit der Materie des unlauteren Wettbewerbs, vor allem in Bezug auf die irreführende und unerlaubte Vergleichswerbung sowie in Anbetracht dessen, dass die bulgarische Gesetzgebung die Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem unlauteren Wettbewerb der Wettbewerbsbehörde zuweist, die Sanktionen hierfür aber die gleichen sind wie für die Kartelle und den Missbrauch mit einer marktbeherrschenden Stellung, sind qualifizierte Rechtsanalyse und Rat in diesem Bereich von wesentlicher Bedeutung für eine jedes Unternehmen, gleich ob Hersteller oder Händler von Verbrauchsgegenständen.

Das PM&P-Team blickt auf eine beachtliche Erfahrung auf diesem Gebiet zurück. Dies gilt gleichermaßen in Bezug auf das derzeit geltende und vollständig an das EU-Gesetz über den Verbraucherschutz angepasste Recht als auch in Bezug auf die Vorgängergesetze. Das Unternehmen vertritt seine Klienten wie  Booking.com, Zagorka (Heineken) u. a. vor der Kommission für Verbraucherschutz auf der einen Seite, beträt auf der anderen aber auch Klienten wie Coca-Cola Hellenic Bottling Company, Garrefour Group u. a. und führt Lehrgänge zu diesem Thema durch.

 

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